Der gestrige Beitrag „Wer schlachtet die heilige Kuh Christian Lindner" bringt mich in die unangenehme Lage, Christian “Feinripp” Lindner zu verteidigen. Denn der hat, was der FDP fehlt. Mut. Wenigstens ein bisschen. Wenn er all seine Kraft zusammen nimmt. Das sollte man nicht vergessen.

Von Jürgen Möllemann hat der junge Lindner den Spitznamen “Bambi” abbekommen. Der frisch gescheiterte Jungunternehmer bemühte sich um einen Sprecherposten in der NRW-Fraktion, und der Fallschirmspringer schlug ihm die fiktive Rolle als Kindergarten-Sprecher vor. Aber bei aller Süffisanz hat er dann die FDP wieder wählbar gemacht.

Nicht ganz fein. Westerwelles Boygroup spielte noch Titanic-Weisen, als er sich in Berlin als berufener Generalsekretär aus dem Staub machte und den anständigen Phillip Rösler wohlwissend allein auf dem sinkenden Schiff zurück ließ. Dass der Kapitän dort bleibt, gehört zu den ungeschriebenen Regeln des Anstands. Vom ersten Offizier war nicht die Rede. So vermied er es, mit dem selbstverschuldeten Untergang 2013 in Verbindung gebracht zu werden und konnte als Phoenix aus der Düsseldorfer Asche die Partei zurück in den nordrhein-westfälischen Landtag führen. Ein Gesellenstück, das ihn zu Höherem berief. Den Meisterbrief erwarb er sich mit einem ordentlichen Wahlergebnis 2013, von dem die Triple-A FDP (Ärzte, Apotheker, Anwälte), die in den Jahren ihrer nur von 1967–69 unterbrochenen Regentschaft bis 1998 nie auf die Idee gekommen war, den Meisterzwang abzuschaffen, geträumt hätte. Fast 10 Prozent.

Seitdem wird die Oppositionspartei, von der der wissenschaftliche Motor des deutschen Liberalismus, Gerd Habermann, behauptet, sie sei die einzige Partei mit einem liberalen Flügel, von der Medienlandschaft schon deshalb de facto totgeschwiegen. Schon ein bisschen Freiheit wäre eine Bedrohung für den New Green Deal des Haltungsjournalismus.

Dass er sich weigerte, den Grünen den Steigbügel eines trojanischen Pferdes namens Jamaika zu halten, hat ihn dort nicht beliebter gemacht. Es war seine mutigste und die richtige Entscheidung. So musste die siechende SPD noch mal ran, die ihr historisches Ziel erreicht hatte. Die Arbeiterklasse war so emanzipiert, dass sie die weltfremden Funktionäre nicht mal mehr wählte.

Schwierigkeiten mit der Freiheit

Natürlich hätte eine noch mutigere FDP, die mehr auf Substanz als auf Magenta gesetzt hätte, dem Land einen Dienst erwiesen und mit mutigen, liberalen Positionen die AfD marginalisiert. Doch ihr steckte die Angst von 2013 in den Knochen, und es sind die Liberalen selbst, die sich für nicht mehrheitsfähig halten und das gelb-blaue Auge verschämt unter einer magenta-farbenen Augenklappe halten. Würden sie die endlich abnehmen, dann hätten sie nicht nur ein räumliches Bild. Sie würden entdecken, dass die Schwellung nach zehn Jahren abgeklungen ist.

Im Zeitalter der Besserwisser hat es die Moralphilosophie der Freiheit schwer. In Zeiten der intellektuellen Schlampigkeit ist in der veröffentlichten Meinung mit einer stringenten Ordnungspolitik zwar ein Blumentopf zu gewinnen. Er zerschellt dann aber an der gefestigten Gesinnung derjenigen, die sich anmaßen, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist, als diese selber. Im Wirtschaftsministerium, einst der grundsatztreue Hort des Ordoliberalismus, nennt man das jetzt Altmaiern. Oder “Industriestrategie”.

Symptomatisch war unlängst eine von mir mitgehörte Video-Konferenz mit Cicero-Chefredakteur Schwennicke und der Generalsekretärin Linda Teuteberg. Schon die Software, irgendwas mit Webinar, war vorsintflutlich, da hat schon das aus der Mode gekommene Skype mehr Einfachheit zu bieten. Noch bezeichnender war aber die unter dem Signet fdp@mut firmierende genüssliche Plauderei, bei der eben genau der fehlte. Der Mut zur Kommunikation liberaler Positionen.

Dabei hat Teuteberg durchaus die Substanz zu freiheitlicher Symptomatik und vertritt diese glaubwürdig. Bei einer programmatischen Erneuerung, die der Partei zu mehr Substanz und zu einem wiedererkennbaren liberal-roten Faden verhilft, könnte sie eine entscheidende Rolle spielen. Aber auch ihr fehlte hier der Schneid. Den konnte man ihr nicht mal abkaufen.

Fehlendes Fundament

Was der FDP fehlt, ist Selbstbewusstsein. Das kehrt durch den Austausch des Vorsitzenden nicht zurück. Ihr fehlt liberale Substanz und eine programmatische Erneuerung. Wer sie mehr links oder mehr rechts verorten will, hat den Liberalismus falsch verstanden. Ein bisschen Liberalismus ist so unmöglich wie ein bisschen schwanger. Liberale Programmatik bemisst sich in der repräsentativen Demokratie einzig daran, ob sie die Grundrechte und die Emanzipation des Menschen stärkt. Und die sind nicht erst seit Corona im Zeitalter der altmaiernden Besserwisser in Gefahr.

Die Partei braucht weniger Neuausrichtung als endlich ein liberales Fundament, das ihr im Grunde seit ihrer Gründung gefehlt hat. Heuss, Mende und Genscher waren realistische Pragmatiker, die liberale Philosophie pflegte auch Ralf Dahrendorf erst eindrucksvoll, als er von der Queen zum Lord geadelt war. Einzig der Marktgraf Lambsdorff gab der Partei einen grundsatztreuen Anstrich. Für die Beendigung der sozialliberalen Koalition, einem Lieblingsprojekt der post-68iger Intellektuellen von Grass bis Augstein, hat er persönlich mit einem an den Haaren herbeigezogenen Strafverfahren der nordrhein-westfälischen Klassenjustiz bezahlt. Für die FDP hat sich der Mut seines “Wende-Papiers” ausgezahlt, auch wenn die Wende unter Kohls christlich-liberaler Koalition ausblieb. Die Demoskopen sahen die damalige Pünktchenpartei bei Fast. Drei. Prozent. Genscher ließ sich davon nicht beirren. Daran konnte damals auch Augsteins Geschütz der Sozialdemokratie nichts ändern. Was für Zeiten.

Generell unterliegt die Politik der Hysterie, sich von der veröffentlichten Meinung ins Bockshorn jagen zu lassen. Der Mut zur eigenen Auffassung fehlt nicht nur Christian Lindner. Auch Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken scheinen von ihm beseelt. Aber Mut schützt nicht vor Irrtum und Besinnungslosigkeit. Das muss man fairerweise sagen.

Nicht nur Lindner, sondern die ganze FDP verströmt wie die ganze veröffentlichte Meinung den Agout des Appeasements mit dem veröffentlichten Öko-Zeitgeist. Auf der Jagd nach dem Grünen-Wähler wird von der Journaille und dem Establishment stets übersehen, dass die Scheinriesen in den Umfragen bisher nur ein einziges Mal mit Ach und Krach die 10 Prozent-Hürde überschritten haben. Zählt man die unappetitliche AfD zum bürgerlichen Lager, hat das fast immer bei den Wahlen eine stabile strukturelle Mehrheit. Nur wenn die SPD wie unter Brandt, Schmidt und Schröder auf die “neue Mitte” (Schröder) setzte, hatte sie die Chance aufs Kanzleramt.

Eine Ahnung von Lebenszeichen

Denken wir das Unvorstellbare. Hätte die FDP den ihr damals schon fehlenden Mut gehabt und für die Einhaltung des Maastricht-Vertrages und seiner No-Bail-Out-Klausel gestimmt, hätte sie vielleicht den Europäischen Völkern den Weg in die Schuldenfalle erspart. Wahrscheinlich hätte Merkel die Koalition beendet und in einer Notstandsregierung mit der SPD und den Stimmen der Grünen die Griechenland-Rettung beschlossen. Allerdings wäre die AfD wahrscheinlich nie gegründet worden und die FDP mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl nicht aus dem Parlament geflogen. Was belegt, dass der Mut, das für Recht Erkannte durchzusetzen, sich letztlich auszahlt. Und fehlender Mut bestraft wird. Aber die Welt wäre eine andere.

Immerhin zeigte die FDP in der Panik-Pandemie leichte Zuckungen, die sich als Lebenszeichen deuten ließen. Die unverhältnismäßige Einschränkung der Bürgerrechte wurde ja von Lindner ansatzweise kritisiert. Chapeau. Vorher hatte er bei der Kemmerich-Wahl reumütig den Schwanz eingezogen. Dabei ist ein mit den Stimmen der AfD gewählter liberaler Ministerpräsident allemal besser als ein mit den Stimmen der CDU gewählter Mann der umbenannten SED. Zumal die Wahl mit keinerlei Verpflichtungen verbunden war. Selbstbewusst hätte die FDP darauf hinweisen können, dass auch Willy Brandt das Scheitern des Misstrauensvotums 1972 von der Stasi gekauften Stimmen verdankte. Keine Partei verlangt von ihren Wählern im Vorhinein einen Gesinnungstest oder ein polizeiliches Führungszeugnis. Wahrscheinlich wird den Liberalen irgendwann mal nachgewiesen, dass ein verurteilter Kinderschänder zu ihren Wählern gehörte.

Natürlich sind auch in der Jugend die Liberalen in der Minderheit. Das waren sie stets. Allerdings weiß heute keiner mehr, was das überhaupt ist. Liberalismus. Und Freiheit spürt man wohl nur in Abwesenheit. Aber die FDP sollte nicht verzagen, sondern für die Freiheit werben und klar machen, dass Liberalismus mehr ist als Wirtschaftspolitik. Der Liberalismus ist die Philosophie der Aufklärung, die Lehre von den Menschenrechten und auch die Idee wirtschaftlicher Freiheit, also der Selbstbestimmung über sich, sein Leben und auch sein Eigentum. Wer vor dem Bildschirm nicht tun und lassen kann, was er selber will, hat nichts von der digitalen Revolution.

Die Freiheit maximiert den Wert des eingesetzten Wissens einer Gesellschaft und damit Wohlstand, Zufriedenheit und das Glück aller ihrer Mitglieder. Wer sollte sonst davon künden, wenn nicht die FDP? Stattdessen verharrt sie in einer Angststarre und schaut auf die etatistische Schlange wie ein Kaninchen. Wie es besser geht, zeigt der Außenpolitiker Bijan Dir Sarai, der die Lücke, die der zu klein geratene Dressman Heiko Maas hinterlässt, wenigstens programmatisch ausfüllt. Wie schwer es fällt, dabei wahrgenommen zu werden, zeigt die weitgehende Ignoranz der Fachpresse. Denn es gibt auch eine liberale Außenpolitik, die die Menschenrechte vor die wirtschaftlichen Interessen stellt. Und mit Scheel, Genscher und Kinkel eine FDP-Domäne. Zeitgemäß durchaus akzeptabel.

Ich habe so meine Zweifel, ob Christian Lindner ein wahrer Liberaler ist oder sich nur einen entsprechendes Pullover-Mäntelchen über sein Schiesser-Unterhemd hängt. Man muss ihm vieles anrechnen und manches ankreiden. An der Misere der FDP und des Liberalismus hat er seinen Anteil. Aber nicht alleine. Das sollte man ihm zugute halten. Eine charismatische Figur mit einer liberalen Vision ist nicht in Sicht und wäre auch nicht mehrheitsfähig in dieser FDP.