Peter Grimm / 24.12.2019 / 10:32 / Foto: Olaf Kosinsky / 84 / Seite ausdrucken

Genosse Stegner will die sozialistische Einheitspartei

Ralf Stegner, gescheiterter Vorsitzendenkandidat der SPD, Ex-Vizevorsitzender dieser Partei und Noch-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Schleswig-Holstein, hat eine große Zukunft vor Augen, die er noch schnell als Weihnachtsbotschaft verkünden wollte. Am Morgen des Heiligen Abend meldeten die deutschen Medien (beispielsweise hier Welt und Zeit) Stegner habe zu einer "zivilen Debatte" über eine Fusion von SPD und Linkspartei aufgerufen: "Ich empfinde es nicht als Normalzustand, dass die politische Linke aufgesplittert ist." Die "politische Spaltung der demokratischen Linken" nütze schließlich nur den Konservativen und rechtsextremen Parteien. Er halte eine Fusion von SPD und Linkspartei bereits in wenigen Jahren für möglich. Allerdings: „In den nächsten vier, fünf Jahren stellt sich das aber noch nicht“, sagte Stegner.

Das ist schade, denn der 21. April 2021 wäre eigentlich der ideale Zeitpunkt für einen Vereinigungsparteitag – genau 75 Jahre nach der Gründung der SED. Damals mussten die Sozialdemokraten noch mit Gewalt zur Unterwerfung unter die Kommunisten gezwungen werden. Heute, da die Zahl der Sozialdemokraten in der SPD überschaubar geworden ist, wäre es eine freiwillige Fusion.

Außerdem könnte Enttäuschungen am Wahlabend der nächsten Bundestagswahl vorgebeugt werden. Träte dort nur die neue Sozialistische Einheitspartei Deutschlands an, bliebe der SPD das unangenehme Erklären eines neuen Rekordtiefs beim Wahlergebnis erspart. Trotz der zeitlichen Bescheidenheit des Genossen Stegner ist es doch ein bedeutsames Signal, dass er die Zukunft der SPD in ihrer Auflösung in einer neuen Einheitspartei sieht. Inhaltlich ist man sich schon nahe. Die einstmals für soziale und wirtschaftliche Vernunft aufgeschlossene Sozialdemokratische Partei hat sich zu einer SPD entwickelt, in deren Führung Ideen von Zwangswirtschaft und Enteignung immer mehr Liebhaber finden.  

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Leserpost

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Karl-Heinz Vonderstein / 24.12.2019

Etwas zum Demokratieverständnis von Ralf Stegner.Am 29.11.2009 gab es in der Schweiz eine Volksabstimmung über die Eidgenössische Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten”.Eine klare Mehrheit der Schweizer (57,5%) stimmte mit ja.Ralf Stegner hat daraufhin kommentiert, “Die spinnen, die Schweizer”.

Horst Jungsbluth / 24.12.2019

Wenn man zwei Müllhaufen zusammen kehrt, dann wird ein ziemlich großer daraus, darauf wird es wohl hinauslaufen, da die Menschen aber keine Müllhaufen (noch nicht) wählen, wird man sich weiterhin Partei nennen und sich einen pompösen Namen geben. Die zig Mal umbenannte SED als demokratisch zu bezeichnen, mit der man den “Rechtsextremismus” bekämpfen will, ist der Brüller des Tages. Warum sind eigentlich beide Parteien und auch die Grünen so zaghaft, wenn es um die Bekämpfung von Mafia, Clans und anderen Verbrechern geht?

H. Schmidt / 24.12.2019

Genosse Stegner braucht vielleicht mal einen ordentlich Tritt in den Hintern um wieder normal zu werden. Obwohl auch das nicht mehr helfen wird. Da hilft nur noch: Tot-ignorieren bis keiner mehr von ihm Notiz nimmt. Humaner kann man diesen Spinner nicht mehr los werden. Gebt sowas keine Bühne mehr.

Wolfram Schmidt / 24.12.2019

Stegner ist ein geschichtsloser Kasper. Weiß der nicht mehr, was in der SBZ nach dem Zusammenschluss von KPD und SPD passierte? Besonders querulantische Sozialdemokraten wurden in die ehemaligen KZs der Nazis verschleppt. Mit Walter-Bojahns, Saskia Eskens, Stegner und Kevin wird der Niedergang der SPD beschleunigt. Hat wenigstens was gutes, angesichts der Verfassung dieser Partei, wenngleich es natürlich zu bedauern ist, dass diese Partei mit dieser großen demokratischen Tradition nun kaputt geht.  Der Kotau vor Antisemiten wie den Regimen in Ramallah und Teheran, darf auch nicht vergessen werden. Die Partei ist konzeptionell und moralisch am Ende.

Gabriele H. Schulze / 24.12.2019

Diese Vielfalt auf achgut! Oben der besinnliche Text von Gerd Held und jetzt das Antlitz von Pöbel-Ralle…OMG. Die frohe Botschaft hatte ich bereits den MSM entnommen - ja, man hat keine Hemmungen mehr, quote Dr. Giesemann: porca miseria. Allen nichtsdestotrotz eine schöne Weihnachtszeit und Happy Chanukka und quote E. Precht: wohlan!!

Regina Lange / 24.12.2019

Wes Geistes Kind Stegner ist, kann man ja nun nicht übersehen! Das dieser stramm sozialistische Geist in der SPD peu à peu Überhand nimmt, lässt sich auch nicht verbergen! Deshalb ist der Vorschlag nicht wirklich überraschend für mich! Wie sagte der große Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Erich Honecker doch so schön, “den Sozialismus in seinem Lauf, halten weder Ochs noch Esel auf”!  ich fürchte fast, er hatte recht!

S. v. Belino / 24.12.2019

Unverzüglich im Anschluss an die Verwirklichung der von dem tollkühnen Ralf Stegner nun angedachten Fusion zwischen SPD und Linken (und möglichst noch den Grünen - getreulich dem Motto Wenn schon, denn schon) wäre “die andere, eher konservative, Seite” (bestehend aus CDU/CSU/FDP und AfD) geradezu dazu gezwungen, nachzuziehen und ebenso zu fusionieren. Alles andere würde dann nämlich kaum noch Sinn machen. Für zahllose Wähler wäre ein solcher Gedanke inzwischen wohl kein Schreckgespenst mehr. Sie könnten mit dieser Aussicht vielleicht sogar erstaunlich gut leben. Schließlich würde die politische Landschaft in Deutschland durch diese Verschiebungen lediglich “ein Quentchen amerikanischer”. Und, wie gerade in den USA zu beobachten, noch eine Spur unruhiger. Aber dies wird sie zukünftig wohl ohnehin. Leider.

Andreas Rochow / 24.12.2019

Entweder der Genosse Ralf Stegner tut nur so oder hat es tatsächlich nicht mitbekommen, dass echte Kommunisten ihr Ding gar nicht mehr über die nationalen Parlamente erledigen. Sie fädeln ihre marxistisch-stalinistische Weltrevolution über ein erstarkendes und intransparentes Netz von UN-geleiteten Organisationen, quasi von “über-oben” und ganz undemokratisch, weil “alternativlos” ein und nennen das Weltrettung, Klimarettung, FFF, XR o.ä. Dass sie sich damit zu Werkzeugen und Spielbällen finanzstarker Globalisten machen, die von einer ganz anderen Art von Weltherrschaft durch Finanzoligopol träumen, wollen sie in ihrer Verblendung nicht wahrhaben. Wer mit wem fusioniert oder koaliert ist letztlich unerheblich, weil jede Koalition die nicht vor der Wahl öffentlich vereinbart war, glatter Wahlbetrug ist. Es ist ein großes Unglück für die deutsche Politik, dass regelmäßig Mitglieder der jeweiligen Verliererpartei (euphemistisch auch “Juniorpartner” genannt) Schlüsselministerien im Bundeskabinett einnehmen und alle Koalitionspartner versuchen, sich in der Untugend des Opportunismus gegenseitig auszustechen. Das schwächt die Politik UND parlamentarische Opposition, was der auf diese Weise zustandegekommenen Regierung nur Recht sein kann. Weshalb der Chefdenker der schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten nicht auch andere Fusionen oder überhaupt eine Fusion für zielführend hält, muss er mit seinen politischen Zielen begründen. Die sind bislang nicht erkennbar, sieht man einmal von seiner Antifa- und Anti-AfD-Besessenheit ab.

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