Die Kommunalwahlen gingen für Gordon Browns Labour-Partei spektakulär verloren (auf das Londoner Ergebnis warten wir aber noch), doch sofort kommt die nächste Katastrophe für den Premierminister. Der High Court hat heute Morgen entschieden, dass es eine gerichtliche Überprüfung zur nicht abgehaltenen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag geben wird.
Geklagt hatte der Geschäftsmann Stuart Wheeler. Er argumentierte, dass die Labour-Partei vor der letzten Wahl ein solches Referendum versprochen habe und sich nun nach der Wahl an diese Zusage halten müsse. Das Gericht folgte seinem Antrag, das Verhalten der Regierung überprüfen zu lassen. Es ist das erste Mal, dass ein Wahlversprechen von einem Gericht behandelt wird.
Für die britische Regierung wird der Prozess um den Bruch eines ihrer zentralen Wahlversprechen peinlich, und zwar unabhängig davon, wie das Verfahren am Ende ausgeht.
