Joachim Nikolaus Steinhöfel / 21.10.2022 / 15:00 / Foto: Achgut.com / 14 / Seite ausdrucken

Gericht entscheidet für Achgut und gegen Denunzianten

Die Löschung des Twitter-Accounts von Achgut.com ist gerichtlich untersagt worden. Der „Achse“ können keine Verstöße zur Last gelegt werden. Das Landgericht macht in seinem Beschluss vielmehr deutlich, dass ein kritischer Blick von Twitter auf die Boykott-Clique geboten sein könnte.  

Am 17.10.2022 ging uns die Einstweilige Verfügung des von uns angerufenen Landgerichts zu, mit dem Twitter die Löschung des Profils der „Achse des Guten“ (@Achgut_com) untersagt und dessen komplette Wiederherstellung angeordnet wurde. Der Beschluss erging nach Anhörung von Twitter. Die Social-Media-Plattform hat davon mit Schriftsätzen von insgesamt  41 Seiten Umfang (ohne Anlagen) Gebrauch gemacht hat. Dem Rechtsstreit ging die in Fall 68 geschilderte erste Löschung und freiwillige Wiederherstellung des Profils voraus.

Wir danken den Personen und Firmen, die „Meinungsfreiheit im Netz“ finanziell unterstützt haben, um aufwändige und wichtige Verfahren wie dieses zum – hier vorläufigen – Erfolg zu führen.

Grund für die Löschung des Profils war laut Twitter die Veröffentlichung von über 100 fast gleichlautenden Tweets durch die „Achse“, bei denen es sich aber ausschließlich um Reaktionen auf die auf Twitter kursierenden koordinierten Boykottaufrufe anonymer Personen handelte. Dazu bedienen sich die anonym bleibenden Nutzer meist des Stilmittels der an Werbekunden gerichteten rhetorischen Frage, z.B. ,,glaubt ihr es ist gut bei #achgut Werbung zu schalten…”. Einige der anonym bleibenden Nutzer sind mehrfach in Erscheinung getreten.

Das Landgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass hier besondere Umstände vorliegen, die der Anwendung der Richtline von Twitter zu Spam entgegenstünden. Eine Reihe von Passagen in dem Beschluss halten wir für besonders wichtig, einige davon zitieren wir nachstehend:

„Für schon im Ansatz unzutreffend halt das Gericht die Auffassung der Antragsgegnerin, wonach die Gründe für den Verstoß gegen ihre ‚Richtlinie zu Plattformmanipulation und Spam‘ und die damit verbundene Vertragsverletzung unerheblich seien. Vielmehr ist es umgekehrt so, dass die Auslegung der Twitter-Regeln letztlich dahinstehen kann, da das von der Antragstellerin an den Tag gelegte Verhalten bei der erforderlichen umfassenden Würdigung der Umstände unter keinem … Gesichtspunkt die Sanktion der Antragsgegnerin rechtfertigen könnte.“

„Es kann dahinstehen, ob sich der Antragsgegnerin nicht bereits aufgrund des Inhalts der vermeintlichen Spam-Tweets aufdrängen musste, dass hier keine ‚übliche‘ Konstellation gegeben war. Denn sämtliche 125 Tweets der Antragstellerin waren Antworten auf Tweets einiger anderer Nutzer, die ihrerseits zwar vom Wortiaut her nicht identisch waren, deren identische Stoßrichtung sich aber leicht erschloss. Zudem hatten sich diese anderen Nutzer unter einem eigenen, gemeinsamen Hashtag, #AchBesserCrew ….., versammelt. Das Charakteristische des vorliegenden – unstreitigen – Sachverhalts besteht darin, dass die Antragstellerin mit ihren identischen oder sehr ähnlichen Tweets auf Tweets anderer Nutzer, und zwar Boykottaufrufe, bloß reagierte.“

Wenig schmeichelhaft für Twitter:

„Aufseiten der Antragstellerin ist zum einen deren Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen. Wie schon durch die Boykottaufrufe der Drittnutzer erleidet die Antragstellerin durch die Account-Sperrung eine empfindliche Beeinträchtigung ihrer unternehmerischen Entfaltungsfreiheit, weil ihre Reputation und ihre Finanzierung infrage gestellt werden. Die Antragsgegnerin wird damit – sicher unbeabsichtigt – zur Vollstreckerin der Boykotteure.“

Ein wichtiger Fingerzeig in Richtung möglicher gerichtlicher Bedenken gegen die Boykottaufrufe:

„Die Antragsgegnerin hätte es schließlich selbst in der Hand, ein kritisches Auge auf die Boykottaufrufe der #AchBesserCrew zu werfen. Dadurch könnte sie ggf. erreichen, dass die Anlässe für die Antragstellerin, sich gegen Boykottaufrufe zur Wehr zu setzen, zurückgehen.“

Twitter kann Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen oder sie als endgültige Regelung anerkennen.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier.

Foto: Achgut.com

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netiquette:

Paul Siemons / 21.10.2022

Da kann man jetzt nur hoffen, dass Twitter dafür finanziell tüchtig bluten muss. Das anonyme Meldegelichter in guter alter Nazi- und Kommunistentradition wohl nicht. Noch nicht.

Bertram Scharpf / 21.10.2022

Ruhe geben die erst, wenn sie ihre Unterstützer verlieren. Aber das werden sie mit jeder möglichen Reaktion.

Hans-Peter Dollhopf / 21.10.2022

Herr Szabó, Sie schreiben: “Die Achse des Guten verdient eine staatliche Förderung!” Nein. Denn die Macher von Achgut sind Typen, die von ihres eigenen Kopfes Arbeit zu leben stolz sind und die wollen sicherlich auch keine staatliche Fördereien-Gängelung. Es würde also vollkommen genügen, dafür   grün-linken Feinden Achguts einfach staatliche Förderung, zu entziehen, welche etwa aus dem Familienministerium kommt.

Ulla Schneider / 21.10.2022

Chapeau Herr Steinhöfel!!!

Fred Burig / 21.10.2022

@Thomas Szabó:”..... Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland gebührt den Autoren & Lesern gleichermaßen.” Leider könnte ich den gar nicht annehmen, da ich - etwa mit Habecks Worten - mit einem „Orden der BRD“ nichts anzufangen weiß! Wenn er mir dennoch aufgedrängt würde, müsste ich ihn, als Leser der Achse, eigentlich dem Herrn Osthold aus Mitleid weitereichen - weil er mit seinen “montäglichen Beiträgen” sonst wohl eher leer ausgehen würde! MfG

Silas Loy / 21.10.2022

Seit dem eigentlich grundgesetzwidigen “Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)” von Merkels Grosser Koalition -das die FDP ja wieder abschaffen wollte, was sie aber nicht tut- verhandeln die Gerichte nach einer Anzeige nicht mehr über die Strafbakeit von Veröffentlichungen, sondern über die Zulässigkeit von Meinungsäusserungen nach einer Klage der Betroffenen. Verkehrte Welt.

R. Hientz / 21.10.2022

Bravo Herr Steihöfel.

Max Weber / 21.10.2022

Wie hoch ist in derartigen Fällen eigentlich der Streitwert?

Thomas Szabó / 21.10.2022

Ich schlage die Herrn Steinhöfel und die Redaktion der Achse des Guten für den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland vor. Als Anerkennung ihres unermüdlichen Einsatzes für Demokratie & Meinungsfreiheit & Menschenrechte, welche nur gemeinsam existieren können. Die Autoren der Achse sind eine tragende Säule der deutschen Demokratie, die ohne einen freien demokratischen Diskurs nicht bestehen könnte. Ebenso gebührt der Dank der Bundesrepublik Deutschland den Lesern & Kommentatoren der Achse, die durch ihre vorbildliche Wahrnehmung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten die Autoren der Achse intellektuell & emotional unterstützen. Autoren & Leser stehen im konstruktiven Dialog miteinander und beflügeln den intellektuellen Fortschritt. Sie zeigen uns im kleinen, wie Politik im großen funktionieren könnte. Der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland gebührt den Autoren & Lesern gleichermaßen.

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