Steffen Meltzer, Gastautor / 30.12.2021 / 11:00 / Foto: fsHH / 71 / Seite ausdrucken

„Meinungsstreit zu stoppen ist keine polizeiliche Aufgabe“

Während sich die Bundes-GdP (Gewerkschaft der Polizei) vorwiegend dem „Kampf gegen rechts“ verschrieben hat, müssen Polizeibeamte an der Basis die Widersprüche zwischen den befohlenen Corona-Repressionen und den Protesten von Teilen der Bevölkerung ausbaden. Der polizeiliche Einspruch kommt, wie könnte es anders sein, von der sächsischen GdP, die nicht mehr aus den Stiefeln kommt und besonders hart mit den Umsetzungen der Corona-Einschränkungen konfrontiert wird.  

„Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen.", so der GdP-Landeschef Hagen Husgen.

Bild ergänzt mit weiteren Aussagen des Gewerkschaftschefs: „Die Polizei darf nicht verheizt werden! Wir können nicht bei jeder kleinen Demo sein, sondern müssen uns auf Orte konzentrieren, wo gewaltbereite Extremisten unser System angreifen.“

Weiter erklärt die sächsische GdP auf ihrer Homepage: „Die Polizei muss durch eine lebensnahe Rechtslage in die Lage versetzt werden, sich auf gewalttätige Verläufe, die durch Extremisten provoziert werden, zu konzentrieren. Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.“

Deeskalation auf einmal kritikwürdig?

Ich kann diese Sätze nur unterstreichen. Keine Polizei der Welt ist in der Lage, gesellschaftliche Fehlentwicklungen mit polizeilichen Mitteln zu stoppen. Die Geschichte zeigt deren Beispiele zur Genüge. Es ist ein Paradoxon, dass ausgerechnet die Akteure den Schwarzen Peter für ihre rigorose Politik an die Polizei weiterschieben, die Polizisten mit einem Rassismus- und Diskriminierungs-Generalverdacht schändlich stigmatisiert haben. In den letzten Monaten gab es zahlreiche Versuche, die Polizei für politische Zwecke zu missbrauchen oder zu instrumentalisieren. Das betraf nicht nur die grüne Bundestagsabgeordnete Saskia Weißhaupt, die gegen Corona-Protestler keinen Millimeter weichen will und die Polizei auffordert, „Pfefferspray und Schlagstöcke“ einzusetzen. (Nunmehr sieht sie sich als Opfer eines „rechtspopulistischen Shitstorms“.) Der eigentliche Skandal ist die politisch und medial weit verbreitete Geringschätzung der Demonstrationsfreiheit in einschlägigen Kreisen. Dieses defizitäre Demokratieverständnis gegenüber friedlichen Protesten scheint sich noch schneller als der Corona-Virus zu verbreiten. Das zeigt auch folgendes Beispiel:

Die dpa beklagt sich darüber bei der Polizei, dass es während einer Montagsdemonstration in Koblenz zur folgenden polizeilichen Durchsage kam: Ein Polizeifahrzeug wird „Ihre Versammlung sehr gerne anführen, um Ihnen einen Weg durch die Stadt zu bahnen. Wir warten nur auf Ihre Kollegen, Kameraden und Versammlungsteilnehmer, die in die falsche Richtung gelaufen sind.“

Ein Polizeisprecher teilte der dpa mit, laut Rechtsprechung rechtfertige das Fehlen einer Anmeldung für eine Demo nicht deren Auflösung, wenn sie friedlich verlaufe. „Dementsprechend wurde auch eine Gegendemonstration, welche ebenfalls nicht angemeldet war, nicht aufgelöst.“ Mit dem Lautsprecherwagen suchte die Polizei dem Sprecher zufolge mangels eines benannten Versammlungsleiters den direkten Kontakt zu den Demonstranten: „Dies hat maßgeblich zu dem störungsfreien und friedlichen Verlauf beigetragen.“ Dafür habe sich die Polizei abschließend bedankt: „Wie Sie sicherlich wissen, ging es bei den vorherigen Versammlungslagen nicht immer friedlich zu.“

Bin nicht Polizist geworden, um Omas zu kontrollieren“

Die Aufregung über diese „deeskalierende“ Lautsprecherdurchsage, die vor allem der Gefahrenabwehr für beteiligte und unbeteiligte Bürger dient, war an den folgenden Tagen in allen Leitmedien bis hin zur Lokalpresse im Tonfall maximaler Empörung nachzulesen. Wenn es nach einigen polizeitaktischen Amateuren der Linken, Grünen und deren treu verbundenen Journalisten geht, würden uns durch ein weiteres Anheizen bald bürgerkriegsähnliche Zustände bevorstehen. Um diese zu vermeiden, ist es auch notwendig, tatsächliche Extremisten, die die Corona-Demonstrationen für ihre unheiligen Zwecke ausnutzen wollen, konsequent und zeitnah zu bekämpfen. Friedliche Menschen, die ihr Demonstrationsrecht in Anspruch nehmen, dürfen nicht pauschal mit Rechtsextremen vermischt werden, denn das hatte bisher immer eine Radikalisierung zur Folge. Das Gleiche trifft auf eine selektive Negativberichterstattung zu, die sich ausschließlich auf gewaltsame Demonstranten und Maskenverstöße (lediglich Ordnungswidrigkeit, die keinen Wasserwerfereinsatz rechtfertigt) konzentriert. Davon einmal abgesehen, dass in der Wissenschaft Einigkeit darüber besteht, dass es an der frischen Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr durch Aerosole gibt. Die Gründe für eine Maskenpflicht im Freien müssen damit andere sein…

Die andauernden Corona-Proteste hinterlassen bei den Polizeibeamten tiefe Spuren. Das trifft ebenso auf die Dauerschleife an Nazi-Unterstellungen zu, um Polizisten als „Klassenkämpfer“ für die eigene politische Agenda einzuspannen.

Nach einer polizeiinternen Studie* gehen „in Sachsen knapp jedem dritten Polizisten (32 Prozent) die Maßnahmen und Corona-Beschränkungen zu weit. In den Freitextkommentaren war u.a. zu lesen, dass die Interventionen aus ihrer Sicht nicht selten ‚verfassungsmäßig zweifelhaft‘ seien und sie das ‚fragile gesellschaftliche Vertrauen in die Polizei erschüttern bzw. vorhandenes Misstrauen vertiefen‘.“ Weiterhin hieß es, die „Befragten zeigten sich befremdet über ihre Aufgaben im Zuge der Durchsetzung der Corona-Maßnahmen“. Ein weiterer Kommentar lautet: „Ich bin nicht Polizist geworden, um Leute zu bespitzeln oder herauszufinden, ob drei Omas im Park aus zwei oder drei Haushalten stammen. Dafür sollte man ehemalige Stasi-Mitarbeiter einsetzen! Bürger werden zur Denunziation verleitet, das finde ich nicht gut!“

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt: 32 Prozent der Polizeibeamten beurteilen die Maßnahmen jedoch als „genau richtig“ und 25 Prozent finden, sie gehen „nicht weit genug“. Je höher die Laufbahn und der Rang, desto höher fällt die Zustimmung zur den Corona-Maßnahmen aus. Wenn man einige Demonstrationen beobachtet, findet man den Unterschied. Einigen Beamten ist die Wut auf die Demonstranten anzumerken, andere dürften zunehmend verzweifelt sein. 

Innenministerium hielt Studie unter Verschluss

Das Sächsische Innenministerium zeigte sich im Frühjahr 2021 über die nicht in Auftrag gegebene Studie verärgert und hielt sie unter Verschluss. Die Ergebnisse waren jedoch in mehreren Veröffentlichungen nachzulesen. Inzwischen ist der Forschungsbericht im Internet abrufbar (Link vorletzte Seite). Noch interessanter wäre es, den Forschungsbericht zu evaluieren, um zu sehen, wohin sich die Koordinaten verschoben haben. Vermutlich wird man diese erneute Untersuchung scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Das trifft auch auf eine bundesweite Dunkelfeldstudie zu, um endlich einmal die tatsächliche Kriminalität aufzuhellen. Deutlich motivierter ist man hingegen bei einer beabsichtigten landesweiten Rassismusstudie in der Polizei.

Die Corona-Politik sorgt für eine Polarisierungsspirale, die auch die Polizei und ihre Beamten zunehmend ergreifen wird. Wenn die herrschende Politik klug ist, hört sie genau hin, was erfahrene Polizisten und Gewerkschaftsfunktionäre mitzuteilen haben. Das Gleiche sollte aus meiner Sicht auch für verantwortliche Politiker zutreffen, die den friedlichen Demonstranten zuhören sollten.

* Christoph Meißelbach, Reinhold Melcher, et al., Sächsisches Institut für Polizei- und Sicherheitsforschung (SIPS), Forschungsbericht „Polizeidienst in Krisenzeiten – Befragung der Bediensteten der Polizei Sachsen zur Corona-Pandemie“, April 2021 

Anmerkung der Redaktion: Eine kürzere Version dieses Beitrags wurde um 13.20 ergänzt.

 

Steffen Meltzer ist Herausgeber und Mitautor des Buches über die Bevormundung von Bürgern und Polizei: „Die hysterische Republik“.

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Ludwig Luhmann / 30.12.2021

Gehirngewaschen oder nicht, ohne Uniform sind die ehemaligen Freunde und Helfer auch nur ganz durchschnittliche Massenuntermenschen. Und auch sie werden vom Great Reset zersetzt werden - sie wissen es nur noch nicht, weil sie nicht glauben würden, dass ihre 9mm-Argumente tatsächlich nur eine trügerische persönliche Sicherheit bieten. Ihr Dilemma besteht darin, den Great Reset durch ihre Arbeit durchzusetzen zu müssen.  Leider zählen nicht wenige dieser umfunktionierten Staatsbüttel nicht zu den hellsten Köpfen und wenn ich sehe, dass friedliche Demonstranten zusammengeknüppelt werden, dann ... ... 40 Jahre hat es gedauert, bis die DDR-Menschen den Mut fassten, sich gegen ihre Feinde massenhaft aufzulehnen. Wie lange wird es dauern, bis die Polizisten kapieren, dass nicht die Bürger ihre Feinde sind, sondern Hass & Hetze verbreitende Politiker wie Scholz, Baerbock, Spahn, Leyen, Söder et al. von denen jeder einzelne auch noch aktives Mitglied in der Sekte des Nazisohnes Klaus Schwab mit seinem “World Economic Forum” ist.

ricardo sanchis / 30.12.2021

Da sind Bürger nicht mit den Maßnahmen der Regierung einverstanden. Da man ihnen das Demonstrationsrecht verwehrt, zeigen sie zivilen Ungehorsam in Form von Spaziergängen. Was ist das für ein Staat der das mit aller GEWALT verhindern möchte und verhindert. Ein freiheitlich demokratischer sicher nicht. ....aber was will man auch von einer Regierung erwarten deren Kanzel in seiner ersten Rede 30% der Bevölkerung ( eigentlich allen Bürgern, die Mehrheit hat es nur noch nicht gemerkt ) offen den Krieg erklärt? Polizisten die sich dazu instrumentalisieren lassen stehen auf Seiten der demokratie- und verfassungsfeindlichen Despoten und sind keine Opfer der Politik! ( höchsten Opfer der verlogenen Medienpropaganda )

Matthias Graubarth / 30.12.2021

Okay, was steht in dem Artikel genau außer viel Mimimi für die ach so arme, gebeutelte Polizei? 57 % aller Polizeienden (m/w/d) stehen dahinter, aktiv gegen die Verfassung zu verstoßen. Danke, alle meine Fragen zu dieser Organisation sind hiermit beantwortet. Sollte auf das beste Deutschland aller Zeiten jemals wieder das zweitschlechteste Deutschland aller Zeiten folgen (nein, ich meine natürlich nicht die DDR, sondern diesen ECHTEN Rechtsstaat, den man nicht in Anführungszeichen schreiben muss), dann muss diese Organisation dringend umgekrempelt werden.

Rainer Niersberger / 30.12.2021

Zu den “hoeheren Beamten” bleibt nur der Hinweis, dass diese bekanntlich auch in noch finsteren Zeiten ihren Dienst fuer das Regime ohne jeden Skrupel verrichtet haben, nicht wenige sogar “vorbildlich” in der Organisation und Logistik bei der “Entfernung” kritischer oder aus anderen Gruenden unerwünschter Mitbürger. Gut, dass es immerhin noch so etwas mit ein schlechtes Gewissen und ein Nachdenken ueber den eigentlichen Auftrag gibt, am Grundproblem ändert das allerdings nichts. Eine Polizei, die das Recht vertritt und den Rechtsstaat verteidigt, ist das, was wir mit den zahlreichen Schergen der totalitaeren Regimes haben, nicht mehr. Sonst wuerde sie kollektiv und geschlossen diesen Dienst verweigern und dann wuerde es erst richtig interessant werden in diesem failed state. Uebrigens waere der richtige Adressat polizeilich rechtmaessigen Handelns ein ganz anderer.  In diesem Land natuerlich unvorstellbar, denn da zieht man die “Sache” wie immer von oben nach unten durch, koste es, was es wolle. Immerhin gibt es ja auch heute, so wie 1933 ff und in der DDR Gesetze…. Diese Art von Gesetzen fuehrten hierzulande schon immer zu “erstaunlichen” Beurteilungen staatlichen, materiell natuerlich rechtswidrigen Handelns.

Klaus Keller / 30.12.2021

Man sollte einen Verein gründen der sich um die Opfer der derzeitigen deutschen Politik kümmert und dafür sorgt das ihre Namen nicht vergessen werden. Memorial ist naheliegend. Der Name ist gerade frei geworden da eine ähnliche Gruppe in Russland gerade verboten wurde.

Ulrich Ziller / 30.12.2021

Unsere Freunde und Helfer. Die haben doch Narrenfreiheit. Was ist denn aus den Ermittlungen des Menschenrechtsbeauftragten der UNO, Melzer, anlässlich der polizeichlichen Übergriffe bei den großen Demos in Berlin geworden ? Die Regierung nimmt das zur Kenntnis und das wars. Wenn man sich das Verhalten der Polizei bei den Spaziergängen anschaut, gute Nacht, Totalitäre Regime lassen grüßen. Und laut unseren MSM geht ja die Gewalt prinzipiell von Demonstranten aus. Daher müssen die Verprügelten aufpassen, dass sie nicht noch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte belangt werden.

Wilfried Cremer / 30.12.2021

Sehr geehrter Herr Meltzer, wie der Herr, so die Polizei. In Bayern sind die Polizisten ziemlich schweinisch, mit dem Kick der Macht, die Leute finanziell zu ruinieren.

R. Reger / 30.12.2021

“Keine Polizei der Welt ist in der Lage, gesellschaftliche Fehlentwicklungen mit polizeilichen Mitteln zu stoppen.” Der Auto geht immer noch von einem demokratischen Standpunkt aus. Leider vermehren sich die Merkmale einer Diktatur in Deutschland. Berücksichtigend, dass wir uns als erfolgreiche Demokratie verstehen, sind die Aktionen unserer ehem. Volksvertreter gravierend gegen den Gedanken der Demokratie. Die Polizisten sind Staatsbürger in Uniform, bezahlt vom hart erwirtschafteten BSP der Bürger. Dass die Polizisten ihr Hirn nicht bei der Kleiderkammer ablegen, wenn sie sich in ihr ARG (Anti Riot Gear) einkleiden, dürfte vorauszusetzen sein. Sie merken sehr wohl, ob eine Demo “begleitet” wird, oder ob sie eine Demo verhindern sollen, bzw. den Demonstranten das Leben so schwer wie möglich machen sollen, um zukünftige Demos zu entmutigen.

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