Bundeskanzler Friedrich Merz hätte in seinem gestrigen Sommerinterview gern das Gute-Nacht-Märchen vom Land auf gutem Weg erzählt, dessen Regierung nur nebenbei Konflikte hat. Doch seine Koalitionsgenossen wollen ihn damit nicht von der Leine lassen.
Es war einmal ein Land, in dessen Grundgesetz es einen Artikel 38 gab. Darin stand über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie in „allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl“ gewählt werden müssten, „Vertreter des ganzen Volkes“ zu sein hätten sowie „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ wären. Die Autoren dieses Grundgesetzes gingen offenbar davon aus, dass jeder Abgeordneter über ein eigenes Gewissen verfügt und das obendrein noch als handlungsleitend anzuerkennen hat.
Die Parteien, denen diese Abgeordneten angehören – bzw. deren führende Funktionäre – schienen hingegen von vornherein nicht so recht auf das Gewissen der Mandatsträger zu vertrauen. Sie wollten „ihren“ Parlamentsmitgliedern lieber etwas mehr Anleitung bei der Abstimmung geben. Wie soll man auch einen Staat ungestört lenken, wenn bloß wegen dieses Grundgesetzes jeder abstimmen kann, wie er will. Bischöfe müssen sich ja offensichtlich auch nicht unbedingt an die Zehn Gebote halten.
Und so zog – trotz gegenteiliger Anweisung in Verfassungsrang – schon vor Jahrzehnten die „Fraktionsdisziplin“ in den parlamentarischen Alltag ein. Nur aufmüpfige Disziplin-Leugner nannten sie despektierlich „Fraktionszwang“. Damit solche Störenfriede nicht allzu laut werden konnten, gaben die Fraktionsführungen gelegentlich bei umstrittenen Entscheidungen, die von der Öffentlichkeit offensichtlich stark mit dem Gewissen verbunden werden, die Abstimmung frei. Mit dem Segen der Führung durften die Abgeordneten in Fragen wie der Sterbehilfe oder des Zwangs zu den sogenannten Corona-Impfungen ausnahmsweise ohne Anleitung abstimmen. Aber das kam selten vor und war immer unter verschiedenen Fraktionsführungen abgesprochen. Der Umgang mit dem Gewissen wird in Deutschland lieber klar geregelt, als dass man ihm einfach freien Lauf lässt. Was da passieren kann.
Es begab sich nun gut 76 Jahre nach Inkrafttreten dieses Grundgesetzes, das Abgeordnete zum Gebrauch des eigenen Gewissens anhält, dass neue Verfassungsrichter gewählt werden sollten, die eben jenes Grundgesetz zu schützen haben. Jeder, der darüber richten soll, ob staatliches Handeln die Grundrechte der Bürger verletzt oder nicht, müsste eigentlich auch ein lupenrein klares Verhältnis zu den Fundamenten dieses Grundgesetzes haben.
Unkontrolliertem Gewissensausbruch vorbeugen
Bekanntlich gab es da berechtigte Zweifel vor allem bei einer Kandidatin. Doch die Fraktionsführungen von SPD, CDU/CSU und Grünen hatten sich auf diese Personalie verständigt. Auf die Stimmen der SED-Erben glaubten sie aus gutem Grund vertrauen zu können, denn mehr Ideologie im Verfassungsgericht ist mit ihren Gesellschaftsvorstellungen bestens kompatibel.
Und dann geschah, was weder der Bundeskanzler noch die Fraktionsführer glaubten – in der CDU/CSU-Fraktion entdeckten gefährlich viele Abgeordnete ihr Gewissen wieder, ganz wie es im Buche, also diesem alten Grundgesetz, steht. Sie drohten, auch ohne Erlaubnis der Fraktionsführung so abzustimmen, wie sie wollten.
Die Folgen sind bekannt. Bevor ein solcher Gewissensausbruch unkontrolliert geschieht, blies der Bundestag deshalb mit einer Alle-außer-AfD-Mehrheit die Abstimmung ab, auch um es der SPD zu ermöglichen, trotz der Gewissensbisse beim Koalitionspartner, die gleichen Kandidatinnen erneut zur Abstimmung zu stellen.
Am Sonntagabend wandte sich dann Bundeskanzler Friedrich Merz via ARD-Sommerinterview an die geneigte Öffentlichkeit, um die Gemüter zu beruhigen. Das war zumindest seine erkennbare Absicht: Kleinreden der Konflikte und Schönreden der Regierungsbilanz. Man möge doch bitte nicht auf dieses Thema schauen, bei dem so augenfällig wird, dass diese Weiter-so-Koalition nicht funktionieren kann, weil statt eines notwendigen Politikwechsels weiterhin eine rot-grüne Agenda handlungsleitend ist.
In seiner Märchenwelt hätte es eine Art Gute-Nacht-Geschichte für die Sommerpause werden können: Es ist nichts passiert, die Koalitionäre haben sich weiterhin lieb, und das Gewissen widerspenstiger Abgeordneter wiegen wir schon noch in den nötigen Tiefschlaf.
Ruf nach Abbitte und Unterwerfung
Doch statt das Märchen zum Tiefschlaf wirken zu lassen, wollten die von Umfrage zu Umfrage immer stärker schwächelnden Genossen der SPD offenbar so schnell wie möglich deutliche Signale der Abbitte und Unterwerfung aus den Reihen der Unionsparteien bekommen und forderten diese nach der Kanzler-Märchenstunde lautstark ein.
So sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese nur Stunden später: „Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag. Aber ehrlicherweise, es gibt auch Koalitionsverträge” und „es gibt Dinge, auf die verständigt man sich.” Er erwarte, dass Zusagen gelten würden und man sich „nicht hinter Gewissensentscheidungen versteckt”.
Es war einmal ein Land, das einstmals sehr schlechte Erfahrungen mit dem Modell treuer Gefolgschaft und unbedingtem Gehorsams gemacht hat. Wegen dieser Erfahrungen haben die Autoren des Grundgesetzes den Artikel 38 so verfasst, wie sie ihn verfasst haben. Wer, wie der Fraktionsgeschäftsführer Wiese und auch etliche andere seiner Genossen, Koalitionsverträge und Zusagen für wichtiger hält und Abweichlern vorwirft, sich „hinter Gewissensentscheidungen“, also hinter dem Grundgesetz zu verstecken, weckt ernste Bedenken hinsichtlich Verfassungstreue oder Verfassungskenntnis. Zumal wenn sich solche Politiker anmaßen über die Verfassungstreue anderer Parteien urteilen zu wollen.
Peter Grimm ist Journalist, Autor von Texten, TV-Dokumentationen und Dokumentarfilmen und Redakteur bei Achgut.com.
In einer Welt, in der 28 kleiner 16 ist, das Klima durch Ablasszahlung geaendert wird und der Zehnte eine Erleichterung waere, da erscheinen saftige Sauerlaender als knallharte Landjaeger.
Vorwaerts immer, rueckwaerts nimmer.
Sauerland, Saarland, Hauptsache Absurdistan.
Ich bin mir sicher dass wenn man im Bundestag das Lied der Partei abstimmen würde, die meisten mitsingen würden. Und gar nicht merken, dass dies ein Lied auf die KPD war. Denn die Partei hat ihnen alles gegeben: Den Listenplatz!
Den Jeanne D’Arc Preis an die unerschrockene Beatrix von Storch , der Nachhelferin der Entdeckung von Abgeordneten- Gewissen !
Mich hat eigentlich nur die Empörung der Frau Hasselmann in Ihrer Rede beeindruckt. Kurz gesagt man empört sich wenn einige im Parlament eine andere Meinung haben und Ihrem Gewissen folgen. Man hatte den Eindruck dem Kind wird sein Spielzeug weggenommen.
Gibt es überhaupt nur EIN EINZIGES eingelöstes Wahlversprechen dieses ARMEN Herrn Merz – ich erinnere an : Deindustrialisierung, Abbau Bürokratie, Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz, Steuersenkung, Sozialkosten, Energie- und Stromsteuer, Asylanten, Asylanten-Familiennachzug, Abschiebungen, Kommunen-Verschuldung, Rente, Bürgergeld, Ukrainer-Vollversorgung, Regierungs-NGOs, „Hass“rede, usw. usf.
Natürlich haben die alle ein Gewissen, aber genau wie die SED-Genossen bleibt es vollkommen rein, weil es nie benutzt wird. Eines haben wohl die meisten Menschen (hoffentlich) erkannt, dass sie es mit Merz mit einem Kanzler zu tun haben, der zwar sehr wendig ist, aber keinerlei Skrupel und vor allen Dingen keinerlei Kenntnisse hat, was ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in dieser fatalen Lage, in der die vorherigen Regierungen den einst funktionierenden Staat geführt haben, dringend tun oder sofort beenden müsste. Viele Bürger mit ganz normalem Verstand könnten da mit Sicherheit etliche Beispiele aufzählen, aber leider wissen die alles besser, die absolut keine Ahnung haben. Als Rechtsanwalt müsste er doch wissen, dass ein Rechtsstaat nur mit einer strikt rechtstaatlich orientierten Justiz zu führen ist und dass gerade die wieder genau wie in den beiden Diktaturen überhaupt nicht funktioniert. Und dass Subventionen oft die Wirtschaft nicht ankurbeln, sondern eher bremsen , wenn die falschen Leute die Gelder an die falschen Firmen verschleudern, wie es Habeck von Grünen mit Wonne getan hat. Alles läuft wieder in die falsche Richtung, aber die, die dafür gewählt, bestellt und gut bezahlt werden, dass das eben nicht passiert, laufen wieder mit großer Fresse vorneweg.
@Tomas Poth: Warum sollte die Amtszeit der aktuellen Regierung einen kurzen Halbwert haben? Das einigende Band all jener, die am Trog sitzen, ist der Versuch, den Status quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Jede noch so fragliche Verbiegung verlängert die Zeit der Fettlebe durch das Manna aus der Brieftasche des Steuerzahlers – so what?