Fabian Nicolay / 21.11.2021 / 16:00 / Foto: Imago / 49 / Seite ausdrucken

Genosse Frank-Walter: Er denkt, wie er spricht

Frank-Walter Steinmeier ist ein Mann der Doktrin. Er denkt, wie er spricht. Dabei erscheint er weder groß noch staatsmännisch. Es umgibt ihn eine Aura des peniblen Apparatschiks, der hinter dem Mikrofon bürokratische Anweisungen erteilt und das Staatsmann-Sein mit dem Vorführen parteiischer Sichtweisen verwechselt. Als „Staatsoberhaupt“ ist er schon mehrfach negativ aufgefallen, wenn er sich absichtsvoll und kleinlich auf eine politische Seite schlägt, nämlich seine eigene, die linke Seite. Er tut dabei sachlich, das Salbungsvolle verrät seine Absichten.

Wer als Bundespräsident glaubt, der Regierungspolitik Schützenhilfe leisten zu müssen und diese zu oft wie ein Regierungssprecher verklärt, ist Erfüllungsgehilfe der Kanzlerin, aber nicht das repräsentative Oberhaupt aller Deutschen. Das muss man Frank-Walter Steinmeier leider attestieren. Er ist ein Opportunist, der gern mitregieren möchte, sich deshalb einzumischen im Recht glaubt und dabei gern die Möglichkeiten seines hohen Amtes zum Wohlgefallen seiner Kanzlerin außen vor lässt. Als Repräsentant des deutschen Volkes und der Bevölkerung als Ganzes ist er nicht seinen Wählern im Parlament verpflichtet, sondern seinen Bürgern. Wer sagt es ihm endlich?

Die handstreichartigen Gesetzesänderungen Angela Merkels während der Corona-Krise wären ohne eilfertige Unterschriften des Bundespräsidenten nicht ad hoc möglich gewesen. Er ist ihr Abnicker, Frau Bundeskanzler konnte bestellen und sofort abholen. 

Wenn Frank-Walter Steinmeier redet, wertet er pausenlos, ermahnt einseitig und wertet ab, wo er die Position der Gegner seiner präferierten Politik zu schwächen wünscht. Seine Redekunst ist verbale Bückware, strukturell steif, hat nichts Ergreifendes, ist mehr Synthetik als Wolle, strotzt vor Beschwörungsformeln, bleibt irgendwie teilnahmslos, erschöpft sich in Worthülsen des Merkel‘schen-Rhetorik-Kühlschranks, wo er im engen Selbstgehege seines unterkühlt-pastoralen Tons und seiner linken Larmoyanz auch intellektuell gefangen bleibt. 

In den Verhandlungen mit Erdogan hilfreich

Wie kam es dazu? Einige letzte Stationen seiner Irrungen... 

Kurz vor der Flüchtlingskrise 2015 trat er – noch Außenminister – mit Vehemenz einer Anerkennung des Völkermords an den Armeniern entgegen. Angeblich, weil eine solche Anerkennung den Holocaust relativiert hätte. Diese Haltung war kurze Zeit später in den Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan hilfreich, der den Strom der Flüchtlinge nicht ungebremst nach Griechenland durchlassen sollte und dafür bei Laune gehalten werden musste. Half nicht viel. Der Bundestags-Abstimmung über die Armenien-Resolution im Juni 2016 blieben er und die Kanzlerin aus Termingründen dann fern.

Als in Chemnitz im August 2018 ein Mann mutmaßlich von mehreren Asylbewerbern getötet worden war, kam es zu mehreren spontanen Menschenansammlungen, die von den Medien als rechte Demonstrationen bezeichnet wurden. Auf einem wenige Tage später organisierten Freiluft-Konzert gegen Rechts trat auch die linksradikale, vom Verfassungsschutz beobachtete Band „Feine Sahne Fischfilet“ auf. Der Bundespräsident empfahl die Veranstaltung und jene Band auf seiner offiziellen Facebook-Seite, was man nicht nur als Mangel an Fingerspitzengefühl bezeichnen kann.

Am 40. Jahrestag der islamischen Republik Iran im Jahr 2019 überraschte der Bundespräsident mit einem Glückwunschtelegramm an den iranischen Präsidenten Hassan Rohani, das er selbstverständlich qua Amt im Namen aller Deutschen verfasst hatte. Somit durfte sich das Volk darüber wundern, dass sich zumindest Frank-Walter Steinmeier mit den Mullahs über die erfolgreiche Geschichte der islamistischen Diktatur freute. Wie er das ein knappes Jahr später mit seinen Verlautbarungen in Yad Vashem zur zentralen Gedenkveranstaltung zum Holocaust deckungsgleich bringen konnte, bleibt sein Geheimnis.

Der Übergang vom Außenamt zur Metaebene des Bundespräsidenten ist Frank-Walter Steinmeier nie gelungen. Er bleibt sich so gesehen immer treu, ein starrer Genosse, der den Staat als Vormund des Bürgers bevorzugt, der die staatskritische Skepsis von freien Bürgern argwöhnisch betrachtet, dafür lieber den Oberlehrer als den Versöhner gibt und im Zweifel auf dem linken Auge blind ist. Es ist von ihm zu viel verlangt, in Zeiten tiefer gesellschaftlicher Risse Worte des Abwägens zu finden, weil er nicht abwägen möchte. Er ist ein Hardliner, machen wir uns nichts vor, mit einer klaren linken Agenda, die „die Menschen da Draußen“ in Gut und Böse einteilt.

Hier ist der Pappkamerad, der Sündenbock 

So gesehen, sind seine neuerlichen Einordnungen folgerichtige, rhetorische Figuren aus dem Repertoire eines Aktivisten-Präsidenten, der die Abweichler im Volk auf Linie bringen will, statt sie für das Gemeinsame zu begeistern. Anlässlich einer Diskussionsrunde im Schloss Bellevue ließ der Bundespräsident letzte Woche Folgendes verlauten: „Wenn ich höre, dass Menschen, die im Krankenhaus mit dem Virus ringen, noch immer bestreiten, dass es dieses Virus gibt, dann erschüttert mich das zutiefst... Wer jetzt immer noch zögert, sich impfen zu lassen, den will ich heute ganz direkt fragen: Was muss eigentlich noch geschehen, um Sie zu überzeugen? Ich bitte Sie noch einmal: Lassen Sie sich impfen! Es geht um Ihre Gesundheit, und es geht um die Zukunft unseres Landes!"

Da staunt man. Der Bundespräsident steigt mit einem oder mehreren „Einzelfällen“ ein, von denen er „gehört" hat: Corona-Leugner sollen in Krankenhäusern bezweifelt haben, dass es das Virus überhaupt gibt. Wie viele waren das, hat der Bundespräsident verlässliche Quellen? Oder ist das nur ein Gerücht, das der Bundespräsident höchstpersönlich weiterverbreiten möchte? Er stellt zunächst fest, mit was für Menschen wir es hier zu tun haben: Menschen mit illegitimen Meinungen. Er betreibt damit Hetze. Hier ist der Pappkamerad, der Sündenbock, den er gleich im nächsten Moment umhauen will. Eine schäbige, rhetorische Figur, um den Gegner klein und unwert zu machen und dessen Anliegen von vornherein zu diskreditieren. Also sind die Impfunwilligen nicht nur unwillig, sondern richtig deppert und schädlich. Das weiß der Bundespräsident jedenfalls verlässlich zu berichten und kommt sich gut dabei vor.

Es erschüttert selbst Frank-Walter Steinmeier. Deshalb stellt er gleich eine wiederum rhetorische Frage: „Was muss noch geschehen...?“ Will uns der Bundespräsident jetzt in der Vierten Welle andeuten, dass Millionen von Toten auf der Straße liegen werden und gleichzeitig Krankenhausbetten abgebaut werden? Oder denkt er, dass seine Bleimantel-Argumentation tatsächlich überzeugen kann? Am Ende kommt er doch noch auf den Punkt: „Es geht um die Zukunft unseres Landes.“ Das ist bemerkenswert.

Wenn der Bundespräsident von der Zukunft unseres Landes spricht, könnte man meinen, er weiß, wovon er spricht: Wenn sich also alle impfen lassen, gibt es die Zukunft von Frank-Walter Steinmeier. Wenn nicht, dann eine andere. Ich wüsste liebend gern, welche!
 

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W.Schneider / 21.11.2021

Was wollen Sie von einem Mann der eigenen Couleur erwarten, der von Frau Dr. Merkel in das Amt des Bundespräsidenten gehievt wurde? Da Frau Dr. Merkel ihre Sedierungspolitik Zur Perfektion gebracht hatte, musste er ihr zur Seite springen. Kanzler wäre er ja schon gerne geworden, das kann er nun ausleben.

Kerstin Behrens / 21.11.2021

Welches hohe politische Amt in Deutschland ist eigentlich noch unbeschädigt? Schauen wir auf die Auswahl an rot-grünen-Tangotänzern in Deutschland, Steinmeyer ist vor allem nicht parkettsicher in seinem Amt, er hat es eben nicht von Haus aus gelernt. Merkel begrüßte jüngst Staatsbesuch aus Dänemark mit geballter Getto-Faust. Mehr muss man nicht wissen! Sicher ist, in Saudi-Arabien wird das Herrscherhaus anerkannt und dort reist niemand mal eben so ein, ebenso wenig in Israel. Im Gegenteil, raus mit den ganzen Schmarotzern gen Deutschland, ein Narr wer dabei schlechtes denkt. Mir wurde in 2015 angeboten, für 30 Euro per/h irgendwelchen Deutsch nahe zu bringen, habe ich abgelehnt! Neuestes Angebot, für 17 Euro per/h Besucher einer Verwahranstalt für alte Menschen zu testen, habe ich abgelehnt. Warum? Ich bin auf diese Einnahmen nicht angewiesen und habe auch keine Aktien eines Pharmaunternehmens im Bestand. Was möchte Herr Steinmeyer, Merkel jetzt noch mal genau auf den gemeinen Steuerzahler abwälzen…? Dabei dürfte doch klar sein, der allgemeine Test bei korrekter Ausführung bedeutet nicht schwanger und damit für mich seit zwei Jahren gesund! Ich frage mich, was ein Steinmeyer eigentlich so treibt, offensichtlich müssen doch nicht nur Häuser wie Elbphilharmonie und Laeiszhalle weiter beheizt werden, damit sie nicht verfallen?

Marc Munich / 21.11.2021

F.J. Strauß hätte gesagt: “Schaut’s ihn Euch doch an!”

Karl Dreher / 21.11.2021

Von Steinmeier ... bis ... Bedford-Strohm ...??? Wo ist denn bitte der Unterschied? Realitätsfernes Auftreten, von Steuerzahlern (unwillig) zwangsfinanziert, moralisch überheblich ... wann lernen solche Menschen endlich mal, was Arbeiten wirklich bedeutet? Früher sagte man dazu “... in die Produktion ... “(Lebenswirklichkeit erfahren). Aber das Ganze wird ja dann bald noch völlig übertroffen werden von Annalena ... das ist die “aus dem Völkerrecht kommende” Lebenslauflügnerin .... sie ist bei Linksrotgrün nicht alleine.

Rupert Reiger / 21.11.2021

letztlich ... ach ist doch egal

Jochen Brühl / 21.11.2021

Wenn Steinmeier sagt, dass es um die Zukunft unseres Land geht, überzeugt mich das in etwa so viel, wie eine Aussage von Merkel, in der es um die Sicherung unserer Grenzen gegen illegale Einwanderung geht.

Karl Schmidt / 21.11.2021

Die Zukunft unseres Landes hängt an meiner Impfung? Nun, dann ist das Land nicht mehr zu retten. Ich möchte dem Präsidenten der anderen daher dringend empfehlen, das Land zu verlassen. Große Bestürzung wird meine Haltung zumindest bei grünen Spitzenpolitikern ohnehin nicht auslösen: Sie können mit dem Land nämlich nach eigenem Bekunden nichts anfangen und meinen, es sei ein Stück Scheiße. So wichtig kann das Impfen also gar nicht sein. Oder möchte der Präsident vielleicht dazu noch etwas sagen?

Martin müller / 21.11.2021

Moralisierende Schwätzer reden eben dem Zeitgeist nach dem Munde. Ein Bundespräsident Weizsäcker spielte da schon in einer ganz anderen Klasse als der amtierende….

Norbert Gebhardt / 21.11.2021

Let’s go Brandon! Gilt auch hier.

Leo Hohensee / 21.11.2021

Ein Bundespräsident darf keiner Partei „zu Willen“ sein. Unser Bundespräsident hat das deutsche Staatsvolk zu repräsentieren und zu vertreten - auch gegen politische Übergriffigkeit im eigenen Land. Und in Bezug auf Corona bräuchte er nur Logik walten lassen: 1) mag es noch unklar sein warum 2019 die WHO die Begebenheiten einer Epidemie hochstuft in die Gefahrenklasse einer Pandemie so schlägt es doch 2) dem Fass den Boden aus wenn in diesem Jahr die WHO die Definition für Herdenimmunität ändert. Heuer sagt sie, man könne Herdenimmunität NUR erreichen wenn man Impfungen durchführt, nicht durch natürliche Immunität und ihren Erwerb!? Die aus den neuen Definitionen sich ergebenden Folgen sind hahnebüchener Unsinn. Das sollte der oberste Vertreter eines Staatsvolkes nicht übergehen. Mit der ersten Änderung, der Hochstufung einer Epidemie zur Pandemie wurde es möglich, dass jede hundsnormale Grippe zur Pandemie hochgejubelt werden konnte. Mit der neuerlichen Änderung, der Herabstufung der Immunleistungen des eigenen Immunsystems lässt sich gesunden Menschen absprechen oder verbieten, ihren eigenen Risikostatus zu vertreten. Entweder der Mann ist eigener logischer Überlegungen nicht fähig oder er verkauft das Wohl der Menschen in diesem Land ideologieverbrämt oder gar gegen Silberlinge. Es existieren Studien, die besagen, dass jemand, der Covid durchgemacht hat 13 mal immuner ist als jemand, der geimpft wurde! Weiß der Frank Walter so etwas nicht? - Aber von jeder Kanzel salbungsvoll daherreden.

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