Danke Brüssel, dass ihr mit der “Wiederwahl” von UvD jedes Klischee eines abgedrehten, kriminellen Bonzen-Clubs 300% überbestätigt habt. Naja, vielleicht schafft Uschi es ja in dieser Amtsperiode die gesamte EU in die Insolvenz zu treiben weil sie mit Geld, dass ihr nicht gehört so gar nicht umgehen kann und im Zweifel reicht es ja auch aus ein paar SMS zu löschen und blöd zu Grinsen.
“Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat gestern in einem bahnbrechenden Urteil festgestellt…” Sorry, aber an diesem Urteil bahnbrechend. Und ein Urteil in dem Sinne ist es schlußendlich auch nicht. In meinem laienhaften juristischem Verständnis hat doch ein Urteil eigentlich meist irgendwelche Konsequenzen. Sei es ein Freispruch, vielleicht noch ein Vergleich oder eben auch oft eine Verurteilung. Gibt es ähnliches in diesem Fall? Ich lese davon im Artikel nichts. Das Gericht hat lediglich “festgestellt, daß....”. Sonst aber auch überhaupt nichts. Warum sollte das UvdL, oder auch EU-Abgeordneten irgendwelche Kopfschmerzen bereiten. Sie nehmen es zur Kenntnis, zucken mit den Schultern und haben diese Person trotzdem wieder gewählt. Also, gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.
Die EU-Justiz ist doch selbst ein Büttel der Exekutive, da die “Richter” (oft nicht mal Volljuristen, sondern NGOer) von den Mitgliedsexekutiven ausgewählt und entsandt werden. Das Parlament ist ein Witz (eine Maltastimme ist soviel wert wie 16 Deutschlandstimmen). Brüssel ist eine reine Exekutivveranstaltung und ist auch danach! Man braucht sich nur den “Berlamont” (dieses gräßliche Gebäude) anzusehen und weiß, was hier für eine Bürokratieorgie abgeht. Von dem Wanderzirkus des “Parlaments” zwischen Straßburg und Brüssel ganz zu schweigen (alle 4 Wochen Umzug mit allen Akten, Dolmetschern und dem ganzen Troß, CO2 hin oder her).
Die Länder, deren Abgeordnete nicht für Uschi gestimmt haben, werden mit üblen Sanktionen rechnen müssen.
Lt. DPMA (Deutsches Patent- und Markenamt) habe die EU-Kommission eine Ausschreibung für eine Studie über ausgewählte Umsetzungsaspekte des Verordnungsentwurfs über standardessenzielle Patente (SEP)veröffentlicht. Die Ausschreibung bleibe bis zum 12. August - 16.00 Uhr MEZ geöffnet und solle dazu beitragen, auf die Umsetzungsphase vorzubereiten, sobald der Entwurf der SEPs-Verordnung verabschiedet ist. Die Studie richtete sich an erfahrene Expertinnen und Experten auf diesem Gebiet.
Na ja, es kommt sehr schlimm, mit sexy Uschi, aber es hätte noch schlimmer kommen können, die Seilschaften sichern sich schon gegenseitig ab und basteln weiter an der Schaffung der Diktatur. Die EU ist doch schon längst in Konzern und Finanzoligarchie Hand und Uschi der Lynchjustiz überlassen bei Aufhebung ihrer Souveränität, das konnten sie dann doch nicht. Sind unsere letzten Hoffnungen nur noch Putin und Trump, bei der Kündigung der 2 plus 4 Verträge wird es lustig, jeder Alliierte nimmt sich ein Filet Stück von Deutschland, wir lernen wieder russisch nichts mit arabisch also liebe Migranten, sichert euch schon ein warmes Plätzchen im goldenen Westen. Wenn wir wieder in einer Diktatur dank Euch leben, bleiben wir vielleicht vom islamischen Gebell auf den Dresdener Elbwiesen verschont. Nu ja, ne Mangelwirtschaft haben wir schon mal überlebt und der Westen weiß noch nicht, das er bei unserer Verschleuderungsregierung bald diese Freude über die Mangelwirtschaft teilen wird. Selbst das vom Westen annektierte Staatsvermögen ist schon verprasst, Als hätten Ossis Reparationslasten an den Westen zu entrichten, dabei haben wir die Gesamt Reparationslasten an Russland allein gestemmt. Es wird spannend, besser so eine Teilung, als ein islamisches Kalifat, wo sich Schiiten und Sunniten gern in die Luft sprengen. Man kann nur noch zynisch werden. Trump und Putin haben im Wettstreit die Konkurrenz der EU der Gründerväter gefürchtet, nicht aber die umgebaute EU der politischen Kasperköpfe. Schicken wir dann Ostpakete in den Westen oder wieder umgekehrt?
Ursula von der Leyen wurde wiedergewählt und kann somit die nächsten 5 Jahre mit ihrem Erziehungsprogramm und ihren Deals ungehindert fortfahren.
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