Peter Grimm / 19.02.2021 / 15:00 / Foto: Sandro Halank / 77 / Seite ausdrucken

Genossin Köpping lässt die Maske fallen

Manchmal klingen Nachrichten wie aus dem Bilderbuch. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bot in den letzten Monaten viele Auftritte, bei denen sie sich in der Rolle als Corona-Ministerin des Freistaats gefiel. Gestärkt von der Macht des Ausnahmezustands, erklärte sie den Sachsen, welche aktuellen Zwangsmaßnahmen, Verbote und Gängelungen gerade unbedingt nötig seien, um Leben zu retten. Die Maske ist in solchen Erzählungen natürlich ganz wichtig.

Köppings Freistaat hat zudem jüngst im Wettbewerb um die schärfsten Maskenregeln mit einer innovativen Neuregelung gepunktet. In Sachsen sind Autofahrer jetzt auch am Steuer gezwungen, eine Maske zu tragen, sofern sie eine haushaltsfremde Person im Auto haben. Dass dies einen Konflikt mit der Straßenverkehrsordnung mit sich bringt, welche das „verhüllen oder verdecken“ des Gesichts des Fahrers verbietet, war Ministerin Köpping egal, als sie die neue Regel verkündete. Sie bestritt diesen Konflikt einfach. Autofahrer in Sachsen, die jemanden aus einem anderen Hausstand mitnehmen, müssen sich also überlegen, ob sie lieber gegen die sächsische Corona-Verordnung oder gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen wollen.

Es ist eigentlich unnötig zu erwähnen, dass haushaltsfremde Mitfahrer ohnehin Maske tragen müssen. Doch um dieses Gebot geht es jetzt, denn – wie bild.de berichtet – hat die sächsische Landeshauptstadt Dresden jetzt ein Bußgeldverfahren gegen Sachsens Sozialministerin eingeleitet, weil sie gegen ihre eigene Corona-Verordnung verstoßen hat. BILD hatte die SPD-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Ministerium fotografiert, wie sie ohne Maske aus ihrem Dienst-BMW gestiegen war. Da sie mit ihrem Fahrer im Auto unterwegs war, hätte sie also Maske tragen müssen. Aber es ist sicher derzeit schwer für Regierende, die in unglaublicher Weise in das Alltagsleben der Bürger eingreifen können, zu begreifen, dass all die kleinlichen Regeln auch für sie selbst gelten sollen.

Und nicht nur sie selbst ließ der Meldung zufolge die Maske fallen, auch ihr Fahrer soll ohne Maske am Steuer gesessen haben. Wenn die Dresdener Behörden auch gegen ihn ein Bußgeldverfahren eröffnen sollten und er sich dann gegen eine Strafe wehrt, könnte die Ministerin immerhin in nächster Umgebung einen Präzedenzfall bekommen, um den Konflikt ihrer eigenen Corona-Verordnung mit der Straßenverkehrsordnung klären zu lassen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Thomas Hechinger / 19.02.2021

Manchmal sind es die kleinen Dinge, die einem in schweren Zeiten das Herz erfreuen. Vielen Dank an Frau Köpping für das schadenfrohe Lächeln, das kurz über mein Gesicht gehuscht ist.

Bernd Wichert / 19.02.2021

Wenn ich als Brillenträger eine Maske im Auto tragen muss, ist die Gefahr groß, dass die Brille beschlägt. Wenn ich dann wegen eingeschränkter Sehfähigkeit eine Unfall verursache, ist das dann ein Corona-Schaden? Es bleibt kompliziert…

Richard Loewe / 19.02.2021

Linke sind ja deshalb so begeisterte Diktatoren, weil die Tyrannen sich nie an die aufgestellten Regeln halten muessen. Inzwischen sind Linke aber einen grossen Schritt weiter: sie fuehlen ganz stark, dass es moralisch richtig ist, dass fuer sie keine Regeln gelten, weil Regeln das Leben ja erschweren. Das wirklich Tolle an der Sache ist, dass Linke damit in Wirklichkeit wie Liberale denken, aber zu daemlich sind, das zu erkennen. Die Reaktion der Bestmenschin ist privat garantiert Aerger, weil die Schlechtbuerger undankbar sind. Die klassischen Diktatoren waren wenigstens reflektiert boese.

R. Lichti / 19.02.2021

So schwachsinnig ich dieses Utensil und die Panik (seit Mai 2020 bin auch ich schlauer) darum einschätze: den “Corona-Luegnern” gönne ich jedes damit begründete Bußgeld, möglichst mit Minister*Innnen-Zuschlag von beispielsweise 1000 Prozent!

Angelika Meier / 19.02.2021

Das halte ich für absolute Normalität unter fast allen Politikern. Vermutlich auch vielen anderen politischen Aktivisten wie “Leuten der Zivilgesellschaft”, Anführern von NGOs, aktivistischen Journalisten, ....

Joachim Lucas / 19.02.2021

Das gilt doch alles nur fürs Pack. Der Proletenadel steht da drüber.

M.Christmann / 19.02.2021

Das gehört doch zum Bühnenstück, um Pseudo-Gerechtigkeit, Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz zu simulieren.

Ulrich Jäger / 19.02.2021

Es kann doch sein, dass der Fahrer zum Haushalt der Ministerin gehört. In früheren Zeiten war es üblich, dass die Domestiken Bestandteil des Haushaltes der „Reichen, Schönen und Mächtigen“ waren. Wir sind doch gerade mit Volldampf dabei, in diese Zeiten zurückzukehren.

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