Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.09.2020 / 14:44 / Foto: Achgut.com / 37 / Seite ausdrucken

Gesperrte “Erklärung 2018”: Die nächste Klatsche für Facebook

Die Löschung der auch auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlichten und von 160.000 Bürgern unterzeichneten „Erklärung 2018“ durch Facebook als „Hassrede“ und die Sperrung des Nutzers für 30 Tage im Sommer 2018 war die Geburtsstunde der Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“. Die Initiative finanziert Prozesse gegen Facebook und Co. durch Spenden, wenn in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird. Nachdem schon 2018 eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt wurde („Ist das Hassrede? Facebook löscht mit politischer Schlagseite“, FAZ vom 13.09.2018) hat das Landgericht Bamberg heute das Urteil im Klageverfahren verkündet. Löschung und Sperrung wurden unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verboten, Facebook hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dieser Erfolg, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, reiht sich nahtlos in die beispiellose prozessuale Erfolgsgeschichte des Fonds ein.

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Rafael Rasenberger / 02.09.2020

War das nicht früher schön? Als das Internet noch eine unkontrollierte, endlose Weite war, in der Leute in Autoforen Katzenfotos und in Katzenforen Autofotos gepostet, sich seitenlang auf´s übelste beschimpft und danach vertragen haben. Irgendwann kamen Personen dazu, die da nicht ´reingehören… Politiker auf Stimmenfang, Journalisten, die “hip” sein wollten etc. ...Leute, die mit dieser Freiheit nicht umzugehen wussten und sie “gestalten” und “formen” wollten. Eigentlich… wenn Heiko Maas irgendwo mitmacht, wird es Zeit, zu gehen.

Rolf Mainz / 02.09.2020

So funktioniert sie, die Meinungsdiktatur. Alles, was nicht der einzig wahren “Haltung” entspricht, ist per definitionem “Hassrede” und muss ausgelöscht werden - zunächst die Texte, dann die betreffenden Existenzen, final die sich so äussernden Menschen selbst. Wie recht George Orwell doch hatte.

Walter Neumann / 02.09.2020

Gratulation! Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wolfgang Nirada / 02.09.2020

Ganz große Klasse Herr Steinhöfel! Sie sind einer der ganz wenigen anständigen Deutschen die noch Interesse an dieser Demokratie zeigen und um den kleinen verbliebenen Rest an Meinungsfreiheit kämpfen. Normalerweise müssten Sie von diesem weisshaarigen Laberonkel im Bundeshauptstadtslum Bürlün das große Bundesverdienstkreuz (künftig: Bundesverdiensthalbmond) verliehen bekommen… Aber da Sie einer der ganz wenigen Deutschen mit Anstand Stolz und Ehrgefühl sind würden Sie es von so einem nicht entgegen nehmen… Auch dafür meinen Dank und Respekt!!!

Wilfried Cremer / 02.09.2020

Das ist doch mal was Handfestes. Die Frage ist, entscheiden hier die Richter zähneknirschend im Korsett der Paragraphen oder schieben sie frohlockend ihren Dienst am Recht?

Walter Weimar / 02.09.2020

Bei Faatzebock ist nicht das Recht auf freie Meinung, sondern das Recht, diesen Schwachsinn zu ignorieren, wichtig.

Heiko Stadler / 02.09.2020

Schön, dass die Justiz noch weitgehend intakt ist. 165.000 Menschen hatten den Mut zu unterschreiben. Mir selbst fehlt der Mut dazu, weil ich Angst um meine berufliche Existenz habe. Zu meiner Ehrenrettung kann ich aber versichern, dass ich zwei Patenschaften bei der Achse habe.

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