Titus Gebel / 08.09.2018 / 06:25 / Foto: Pixabay / 99 / Seite ausdrucken

Gestern noch Staatsbürger, heute schon Dissident

Die Linke will die Gesellschaft nicht spalten, sondern nach ihren Vorstellungen einen. Auf dem Weg dahin müssen freilich alle Andersdenkenden beseitigt werden. Selbstverständlich durch Überzeugungsarbeit, aber wenn das nicht fruchtet, sind auch alle anderen Mittel recht. Etwa Verleumdung, Bedrohung, Zerstörung der beruflichen und gesellschaftlichen Existenz, körperliche Gewalt. Die Linke befindet sich nämlich immer im Recht, weil sie für eine gute und gerechte Sache kämpft. Solange ihr Ziel nicht erreicht ist und man sie lässt, wird sie den Druck daher stetig erhöhen.

Deshalb können Sie, geschätzte Leser, sich zwar als aufgeklärte und kritische Staatsbürger betrachten und gerade deshalb alternativen Medien wie der Achse des Guten folgen. Aus Sicht des linksgrünen Establishments sind Sie aber gefährliche neurechte Oppositionelle, die „ein anderes Deutschland“ wollen. Nämlich ein anderes als das, das die Linke beim Marsch durch die Institutionen erobert und seither nach ihren Ideen umgestaltet hat.

Und deshalb sind Journalisten wie Henryk Broder, Dirk Maxeiner oder Matthias Matussek, welche diese Vorgänge ursprünglich nur aufzeichnen und kritisch begleiten wollten, aus Sicht des Establishments Dissidenten, welche die Gesellschaft spalten. Denn in einer Gesellschaft, in der sich der erlaubte Meinungskorridor immer weiter nach links verengt, ist bereits das Aussprechen der Wahrheit oder das Stellen unbequemer Fragen ein revolutionärer Akt.

Wer glaubt, die gesellschaftliche Spaltung durch Dialog mit Linken überwinden zu können, ist noch nicht in der Wirklichkeit angekommen. Das Auseinanderdriften der Gesellschaften, das wir heute in Deutschland, den USA und vielen anderen demokratischen Gesellschaften konstatieren müssen, ist allein ein Produkt linksgrüner Umgestaltungsversuche.

Henryk Broder sagte einmal, dass er seinen Standpunkt in den letzten Jahrzehnten im Grunde gar nicht geändert habe, aber die Gesellschaft immer weiter in Richtung einer linksgrünen alternativen Realität abgerutscht sei. So ist es, und das ist keine zufällige Entwicklung. Die Linken, besonders deren radikale Vertreter, haben gezielt darauf hingearbeitet. Irgendwann wird es den Bürgern aber zu viel; erst dann entstehen nennenswerte Gegenbewegungen, die dann umgehend als rechts oder populistisch gebrandmarkt werden.

Die Freiheit des andersdenkenden Linken

Liberale, konservative und unpolitische Bürger, nennen wir sie zur Abgrenzung „Rechte“, wollen trotz unterschiedlicher Meinungen in Sachfragen im Prinzip ihrem Tagwerk nachgehen, damit sie für sich und ihre Familie aus eigener Kraft etwas aufbauen können. Sie respektieren den anderen in seinem Anderssein, solange dieser sie nicht bedroht oder belästigt.

Demgegenüber wollen die Linken missionieren und alle nichtlinken Mitbürger, die sie entweder für unaufgeklärt oder für bestochen halten, zu einem von ihnen definierten Glück zwingen. „Alles Private ist politisch“ ist ein typisch linker Spruch. Mit einem solchen Ansatz sind aber zwingend Bevormundung und schlussendlich Anwendung von Gewalt verbunden. „Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag’ ich Dir den Schädel ein.“ Linke sind folgerichtig fast immer Anhänger kollektivistischer Systeme, meist irgendeiner Spielart des Sozialismus. Für sie bedeutet Freiheit allenfalls die Freiheit des andersdenkenden Linken. Denn „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Und was Faschismus ist, bestimmen natürlich ebenfalls die Linken.

Es sollte für jeden vernünftigen Menschen klar sein, dass auf einer solchen Grundlage weder ein friedliches Miteinander noch ein offener Diskurs möglich sind. Darum geht es den Linken auch gar nicht, sie wollen totale Dominanz. Pluralistische Systeme sind ihnen im Grunde ein Gräuel. Das verdeutlicht schon der Begriff der „politischen Korrektheit“. In einer wirklich pluralistischen Gesellschaft kann es so etwas nicht geben, da die Einschätzungen, was korrekt ist und was nicht, naturgemäß von Mensch zu Mensch unterschiedlich ausfallen.

Moment mal, höre ich rufen, das ist doch viel zu pauschal. Es gibt doch auch viele gemäßigte Linksintellektuelle und Bürgerrechtsliberale. Stimmt, aber wie viele davon sprechen sich aktiv gegen die Unterdrückung Andersdenkender aus, wenn diese tatsächlich oder vermeintlich „rechts“ sind? Dasselbe gilt für die zahllosen Mitläufer, die unreflektiert linke Positionen wiederkäuen, weil nur diese ständig vorgesetzt werden. Keiner von denen stoppt die entschlossenen Linken bei ihrem Tun.

Größere Organisationen driften mit der Zeit nach links ab 

Niemand von uns Bürgerlichen käme etwa auf die Idee, Firmen zum Anzeigenboykott von Augsteins Freitag aufzufordern, weil dieser aus unserer Sicht eine falsche Meinung vertritt. Niemand würde Wirte bedrohen und einschüchtern, weil sie der Linkspartei oder irgendeiner kommunistischen Splittergruppe Räume vermieten. Niemand würde bei Banken vorstellig werden, damit Andersmeinenden die Konten gesperrt werden.

Aber Linke tun das. Und deshalb haben sie überall, wo man es ihnen durchgehen lässt, das Zepter übernommen. In praktisch allen demokratischen Staaten gibt es die Tendenz, dass größere Organisationen mit der Zeit nach links abdriften. Das gilt gleichermaßen für Fernsehsender, Zeitungen, Parteien, staatliche Behörden, Universitäten und sonstige Verbände. Die Erklärung dafür ist, dass Rechte im Sinne unserer Definition gegenüber Andersdenkenden toleranter sind und in gewissem Maße bereit, diese in ihren Vereinigungen zu dulden. Umgekehrt gilt das nicht.

Linke verschaffen nur denen eine Position, welche die gleiche Weltanschauung haben, beziehungsweise verhindern Andersdenkende mit allen Mitteln. Und so geht es seit Jahrzehnten in Redaktionen, Rundfunkanstalten, Universitäten und Behörden. Während die Bürgerlichen bis heute auf Toleranz oder Dialog setzen, fährt die Linke einen knallharten Verdrängungswettbewerb. Nur so konnte das linksgrüne Establishment überhaupt entstehen, an das sich dann wieder viele Bürgerliche aus Konformismus anbiedern.

Es ist ein asymmetrischer Konflikt, die eine Seite führt ständig Krieg, die andere bemüht sich um Verständigung und gesellschaftliche Harmonie. Eine gesellschaftliche Einheit mit Linken kann es aber nur geben, wenn deren Positionen vollständig übernommen werden. Wenn aber die eine Seite Krieg führt und die andere nicht, dann ist klar, wie dieser Kampf ausgeht. Die Linken übernehmen sukzessive das Kommando.

Wer nicht ihrer Meinung ist, wird diffamiert, verdrängt, verleumdet. Das liegt daran, dass Linke sich im Besitze der alleinigen Wahrheit wähnen und daher für sie der Zweck sämtliche Mittel heiligt. Deshalb sind Linke auch nur solange für Rechtsstaat, Meinungsfreiheit und Demokratie, wie diese ihren Zielen nutzen. Die selbsternannten Hüter von Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt reagieren etwa mit hysterischer Unduldsamkeit auf Meinungen, die von den eigenen abweichen. Am liebsten würden sie solche unter Strafe stellen. Sie arbeiten bereits daran.

Heute sind linke Ideen identisch mit der Regierungspolitik

In meiner Schulzeit Anfang der 1980er konnte man noch kontrovers mit den – meist linken – Lehrern über NATO-Nachrüstung, Atomkraft und die DDR diskutieren. Aber da war die Regierungspolitik den linken Ideen noch entgegengesetzt. Heute sind linke Ideen identisch mit der Regierungspolitik. Ergebnis? Stellen Sie sich vor, Sie verträten im Jahre 2018 in der Oberstufe einer Schule folgende Ansichten: Der Klimawandel ist nicht vom Menschen verursacht... Die Masseneinwanderung muss gestoppt werden... Donald Trump hat recht. Sie würden vermutlich unmittelbar außerhalb des Diskurses gestellt, möglicherweise charakterlich diffamiert und für alle Zeiten als „Rechter“ gebrandmarkt. Bestenfalls würden sozial eingestellte Mitschülerinnen versuchen, ihnen „zu helfen“, von ihren Irrtümern abzukommen.

Linke verstehen nur jene Beweggründe der Menschen, die ihnen selbst bestens vertraut sind – nämlich ökonomische Missgunst gegen andere. Das ist das Urmotiv aller Sozialisten. Die gesamte linke Weltanschauung beruht daneben auf Irrtümern, Wunschdenken und Wahnvorstellungen. Deshalb scheitern weltweit sämtliche linken Projekte ohne Ausnahme. Venezuela war der 84. Versuch seit der Oktoberrevolution, eine Spielart des Sozialismus zu etablieren. Der Ausgang ist stets der gleiche. Die Realität ist immer rechts. Das ficht aber gläubige Linke nicht an, der 85. Versuch ist lediglich eine Frage der Zeit.

Wieso schaffen die das immer wieder? Weil Linke Meister darin sind, die kulturelle Dominanz zu erringen. Gerade weil das grundlegendste Merkmal der Ideen der Linken ist, dass sie nicht funktionieren, konzentrieren sich die Linken in Institutionen, in denen Ideen nicht funktionieren müssen, um zu überleben. Deshalb finden sich Linke überproportional in Berufen, in denen keine wirtschaftlich messbaren Resultate erzielt werden müssen.

So sind Linke häufig Medienleute, Lehrer, Professoren, Politiker oder sonstwie im Staatsdienst oder in steuerfinanzierten staatsnahen Institutionen angestellt. Das hat den zusätzlichen Effekt, dass sie diese Stellung dann nutzen können, um permanent zu agitieren und zu diskreditieren, während ihre Opfer damit beschäftigt sind, sich am Markt zu bewähren, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten und über Steuern und GEZ-Beiträge ihre linken Gegner auch noch zu alimentieren.

Irgendwann kommen wieder vernunftgeleitete Personen

Linke haben verstanden, was Edward Bernays in seinem Hauptwerk Propaganda schon 1928 beschrieb und was bis heute gilt:

Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften.“

Gerade die bürgerlichen Parteien der alten Bundesrepublik haben das nicht erkannt oder wollten es nicht erkennen. Im Endeffekt nützt es den Linken aber nichts, dass sie regelmäßig die totale Dominanz über die veröffentlichte Meinung erringen. Wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, die auf evolutionär angelegten menschlichen Anreizsystemen beruhen, kann man auch mit 99-prozentigen Parlamentsmehrheiten nicht außer Kraft setzen. Früher oder später wird offenbar, dass die linken Spinnereien wieder einmal zum Desaster führen, aktuell in der Migrationskrise zu beobachten.

Weil die bürgerlichen Parteien sich an diesem Kipp-Punkt aber bereits der linken Dominanz unterworfen haben, sonst wäre es ja gar nicht so weit gekommen, entsteht zwingend eine rechte Gegenbewegung, und es kommt zum offenen Konflikt. Verliert die Linke diesen, und letztlich scheitert sie immer, kommt der Machtwechsel. Ist die rechte Gegenbewegung totalitär und versteht wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten auch nicht, scheitert deren Ansatz früher oder später ebenfalls.

Irgendwann kommen wieder gemäßigte, vernunftgeleitete Personen an die Macht. Dann ist eine Weile Ruhe. Bis es von Neuem losgeht, weil die Linken wieder den Kulturbetrieb und die Institutionen infiltriert haben...

Den aufgezwungenen Kampf aufnehmen

Stellen wir uns einfach einmal vor, Frau Merkel träte nach erneuter Verschlechterung der Sicherheitslage infolge parteiinternen Drucks zurück. Ein anderer übernimmt, ein vorläufiger Einwanderungsstopp wird verhängt und abgelehnte Asylbewerber sowie Straftäter werden abgeschoben. Es kann über viele Fragen wieder offen diskutiert werden. Die Bevölkerung ist zufrieden. Spätestens zwei Jahre später wären die Linksgrünen wieder dick da und würden im Einklang mit den von ihnen beherrschten Medien fordern: erhöhte Zuwandererquoten aus Entwicklungsländern, 65 Prozent Steuern ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro, Veggie Day in Kantinen und das ganze andere Programm.

Will man diesen Kreislauf unterbinden, dann müsste man stetig wachsam sein. Das ist unrealistisch, weil die potenziellen Wächter mit der Bestreitung ihres Lebensunterhalts und dem der Linken beschäftigt sein werden. Die Alternative wäre, ein System zu schaffen, in dem Linke keinen maßgeblichen Einfluss gewinnen und vor allem nicht auf Kosten anderer agitieren können. Dann entstehen auch keine totalitären rechten Bewegungen. Das ist eine langfristige und keine einfache Aufgabe, ich habe dazu einen Vorschlag gemacht.

Kurzfristig muss man den aufgezwungenen Kampf aufnehmen, sonst ist der Weg zur Knechtschaft oder zum Zusammenbruch des Landes vorgezeichnet. Dazu gehört neben der Wahrnehmung von Versammlungsrecht und Wahlrecht vor allem die Ausschöpfung rechtlicher Mittel wie Strafanzeigen, Unterlassungsklagen und Gegendarstellungen, aber auch die Schaffung einer wirksamen Gegenöffentlichkeit mittels eigener Kanäle, neben den sozialen Medien sind dazu wenigstens eine Tageszeitung und ein Fernsehsender erforderlich. Es ist in erster Linie ein Kampf um die Freiheit, von Linken und ihren Ideen in Ruhe gelassen zu werden. Man muss dabei auch über eine Trennung nachdenken.

Titus Gebel ist Unternehmer und promovierter Jurist. Er ist Autor des Buches Freie Privatstädte – Mehr Wettbewerb im wichtigsten Markt der Welt.

Foto: Pixabay

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Anders Dairie / 08.09.2018

Einer der mächtigsten Ökonomen im Osten war bis 1988 Gerhard SCHÜRER, Chef der Staatlichen Plabkommission und Mitglied des Zentralkommitees der SED. Schürer schrieb,  als Lebensbeichte:  “Gewagt und verloren”.  Der Honneckerfreund und Wirtschaftsminister, Günter MITTAG, war gegen Schürer eine Randfigur,. Es kam nicht wegen der Rebellion, von Unten und aus der Mitte , zum Sturz der Satelliten der UdSSR.  Sondern wegen Erfolglosigkeit. In 1989 war Staatspleite, die Führung gab politisch auf !  Die Machtsicherung Linker geschieht stets durch den Wirtschaftszugriff. Schürer hatte die Hebel dazu in die Hand (Herrschaft über die Produktionsmittel; Marx, Lenin).  Schürer stabilisierte das politische System—oder eben nicht.  Bis zur Wende war es destabilisiert.  Schürer:  “Niemand kann 3 Milliarden Waren und Diestleistungen zentral lenken; es bedarf einer Automatik”. Schürer meinte damit den Markt, wie im Westen. Es kommt nicht darauf an, dass Demokratie und Markt perfekt sind;  es muss sie geben. Damit Politik und Ökonomie verlässlich funktionieren. Oder alle Bürger verarmen.  Schürer wurde aus der PDS/LINKE hart angegriffen. Das Büchlein erschien nur im Kleinverlag.  Denn es sollte nicht offenbar werden, dass die erstarkte Linke kein eigenes Wirt-schaftsmodell besitzt, um die Gesellschaft nebst Staat sicher am Leben zu erhalten. Ein StaMoKap funktioniert nicht, nie ! Zum Beispiel:  Putin verramscht Russlands Rohstoffe und beherrscht keine modernen Wirtschafts-Strukturen (Prof. SIMON, Uni Köln).  Rotchina baut auf die uferlose Ausbeutung aller verfüg-barer Quellen. Bis hin zur Totalerfassung der Bürger, mit Punktesystemen des Wohlverhaltens.  In Nordkorea läuft dasselbe.  Ist das unsere Perspektive?  Ich bezweifele, dass unsere Schickeria weiss, wohin die Reise geht. Pres. TRUMP ist der polternde Gegenpart,  auf den sich Linkslastige stürzen. Realer Journalismus zeigt Blindheit bei realer Ökonomie.  Prof. Werner SINN u.a. kann dem abhelfen.

Annegret Weiß / 08.09.2018

“Will man diesen Kreislauf unterbinden, dann müsste man stetig wachsam sein. Das ist unrealistisch, weil die potenziellen Wächter mit der Bestreitung ihres Lebensunterhalts und dem der Linken beschäftigt sein werden.” Genau das ist m. E. des Pudels Kern. Hervorragender Text, Volltreffer!

Helmut Driesel / 08.09.2018

Die ursprünglich linke Idee und der Anspruch, der hinter allen Bemühungen steht, war und ist ja der Gedanke, die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Das ist als Gedanke auch sehr viel älter als der Marxismus. Zudem ist das auch als fortschrittlicher Gedanke leicht verstehbar. Nur ist es eben so, dass die Höherentwicklung von Staaten oder Systemen aus dem Überfluss heraus geschieht. Und der Überfluss ist das logische Ergebnis von Ausbeutung. Den perfekten Kommunismus mit gerecht verteilten, gehorsam gelebten Rollen und nicht mehr als unbedingt nötiger Arbeitsteilung zwischen den Individuen gibt es ja bereits, nämlich bei den Honigbienen. Die haben sich allerdings in den letzten 100 Millionen Jahren nicht wesentlich weiter entwickelt. Um nun die ganze Welt in eine linken Traum von Schlaraffenland und Infanteriekaserne umzuwandeln, bräuchte man nur auf den Fortschritt zu verzichten. Zum Beispiel durch Wegsteuern aller mit Geschäften erzielten Überschüsse. Mal abgesehen davon, dass das in globalen Dimensionen nicht so einfach zu realisieren ist, so lange man nicht durchsetzungsstarke Roboter als Steuerfahnder und Aufsichtspersonen zur Verfügung hat. Der in so einem Staat notwendige Grad an Kontrolle und Einschränkung der Freizügigkeit ist vermutlich aus unserer Perspektive gar nicht vorstellbar und geht weit über das erschreckende Szenario in 1984 hinaus. So stellen sich unsere Linken ihre Zukunft natürlich auch nicht vor. Die wollen einen Schritt nach dem anderen auf diese imaginäre Ziel zu gehen und immer zwischendurch gucken, ob es ein gefährliches Leben in Luftschlössern geworden ist. Man muss das Linksdriften der Gesellschaft aber gar nicht bekämpfen, so lange es eine vielfältige, nicht links homogene Welt gibt. Die ökonomischen und zivilisatorischen Erfolge von Staaten und auch kleineren Einheiten werden das sehr sensibel anzeigen, ob politische Strömungen einem guten oder gefährlichen Trend folgen oder ob es Stagnation gibt.

Dieter Biermann / 08.09.2018

“Die Achse ” ist bekannt für ihre herausragenden Autoren und Gastautoren mit ihren oft bereichernden stets jedoch hochqualitativen Beiträgen, aber dieser Artikel ist von bestechender Klarheit, ein Genuss! Selten bekommt man derart Gutes zu lesen. Herzlichen Dank dafür !

Walter Wagner / 08.09.2018

Meine Meinung Dies ganze rechte Hetze soll vom Versagen der Parteien ablenken und Deutschland auf noch mehr Invasoren vorbereiten. Kanzlerin Merkel und Herr Macron haben sich in Marseille wie man lesen kann, schon auf ein weiter so geeinigt. Asylzentren sollen überall in Europa mit Deutschem Geld? eröffnet werden. Wie sagte schon der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer: Quelle: Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Pflasterstrand 1982; zitiertgetty_109223941“Nation & Europa, Mai 1999, Seite 7):   „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen, Rezension zu seinem Buch „Risiko Deutschland“, Die Welt 07.02.2005: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“ — Oder Cem Özdemir, Bundestagsabgeordneter Bündnis90/Die Grünen, auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“ Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel, letzte Überlebende der Weißen Rose): “Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird” Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98): “Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!” ————————— Die schlimmsten Feinde sitzen in unseren Parlamenten und werden immer wieder gewählt.

Dr. Roland Stiehler / 08.09.2018

In der Physik gibt es ein Naturgesetz, das besagt, das sich bei völliger Gleichheit nichts mehr bewegt. Dieses Gesetz wirkt auch im gesellschaftlichen Zusammenleben der Menschen. In der DDR haben wir dieses Gesetz zu spüren bekommen. Wenn alle nahezu das Gleiche verdienen, strengt sich außer den immer wenigen Idealisten keiner mehr an, und die Wirtschaft geht den Bach herunter. Kurios ist übrigens, wie ich zufällig noch vor der Wende erfuhr, dass im Rechenzentrum der Plankommission riesige Matrizen entwickelt wurden, um damit die komplizierte Volkswirtschaft berechnen zu können, war abenteuerlich und hat folgerichtig auch nichts gebrcht. Es muss Unterschiede geben, um Anreize für die wirtschaftlich Entwicklung zu haben. Die Grünschnäbel und Wortjongleure fallen immer wieder auf die gleichmacherischen Vorstellungen der Linken herein. Die große Kunst der Politik besteht eben darin, das richtige Maß der erforderlichen Unterschiede zu erkennen. Es ist für uns Deutsche ein großes Verhängnis, das die Frau Merkel immer noch auf der linksgrünen Welle surfen darf. Langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass sie das ichbezogen macht, um an der Macht zu bleiben. Die Indizien häufen sich. Und nun hat sie uns einen schlagartigen Anstieg der Islamisierung beschert. Angefangen haben damals die Unternehmen, die Arbeitskräfte brauchten, nichts ahnend, dass sie damit dem Islam Tür und Tor weit geöffnet haben. Sogar 2015 hat ein Zetsche, der Lenker eines großen Autokonzerns das Hereinwinken der Moslems begrüßt. Danach kam seine Ernüchterung. Keiner der Wirtschaftsführer und Politiker hatte sich mit dem Islam befasst. Das fällt uns nun auf die Füße, gewaltig, wie sich noch zeigen wird.

Sepp Kneip / 08.09.2018

Eine wunderbare Beschreibung dessen, was “links” ist. Dass Deutschlnd in den Sog des links/grünen Gedankenguts geraten ist, muss denen angelastet werden, de es versäumt haben, dieser Entwicklung früh genug Einhalt zu gebieten. Die es zugelassen haben, dass ein Joschka Fischer bis zum Außenminister aufsteigen konnte. Leider wurde der damals von den Linken angekündigte Marsch durch die Institutionen von den Politkern der Mitte nicht ernst genommen und belächelt. Heute sind die Institutionen in linker Hand. Einschließlich des Parlaments und des Kanzleramtes. Denn Merkel ist eine radikale Linke im Gewand der CDU. Das führte zu einem Einheitsstaat, in dem Merkel praktisch als Staatsratsvorsitzende fungiert und die Opposition mit Mitteln bekämpft wird, die an die schlimmsten Zeiten in Deutschland erinnern. Es gibt eine vorgefertigte Meinung, wer davon abweicht, ist ein Nazi. Besser als durch Chemnitz konnte dieses negative politische Deutschlandbild nicht gezeichnet werden. Merkel und ihr Sprecher behaupten, dass es Hetzjagden gab. Das ist sakrosankt und braucht nicht bewiesen zu werden. Ein Richter, ein Ministerpräsident, der Chef des Verfassungsschutzes und auch der Innenminister bestreiten das. Nun werden diese aufgefordert, dafür Beweise zu liefern. Eine schlimmere Vergewaltigung des Rechtsstaates gibt es wohl nicht mehr. Gegen solches Vorgehen muss wirklich der Kampf aufgenommen werden.

W. Scholz / 08.09.2018

Wohin Merkel dieses Land geführt hat, zeigen letztlich zwei Zitate aus dem Alltag meiner Familie: “Hör endlich auf, mit deinem politischen Geschreibe da im Internet. Du bringst uns damit nur Ärger ein, lass das endlich!” Und dann noch: “Unter Hitler mussten wir den Mund halten, unter Ulbricht und Honecker musste der Mund gehalten werden und unter Merkel auch”.

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