Peter Grimm / 19.02.2021 / 15:00 / Foto: Sandro Halank / 77 / Seite ausdrucken

Genossin Köpping lässt die Maske fallen

Manchmal klingen Nachrichten wie aus dem Bilderbuch. Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) bot in den letzten Monaten viele Auftritte, bei denen sie sich in der Rolle als Corona-Ministerin des Freistaats gefiel. Gestärkt von der Macht des Ausnahmezustands, erklärte sie den Sachsen, welche aktuellen Zwangsmaßnahmen, Verbote und Gängelungen gerade unbedingt nötig seien, um Leben zu retten. Die Maske ist in solchen Erzählungen natürlich ganz wichtig.

Köppings Freistaat hat zudem jüngst im Wettbewerb um die schärfsten Maskenregeln mit einer innovativen Neuregelung gepunktet. In Sachsen sind Autofahrer jetzt auch am Steuer gezwungen, eine Maske zu tragen, sofern sie eine haushaltsfremde Person im Auto haben. Dass dies einen Konflikt mit der Straßenverkehrsordnung mit sich bringt, welche das „verhüllen oder verdecken“ des Gesichts des Fahrers verbietet, war Ministerin Köpping egal, als sie die neue Regel verkündete. Sie bestritt diesen Konflikt einfach. Autofahrer in Sachsen, die jemanden aus einem anderen Hausstand mitnehmen, müssen sich also überlegen, ob sie lieber gegen die sächsische Corona-Verordnung oder gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen wollen.

Es ist eigentlich unnötig zu erwähnen, dass haushaltsfremde Mitfahrer ohnehin Maske tragen müssen. Doch um dieses Gebot geht es jetzt, denn – wie bild.de berichtet – hat die sächsische Landeshauptstadt Dresden jetzt ein Bußgeldverfahren gegen Sachsens Sozialministerin eingeleitet, weil sie gegen ihre eigene Corona-Verordnung verstoßen hat. BILD hatte die SPD-Politikerin am Mittwoch vor ihrem Ministerium fotografiert, wie sie ohne Maske aus ihrem Dienst-BMW gestiegen war. Da sie mit ihrem Fahrer im Auto unterwegs war, hätte sie also Maske tragen müssen. Aber es ist sicher derzeit schwer für Regierende, die in unglaublicher Weise in das Alltagsleben der Bürger eingreifen können, zu begreifen, dass all die kleinlichen Regeln auch für sie selbst gelten sollen.

Und nicht nur sie selbst ließ der Meldung zufolge die Maske fallen, auch ihr Fahrer soll ohne Maske am Steuer gesessen haben. Wenn die Dresdener Behörden auch gegen ihn ein Bußgeldverfahren eröffnen sollten und er sich dann gegen eine Strafe wehrt, könnte die Ministerin immerhin in nächster Umgebung einen Präzedenzfall bekommen, um den Konflikt ihrer eigenen Corona-Verordnung mit der Straßenverkehrsordnung klären zu lassen.

Foto: Sandro Halank CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Sabine Heinrich / 19.02.2021

Unverhohlene Schadenfreude pur meinerseits! Aber da Politiker (und andere) gleicher sind als wir Normalos, wird sich schon ein Weg finden, einer Strafe zu entgehen. Vielleicht findet sich ja ein Arzt, der nachträglich ein- äh - 2 Gefälligkeitsatteste ausstellt? Einer von denen, die wie z.B. jetzt in Hamburg gejagt , womöglich bedroht werden (Entzug der Approbation o.Ä.). oder - viel einfacher: Die Polizisten werden unter Druck gesetzt. Darauf tippe ich eher. Schwamm drüber… Wen oder was ich nicht verstehe: “Die” Sachsen! Die hatten (als Volk) bei mir immer einen hohen Vertrauensbonus - wie auch “die” Bayern. Mein positives Vorurteil: Aufmüpfig gegenüber der Obrigkeit, gewitzt, Wege findend, um dem Staat ein Schnippchen zu schlagen…Und “die” Sachsen haben sich gefallen lassen, dass sie - wie auch “die” Bayern” - ohne Ende gemaßregelt werden von Politikern, über deren Fähigkeiten und Charakter (Was ist das?) durchaus einmal unzensiert diskutiert werden könnte/sollte.

Manni Meier / 19.02.2021

Ja, Ja, sogar die Bild Zeitung hat’s kapiert: Titelseite gestern: “Impfstoff Skepsis - Deutschland braucht jetzt ein Vorbild - LASSEN SIE SICH IMPFEN KANZLERIN !” Eigentlich müsste ein Hund von Natur aus gerne jagen wollen. Ist er aber träge, unmotiviert oder untalentiert und faul oder hat kein Interesse, muss man ihn “zum Jagen tragen”. Ist eine Kanzlerin träge, unmotiviert, inkompetent oder hat kein Interesse muss man sie halt mit ihrer eigenen Medizin zum Impfen schimpfen. “Auf Frau Merkel, wär doch gelacht, wir schaffen das!” Wie mein Hausarzt bei der Blutabnahme immer sagt.

D. Preuß / 19.02.2021

Woher weiß die Dresdner Bußgeldbehörde denn, dass Frau Köpping und ihr Fahrer nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben?

Judith Panther / 19.02.2021

So langsam wäre ich für die Wiedereinführung der Prügelstrafe.

Eberhardt Feldhahn / 19.02.2021

Ihre Macht rechtfertigen die Schweine mit der Parole: “Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als die anderen.” G. Orwell

Thomas Hechigner / 19.02.2021

@ R. Lichti: Der Schreib"fehler” “Corona-Luegner” gefällt mir sehr gut.

T. Schneegaß / 19.02.2021

Die sächsische Posse hat noch Einiges mehr zu bieten. Nachdem die Krankheitsministerin die Maske für Fahrer befahl, meldete sich prompt der Innenminister Wöller (es möchte ja jeder gern mal glänzen) zu Wort und verkündete, dass maskenverzierte Fahrer nun keine Sonnenbrille und keine Kopfbedeckung mehr tragen dürfen, da dann die Blitzerfotos eine Auswertung verhindern könnten. Darauf wiederum meldete sich nun der sächsische Polizeipräsident Kretzschmar (bitte nicht verwechseln mit unserem kleinen Diktator) zu Wort und revidierte seinen Dienstherrn, ich zitiere “Sie dürfen eine Sonnenbrille tragen. Sie dürfen einen Hut tragen. Sie dürfen diese auch in Verbindung mit einer Maske tragen”. Aber auch DAS ist noch nicht des Wahnsinns letzter Schluss, denn der Oberpolizist PRÄZISIERTE seine Erlaubnis der kompletten Unkenntlichmachung wie folgt: “Das gilt NUR, solange man keine Ordnungswidrigkeit oder Straftat begeht UND dabei geblitzt wird”. So gesehen ist es also sehr wahrscheinlich oder sogar sicher, dass Köpping und ihr Fahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat planten und sich deshalb nicht verhüllten, um im Falle des Geblitztwerdens keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Alles klar? Oder hat irgendein Blödmann eine Frage? Sachsen im PLANdemie-Jahr 2 !

Andreas Mertens / 19.02.2021

Das interessiert doch Fr. Minister nicht. Das zahlt sie aus der Portokasse ... wenn nicht gleich aus der Staatskasse. 16833 verdient sie Minimum .. ohne Familienzuschlag und Sondergratifikationen.

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