Von der Bundesagentur für Arbeit sind gerade wieder aktuell verheerende Daten zu lesen. Seit 20 Jahren wird ihre Auflösung gefordert, doch die Behörde wächst und wächst.
Angesichts von SPD-Vorsitzenden wie Bärbel Bas und Lars Klingbeil kann einem die Amtszeit einer SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in vergleichsweise mildem Lichte erscheinen. Sie wirkte zwar auch spürbar am Abstieg der eigenen Partei mit und leider auch des Gemeinwesens, aber hatte einen deutlich höheren Unterhaltungswert. Ihre Pippi-Langstrumpf-Gesangseinlage im Bundestag oder die „Bätschi“-Rufe am Parteitags-Rednerpult bleiben in Erinnerung.
Nach dem Abgang aus ihren politischen Ämtern wurde die einstige Spitzengenossin nach einem Zwischenstopp als Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation bekanntlich mit dem bedeutenden Amt der Präsidentin der Bundesagentur für Arbeit belohnt. Das ist immerhin eine Behörde mit derzeit 101.000 Mitarbeitern.
Damit ist Andrea Nahles selbst nun wohl erfolgreich sozial abgesichert, in ihrer Amtsführung ist sie allerdings nicht so erfolgreich. Freundlich formuliert: Ihre Erfolgsquote orientiert sich an der ihrer letzten politischen Ämter. Wenn nicht gerade böse Zahlen ausgewertet werden, dann fällt das auch gar nicht so sehr auf, denn auch ihre Amtsvorgänger führten die Behörde so, dass Politiker schon seit zwanzig Jahren immer wieder aus guten Gründen ihre Existenz in Frage stellen.
Das eigentliche Kerngeschäft, nämlich Arbeitslose in passende Arbeitsstellen zu vermitteln, gelingt ihr immer schlechter. Erst gestern nachmittag berichtete bild.de dass 2024 nur noch 4,9 Prozent aller Arbeitsaufnahmen aus der Arbeitslosigkeit durch eine direkte Vermittlung der Bundesagentur für Arbeit zustande kam. Das ist ein Rekordtiefstwert. Im Jahr 2015 lag dieser Anteil noch bei 13,2 Prozent und das galt damals als blamabel. Immerhin galt die Arbeitsvermittlung einst als das Kerngeschäft der Bundesagentur, das ihre Existenz überhaupt legitimierte.
Entfremdung vom Kerngeschäft
Doch die Spitze des Hauses scheint sich nicht mehr allzu sehr um dieses Kerngeschäft zu kümmern, ein Phänomen, das leider im heutigen Deutschland kein Alleinstellungsmerkmal dieser Behörde ist. Dort wurde die Zahl der Arbeitsvermittler in den letzten Jahren drastisch reduziert, von 19.593 Vollzeitstellen im Jahr 2015 auf 13.942 Vollzeitstellen im letzten Jahr. Aber im gleichen Zeitraum stieg die Gesamtzahl der Behördenmitarbeiter von 96.300 Vollzeitstellen auf den bereits erwähnten Umfang von 101.000 Stellen.
Bei der Arbeitsvermittlung muss aber noch mehr im Argen liegen, denn es gab auch deutlich weniger unmittelbare Arbeitsvermittlungen je Vermittler im letzten Jahr: Im Durchschnitt seien es pro Vermittler nur noch 6 erfolgreiche Job-Vermittlungen im Jahr gewesen. Das waren vor Jahren immerhin noch 15.
Eine irre Bilanz, die sich nur schwer schönreden lässt. Ohne Kenntnis der deutschen politischen Verhältnisse könnte ein nüchterner Beobachter an dieser Stelle zu der Schlussfolgerung gelangen, dass politische Verantwortungsträger, die gebetsmühlenartig den Bürokratieabbau versprechen, bei dieser Mammut-Behörde doch das beste Betätigungsfeld hätten. Aber an diesem Moloch sind schon mehrere Vorstöße zu seiner Abschaffung wirkungslos abgeprallt.
Zum 20. Jahrestag einer damals schlagzeilenträchtigen Oppositions-Kampagne zur Behörden-Auflösung lohnt sich daher vielleicht ein kleiner Rückblick. Die Gründe waren zu dieser Zeit schon die mangelhafte und ineffiziente Erledigung des Kerngeschäfts. Für die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung und die Registrierung der Arbeitslosen bräuchte es nicht einen solch riesigen Apparat.
"Unreformierbar"
Im Mai 2005 titelte die FAZ: „FDP will die Bundesagentur für Arbeit abschaffen“. Weiter hieß es: „Der neue FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat für seine Antrittsrede vor dem FDP-Parteitag in Köln viel Applaus erhalten. Er, der früher selbst Arbeitsvermittler war, möchte die Bundesagentur für Arbeit abschaffen, weil sie ‚unreformierbar‘ sei.“
Bei n-tv hieß es damals dazu:
„Der neue FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ... verlangte, die Bundesagentur für Arbeit abzuschaffen. Diese Behörde sei nicht reformierbar, da sie zu sehr in ihren Strukturen verkarstet und mit der deutschen Arbeitslosenindustrie verwoben sei.“
Und die damals noch parlamentarische Oppositionspartei schlug auch „ein Drei-Säulen-Modell vor, um die BA zu ersetzen: Die erste Säule davon solle eine Versicherung sein, die das Arbeitslosengeld auszahle. Die zweite Säule bilde eine kleine Arbeitsagentur mit 200 bis 300 Beschäftigten, die sich um überregionale Belange kümmere. Die dritte Säule seien dann die Agenturen vor Ort, die sich in kommunaler Trägerschaft direkt um die Arbeitsvermittlung kümmern sollten.“
Das klingt ja nicht dumm. Allerdings kümmerte sich die FDP, als sie 2009 in die zweite Merkel Regierung als Koalitionspartner eintrat, nicht mehr darum. Dirk Niebel wurde zwar Bundesminister, aber im Entwicklungshilfe-Ressort. Die Bundesagentur für Arbeit konnte weiter wachsen und wachsen.
2015 fragte sich die FAZ: „Die Arbeitslosigkeit hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast halbiert. Doch die Bundesagentur für Arbeit beschäftigt heute mehr Mitarbeiter als damals. Warum wird Deutschlands größte Behörde nicht kleiner?“
Da war die FDP zwar nicht wieder in der Opposition, aber auch nicht mehr im Bundestag. Auch die andere nicht-linke Oppositionspartei, die 2013 gegründete AfD hatte den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Aber sie wurde nun für die alte FDP-Forderung, die sie aufgegriffen hatte, an den Pranger gestellt. Darum kümmerten sich 2016 beispielsweise die Medienschaffenden bei Correctiv, als sie behaupteten: „Die AfD will die Bundesagentur für Arbeit abschaffen – den Arbeitslosen drohen massive Kürzungen“.
Von der AfD wurde die alte FDP-Forderung nun wiederholt vorgebracht, wie hier im Jahr 2020. Normalerweise wird das Richtige auch nicht allein dadurch falsch, dass es die „Falschen“ aussprechen. Bei den Alle-gegen-die-AfD-Parteien ist das bekanntlich leider ganz anders. Allein schon deshalb muss Andrea Nahles um ihre Behörde nicht fürchten. Die AfD-Forderung nach der Auflösung ist zumindest unter den obwaltenden politischen Verhältnissen fast so etwas wie eine Überlebensgarantie, selbst wenn ihre Bilanz noch verheerender ausfallen würde. Dann gehört das Festhalten an der Bundesagentur für Arbeit eben zum „Kampf gegen rechts“.
Ob sich wohl die FDP an ihre alte Forderung noch erinnern kann? Gut, die Antwort auf diese Frage ist derzeit eher irrelevant, denn wie es scheint, könnte sie diesmal länger in der außerparlamentarischen Opposition bleiben.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
Beitragsbild: unbekannt - Datei:Bundesagentur für Arbeit-Logo.svg, Logo, via Wikimedia Commons Membeth - Eigenes Werk, CC0, via Wikimedia Commons
Gerster, Scheele, Nahles. Wo verdiente Genossen der SPD schaffen, wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Wo Steuergeld reichlich fließt, kann man zeigen, was die Partei unter Effizienz versteht. Die meinen es auf jeden Fall immer gut, egal was dabei rauskommt. Darauf kann man sich bei der SPD verlassen. Versucht SPD zu wählen.
Die Hölle bekomme von der Bundesagentur die Wärme. Der Teufel kauft bei Nahles ein. Wer ist der Fabrikant der Hölle? Die BA ist die grösste Einrichtung für verkrachte Existenzen und vor dem Verfassungsschutz und BND der grösste Informationsbeschaffer über die Aussenstellen der Jobcenter. Die JC sind der dritte Geheimdienst.
Nur am Rande: „Wegen erneuter Milliardenverluste hat Intel am Donnerstag Massenentlassungen angekündigt. Außerdem gab der einst weltgrößte Chip-Hersteller seine Pläne für ein Werk in Magdeburg endgültig auf, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte.“ 3.000 Arbeitsplätze werden NICHT kommen…
Das ist ungefähr so, als würde die Lufthansa (fast gleich viele Mitarbeiter) nur 4,9 Prozent ihrer Flüge ans Ziel bringen.
Aber Gnade dir Gott, solltest du einen der Termine im Amt verpassen. Darin liegt die eigentliche Funktion dieser Behörde: gängeln von Leuten. Ich habe in meinem gesamten Arbeitsleben, wo ich auch einige Male arbeitslos war, noch NIE eine Stelle über dieses bekloppte Amt bekommen.
Danke für NICHTS!
Aus abnehmenden Vermittlungszahlen ein Versagen der Agentur für Arbeit herauslesen zu wollen, halte ich für gewagt. Wir leben nicht mehr vor 20 Jahren, das Internet hat mit seinen unzähligen Bewerbungsportalen gut funktionierende Alternativen hervorgebracht, die das Bewerbungsverfahren oft drastisch vereinfachen und automatisieren. Hinzu kommt der vielbeschworene Fachkräftemangel, der gut qualifizierte Arbeitssuchende leichter eine neue Stelle finden lässt. Ich selbst habe nicht ein einziges Mal die Agentur um aktive Hilfe bitten müssen und mir die Jobs stets selbst besorgt. Oft fand ich diese auch über Anzeigen auf der Agentur-Website, habe die Bewerbung aber direkt ans Unternehmen geschickt. Somit war die Agentur also indirekt am Erfolg beteiligt, kann diesen jedoch nicht für sich verbuchen, weil das Verfahren nicht direkt über sie ablief. Aber will man ihr das wirklich vorhalten?
Die dem Arbeitsministerium unterstehende Bundesagentur für Arbeit war/ist kein Wirtschaftsministerium, kein Aussenministerium oder Bundeskanzleramt, die sich seit Jahren nicht um die Wirtschaft in Deutschland kümmern. Ganz zu schweigen von Unternehmen, die immer schon nur billige Arbeitskräfte haben wollten und ihre Betriebe lieber ins billige Ausland verlagern, anstelle sich um hochwertige betriebliche Berufsausbildung, Techniker- und Meisterschulen oder duales Studium zu bemühen sowie die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.