Gibt es heute neue Steuertricks aus dem Koalitions-Illusionstheater?

Heute, am 1. Juli 2026, tagt der Koalitionsausschuss. Spätestens seit den Tagen der Ampelregierung scheint diese Versammlung des Führungspersonals der koalierenden Regierungsparteien das wichtigste Gremium für die Kursbestimmung des deutschen Staatsschiffs zu sein. Wichtiger jedenfalls als die eigentliche Regierung, wenn man die öffentliche Aufmerksamkeit zum Maßstab nimmt. Heute vormittag tagt das Bundeskabinett im Bundesverteidigungsministerium, aber haben Sie darüber schon tagelang aufgeregte Vorberichte gelesen, gehört oder gesehen? Dabei spricht das Setting dafür, dass es irgendwie auch um die wichtige Frage von Krieg und Frieden geht. Doch der Koalitionsausschuss bindet deutlich mehr Interesse.

Dabei wenden sich im Krisen-Deutschland immer mehr Bürger von den aktuellen und bisherigen Regierungsparteien ab, weil die offenbar keine Anstalten machen, politisch so umzusteuern, wie es zumindest die Unionsparteien im Wahlkampf recht vollmundig versprochen hatten. Den Politikwechsel sollte es überall geben: in der deutschen Energiewendepolitik, die mit den höchsten Energiepreisen die Wirtschaft ruiniert, in der Innen- und Sozialpolitik, auch um den weiteren Zuwanderungszustrom in die Sozialsysteme zu stoppen, oder die Drosselung der Geldströme, mit denen auf vielfältigen Fördermittelwegen eine wachsende Zahl politischer Vorfeldorganisationen mit ideologischer Agenda unter dem irreführenden Label „Zivilgesellschaft“ gefördert werden. Von einer rettenden grundlegenden Umstrukturierung der Renten- und Krankenversicherungssysteme oder gar einer bürgerfreundlichen Steuerreform ganz zu schweigen.

All das versprachen die regierenden Wahlsieger von CDU und CSU Anfang des letzten Jahres und opferten diese Versprechen dann der Koalition mit dem mitregierenden Wahlverlierer SPD. Ein Unions-Wahlversprechen nach dem anderen wurde gebrochen. Hat einmal jemand gezählt, wie viele noch übrig sind, um sie zu brechen? Aber zwischendurch wird immer wieder mal in Aussicht gestellt – erst im letzten Herbst, aktuell in diesem Sommer –, „jetzt endlich“ die grundlegenden Reformen anzugehen, die das Land doch dringend braucht.

Sollten all diese Zusagen wirklich noch die Hoffnung wecken, dass die Regierung im letzten Moment doch noch das Rettende tut? Oder dienten sie nur dazu, den murrenden Bürgern die Verdauung all der deprimierenden Deindustrialisierungs-Meldungen, die sie an fast jedem Morgen lesen oder hören, zu erleichtern? Mag sein, dass etlichen Politfunktionären und ihren Medienbegleitern Letzteres genügt hätte, aber jetzt steht das Land bekanntlich vor „Schicksalswahlen“ in zwei Ost-Bundesländern. Also möchten die Regierungsparteien den Bürgern wieder die Hoffnung geben, dieser Koalitionsausschuss werde nun die große Reformwelle ins Rollen bringen.

„Jetzt geht’s um alles“

Auch etliche  Medienkollegen mühten sich in den letzten Tagen, noch einmal große Erwartungen in den Koalitionsgipfel zu nähren. „Merz, Klingbeil und Söder vor dem Reformkraftakt“, hieß es in einer verheißungsvollen Überschrift der Frankfurter Rundschau. „Vor entscheidendem Koalitionstreffen: Die Nervosität steigt“, hieß beim ZDF etwas dramatischer. Die Berliner Morgenpost machte gar eine konkrete Hoffnung zur Schlagzeile „Steuerreform: Bis zu 900 Euro weniger Steuern? Das plant die Koalition“. „Wie Finanzminister Lars Klingbeil die Steuerzahler entlasten will“, wirbt das Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Koalition vor dem großen Sprung: Kommt das Reformpaket?“, orakelte die Märkische Oderzeitung. Die Süddeutsche Zeitung gönnte dem Treffen im Vorfeld die Schlagzeile: „Jetzt geht’s um alles“.

Im Prinzip verhandelt die Regierung wieder einmal mit sich selbst. Bislang gelang die Dramaturgie eines großen Wurfs eigentlich nie. Die Koalitionäre konnten sich solange nicht auf einen „Kompromiss“ einigen, bis CDU und CSU weiteren zentralen SPD-Forderungen nachgaben und dafür zugestanden bekamen, das Ergebnis in schöne Worte zu kleiden und zu behaupten, man selbst hätte es auch immer schon genau so gewollt.

Wird es bei diesem Treffen wieder so sein, damit alle ein wenig jubeln können? Wenn dann Steuern steigen, was ein erneuter Wahlversprechensbruch der CDU wäre, wird es bemäntelt mit der Gegenrechnung angeblicher Entlastungen an anderer Stelle? Oder rechnet man sich vage optimistische Annahmen schon einmal hoffnungsfroh zu Einnahmen oder Einsparungen hoch?

Das erinnert mich an den letzten nicht geplatzten Koalitionsgipfel der Ampel 2024. Da präsentierten die drei Ampelmännchen Scholz, Habeck und Lindner vor der Bundespressekonferenz gut gelaunt einen – am Ende recht kurzlebigen – Haushaltskompromiss. Stolz verwiesen sie auf die vielen Stunden, die sie miteinander verhandelt hatten, ganz so, als wäre das ein Qualitätsbeweis. Und sie schafften es offenbar, sich verschiedene Defizitbeträge innovativ schönzurechnen. Ein Beispiel: Nachdem seinerzeit ein Journalist fragte, wie die eingeplante Kostensenkung beim Bürgergeld denn erreicht werden könne, war die optimistische Antwort sinngemäß: Wenn die geplante Wirtschaftsförderung erfolgreich ist, dann werden so viele Bürgergeldempfänger einen Arbeitsplatz bekommen, dass diese Kosten wie geplant sinken werden. Bekanntlich ging diese Rechnung nicht auf.

Genosse Robin Hood Klingbeil 

Dass sich CDU und CSU am Ende der heutigen Verhandlungen wirklich auf Grundzüge eines Steuerreformmodells ohne Taschenspielertricks oder geschönte Berechnungen einigen können, scheint kaum wahrscheinlich. Dazu sind ihre Modelle zu verschieden. Die SPD setzt auf noch mehr Schulden und mehr und höhere Steuern – natürlich nur für die „Reichen“, bei denen der Genosse Robin Hood Klingbeil zusätzliches Geld nur eintreiben will, um es den „Armen“ zu geben. Vieles nimmt dann aber erst den Weg über zahlreiche Institutionen, Ämter und Behörden, bis vielleicht ein kleiner Rest am Bestimmungsort ankommt.

In den Unionsparteien regt sich hingegen ein letztes Aufgebot der bürgerlichen Vernunft, das die Parteifunktionäre nicht völlig ignorieren können, wenn sie den Absturz ihrer Parteien im Wählerzuspruch nicht weiter beschleunigen wollen.

Diese Koalition ist ein absurdes Ergebnis des selbstgewählten Brandmauer-Gefängnisses. Wenn Mehrheiten, die die Wähler den Bürgerlichen in die Hand gaben, nicht genutzt werden, nicht einmal als Warnsignal an den Koalitionspartner, dass man selbigen auch wechseln oder mit einer Minderheitsregierung auf der Grundlage wechselnder Mehrheiten regieren könnte.

Auf Einsicht der Genossen lässt sich nicht hoffen. Diese SPD kann nicht nachgeben. Der Grund ist simpel: Die Partei hat inzwischen den größten Teil ihrer Wähler vergrault. In manchen Ländern ist die parlamentarische Fortexistenz der einstigen Volkspartei bereits vom Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde bedroht. Diesen Wählerrest dürfen die Genossen nicht auch noch verlieren. Aber die, die jetzt noch der Partei die Stange halten, stimmen – abgesehen von ein paar anhänglichen Traditionalisten – mit den aktuell von den Genossen vertretenen Inhalten großteils überein. Mit einer Rückkehr zu mehr gesundem Menschenverstand könnte man die vielleicht auch noch vergraulen, während sich die Liebhaber des gesunden Menschenverstands nicht in gleichem Tempo zurückgewinnen ließen. Kurs halten trotz weiterem langsamen Sinkflug scheint so für den aktuellen Mandatserhalt der Damen und Herren Abgeordneten quasi alternativlos.

Die Koalition kann die auf diesen Koalitionsausschuss (und vielleicht auch den nächsten) projizierten Hoffnungen nur enttäuschen. Diese Koalition, die noch vor ihrem offiziellen Zustandekommen die Tür zu beispielloser Neuverschuldung geöffnet und Merzens Vorgänger Olaf Scholz dafür auch noch dessen Wortschöpfung „Sondervermögen“ geklaut hat, kann aktuell nur mit größten Schwierigkeiten einen belastbaren Haushalt für das nächste Jahr aufstellen. Und jetzt soll am 1. Juli ein Reformpaket stehen?

Natürlich ist zu erwarten – darüber dürfte am Sonntag gesprochen worden sein –, dass es ein Textkonvolut mit dem Titel „Reformpaket“ geben wird. Das wird das Merz-Klingbeil-Bas-Söder-Quartett dann nach den Verhandlungen in einem Auftritt vor der Öffentlichkeit so präsentieren, als wäre ein großer Wurf gelungen.

„Bitte keine Hektik“

Bei vielen kleinen Einzelthemen haben die Koalitionäre Vereinbarungen treffen können. Die lassen sich vielleicht so aufblasen, dass es – gut zusammengerührt – nach etwas Größerem aussieht. Zur Steuerreform können vielleicht ein paar schwammige Floskeln zunächst reichen, um so zu tun, als hätte man schon mit der Arbeit begonnen.

Gestern hatten einige Politiker aus den Koalitionsparteien die Öffentlichkeit schon einmal darauf vorbereitet, dass das mit der Steuerreform doch noch etwas mehr Zeit braucht, natürlich nur, um alles „besser“ zu machen, als es in Hektik ginge. Dass sich die Politik in einem Land im wirtschaftlichen Sinkflug, dessen Ursachen großteils hausgemacht sind, einfach mal mehr Zeit lassen kann, ist schon eine recht abenteuerliche Annahme. Aber es ist im Gespräch.

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner hatte laut Stern beispielsweise angeregt, die geplante Steuerreform notfalls auf nächstes Jahr zu verschieben. Der Koalitionsausschuss solle zwar Ergebnisse liefern, aber ohne in Hektik zu verfallen. Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Olaf Lies hätte ergänzt:„Deutschland braucht grundsätzliche Reformen bei Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern. Und ja: Wir brauchen dabei Tempo - aber bitte keine Hektik“, denn „Tempo mit Hektik ergibt Verantwortungslosigkeit“, habe er dem RND gesagt.

Die Worthülsen zum Bemänteln des Nicht-Erreichens der verheißenen Reformen sind also schon gesetzt. Und einige Steuererhöhungen sollen auch gar nicht so unstrittig sein. Gern würden einige Regierungspolitiker die Erhöhung der Verbrauchssteuern angehen, sowohl solche auf Alkohol oder Tabak als auch der Mehrwertsteuer ganz allgemein.

Ob das auch Eingang in ein Sammelsurium bereits vereinbarter Einzelthemen finden wird? Das ist ebenso ungewiss wie die Antwort auf die Frage, ob die Dramaturgie, die die Koalitionäre am Sonntag für den heutigen Mittwoch besprochen haben, auch befolgt wird oder ob vielleicht doch irgendwann ein ungeplanter Streit ausbricht.

Eine bürgerfreundliche Steuerreform ist kaum zu erwarten, aber vielleicht baldowern die Verhandler der drei Parteien gemeinsam neue Steuertricks aus. Steuerpflichtige rechnen sich meist arm, um Steuern zu sparen. Die Regierung rechnet sich vielleicht lieber reich, um nicht an den eigenen Ausgaben sparen zu müssen und freut sich dann, wenn irgendwer ihre magischen Zahlen noch glaubt. Nur das von ihr regierte Land wird dabei leider ärmer und ärmer.