Ermöglichte deutscher Staatssekretär ein rechtswidriges Geschäft über 100 Millionen Euro mit dem Iran?

Um eine Genehmigung für ein millionenschweres Geschäft mit Flüssiggasanlagen für den Iran zu erreichen, hat ein parlamentarischer Staatssekretär im Kabinett der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise einen rechtswidrigen Einfluss auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ausgeübt. „Ich bin lästig geworden“, rühmte sich Hartmut Schauerte, Parteimitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) und parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium, in einem Artikel der Siegener Zeitung über seine Anstrengungen zur Genehmigung für den Gasvertrag.

Nach einer zwölfmonatigen Untersuchung kam das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu dem Ergebnis, dass die Pläne der deutschen Firma Steiner-Prematechnik-Gastec zur Lieferung der Anlagen für die Verwandlung von Erdgas in Flüssiggas nicht gegen die Sanktionen verstoßen, die gegen die Islamische Republik Iran verhängt wurden.

„Da die Anlagenteile in Deutschland gebaut werden und dann in den Iran verschickt werden, fällt dieser Handel nicht unter die bestehenden Sanktionen gegenüber dem Iran“, sagte Holger Beutel, ein Sprecher des Regierungsbüros.

Die Firma SPG-Steiner-Prematechnik-Gastec soll insgesamt drei Anlagen zur Umwandlung von Erdgas in Flüssiggas bauen.

Kritische Beobachter befürchten, dass ein solches Geschäft das erklärte Ziel der CDU, die Isolation der Islamischen Republik, unterlaufe. Nachdem man sich im März demonstrativ in den Feierlichkeiten zu den deutsch-israelischen Beziehungen gesonnt hatte, sagte Merkel in ihrer Rede an die Abgeordneten der Knesset, dass Deutschland weitere Sanktionen gegen den Iran vorantreiben wolle. Weiterhin sagte sie: „Die historische Verantwortung ist Teil der fundamentalen Politik meines Landes. Das bedeutet, dass die Sicherheit Israels für mich als deutsche Bundeskanzlerin, nicht verhandelbar ist.“

Jetzt steht ein unübersehbares Fragezeichen über Merkels viel gelobter Rede vor der Knesset.

„Dieses Geschäft ist mit den Worten der Kanzlerin vor der Knesset nicht vereinbar“,  sagte Dr. Johannes Gerster, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, der Jerusalem Post. Gerster sagte weiterhin, dass der Gasvertrag annulliert werden solle.

Merkels CDU-Kollege Schauerte insistierte offensichtlich hartnäckig beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und nutzte seinen Einfluss, um den Vertrag für die SPG-Steiner-Prematechnik-Gastec durchzusetzen. Der Sitz der Firma befindet sich in Schauertes Wahlbezirk im Sauerland in Nordrhein-Westfalen.

„Ohne Hartmut Schauerte hätte es nichts gegeben. Wir würden immer noch warten“, sagte der Firmeninhaber Bernd Steiner.

Holger Beutel, Sprecher des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sagte der Jerusalem Post, dass Schauertes Lobby-Aktivitäten „außergewöhnlich“ gewesen seien. Über die Genehmigung für ein solches Geschäft solle jedoch „unabhängig“ von politischer Einflussnahme entschieden werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle habe, so Beutel, interne Richtlinien, die eine ungesetzliche Einflussnahme ausdrücklich verbieten.

Zu der Frage, ob Schauerte durch seine Einflussnahme gegen die Regularien des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verstoßen habe, sagte Beutel, dass im Rahmen eines „internen Klärungsverfahrens alle denkbaren Fälle geprüft würden, die derzeit in den Medien diskutiert werden.“

Schauertes persönliche Assistentin im Wirtschaftsministerium, Dr. Armgard Wippler, sagte der Jerusalem Post, dass Schauerte dem Artikel der Siegener Zeitung über das Geschäft mit dem Iran „keine Kommentare hinzufügen möchte.“

Ulrich Wilhelm, Mitglied der Christlich Sozialen Union (CSU) und ein Sprecher Merkels, lehnte eine Stellungnahme zu den telefonischen Anfragen der Jerusalem Post ab.
Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU innerhalb der deutschen Regierung.

Johannes Gerster von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft war von 1997 bis 2007 auch Direktor der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem. Er sagte, wenn es stimme, dass Schauerte half, den Vertrag für die Firma Steiner abzusichern, solle er aus der deutschen Regierung entlassen werden.

Bei einem Treffen mit Premierminister Ehud Olmert im Februar dieses Jahres, sagte der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU): „Die besondere Beziehung zwischen unseren Ländern geht weit über die üblichen bilateralen Beziehungen hinaus.“ In Bezug auf den Iran betonte er: „Die Sicherheit Israels wird auch über ökonomische Interessen in der Region hinweg immer Priorität für die deutsche Politik besitzen.“

Auf die Frage nach dem Widerspruch zwischen Lammerts Zusage an Olmert, dass Israels Sicherheit niemals auf dem Altar deutsch-iranischer Profitinteressen geopfert werde, und seinem CDU-Kollegen Schauerte, der eines der größten deutsch-iranischen Gas-Geschäfte zum Abschluss brachte, reagierte Lammerts Sprecherin, indem sie die Jerusalem Post aufforderte, hierzu eine schriftliche E-Mail-Anfrage zu formulieren. Mehrere schriftliche Anfragen der Jerusalem Post diesbezüglich wurden von Lammert jedoch nicht beantwortet.

Lammerts Sprecher, Claus Hinterleitner, sagte der Jerusalem Post, dass Lammert die Transaktion nicht bekannt sei und eine Stellungnahme dazu ablehne. Im Jahr 2006 hatte Olmert darauf gedrängt, die stabilen ökonomischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran zu beenden.

Der Regierung Merkel ist es nicht gelungen, deutsche Firmen, insbesondere aus dem Bereich des Ingenieurswesens, die millionenschwere Handelsbeziehungen zu Teheran unterhalten, in ihre Schranken zu weisen. Über Jahre hinweg war Deutschland der führende EU-Handelspartner für das iranische Regime.

Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und einer der schärfsten Kritiker der deutsch-iranischen Handelsbeziehungen, schrieb in einer E-Mail an die Jerusalem Post: „Wenn ein Mitglied der Bundesregierung wirklich ein solch intensives, aggressives und hoch sensibles Geschäft mit dem Iran - dem Weltmeister des Antisemitismus - ermöglicht, dann ist das ein schrecklicher Skandal, der mich empört und entsetzt. Dass ein Staatssekretär sogar öffentlich damit prahlt, macht das Ganze noch schlimmer. Damit wird die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung an diesem Punkt tatsächlich in Frage gestellt.“

„Das Bundeswirtschaftsministerium schien in der Vergangenheit nur allzu bereit, die Handelsbeziehungen mit dem Teheraner Regime, das öffentlich mit der Vernichtung Israels droht, zu fördern. Eine solche Haltung wäre ein wirklicher Skandal für das deutsche Ministerium —  sie wäre ahistorisch und skrupellos. Eine Klärung darüber, welche Position die Regierung eigentlich vertritt, ist daher überfällig.“

Während der Feiern zum 60. Geburtstag des Staates Israel verkündete der Bundesverband der CDU, Deutschlands größter politischer Partei, die Grundzüge einer Erklärung zur Haltung gegenüber dem Iran:

„Unsere israelischen Freunde fühlen sich wirklich davon und von den unmenschlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten bedroht. Jeder, der den Holocaust leugnet und mit der Zerstörung Israels droht, muss von der Internationalen Gemeinschaft isoliert werden. Deutschland wird keine existentielle Bedrohung der Sicherheit Israels akzeptieren. Die Sicherheit Israels ist niemals verhandelbar. Wir sehen die Statements des iranischen Präsidenten gegen unseren Partner, mit dem wir gleiche Werte und Interessen teilen, und ein mögliches Nuklearwaffenprogramm auch als eine Bedrohung für Deutschland und Europa.“

Philipp Wachholz, ein Sprecher des CDU Bundesverbandes antwortete auf die Frage, ob das Gas-Geschäft der Israel-Resolution der CDU widerspricht, man solle doch Schauerte selbst fragen. Nach der wiederholten Information darüber, dass Schauerte es ablehne mit der Jerusalem Post zu sprechen, sagte Wachholz, er könne derzeit keine CDU-Repräsentanten erreichen, da gerade „Sommerpause“ sei.

Ein anschließender Anruf bei Matthias Barner, dem Direktor der Presseabteilung der CDU, wurde ebenfalls von Wachholz beantwortet. Diesmal stellte er fest, dass das Gas-Geschäft nicht gegen die Resolution des Bundesverbandes verstoße.

Das Geschäft mit dem Flüssiggas fällt zeitlich mit den Bemühungen Deutschlands um einen Stopp des iranischen Atomprogramms zusammen und markiert daher einen entscheidenden Zeitpunkt. Der französische Energieriese Total hat sich längst aus allen iranischen Gasprojekten zurückgezogen, nachdem der Iran in diesem Monat Langestreckenraketen getestet hat. Diese seien, so offizielle iranische Vertreter, auf Israel gerichtet. Dennoch hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer noch im Juli eine Geschäftsrundreise für eine iranische Delegation in München, Hamburg und Berlin organisiert.

Kritiker werfen Deutschland vor, den Druck hinsichtlich einer Begrenzung des Handels mit dem Iran nicht nachhaltig zu erhöhen und bekräftigen die historische Verantwortung Deutschlands in Bezug auf die Sicherung der Existenz Israels. Nach Meinung vieler Israelis stellt die genozidale Politik des Iran gegenüber Israel die Einstandsverpflichtung Deutschlands für den jüdischen Staat auf den Prüfstein.

Übersetzung aus dem Englischen: Kirsten Tenhafen
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