Redaktion / 08.09.2021 / 11:30 / Foto: Illustration achgut.com / 102 / Seite ausdrucken

ARD 20 Uhr: Die Lückenschau

Die Sprecherin der 20-Uhr-Tagesschau, Susanne Daubner, berichtete gestern, am 7.9.2021, den Zuschauern (siehe ab Minute 04:28 bzw. 04:32), über die Abstimmung im Bundestag zur sogenannten Fluthilfe:

… Alle Fraktionen, bis auf die AfD, stimmten dafür.

Es geht um die Berichterstattung zur gestrigen Abstimmung im Bundestag zum Gesetzespaket, welches die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den Wiederaufbaufonds für die Flutgebiete miteinander verknüpft hat.

In WELT online war dazu Folgendes zu lesen:

Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen." 

Und:

Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.

Die tatsächlichen Abstimmungs-Ergebnisse auf den Seiten des Bundestages finden Sie hier, Details hier.

Ein paar Tage vor der Bundestagswahl scheint es aus Sicht der Tagesschau-Redaktion offenbar geboten, bezüglich des Abstimmungsverhaltens der im Bundestag sitzenden Parteien Dinge wegzulassen (nämlich dass sämtliche Oppositionsparteien gegen ein Paket gestimmt haben) beziehungsweise nur die Ablehnung durch AfD und dann auch nur bezüglich der Flutkatastrophenhilfe zu erwähnen. 

Achgut.com-Leser RM, der uns auf diese eklatante Manipulation der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung aufmerksam machte, schreibt: „Das ist nicht nur framing und nudging vom alleraller-allerfeinsten, das ist seitens der Tagesschau so dermaßen gelogen, daß sich die Balken biegen…"

Wolfgang Kubicki sagte übrigens zum haarsträubenden Abstimmungs-Junktim zwischen Fluthilfe und Infektionsschutz: 

Dass die Koalitionäre die absolute Notlage der Hochwasserkatastrophe für politische Geländegewinne ausnutzen wollen, um die Oppositionsfraktionen unter moralischen Druck zu setzen, der Novelle des Infektionsschutzgesetzes ebenfalls zuzustimmen, zeugt vom Verlust moralischer Maßstäbe.“ 

Auch das war der Tagesschau nicht der Erwähnung wert.

Nachtrag/Richtigstellung 9.09.2021

Es ist uns offenbar ein bedauerlicher Fehler unterlaufen. Die AfD hat für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz eine getrennte, namentliche Abstimmung beantragt. Dadurch wurde über die Fluthilfen und das IfSG getrennt abgestimmt.

Auf der Seite des Bundestages heißt es zur Abstimmung

"Der Bundestag hat am Dienstag, 7. September 2021, nach einstündiger Aussprache einstimmig dem von den Koalitionsfraktionen initiierten 30-Milliarden-Euro-Aufbaufonds für die vom Juli-Hochwasser betroffenen Gebiete zugestimmt. Der Aufbaufonds ist Teil des Gesetzentwurfs „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039). Strittig abgestimmt wurden hingegen vier Artikel des Gesetzentwurfs, die das Covid-19-Pandemiegeschehen zum Gegenstand hatten. Bei der Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (19/32275) stimmten vier Fraktionen zu, die AfD enthielt sich."

"Die Welt" hat ihren Beitrag, auf den wir uns oben beziehen, bereits geändert (Siehe  Korrektur am Schluss des Welt-Beitrages) .Wir bedauern den Fehler und entschuldigen uns.

Nachtrag 18. September 2021

Inzwischen wurde die Tagesschau durch eine Unterlassungserklärung dazu gezwungen ihre Falschbehauptung zu unterlassen und musste Ihre Berichterstattung zu dieser Sache umfassend ändern. Siehe hier.

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Burkhard Mundt / 08.09.2021

BVerfG: “In Zeiten vermehrten komplexen Informationsaufkommens einerseits und von einseitigen Darstellungen, Filterblasen, Fake News, Deep Fakes andererseits wächst die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks”. Und weiter:” Die Sender sollen die Wirklichkeit durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, unverzerrt darstellen ... “. Quod erat demonstrandum, Tagesschau.

Norbert Brausse / 08.09.2021

Ich hatte einmal die „Welt am Sonntag“ abonniert. Mindestens 4 Berichte über den guten Geflüchteten (den muss man wohl jetzt so titulieren?) und ebenso viele negative über die AfD. Und es war bestimmt die Wahrheit, denn ich kann mir gut vorstellen, dass unter 2 Millionen bestimmt 4 Gute darunter sind und unter 32.000 AfD-Mitglieder sicher auch 4 Unredliche. Statistisch gesehen war das jedoch eine Manipulation vom Feinsten, die jeder Korrelation widerspricht. Aber der Michel merkt so etwas natürlich nicht.

Karl-Friedrich Lankl / 08.09.2021

Wer auf ARD und ZDF angewiesen ist, muß geistig zurück bleiben. (Schade, daß das nicht von mir ist.)

Christian Schulz / 08.09.2021

Die Tagesschau hat leider Recht, die “Welt“ hat den im Beitrag verlinkten Artikel bereits berichtigt.

Karla Kuhn / 08.09.2021

annalivia zepter, etwa Ihr echter Name?  “danke- und fortan hier nicht mehr anzutreffen !”  Eine SEHR kluge Entscheidung, ich hoffe,  Sie halten , was Sie versprechen ! Viel “Spaß” noch mit den ÖR Nachrichten. Ich vermute, Sie passen genau zu dieser “Politik.”  Kopf in den Sand, damit ja die Wahrheit nicht Besitz ergreifen kann ??? 

Horst Jungsbluth / 08.09.2021

Wozu plötzlich diese Aufregung, als Berliner ist mir das durch SFB und jetzt RBB seit über 30 Jahren bekannt und wenn wir “endlich” eine rot, grün, blutrote Koalition bekommen, dann wird die “Aktuelle Kamera” fröhliche Auferstehung feiern.  Man muss sich doch nur die Liste der Journalisten aus dem Westen ansehen, die als Erfüllungsgehilfen der Stasi tätig waren. Und wenn man noch einen Schritt weiter geht, dann kann man nur zu dem Schluss gelangen, dass solche Leute für jeden tätig sind, der entsprechend bezahlt, also auch für die organisierten Kriminellen. Man staunt nur, dass angesichts der katastrophalen Politik, Verwaltung, Justiz und der Medien doch noch eine ganze Menge in unserem Land funktioniert. Fragt sich nur, wie lange noch?

Peter Wachter / 08.09.2021

Darf ich jetzt Lückenpresse sagen, anstatt Lügenpresse, ist das schon rächts oder wird es erst !?

Martina Würzburg / 08.09.2021

Liebe Annalivia Zepter, wie würden Sie denn das nennen, was Ihnen da anhand von Links aufgezeigt wird? Herzliche Grüße

Jürgen Knittel / 08.09.2021

@Jörg Haerter Zitat: “Ich weiß, die ältere Generation hält das für die Dosis Tageswahrheit.” Herr Haerter unterschätzen sie nie ältere Menschen den diese sind oft schon mehrfach durch das Leben in allen Lagen gespült worden und im Normalfall immer wieder auf die Beine gefallen. Vorsicht ist hingegen geboten vor jungen Nachwuchspolitikern die sich wenig in Geschichte auskennen und die Bildung vor allen ihre Moralwerte “....wer an Sitte Mangel hat, ist am Ende nichts!” (Euripides) vernachlässigt haben. Von jungen Menschen als die ihren akzeptiert, steigen sie auf wie Ikarus um dann sich (im besten Fall) aber auch andere mit sich ins Verderben zu reißen. Die Geschichte ist voll davon. Von der Antike bis zur Neuzeit. Meine Großmutter pflegte zu sagen: ” Wir erkennen die Schweine am Gang. ” Vulgär aber treffend wie nie!

Sirius Bellt / 08.09.2021

@Herr Zepter. Echt schade, dass Sie nur für einen Kurzauftritt vorbeigeschaut haben. Lachende Hühner fände ich für Achgut eine Bereicherung. Ihre Formulierungsstärke hat sich aber gemausert. Alle Daumen hoch. Auch der neue Nick gefällt mir besser.

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