Redaktion / 08.09.2021 / 11:30 / Foto: Illustration achgut.com / 102 / Seite ausdrucken

ARD 20 Uhr: Die Lückenschau

Die Sprecherin der 20-Uhr-Tagesschau, Susanne Daubner, berichtete gestern, am 7.9.2021, den Zuschauern (siehe ab Minute 04:28 bzw. 04:32), über die Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Fluthilfe:

… Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür.

Es geht um die Berichterstattung zur gestrigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzespaket, welches die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete miteinander verknüpft hat.

In WELT online war dazu Folgendes zu lesen:

Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen." 

Und:

Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.

Die tatsächlichen Abstimmungs-Ergebnisse auf den Seiten des Bundestages finden Sie hier, Details hier.

Ein paar Tage vor der Bundestagswahl scheint es aus Sicht der Tagesschau-Redaktion offenbar geboten, bezüglich des Abstimmungsverhaltens der im Bundestag sitzenden Parteien Dinge wegzulassen (nämlich dass sämtliche Oppositionsparteien gegen ein Paket gestimmt haben) beziehungsweise nur die Ablehnung durch AfD und dann auch nur bezüglich der Flutkatastrophenhilfe zu erwähnen. 

Achgut.com-Leser RM, der uns auf diese eklatante Manipulation der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung aufmerksam machte, schreibt: „Das ist nicht nur framing und nudging vom alleraller-allerfeinsten, das ist seitens der Tagesschau so dermaßen gelogen, daß sich die Balken biegen…"

Wolfgang Kubicki sagte übrigens zum haarsträubenden Abstimmungs-Junktim zwischen Fluthilfe und Infektionsschutz: 

Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“ 

Auch das war der Tagesschau nicht der Erwähnung wert.

Nachtrag/Richtigstellung 9.09.2021

Es ist uns offenbar ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Die AfD hat für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine getrennte, namentliche Abstimmung beantragt. Dadurch wurde über die Fluthilfen und das IfSG getrennt abgestimmt.

Auf der Seite des Bundestages heißt es zur Abstimmung

"Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September 2021, nach einstündiger Aussprache einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der Aufbaufonds ist Teil des Gesetzentwurfs „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039). Strittig abgestimmt wurden hingegen vier Artikel des Gesetzentwurfs, die das Covid-19-Pandemiegeschehen zum Gegenstand hatten. Bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/32275) stimmten vier Fraktionen zu, die AfD enthielt sich."

"Die Welt" hat ihren Beitrag, auf den wir uns oben beziehen, bereits geändert (Siehe  Korrektur am Schluss des Welt-Beitrages) .Wir bedauern den Fehler und entschuldigen uns.

Nachtrag 18. September 2021

Inzwischen wurde die Tagesschau durch eine Unterlassungserklärung dazu gezwungen ihre Falschbehauptung zu unterlassen und musste Ihre Berichterstattung zu dieser Sache umfassend ändern. Siehe hier.

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g.schilling / 08.09.2021

§1 der politischen Lehre: Traue keiner Nachricht/Statistik die du nicht selber gefälscht hast! §2: Verbreite eine Lüge so lange (über GEZ/Printmedien) bis das Volk es für die Wahrheit hält.

Werner Arning / 08.09.2021

Ja, so kennen wir die Tagesschau. Wäre sie neutral, käme das einer unglaublichen Überraschung gleich. Mit Berichterstattung hat das nicht mehr viel zu tun, das wissen wir. Jemandem, dem an Demokratie und freien, objektiven Medien etwas liegt, kommen die Tränen. Er fragt sich, wo er denn lebt. In Bananenrepublikenhausen? Oder in Deutschland? Nur handelt es sich nicht mehr um das uns bekannte Deutschland. Auf unsere freien und guten Medien waren wir einst stolz. Übrig geblieben davon, ist nur noch der Name. Tagesschau. Als wenn es darum ginge, uns das Wesentliche des Tages mitzuteilen. In der BILD ist heute zu lesen, was nach der Wahl alles teurer wird. Das ist wesentlich. Und diese Tage stand dort, dass es den Rentnern demnächst gar nicht so gut gehen wird. Auch das ist wesentlich. Stattdessen hören wir in der Tagesschau sehr viel unwesentliches. Und Wahlpropaganda. Und eigenartige Darstellungen von Fakten. Nein, für diesen ÖRR ist jeder Euro Rundfunkbeitrag ein Euro zu viel. Die Zeit der einseitigen Berichterstattung ist eigentlich seit 1989 vorbei. It‘s over, Leute. Geht doch rüber nach Kuba.

Andreas Rochow / 08.09.2021

Wo ist die Plattform, auf der sich die Nachrichtenansagerin Susanne Daubner für diese eklatante Lüge entschuldigt und den Sachverhalt in aller gebotenen Deutlichkeit klarstellt? Waren ihre ständig horch- und guckbereiten Faktenchecker im Urlaub? - Aber im Ernst: Genau genommen ist das Versagen der Tagesschau nichts Besonderes. Sie macht seit Jahren Wahlkampf für die AfD.

Wilhelm Jans / 08.09.2021

Die Kombination von Infektionsschutzgesetz und Nothilfe ist ein bekannter billiger Trick. Da hilft nur, dass über die einzelnen Paragraphen getrennt abgestimmt wird, was aus Zeitgründen nicht in Frage kam. Das Schlimme ist, dass die Bevölkerung die Tricks nicht kennt, Was hat Infektionsschutz mit der Zahlung an Flutopfer zu tun? Nichts. Wenn man großzügig wäre, allenfalls etwas mit dem Klima. Ich wollte den beschlossenen Text der Novelle des Infektionsschutzgesetzes im Internet finden und habe ihn nicht gefunden. Man muss wohl unter Nothilfe suchen. Das nennt sich Bürgernähe und Transparenz. Es wird immer abstruser.

Georg Andreas Crivitz / 08.09.2021

Habe mir den Ausschnitt aus der Tagesschau und die tatsächlichen Abstimmungsergebnisse angesehen. Das ist ja nicht nur ein »Weglassen von Informationen« sondern tatsächlich eine dreiste Lüge.

Christian Schulz / 08.09.2021

Ich fürchte, hier liegt Achgut falsch. Die das InfSchG betreffenden Artikel 12 und 13 wurden getrennt abgestimmt, nur dafür gilt das gezeigte Abstimmungsergebnis.

Yasmin Seltschuk / 08.09.2021

Würden wir unsere “Achsen verstärken müssen, um unsere dicken Honorare nach Hause fahren zu können” (so Tagesschausprecher Klaus Erich bötzkes zu Joe brauner), die aus Zwangsgebühren stammen: wir würden wohl auch Propaganda für die Regierung und gegen die AfD machen. Nur Journalistische Berufsehre, die darf man nicht haben. So wie Susanne Daubner eben.

Arne Borg / 08.09.2021

Sollten mal über die Verbindung Fauci - Drosten - Wieler - ECO-Health - Wuhan Lab berichten. Man hört und sieht gar nichts dementsprechendes in deutschen Medien. Drosten ist auf jeden Fall dabei, siehe den ersten und zweiten Brief zu Wuhan Lab, den er persönlich unterschrieben hat und vom Chef der ECOHealth iniziert wurde, obwohl alle Ende Januar wussten, das etwas faul ist. Merkwürdigerweise höre und sehe ich ihn Deutschland NICHTS. Jetzt kommt auch noch raus, dass das ganze Ding auch ausserhalb des Labors weitergetrieben wurde, zum Beispiel an der Uni in Wuhan. Wie weit geht das noch. Vielleicht auch in Deutschland? Und die schwachsinnige Auskunft von Drosten zum HIV-Spike-Protein kann er sich auch sonstwo hinschieben. Da hat der französische Nobelpreisträger doch eine viel bessere Erklärung. Vielleicht auch mal die Rolle der GAVI betrachten?

G.Lindner / 08.09.2021

Das RKI weiß, warum es den Druck auf Ungeimpfte mit Hilfe von Medien und politisch gewollter Spaltung durchdrückt. Das RKI weiß, daß das eigentliche Problem die Gimpften darstellen. Sie werden deshalb auch nicht mehr gestestet weil sie den Virus weitertragen, und weil man die versprochen Freiheit für die Geimpften gewähren muß, um einen Aufstand der Belogenen zu verhindern. Aber der kommt wenn alle geimpft, sind und die Geimpften die Intensivstationen überfüllen. Denn die ersten geimpften liegen schon auf den selbigen. Es ist blöd, wenn die zweifach Geimpfte Verwandtschaft 5 Tage später, Kunde auf der Intensivstation wird. Da weiß man, das ist ein Einzelfall wie er selbstverständlich ständig normal ist. Auch die Coronatoten sind gelogen.

Dr. René Brunsch / 08.09.2021

Als Ossi weiß ich, dass uns damals schon Honecker vorm Anschauen der Tagesschau gewarnt hat. Ich gebe zu, dass ich mich damals nicht an seine Empfehlung gehalten habe. Heute muss ich Honecker posthum zugestehen, dass er wirklich starke Gründe für seine Empfehlung hatte. Leider kann ich kein koreanisch, aber das Ergebnis eines seriösen Vergleichs, ob ARD/ZDF oder das Fernsehen von Kim-Jong un näher an der Wahrheit dran sind, würde mich durchaus interessieren. Ich hätte da so eine Vorahnung ...

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