Thilo Schneider / 15.09.2021 / 06:00 / Foto: Pixabay / 180 / Seite ausdrucken

Gewaltverbrechen: Wie gerecht sind die Gerichte?

In Wittenberg wurde ein 30-Jähriger von einem Asylbewerber getötet. Schauen wir uns diesen und ähnliche Fälle an – und wie die Justiz damit umging.

Am 29. September 2017 wurde Marcus Hempel 22 Tage nach seinem 30. Geburtstag von dem Asylbewerber Sabri H. vor dem Arsenal-Einkaufszentrum in Wittenberg erschlagen. So weit, so alltäglich. 

In einem fünftägigen Prozess wurde – trotz der kompletten Aufzeichnung des Verbrechens einer am Tatort befindlichen Videokamera und der Zeugenaussage der Freundin des Ermordeten – der Täter nicht etwa wegen Mordes, sondern wegen „Notwehrexzess“ verurteilt. Zu zwei Jahren auf Bewährung und 120 Arbeitsstunden. Für das Leben eines Menschen. Mit „aller Härte des Rechtsstaats“.

Laut Schilderung des Vaters des Opfers, Karsten Hempel, in der „Jüdischen Rundschau“ kam es im Verlauf des Prozesses und seiner Beweisführung seitens der Staatsanwaltschaft zu – freundlich gesagt – einigen Ungereimtheiten, die den Verdacht erwecken, im vorliegenden Fall solle unter allen Umständen der Täter geschützt und geschont werden, um… Ja, warum eigentlich? Im Gegenzug wurde der Vater des Opfers aufgrund einer anonymen Anzeige mit einer „Gefährderansprache“ belästigt, weil er angeblich dazu aufgerufen haben sollte, den Täter Sabri H. gesundheitlich zu schädigen beziehungsweise dazu anstiften. 

Einige AfD-Abgeordnete haben den Fall und seine seltsamen Wendungen und Widersprüche, auch und gerade in der Wahrheits- und Urteilsfindung, am 23.4.2021 aufgegriffen und im Landtag zur Sprache gebracht. Sie wurden mit lauen und halbgaren Antworten abgespeist, falls ihre Fragen überhaupt beantwortet wurden. 

„Psychische Erkrankung“, immer wieder

Laut der Schilderung des Vaters und der Freundin des Ermordeten, Agapi R., liegt hier, wenn deren Aussagen stimmen, ein Justizskandal allerersten Ranges vor, in dem sich ein deutsches Gericht mit Lügen, Täuschungen, und Verdrehungen – ja, sogar Drohungen – um eine objektive Wahrheitsfindung gedrückt und damit ein härteres Urteil regelrecht verhindert hat. Wenn deren Aussagen stimmen, dann geht in Deutschland wenigstens in diesem Fall Täterschutz vor Opferschutz, dann ist das Leben eines Menschen 120 Arbeitsstunden und einen zweijährigen erhobenen Zeigefinger wert, sofern der Täter „Neu Hinzugekommener“ und das Opfer „Schon-länger-hier-Lebender“ ist. System? Zufall? Einzelfall? Bedauernswerter Mangel an Beweisen? Aber was an Beweisen bräuchte es neben einer (widerwillig) zur Kenntnis gebrachten Videoaufzeichnung, einer Zeugenaussage und dem Geständnis des Täters, dass eben KEINE Notwehr vorlag, denn noch? 

Sehen wir hier den (auch mit den unlauteren Mitteln der Öffentlichkeitssuche geführten) Kampf eines verzweifelten Vaters um Gerechtigkeit? Sehen wir hier einen Einzelfall? Oder sehen wir hier ein Beispiel für die systematische Verschleierung und Verharmlosung vieler ähnlich gelagerter Fälle? Sicher ist jeder Fall anders zu beurteilen und es gilt immer noch „im Zweifel für den Angeklagten“, aber der oben geschilderte Fall scheint doch sehr im wahrsten Wortsinn merk-würdig.

Schauen wir uns ein paar andere Fälle an: 

In Hameln geht 2016 ein Deutsch-Kurde zuerst mit einer Axt und einem Messer auf seine Ehefrau los und schleift diese anschließend 200 Meter mit einem an der Anhängerkupplung befestigten Seil durch die Stadt. Wie durch ein Wunder überlebt die Frau. Das Urteil: 14 Jahre Haft wegen „versuchten Mordes“.

In Göppingen attackiert im November 2016 ein abgelehnter Algerier in einer Bankfiliale einen 78-jährigen Mann und tritt diesen zu einem Pflegefall zusammen. Zu einer Anklage kommt es nicht, der Täter gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig und wird „auf unbestimmte Zeit“ in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

In Offenburg tötet 2016 der „somalische“ (tatsächlich stammt der Täter aus Dschibuti) Flüchtling Saleban A. den Arzt Joachim T. und verletzt seine Sprechstundenhilfe. Das Urteil: Freispruch. Der Angeklagte ist nicht schuldfähig und wird aufgrund einer psychischen Erkrankung in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

In Cottbus tötet 2017 der Asylbewerber Raschid D. seine Ehefrau. Das Urteil: 13 Jahre Haft „aufgrund seines kulturellen Hintergrunds“.

Im Münsterland tötet 2017 ein nigerianischer Asylbewerber eine 22-jährige Flüchtlingshelferin mit 21 Stichen. Das Urteil: 13 Jahre Haft. Weit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

In Berlin sticht im Januar 2018 ein syrischer Asylbewerber mit einem Küchenmesser auf seine Frau ein und verletzt diese schwer. Er gilt aufgrund seiner Schizophrenie als schuldunfähig und wird in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.
 
In Borna tötet 2018 der Asylbewerber Ghassan T. seine Frau vor seinen Kindern in einem Asylbewerberheim. Das Urteil: Lebenslänglich.

In Berlin versucht ein türkischer Vater, seine Tochter zu töten, weil sie „Sex mit den Augen macht“. Der Mordversuch misslingt, die Tochter wird schwer verletzt. Das Urteil: Versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Da der Täter als psychisch vorbelastet gilt: Vier Jahre Haft.

In Ravensburg geht im September 2018 ein afghanischer Asylbewerber mit einem Messer auf Passanten los und verletzt drei Menschen. Gegen ihn wird jedoch kein Haftbefehl, sondern eine dauerhafte psychiatrische Unterbringung beantragt, er gilt als schuldunfähig.

In Worms zerhackt ein abgelehnter Asylbewerber im März 2019 seine Freundin im Schlaf mit 30 Messerstichen. Das Urteil im Dezember 2019: 12 Jahre Gefängnis. Die Verteidigung legt Revision ein. Bis zur Revision befindet sich der Täter in einer psychiatrischen Klinik. 

In Bad Kissingen tötet Daniel S. im März 2019 seine Exfreundin mit einem Messer. Das Urteil: Lebenslang wegen Mordes. 

In Preetz schlachtet ein Afghane im April 2019 eine Flüchtlingshelferin mit 37 Stichen ab. Das Urteil: Mord, aber aufgrund der Schizophrenie des Täters Unterbringung „auf unbestimmte Zeit“ in der Psychiatrie.

In Voerde schubst 2019 ein in Deutschland geborener Serbe eine junge Mutter vor einen einfahrenden Zug. Das Urteil: Mord, aber aufgrund der Schizophrenie des Täters Unterbringung „auf unbestimmte Zeit“ in der Psychiatrie.

In Frankfurt stößt 2019 ein Eritreer eine Mutter und ihr Kind vor einen einfahrenden Zug. Das Kind wird getötet. Das Urteil: Mord, aber aufgrund der Schizophrenie des Täters Unterbringung „auf unbestimmte Zeit“ in der Psychiatrie.

In Rathenow attackiert 2019 ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber eine Flüchtlingshelferin mit einem Messer. Sie überlebt. Es kommt erst gar nicht zu einer Anklage, sondern gleich zu einer Sicherheitsverwahrung in der Psychiatrie. Diese wird jährlich darauf überprüft, ob die Gründe für eine Verwahrung noch vorliegen.

In Heuchelheim verprügelt im März 2020 ein syrischer Asylbewerber seine Ehefrau und sticht auf sie ein. Das Opfer überlebt. Der Täter gilt aufgrund seiner Schizophrenie als schuldunfähig und wird in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.

In Bonn tötet ein arbeitsloser polnischer Elektriker ebenfalls im März 2020 seinen Mitbewohner mit satten 106 Messerstichen. Das Urteil: Freispruch wegen Schuldunfähigkeit und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. 

In Bonn sticht ein türkischer (?) Fahrgast plötzlich wahllos auf einen anderen Fahrgast mit 22 Messerstichen ein. Das beherzte Eingreifen eines syrischen Asylbewerbers verhinderte Schlimmeres. Das Urteil: „Eigentlich versuchter Totschlag“, da aber schuldunfähig, wird die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik angeordnet.

In Paderborn massakriert im November 2020 ein Syrer seine Frau mit 31 Messerstichen, da er „seine Ehre reinwaschen will“. Das Urteil: lebenslange Haft wegen Mordes. 

In Würzburg tötet 2021 ein Somalier drei Frauen mit einem Messer. Nach den bisherigen Ermittlungen ist der Täter aufgrund einer psychischen Erkrankung mutmaßlich schuldunfähig.

In Pforzheim sticht im Februar 2021 ein marokkanischer Asylbewerber in der Unterkunft auf einen Mitbewohner ein. Er gilt aufgrund einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig.

In Berlin sticht im August 2021 ein afghanischer Asylbewerber auf eine Landschaftsgärtnerin ein, da er augenscheinlich keine arbeitenden Frauen mag. Ebenfalls verletzt wird ein 66-Jähriger, der der Frau zur Hilfe kommt. Die Polizei geht vorerst von einer psychischen Erkrankung als Tathintergrund aus.

…und es gibt viele, erschreckend viele Fälle dieser Art. Ich gebe zu, ich war neugierig und wollte mir wahllos einmal zehn Fälle herauspicken, die möglicherweise ähnlich gelagert sind, um zu sehen, wie dort die Urteilsfindung war. Gelandet bin ich in einem Sumpf aus Morden aus den unterschiedlichsten Motiven – worauf die Richter und Staatsanwälten in den vorgenannten Fällen bei ihrer Urteilsfindung gekommen sind, sehen Sie ja selbst. Viele Täter entgehen ihren Strafen, wenn sie psychisch krank sind – oder vorgeben, es zu sein. Die Konsequenz daraus ist allerdings, dass die Opfer keine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten, wenn der Täter nicht für seine Taten – eben aufgrund Schuldunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung – verantwortlich gemacht werden kann.

Haben wir wirklich 2015 derart viele Wahnsinnige aufgenommen?

Tatsächlich scheint es sich jedoch bei dem eingangs geschilderten Fall von Marcus Hempel um einen Einzelfall zu handeln, lege ich die von mir recherchierten Fälle und Urteile zum Vergleich vor. Nichtsdestotrotz sollte speziell dieser Fall tatsächlich neu aufgerollt werden, denn er „stinkt“ auf eine unangenehme Art und Weise.

Hier wäre es hilfreich, wenn auch andere Hinterbliebene von Opfern ihre eigenen Erfahrungen mit der Justiz schildern würden – ob hier wirklich vertuscht und getrickst wird, wie es im Eingangsfall zumindest den Anschein hat. Der „Königsweg“ der blinden (oder absichtlich blöden?) Justitia scheint doch eher die „Schuldunfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung“ zu sein. Haben wir wirklich 2015 derart viele Wahnsinnige aufgenommen? Andererseits ist der unbegrenzte Aufenthalt in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik mit Sicherheit und definitiv weit weniger gemütlich als ein limitierter Aufenthalt in einer deutschen Justizvollzugsanstalt. Die auch kein Hotel oder Wohlfühl-Spa  ist.

Sie merken – dies ist ein Artikel, der mich ins Aus geführt hat. Ich bin kein Jurist und habe weder eine Nervenheilanstalt noch ein Gefängnis von innen gesehen. Jedenfalls bisher. Ich wollte eigentlich belegen, dass der eingangs geschilderte Fall vielleicht kein Einzelfall ist – aber doch scheint er es zu sein. Und wem dem so ist – dann ist es ebenfalls Teil einer fairen Recherche, dies zu bekennen. Es scheint, allen Unkenrufen zum Trotz, doch zu funktionieren, unser Rechtssystem.

Foto: Pixabay

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Wolfgang Richter / 16.09.2021

@ Jochen Lindt - “Kettenbewährung” ist schon seit Dekaden ein oftmals benutztes Spielzeug der 68er Juristen auf ihrer Eroberung der “Instanzen”. So schaffen es selbst Berufsganoven, ohne einen Tag abgesessen zu haben, über die Runden zu kommen, denn es kann ja nur ein Bruchteil der Straftaten konkret einem Täter zugeordnet werden. Also stehen die Chancen gut, vor einer weiteren Anklage die 2 oder 3 Jahre Frist “sauber” hinter sich zu bringen. Außerdem besteht bei der Justiz die Neigung, nicht 150 %ig bewiesene Straftaten einzustellen, außertdm einzustellen bei mehreren Straftaten unter Hinweis auf die höher Rangige. Es hält aber keiner nach, wenn die auch in dien Tonne gekloppt wird, z.B. Dieb mit BTM-Hintergrund. Beides wird nicht in einem Verfahren wegen Beschaffungskriminalität angeklagt, sondern in 2 Abteilungen geführt. Und jede macht den Deckel drauf. So geht Justiz in Ger-money nicht erst seiht gestern, und nicht nurn bei “Clans”.

Michael Guhlmann / 15.09.2021

@D.Kempke ” Zum Einen wird ja, wie der Autor auch anmerkt, regelmäßig überprüft, ob eine Freilassung in Frage kommt…” Da denken Sie wohl an Gustl Mollath?

Dr. René Brunsch / 15.09.2021

Einmal im Halbjahr nehme ich mir die Zeit und besuche auf gut Glück ein Gericht. Die angesetzten Verfahren werden ja - aus nachvollziehbarem Grund - längst nicht mehr im Internet veröffentlicht. An den Tafeln in den Gerichtsgebäuden sind sie aber für den laufenden Tag (noch) zu lesen. Die Wahrscheinlichkeit, zu Beginn der nächsten oder überrnächsten Stunde einem Prozess wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung, Betäubungsmittelstraftat etc. beiwohnen zu können, beträgt über 50 % . Bei Mord dauerts etwas länger, aber hier muss oft das Argument “Schutz der Privatsphäre des minderjährigen Angeklagten” als Vorwand für den Ausschluss der Öffentlichkeit herhalten. Der Angeklagte heißt selten Peter, Olaf oder Bruno (kommt auch mal vor, aber dann ist auch Dumya Halali mit Ihrem Team dabei) und ich bin oft der einzige Zuschauer. Die Veranstaltungen (unter 5-fach Mord kommt so etwas ja kaum noch in die Regionalzeitung) ähneln Präsentationen von tiefschwarzem Kabarett.  Ein paar Leute in ihrer wohlfeilen Wohngegend des akademischen Bionade-Prekariats wollen das nicht glauben, aber keiner hat mein Angebot zur Begleitung bei so einer Sitzung angenommen. Dass in unser Land eindringende Kriminelle unsägliche Rabatte auf Strafen einkalkulieren, für die Max Mustermann bis zum Lebensende einsitzen würde, ist bekannt. Diese verstehen die Klaviatur von “Rassismus”, “Islomophobie” etc. perfekt zu spielen. Mein Entsetzen besteht darüber, wie eine Heerschar sonst wahrscheinlich arbeitsloser Anwälte etc. auf Kosten des Steuerzahlers bei diesem Schmierentheater noch den dicken Reibach macht. Nur für die Frage, ob Richter für die Erteilung ihrer lachhaften Urteile an Leib und Leben bedroht werden oder ob viele (nach dem Prinzip der Arbeitsweise der Bremer Asylbehörde) glauben, sich als Gutmenschen über geltendes Recht und Gesetz hinwegsetzen zu dürfen, habe ich noch keine wirkliche Antwort gefunden. Schaut es euch auch mal an, solange es noch geht! Am besten noch vor der Wahl!

Michael Guhlmann / 15.09.2021

Es ist schon lange wieder Zeit für Femegerichte.

Wolfgang Richter / 15.09.2021

Nachtrag zu “Haben wir wirklich 2015 derart viele Wahnsinnige aufgenommen?” Mit US-Caritas-Air und BW-Flugdienst haben “wir” ja selbst aus dem bekannten Revier der Extrem-Muslime namens Afghanistan mangels wirksamer Kontrolle 20 “fragwürdige” Charaktere eingeflogen, darunter eingestanden 5 Personen, die gerade erst unter Bewältigung reichlich bürokratischer Hürden und mit erheblichem finanziellen Aufwand ausgeschafft worden waren. 2 kamen direkt wieder in Haft. Und bei einem weiteren dieser “Geretteten” wurde in Ramstein vor dem Weiterflug in die USA Sprengstoff samt Zündkapseln gefunden, immerthin unentdeckt bei /vor mehreren Etappenflügen ins gelobte Land, was dazu führt, daß die Amis ihren Gast nun nicht mehr wollen und uns überlassen. Was für ein Irrenhaus.

Margit Broetz / 15.09.2021

Wenn ein Migrant “aufgrund seines kulturellen Hintergrunds“ ein milderes Urteil bekommt, muß doch nach gleicher Logik bei fremdenfeindlicher Gewalt, z.B. in Sachsen, der Täter ‘aufgrund seines rassistischen Hintergrunds“ ebenso einen Strafnachlaß bekommen. Oder? Habe ich was übersehen? Ja: doppelte Maßstäbe.

Wolfgang Richter / 15.09.2021

Sehr geehrter Herr Schneider, wie könnten Sie - und andere- ernsthaft auf die Idee kommen, daß Deutschland oder sonst ein Land im selbst ernannten Westen, der Region, die sich auf die Fahne geschrieben hat, die Welt zu retten und zu einem “besseren” Ort zu machen, egen das “Rotherham-Syndrom” resistent sein könnte, vor allem sein wollte?  Messern und Macheten, Äxsten oder sonstwie schächten, alternativ mit dem Auto durch eine Ortschaft schleifen, kann nur psychisch krank, alternativ kulturell basierendes Mißverständnis sein, während ein “Polenböller” gegen eine Moscheetür ohne größeren Sachschaden moralisch verwerflich und mit 10 Jahren Haft zu ahnden ist. Das ist der neue Zeitgeist, der vor allem erfordert, daß sich die schon länger hier Lebenden endlich der Mühe unterziehen, sich zu integrieren und den Vertag des täglichen Miteinanders neu ausgehandelt zur unverhandelbaren Aktzeptanz vorgelegt zu bekommen. Kann doch nicht so schwer sein. Ob die Visegrad-Staaten mich noch aufnehmen, falls ich noch erlebe, daß sie diesen unsäglichen Haufen der Eurokratur verlassen?

Tom Tompson / 15.09.2021

@E. Clemente. Psychiater sind schnell debei Schizophrenie zu diagnostizieren, auch wenn die Symptomatik eigentlich gar nicht passt. Ist manchmal (oft?) eine Gelegenheitsdiagnose wenn man keine andere Ursache für die Psychose findet (oder es sich einfach einfach machen will?). Ich bin nicht sicher ob Haldol bei Islam indiziert ist. Auszuschließen ist es nicht.

Paul Gießmann / 15.09.2021

„Viele Täter entgehen ihren Strafen, wenn sie psychisch krank sind – oder vorgeben, es zu sein. Die Konsequenz daraus ist allerdings, dass die Opfer keine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten, wenn der Täter nicht für seine Taten – eben aufgrund Schuldunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung – verantwortlich gemacht werden kann“. Hier irrt der Autor: Auf Schuldfähigkeit kommt es nicht an, etwa bei Alkoholdelikten (s. dazu BSG, Urteil vom 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R -); entsprechendes gilt z.B. für Geisteskranke oder Täter unter Drogeneinwirkung. Auch der Angriff eines schuldunfähigen, aber handlungsfähigen Kindes ist ausreichend.

Liz Schmidt / 15.09.2021

Man kann ja mal einen Blick in das “Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch” werfen - da gehen einem die Augen über: es gilt nur für Deutsche. Für Ausländer sind Mord, Folter und Totschlag somit erlaubt.

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