Joachim Nikolaus Steinhöfel / 02.09.2020 / 14:44 / Foto: Achgut.com / 37 / Seite ausdrucken

Gesperrte “Erklärung 2018”: Die nächste Klatsche für Facebook

Die Löschung der auch auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlichten und von 160.000 Bürgern unterzeichneten „Erklärung 2018“ durch Facebook als „Hassrede“ und die Sperrung des Nutzers für 30 Tage im Sommer 2018 war die Geburtsstunde der Initiative „Meinungsfreiheit im Netz“. Die Initiative finanziert Prozesse gegen Facebook und Co. durch Spenden, wenn in die Meinungsfreiheit eingegriffen wird. Nachdem schon 2018 eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erwirkt wurde („Ist das Hassrede? Facebook löscht mit politischer Schlagseite“, FAZ vom 13.09.2018) hat das Landgericht Bamberg heute das Urteil im Klageverfahren verkündet. Löschung und Sperrung wurden unter Androhung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verboten, Facebook hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Dieser Erfolg, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, reiht sich nahtlos in die beispiellose prozessuale Erfolgsgeschichte des Fonds ein.

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Sebastian Achilles Weber / 02.09.2020

Bei all der Freude über diesen juristischen Erfolg, sollte man nicht vergessen warum Facebook & Co. immer wieder mit solche Löschaktionen für Ärger sorgt. Dank NetzDG und den damit verbundenen horrenden Strafzahlungen, gehen soziale Netzwerke lieber auf Nummer sicher. Zig tausende von Euros an Gerichtskosten sind Peanuts, im Vergleich zu 50 Million. Facebook hat sich nicht darum gerissen, Kommentare nach eigenem Ermessen zu löschen. Sie wurden dazu gezwungen. Die Schuldigen an diesen Zuständen sitzen in Berlin und nicht in Hamburg.

Thomas Hechinger / 02.09.2020

Ich kann, sehr geehrter Herr Steinhöfel, nur immer wieder “Danke” sagen. Danke, was Sie für die Erhaltung der Demokratie - nein! das ist nicht zu pathetisch! - tun.

Thomas Dornheck / 02.09.2020

Sehr gut! Herr Steinhöfel, ich danke Ihnen für Ihre unermüdliche Arbeit und hoffe, daß es viele Spender gibt, die Ihr Engagement zu würdigen wissen.

Bastian Kurth / 02.09.2020

Sehr geehrter Herr Steinhöfel, welch gute Nachricht, DANKE. Da scheinen ja ganz emsige Bienchen bei Fratzebook zugange zu sein? Die Arbeitssklaven zum Mindestlohn dürfen sich keine Fehler erlauben, haften sie doch bei Fehlern privat. Das sollte man generell auch für die Politik einführen….

Uwe Obst / 02.09.2020

Sehr gute Nachrichten! Herzlichen Glückwunsch und Dankeschön Herr Steinhöfel. Ihre Arbeit ist extrem wichtig für die Verteidigung des Rechtsstaats.

Sabine Lotus / 02.09.2020

Oh toll, dürfen wir dann jetzt auf 2018 zurückspulen? Späßle, wer will da denn schon hin, wo es doch heutzutage Muddi mit Schnauzschutz gibt? Herzlichen Glückwunsch, Herr Steinhöfel & Friends

S. Marek / 02.09.2020

Lieber Herr Joachim Nikolaus Steinhöfel, alle Achtung für Ihre Arbeit und weitere Erfolge. S. Marek

Renate Bahl / 02.09.2020

Auch ich hatte unterzeichnet. Zwar glaube ich nicht mehr an unsere Justiz, dennoch bin ich der Meinung, dass wir nicht nachlassen dürfen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Ihnen, Herr Steinhoefel großen Dank. Bin nachwievor mehr als entsetzt, dass es nicht mehr Juristen gibt, die gegen diese - auch so offensichtliche Rechtsbrueche - ihr Wort erheben. Habe in meinem Freundeskreis Anwälte, mit denen ich darüber nicht diskutieren kann, obwohl wir uns ca. 20 Jahre kennen und schon gemeinsam durch Dick und Dünn gegangen sind! Ein Wunschtraum: Alle aufrechten Anwaelte reichen Klage wegn dieser Rechtsbrueche gegen diese Regierung ein….... Das könnten dann auch diese MSM nicht mehr wegluegen. Bitte weitermachen, lieber Herr Steihoefel!!Bug

Albert Sommer / 02.09.2020

Jede Ihrer hier zu lesenden Zeilen ist reinster, purer Genuss Steinhöfel. Das geht runter wie das sprichwörtliche Öl.  Ist meine abgrundtiefe Schadenfreude gegenüber dem diktatorischen Fratzenbuch in meinen Worte nicht auch wieder Hassrede? Aber sicher -ehrlich empfunden und vollkommen legal. Danke!!!

Marc Blenk / 02.09.2020

Lieber Herr Steinhöfel, wieder ein Sieg für die Demokratie, den Sie errungen haben. Danke!

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