Henryk M. Broder / 16.10.2007 / 21:19 / 0 / Seite ausdrucken

Gesetzlos in Gaza

Das Palestinian Centre for Human Rights (PCHR) hat einen Sonderbericht
unter dem Titel “Black Pages in the Absence of Justice: Report on Bloody
Fighting in the Gaza Strip from 7 to 14 June 2007” veröffentlicht.
Darin finden sich die Ergebnisse der von der Organisation durchgeführten
Untersuchungen der blutigen Kämpfe zwischen Hamas und Fatah wieder, die
mit der totalen Machtübernahme der Hamas im Gaza-Streifen endeten.

Diese jüngste Kampfrunde hat den Tod von 161 Palästinensern, darunter
41 Zivilisten, verursacht. Diese Zahl beinhaltet 7 Kinder und 11
Frauen. Außerdem wurden etwa 700 Menschen verletzt.

Wie aus der Dokumentation hervorgeht, haben sich beide Parteien
schwerer Verstöße gegen die Vorschriften des internationalen Rechts
bezüglich bewaffneter Konflikte, vor allem im Sinne von Artikel 3 der Genfer
Menschrechtskonvention von 1949 schuldig gemacht. Dazu gehören u.a. die
außerrechtliche und absichtliche Tötung von Kämpfern, die ihre
Waffen niedergelegt haben; die Tötung zahlreicher Verwundeter in
Krankenhäusern; Entführungen und Folter; der Missbrauch von Wohnhäusern zu
Kampfaktionen und die damit verbundene Gefährdung von Zivilisten; die
Verhinderung des Zugangs von Rettungsteams in die Kampfzonen.

Die letzte Kampfrunde war eine Ausweitung vorheriger Kämpfe zwischen
Fatah und Hamas in den 15 Monaten zwischen April 2006 und Juni 2007. Die
Gewalt war im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen Präsident und
Ministerpräsident über (sicherheits-)politische Befugnisse
ausgebrochen, nachdem die Hamas bei den Parlamentswahlen im Januar 2006 die
Mehrheit der Sitze im Palästinensischen Legislativrat gewonnen hatte.

Der politische Führungskonflikt zwischen Fatah und Hamas hat sich
negativ auf die gesamte innere Situation in den palästinensischen
Autonomiegebieten ausgewirkt, nicht zuletzt hinsichtlich der tiefen Kluft, den
er zwischen dem Amt des Präsidenten und dem des Ministerpräsidenten
erzeugt hat. Dies schlug sich in den blutigen Kämpfen zwischen den
bewaffneten Armen der beiden Parteien nieder, an denen auch
palästinensische Sicherheitsbehörden und Teile der Regierung beteiligt waren.


Die PCHR fordert angesichts all dessen eine nationale
Untersuchungskommission mit umfangreichen rechtlichen Befugnissen, die aus unabhängigen
Personen und Rechtsexperten zusammengesetzt ist, um sowohl die letzte
Runde der Gewalt als auch diejenigen davor zu untersuchen.


Der vollständige Bericht des PCHR:
http://www.pchrgaza.org/files/Reports/English/pdf_spec/Gaza%20Conflict%20-%20Eng%209%20october..pdf

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