Joachim Nikolaus Steinhöfel / 11.11.2022 / 09:00 / Foto: Achgut.com / 18 / Seite ausdrucken

Gerichtsfest: Achgut-Denunzianten dürfen Antisemiten genannt werden

Anonyme Denunzianten versuchen Unternehmen dazu zu bringen, Achgut auf ihre Werbe-Blacklist zu setzen. Sie verbreiten z.B. antisemitische Karikaturen gegen Henryk M. Broder. Ein Gericht hat dem sozialen Medium untersagt, Tweets zu löschen, in denen sie als Antisemiten benannt werden. Sie zu entfernen, findet es „nicht nachvollziehbar“.

Die unter anderem von Henryk M. Broder herausgegebene „Achse des Guten“ ist der einflussreichste Autorenblog Deutschlands. Eine Besonderheit ist ihre dezidiert pro-israelische wie antisemitismuskritische Ausrichtung. Diese Positionierung stößt dabei Antisemiten jeder politischen Couleur sauer auf. Broder, das Aushängeschild des Blogs, ist dabei immer wieder im Mittelpunkt dieser gerne als „Israelkritik“ getarnten, antisemitisch motivierten Angriffe. Die jüngst auf Twitter grassierenden Boykottaufrufe gegen Werbekunden der „Achse“ waren Gegenstand nationaler und internationaler Berichterstattung. Der servile Opportunismus deutscher Unternehmen ebenso, vergl. „Eurowings & Co. Moral heucheln und Denunzianten gehorchen“.

Die anonymen Denunzianten, die unter dem ungemein fantasievollen Kampfnamen #achbessercrew agieren, wurden vielfach als Antisemiten bezeichnet, die Kampagne als antisemitisch motiviert. Selbst gingen die Denunzianten nicht gegen diese gut begründete Einordnung vor, erregten sich aber auf Twitter bitterlich. Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat Twitter Anfang Oktober mehrere Tweets gelöscht, die an die Denunzianten und an die von diesen ebenfalls auf Twitter angeschriebenen Firmen gerichtet waren und diesen Antisemitismus vorwarf. Diese lauteten u.a. im Kern:

„Gehen Sie bitte nicht einer Boykottkampagne von Antisemiten auf den Leim, die sich gegen Henryk M. Broder richtet, einen deutsch-jüdischen Publizisten.“

„Teil dieser Kampagne sind antisemitische Karikaturen“

In der „Welt“ konnte man am 27.10.2022 lesen, dass die „Boykottkampagne… von diversen antisemitischen Accounts verbreitet worden war.“ Am 10. November 2022 hat das Landgericht Köln Twitter diese Löschungen mit von uns erwirkter einstweiliger Verfügung verboten. Zur Löschung sei Twitter nicht berechtigt.

„Eine nachvollziehbare Begründung hierfür hat [Twitter] nicht geliefert. Warum die Tweets gegen die § 185, 186, 187, 166, 189, 241 StGB verstoßen sollten, ist nicht nachvollziehbar.“

Zur #achbessercrew gehören Antisemiten, deren gegen „Die Achse des Guten“ gerichtete Boykottaufrufe sind antisemitisch motiviert. Man kann es nicht oft genug, jetzt auch mit gerichtlichem Segen, sagen.

Dass sich der Antisemitismusbeauftragte des Bundeslandes Baden-Württemberg bei diesen Personen auf Twitter für deren „Solidarität“ bedankt hat, darf abschließend angemerkt werden.

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Markus Viktor / 11.11.2022

Der irrationale Judenhass und die irrationale Islamophilie gehören zusammen wie Pech und Schwefel.

Karl Schmidt / 11.11.2022

Mit dem Antisemitismusbeauftragten verhält es sich so wie mit dem Hustensaft: Die Begriffe laden zu Missverständnissen ein.

Franz Klar / 11.11.2022

“Am 10. November 2022 hat das Landgericht Köln Twitter diese Löschungen mit von uns erwirkter einstweiliger Verfügung verboten”. Das Hauptsacheverfahren kömmt also erst noch ?

Bertram Scharpf / 11.11.2022

In diesem Zusammenhang möchte ich feststellen, daß die Hetze gegen die Achse des Guten antisemitisch motiviert ist.

sybille eden / 11.11.2022

Antisemitismus = JUDENHASS !  Warum nennen wir den Wolf so harmlos-akademisch ” Großmutter ? “. Ich finde das verharmlosend !

M. Rohland / 11.11.2022

Dass ein antisemitischer Antisemitismusbeauftragter (Michael Blume), nach diesem Hamburger Urteil noch immer im Amt ist, wirft ein ganz schräges Licht auf das grün-schwarze “Muschterländle” Baden-Württemberg.  Fast könnte man ja daraus schließen, Michael Blume hätte die Rückendeckung der Landesregierung, weil sie selbst antisemitisch ist? Sicher ist dem nicht so und Herr Blume wird mit anderen Aufgaben betraut werden. Ganz sicher.

Lutz Herrmann / 11.11.2022

Das sind vor allem auch total verstrahlte Tiefflieger, diese #achbessercrew. Zitat: “ich bin sicher, Bertha Benz würde sich im Grab umdrehen und abwenden, wenn Sie diese Informationen über das Treiben eures Werbepartners lesen würde” in Richtung Mercedes-Benz. Das glaube ich aber auch. Die Bertha hätte nie beim Juden Broder geworben. Kann man sich leicht überlegen (Wikipedia “Die 84-jährige Bertha Benz soll Adolf H. im Jahr 1933 als Retter der Deutschen begrüßt haben ... nationalsozialistisch instrumentalisierte Denkmaleinweihung für Carl Benz ...”). Der User Snowleopard findet solche starken Frauen ganz toll. Ist mir schon klar wieso.

Paul J. Meier / 11.11.2022

Das virulente Bessermenschensyndrom, bar jeglicher empirischen Realität in seinem Kontext, führt die ach so gelobte Willensfreiheit ad absurdum! Liberum Arbitrium ist eben ein Fremdwort! Eklektischer Einheitsbrei nebst Gebetsmühlentotschläger wie “Antisemit” wird sinnfrei nachgeplappert und gegen jede Kritik oder Skepsis gerichtet, solange es der Mainstream vorgibt! Man hält sich vielleicht noch für besonders intelligent, weil die Masse nicht irren kann. “Der Mensch kann nicht als bloßer “Gegenstand” leben, als Würfel, der aus einem Becher rollt; er nimmt ernsthaften Schaden, wenn man ihn auf das Niveau eines Fütterungs- und Fortpflanzungsautomaten reduziert, selbst wenn er dabei jede Sicherheit erhält, die er braucht!” Schreibt Erich Fromm in seiner “Anatomie der menschlichen Destruktivität” und kommt zum Schluss, dass dieser sich dann selbst zerstört. Nur sind den heutigen Salonlinken ihre Vordenker nicht geläufig und bekannt. Es herrscht ein Denkklima, das die vorgegebene kollektive Meinung zum Axiom, zum Absoluten stilisiert! Und Wettbewerbe wie wokeness fördert. Fromm wird wohl recht behalten, sie zerstören sich selbst, eine befriedigende höhere Ebene ist unerreichbar oder subversiv.

Rosemarie Könen / 11.11.2022

Teile der Rechtsprechung funktionieren noch. Leider weiß man als Betroffener nie, welcher Teil im Ernstfall für einen zuständig ist. Das ist das absolut Beunruhigende, dass man von der gegen Willkür eingesetzten Gewalt nicht sicher ist vor Willkür. Was funktioniert hier noch an rechtsstaatlichen Garantien?  Glück gehabt, Achse. Da kann sich die AFD, gegen die regelmäßig Hetzkampagnen und willkürliche Durchsuchungen laufen, wie aktuell an Haaren herbei gezogen in Bayern, nicht so sicher sein.  Auch wenn die Achse, aus mir nicht verständlichen Gründen, sich zimperlich in AFD Ferne übt, sie sitzt mit ihr in einem wackeligen Rettungsboot im Sog der untergehenden Titanic. Nur gemeinsam kräftig rudern könnte helfen.

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