Die Aufgabe des Generalsekretärs einer Partei ließe sich mit dem eines politischen Kettenhundes umschreiben. Er soll "zubeißen" und in "bissiger" Sprache formulieren, wo der Vorsitzende sich in Grandezza und Würde zu üben bevorzugt. Im Idealfall ist der Generalsekretär auch ein öffentlicher Denker. Die Streitschrift „Noch eine Chance für die Liberalen" von Karl-Hermann Flach (FDP) wärmt manches liberale Herz bis heute. Heiner Geißler (CDU) erkundete in „Was würde Jesus heute sagen?" die politische Bedeutung des oft als unpolitisch angesehenen Jesus.
Für manche Generalsekretäre ist die Position eine Vorstufe zum Parteivorsitz. Bangemann, Lindner, Müntefering, Nahles und Westerwelle waren erst Generalsekretär und später Parteivorsitzender, auch wenn der Weg nicht bei jedem in gerader Linie verlief. Angela Merkel war Generalsekretärin der CDU unterm Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble, doch Helmut Kohl schwebte als Übervater über allem und hinter manchem, das in der CDU geschah. Es kamen immer wieder neue Informationen zu CDU-Spenden heraus, als Merkel am 22. Dezember 1999 in der FAZ ihren Putschtext veröffentlichte. Die Worte "Ende der Ära Kohl" stehen darin, und dass Kohl „der Partei Schaden zugefügt" habe.
Merkel war Kohls politisches Ziehkind. Ihr Text zeugte von Charakterzügen, die nicht weiter diskutiert werden müssen. Wenn der Generalsekretär seine Zeit gekommen sieht, kann und wird er alles wegbeißen, was noch zwischen ihm und der Macht steht. Wenn jemand das weiß, dann "Kohls Mädchen". Man sagt, dass dieser Dolchtext ihr half, CDU-Parteivorsitzende zu werden. Als Schröder seine bekannten Fehler machte, wurde sie schließlich Kanzlerin.
Merkels Generalsekretäre waren kaum von der Art, die ihr hätte gefährlich werden können. Zuletzt, bei der wichtigen Bundestagswahl 2017, hatte Merkel die "Ungefährlichkeit" ihres Generalsekretärs mit dem heillos überforderten Peter Tauber etwas übertrieben; sie suchte den Fehler zu korrigieren, indem sie den Wahlkampf statt bei Tauber lieber bei Altmaier und wohl auch im Kanzleramt zusammenlaufen ließ, teils über interessante Arbeitsverhältnisse.
Heute geht es nicht um „Bimbes“, sondern um Menschen
Das Letzte, was Merkel in der Nach-2015-Zeit bräuchte, wäre ein Generalsekretär, der ihr das antut, was sie damals ihrem Ziehvater antat – sie zu demontieren, indem er Merkel ihre großen Fehler vorhält. Merkel schrieb damals über Kohl: "Ein Wort zu halten und dies über Recht und Gesetz zu stellen, mag vielleicht bei einem rechtmäßigen Vorgang noch verstanden werden, nicht aber bei einem rechtswidrigen Vorgang."
Die Rechtsgrundlage von Merkels Grenzöffnung ist bis heute nicht geklärt – Merkel steht in der Kritik, doch heute geht es nicht um "Bimbes", wieviel Bimbes es damals auch gewesen sein mochte. (Warum sollte man es auch heute verheimlichen? Regt sich heute noch ein Journalist auf, wenn eine Partei von hier und da extra viel Geld bekommt?) Es geht heute um Menschen und die Zukunft Deutschlands. Es geht um Tote als Folge von Merkels Politik. Es geht um Angst und Gewalt, um Islamisten und verletzte Polizisten. Es geht um Gefährder und das bröckelnde Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Es geht um eine fragwürdige und folgenreiche Grenzöffnung. Das Letzte, was Merkel heute bräuchte, wäre eine Generalsekretärin, die ihr wegen dem von ihr verursachten Wahnsinn in den Rücken fällt, ähnlich wie sie einst den Ehrenvorsitzenden Kohl wegen Bimbes und Ehrenwort vor den Kopf stieß. Also hat sie Annegret Kramp-Karrenbauer ("AKK") installiert.
Merkel selbst ist unter Druck. In Bayern, dem Land ihres Koalitionspartners CSU, wird Oktober 2018 gewählt. Ich sage es mal vorsichtig: Die politische Stimmung in manchen Wohnzimmern des Nettozahlers Bayern ist das Yin zum Yang weltfremder Berliner Zeilenlöhner. Der Druck auf die CSU in Berlin aus Bayern ist groß. Bayern ist – die Zahlen und die Lebensqualität beweisen es – das intelligenteste der Bundesländer. Bayern hat sich gegen die Kanzlerin gestellt. So wie es jetzt steht, ist die CSU das Wohl Deutschlands gegen Merkels Ideologie.
Mit jedem Millimeter, den die CSU auch nur gefühlt zurückweicht, gewinnt die AfD wahrscheinlich einen Prozentpunkt. Als von einem Verein plakatiert wurde (nicht von der AfD selbst!), „Franz Josef Strauß würde AfD wählen" protestierten die Erben – doch der Protest wird nicht gerade überzeugender dadurch, dass der kundige Polit-Beobachter noch gewisse Strauß-Zitate im Ohr hat, wie etwa "Rechts von uns ist nur noch die Wand", "Ich will lieber ein kalter Krieger sein als ein warmer Bruder“ (1970) oder „Ich bin ein Deutschnationaler und fordere bedingungslosen Gehorsam". Auch aus der Angst davor, dass zu viele Bürger der Aussage des Strauß-Plakats zustimmen, sieht sich die CSU nun gezwungen, Merkel zum Befolgen ihres Amtseids zu zwingen. (Wenn das die "schlimmen" Folgen des "Populismus" sind, müssen wir als Demokraten vielleicht den Populismus neu bewerten.)
Anti-nachhaltige Hypermoral zum Schaden des Volkes
AKK hat nun eine Art Verteidigungsschrift herausgegeben, die sich vordergründig an die CDU-Mitglieder richtet, doch selbstverständlich öffentlich ist und öffentlich sein soll. Sie soll das ungefähre Gegenteil dessen erreichen, was Merkels Text 1999 erreichte. Sie soll eine Kanzlerin stützen, die ihre anti-nachhaltige Hypermoral zum Schaden des Volkes durchsetzen will, aus Gründen, die immer weniger Bürger verstehen.
„Zur aktuellen Debatte“ ist der Brief überschrieben. Darüber steht ein Foto von Kramp-Karrenbauer, verklärt, glatt und schattenfrei, vor ätherisch weiß verschwommenem Hintergrund, fotografiert von der selbst schon prominenten Kanzlerfotografin Laurence Chaperon.
Die Eröffnung des Briefes: "Sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich heute in einer ernsten Lage an Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands."
Man fragt sich: Für wen ist die Lage denn ernst? Für Deutschland oder für die CDU? Selbst wenn für beide: Mit welchem Recht werden CDU und Deutschland hier ohne Kennzeichnung gleichgeführt? Die dann folgenden Zeilen lassen offen, wer gemeint ist; sie lassen beide Bedeutungen zu. Diese mögliche Doppeldeutigkeit ist nah an einer Anmaßung – es passt zur Merkel-Partei. Betrachten wir weitere ausgewählte Passagen dieses polierten Briefes:
"Wir – CDU und CSU – haben das gemeinsame Ziel, die Migration in unser Land besser zu ordnen, zu steuern und die Zahl der zu uns kommenden Menschen deutlich zu verringern", heißt es.
Ein Mann, der nach Osten läuft, aber verkündet, er liefe nach Westen, ist er ein Lügner oder irrt er sich nur? Was ist dieser Mann, wenn man ihn lautstark darauf hinweist, dass er in die falsche Richtung läuft? Dann ist es mehr als ein Irrtum. Worte wie "Lüge" oder "Wahn" kommen in den Sinn. Die CDU sagt, dass sie Ordnung will, doch sie verbietet, was es bräuchte, um Ordnung neu zu schaffen.
"An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen", sagt Jesus in Matthäus 7, Vers 16, und dann weiter: "Kann man denn Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? So bringt jeder gute Baum gute Früchte; aber ein fauler Baum bringt schlechte Früchte. Ein guter Baum kann nicht schlechte Früchte bringen und ein fauler Baum kann nicht gute Früchte bringen. Jeder Baum, der nicht gute Früchte bringt, wird abgehauen und ins Feuer geworfen." – Wir sehen die Früchte Ihrer Arbeit, CDU. Wir weinen über die Folgen Ihrer Politik. Wir fürchten sie. Das eine sagen, aber das andere tun – wie nennt man so einen Menschen?
Was bitte sind „ungeordnete Zurückweisungen“?
Die CDU-Generalsekretärin schreibt: "Wir als CDU haben die Sorge, dass ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind." Was bitte sind "ungeordnete Zurückweisungen"? Ich nehme an, liebe AKK, Sie haben irgendeiner Agentur große Summen für diesen Orwellschen Ausdruck bezahlt. Sie können es sich ja leisten. Im Schatten von Putins WM und Merkelkrise haben Sie schleckreine Demokraten sich ja eine Erhöhung der Parteienfinanzierung genehmigt. Wie bei der Diätenerhöhung in der letzten Adventszeit hat es wieder mein Herz erfreut, wenn Politik sich über die Gräben hinweg auf gemeinsame Werte einigen kann, vor allem natürlich auf den Geldwert in der eigenen Tasche. Etwas getrübt war meine Freude davon, dass der auch von mir geschätzte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel es „verfassungswidrig" nannte.
Liebe CDU, eine Notiz: Wenn Sie schon so viel Geld für PR ausgeben, haben Sie für eine Minute lang über diese "Anker-Zentren" nachgedacht? Sie schreiben: "Besonders wichtig sind zum Beispiel die ANKER-Zentren, die wir als CDU voll und ganz unterstützen." Welche Interpretation dieser Maßnahme und ihres Namens schien ihnen nicht grandios schlecht? Die eine Interpretation ist: Sie wollen Menschen, die Sie eigentlich nicht im Land haben wollen, aber die man aufgrund der Sturheit der großen Vorsitzenden doch im Land haben muss, in de facto Lager mit der klingenden Abkürzung "AZ" einsperren. Man muss kein dauerempörter Linker sein (aber es mag helfen), um das für eine schwierige Idee zu halten. Was soll an Lagern denn "humaner" sein als die ehrliche und global bekannte Zurückweisung an der Grenze? Nehmen wir aber die andere Interpretation! Via Anker-Zentren soll Menschen ermöglicht werden, einen Anker zu werfen? Hmm. Und dann was?
Sie schreiben, AKK: "Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa". Mit Verlaub, es ist gerade Frau Merkels Welteinladung, die Europa spaltet. Die Berliner Spatzen pfeifen vom Reichstagsdach, dass Merkel de facto ein Wahlkampfhelfer für Orbán, Kaczyński, Kurz, Strache, Salvini ist – ja sogar für Trump! Hätten die Briten ohne Merkel für den Brexit gestimmt? Ich bin da nicht sicher.
Zweimal bezieht sich Frau Kramp-Karrenbauer auf Helmut Kohl. Dies als Generalsekretärin von Merkels Gnaden zu tun, das grenzt an geschmacklose Frechheit. Ich bin unter Helmut Kohl groß geworden. Es war eine Zeit der Hoffnung. Meine Kinder wurden in die Ära Merkel geboren. Es ist eine Zeit der Angst und Unvernunft. Kohl hat Deutschland wiedervereinigt und Europa geeint, Merkel zerschneidet Deutschland wieder, auf einer neuen Achse – und Europa zerschneidet sie gleich mit.
Kramp-Karrenbauer schreibt: "Die CDU war seit Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Angela Merkel immer die Partei der Sicherheit und des Europäischen Zusammenhalts" Und: "Heute, wenige Tage vor dem ersten Todestag von Helmut Kohl, stehen wir wieder vor einer solchen Herausforderung – die Sicherheit Deutschlands zu gewähren durch eine stabile Situation im Inneren und in Europa."
„Die macht mir mein Europa kaputt“
Ich habe starke Zweifel, ob Kohl mit der Vereinnahmung durch die Merkel-CDU einverstanden wäre. Zur Politik der Frau M., wird berichtet, hat Kohl einst gesagt: "Die macht mir mein Europa kaputt". In Geheimgesprächen mit der britischen Regierung hat Kohl laut Presseberichten in den 80ern sogar überlegt, den Anteil von Türken in Deutschland zu halbieren. Begründung: "Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren". Wenige Wochen vor seinem Tod empfing Kohl den von Merkel-Fans so verhassten Viktor Orbán. Kohl wünschte sich, laut seiner Witwe, Viktor Orbán als Redner bei seiner Trauerfeier. Es wurde ihm verwehrt. Aber Frau M. sprach. Gegen seinen Wunsch.
2014 stellte Helmut Kohl sein Buch „Aus Sorge um Europa" vor. 2016 schrieb er für die ungarische Ausgabe ein neues Vorwort. Darin heißt es: "Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen selbst. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen von Menschen weltweit in Not werden." Helmut Kohl wollte die europäische Einigung, und er trieb sie auch voran. Sie reden von der europäischen Einigung und betreiben Europas Spaltung. Sich als Merkel-CDU auf Helmut Kohl zu berufen, so eine Chuzpe ist nur im unscharfen Bereich zwischen Unanständig und Unehrlich zu verorten.
Als Schlussakkorde ihres Appells setzt AKK drei Punkte, an denen die CDU angeblich festhält: "Sicherheit nach innen, Sicherheit durch europäischen Zusammenhalt, Sicherheit durch eine starke CDU- und CSU-Achse".
Es ist eine Krise. Diese Krise ist ganz wesentlich eine Folge der zukunftsvergessenen Merkelschen Selfiepolitik. Diese Sprüche sind alles, was Sie anzubieten haben? Sie wollen "Sicherheit nach innen", aber halten die Grenzen mit politischer Gewalt offen? Sie spalten Europa und wollen europäischen Zusammenhalt? "Sicherheit durch CDU-CSU-Achse" ergibt auch mit Wohlwollen wenig Sinn. – Frau AKK gilt ja als designierte Erbfolgerin Merkelscher Macht, und ihr Geschwurbel zeigt, dass sie sich bereits praktisch darauf vorbereitet.
Robin Alexander berichtet von den laufenden CDU-CSU-Verhandlungen: "Krass! Erfahrener CSU-MdB herrscht auf Fraktionsebene vor Journalisten CDU-MdB an: „Ihr spinnt doch. Der Merkel ist das dt Volk egal, der Merkel sind die Abgeordneten egal. Und ihr lasst Euch erzählen, sie sei die letzte Super-Europäerin“.
"Der Merkel ist das deutsche Volk egal" – es gibt wenig, was Grund bietet, das Gegenteil anzunehmen. Eine Kanzlerin, bei der man jeden einzelnen Tag davon ausgehen kann, dass ihre Entscheidungen zum Schaden von Volk und Kontinent ausfallen, das ist dann doch geschichtlich einmalig. Wie macht sie es bloß, dennoch an der Macht zu bleiben? (In davon unabhängigen News lesen wir, wie der ehemalige Merkel-Regierungs-Sprecher und aktuelle ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm, der schon mal "getreuer Paladin der Kanzlerin" genannt wird, die ARD umbaut).
Die CDU hat nur noch gefährliches Geschwurbel anzubieten. Menschen sterben, Schulen gehen kaputt und Innenstädte gehen verloren, weil Merkel und ihr Klon schwurbeln, wo klarer Verstand und ordnendes Handeln notwendig wären. Im Wahlkampf 2017 schallte Merkel auf Deutschlands Plätzen der Merkel-muss-weg-Chor entgegen. Im ehrlichen Wahlergebnis, also unter Einberechnung der wahlberechtigten Nichtwähler, errang die CDU nur 25,1% und mit diesen 25,1% steuert Merkel das Land weiter auf scharfe Klippen zu.
Es ist das Wesen der Demokratie, Herrscher per Volks- und Volksvertreterwillen ein- und wieder absetzen zu können. "Merkel muss weg!", ist ein ur-demokatischer Ruf, nicht weniger, als das „Kohl muss weg“ es damals war. Willi Brandt rief uns einst zu: "Wir wollen mehr Demokratie wagen!" Die CDU will die Kanzlerin hinter einer Wand aus Geschwurbel verstecken. Je lauter die letzten Merkelianer widersprechen, je wilder sie manövrieren, je mehr Zeit sie schinden, um in der Zeit dem Land und dem Kontinent noch mehr zu schaden, umso klarer wird: Merkel muss weg.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.
Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.
