Redaktion / 08.09.2021 / 11:30 / Foto: Illustration achgut.com / 102 / Seite ausdrucken

ARD 20 Uhr: Die Lückenschau

Die Sprecherin der 20-Uhr-Tagesschau, Susanne Daubner, berichtete gestern, am 7.9.2021, den Zuschauern (siehe ab Minute 04:28 bzw. 04:32), über die Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Fluthilfe:

… Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür.

Es geht um die Berichterstattung zur gestrigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzespaket, welches die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete miteinander verknüpft hat.

In WELT online war dazu Folgendes zu lesen:

Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen." 

Und:

Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.

Die tatsächlichen Abstimmungs-Ergebnisse auf den Seiten des Bundestages finden Sie hier, Details hier.

Ein paar Tage vor der Bundestagswahl scheint es aus Sicht der Tagesschau-Redaktion offenbar geboten, bezüglich des Abstimmungsverhaltens der im Bundestag sitzenden Parteien Dinge wegzulassen (nämlich dass sämtliche Oppositionsparteien gegen ein Paket gestimmt haben) beziehungsweise nur die Ablehnung durch AfD und dann auch nur bezüglich der Flutkatastrophenhilfe zu erwähnen. 

Achgut.com-Leser RM, der uns auf diese eklatante Manipulation der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung aufmerksam machte, schreibt: „Das ist nicht nur framing und nudging vom alleraller-allerfeinsten, das ist seitens der Tagesschau so dermaßen gelogen, daß sich die Balken biegen…"

Wolfgang Kubicki sagte übrigens zum haarsträubenden Abstimmungs-Junktim zwischen Fluthilfe und Infektionsschutz: 

Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“ 

Auch das war der Tagesschau nicht der Erwähnung wert.

Nachtrag/Richtigstellung 9.09.2021

Es ist uns offenbar ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Die AfD hat für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine getrennte, namentliche Abstimmung beantragt. Dadurch wurde über die Fluthilfen und das IfSG getrennt abgestimmt.

Auf der Seite des Bundestages heißt es zur Abstimmung

"Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September 2021, nach einstündiger Aussprache einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der Aufbaufonds ist Teil des Gesetzentwurfs „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039). Strittig abgestimmt wurden hingegen vier Artikel des Gesetzentwurfs, die das Covid-19-Pandemiegeschehen zum Gegenstand hatten. Bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/32275) stimmten vier Fraktionen zu, die AfD enthielt sich."

"Die Welt" hat ihren Beitrag, auf den wir uns oben beziehen, bereits geändert (Siehe  Korrektur am Schluss des Welt-Beitrages) .Wir bedauern den Fehler und entschuldigen uns.

Nachtrag 18. September 2021

Inzwischen wurde die Tagesschau durch eine Unterlassungserklärung dazu gezwungen ihre Falschbehauptung zu unterlassen und musste Ihre Berichterstattung zu dieser Sache umfassend ändern. Siehe hier.

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Ernst-Friedrich Siebert / 08.09.2021

Je mehr sie lügen ... umso besser. Wir Ossis haben da so unsere Erfahrungen.

F.Bothmann / 08.09.2021

Gestern WDR4 Radio, Nachrichten 19.00 Uhr: „Bericht“ über die Eröffnung der IAA. Nennung der Verkehrsgefährdungen durch Abseilaktionen von Autobahnbrücken und im Tonfall freudige Ankündigung, dass es weitere Protestaktionen gibt. Unverschämt!

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