News-Redaktion / 01.07.2025 / 16:05 / / Seite ausdrucken

Gericht: Polizeiaktion gegen Loretta B. war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Greifswald hat entschieden, dass ein Polizeieinsatz gegen die damals 16-jährige Schülerin aus Ribnitz-Damgarten wegen des Postens von Tiktok-Videos mit rechtem Inhalt unverhältnismäßig und rechtswidrig war.

Das „Schlümpfe-Video“ beziehungsweise die überzogene Reaktion der Behörden machte im Februar 2024 die Schülerin Loretta B. ähnlich bekannt wie später das „Schwachkopf-Meme“ den Rentner Stefan Niehoff. Die Schülerin geriet zuerst in die Medienöffentlichkeit durch ein Kurzvideo mit Schlümpfen, wo es hieß: "Die Schlümpfe sind blau, und Deutschland wird es auch!" in Anspielung auf die Wahlerfolge der AfD. Sie hatte später auch noch Videos und Fotos gepostet mit angeblich rechtsextremen Kürzeln und nationalistischem und ausländerfeindlichem Inhalt, weshalb sie anonym angezeigt und unter Polizeibegleitung aus ihrer Klasse zum Sekretariat geführt wurde, um vor dem Schulleiter eine "Gefährderansprache" zu erhalten (Achgut hatte berichtet).

Die Schülerin und ihre Eltern strebten eine gerichtliche Klärung der Rechtswidrigkeit an und bekamen nun, mehr als ein Jahr nach dem Vorfall, vom Verwaltungsgericht Greifswald Recht. Das Gericht urteilte, dass „die gegenüber der Klägerin durch Polizeibeamte am 27. Februar 2024 in der Schule durchgeführte Gefährderansprache rechtswidrig war und sie in ihren Rechten verletzt.“ Das Gericht sah auch die Art und Weise der Durchführung der Maßnahme als unverhältnismäßig an: „Es hätte mildere Maßnahmen gegeben, als die Schülerin sofort aus dem laufenden Unterricht zu holen und mit ihr vor den Augen der Schulöffentlichkeit in Begleitung von Polizeibeamten ins Sekretariat zu gehen.“ Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Die Schulleitung hatte damals die Polizei informiert, nachdem eine anonyme E-Mail vermeintlich staatsschutzrelevante Inhalte auf dem TikTok-Account der Schülerin gemeldet hatte. Obwohl die Screenshots strafrechtlich keine Relevanz hatten, wurde die Polizei verständigt und der Einsatz durchgeführt. Der Vorfall erregte bundesweit Aufsehen und sogar internationale Aufmerksamkeit und wurde als Beispiel für behördliche Übergriffigkeit und falsche Prioritäten der Politik gewertet.

Auch auf Achgut sorgte der Fall für Aufsehen, etwas hierhierhier und hier.

Achgut.com ist auch für Sie unerlässlich?
Spenden Sie Ihre Wertschätzung hier!

Hier via Paypal spenden Hier via Direktüberweisung spenden
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 12.07.2025 / 16:40 / 0

Acht Prozent weniger Einkommen bei Thyssenkrupp

IG Metall und Thyssenkrupp haben sich auf einen Sparprogramm-Tarifvertrag geeinigt. Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) steht vor einer tiefgreifenden Sanierung, die den Beschäftigten harte finanzielle…/ mehr

News-Redaktion / 11.07.2025 / 14:30 / 0

Bröckelnde deutsche Botschaften

Nicht nur Autobahnbrücken sind einsturzgefährdet, sondern auch deutsche Botschaften im Ausland.  Deutschlands Botschaften sind oft in schlechtem Zustand und nicht ausreichend sicher, wie bild.de berichtet.…/ mehr

News-Redaktion / 11.07.2025 / 13:00 / 0

VW schließt Werk in China

Volkswagen und sein Partner SAIC schließen ihr Werk in Nanjing. Es ist das erste Mal, dass VW ein Werk in China komplett aufgibt. Die chinesische…/ mehr

News-Redaktion / 11.07.2025 / 11:45 / 0

Zahl der Neubauten in Europa sinkt deutlich

„Bauen, bauen, bauen“ (Bundeskanzler Friedrich Merz) bleibt eine hohle Phrase, wie Daten des Ifo-Instituts zeigen. Die Rahmenbedingungen stimmen nicht, auch der „Bau-Turbo“ von Bauministerin Hubertz wird…/ mehr

News-Redaktion / 11.07.2025 / 11:30 / 0

Verfassungsrichterwahl wird verschoben

Im Bundestag sollte heute über die Besetzung von drei neuen Stellen am Bundesverfassungsgericht abgestimmt werden. Die Union verlangte von der SPD, eine umstrittene Kandidatin zurückzuziehen,…/ mehr

News-Redaktion / 11.07.2025 / 11:00 / 0

Marode Autobahnbrücke nahe Hamburg gesperrt

Die Autobahnbrücke am Horster Dreieck südlich von Hamburg musste plötzlich und unerwartet wegen schwerer Betonschäden gesperrt werden. Das ist alles andere als ein Einzelfall. Eine…/ mehr

News-Redaktion / 10.07.2025 / 16:30 / 0

Messeropfer nach Massenschlägerei

Ein 29-jähriger Mann wurde bei einer Schlägerei zwischen zwei Männergruppen in Buxtehude (Niedersachsen) lebensgefährlich verletzt. Zwei heranwachsende Täter wurden nach der Verhaftung wieder auf freien…/ mehr

News-Redaktion / 10.07.2025 / 16:00 / 0

Wie sicher sind Europas Häfen vor einem russischen Angriff?

Der Hafen von Rotterdam gilt als einer der wichtigsten Infrastrukturpunkte Europas und ist deswegen auch ein potenzielles Ziel für einen russischen Angriff. Dort trifft man…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com