News-Redaktion / 03.07.2019 / 14:15 / Foto: Pixabay / 0 / Seite ausdrucken

Generelles Glyphosatverbot könnte EU-Recht widersprechen

Das Unterhaus des österreichischen Parlaments (Nationalrat) hat am Dienstag mit den Stimmen der sozialdemokratischen SPÖ, der nationalkonservativen FPÖ, der liberalen Neos und der ökologischen Jetzt – Liste Pilz ein Totalverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat beschlossen (siehe auch die Achse-Morgenlage vom heutigen Tag). Lediglich die konservative ÖVP stimmte gegen den Gesetzesentwurf. Sie befürwortet ein Verbot der Ausbringung in der Nähe von Kindergärten und anderen sensiblen Orten, aber kein Komplettverbot. Nach Angaben der „Welt“ ist Österreich das erste Land in der EU, das den Einsatz des Herbizids vollständig verbieten will.

Glyphosat wird weltweit zur Unkrautbekämpfung eingesetzt, unter anderem als Bestandteil des populären Breitbandherbizids „Roundup“. Umstritten ist das Pflanzenschutzmittel vor allem deshalb, weil die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen einstufte. Zu beachten ist allerdings, dass die IARC Glyphosat in die selbe Gefährlichkeitsstufe wie Wurst eingeordnet hat. Auch durch hohen Konsum von Wurst oder Schinken steigt die Krebsgefahr. Dutzende andere Forschungsinstitute und Regulierungsbehörden in aller Welt vertreten die Ansicht, dass von Glyphosat bei sachgemäßer Handhabung überhaupt keine Gefahr für den Menschen ausgeht.

Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse verlängerte die EU im November 2017 die Zulassung für Glyphosat bis 2022. Die einzelnen Mitgliedsländer – oder auch Regionen – können nur in absoluten Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen. Die Europäische Kommission könnte den Beschluss des österreichischen Parlaments also wieder aufheben, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass dieser EU-Recht widerspricht. Nach Angaben der „Welt“ hat die Kommission nun drei Monate Zeit, um gegen das österreichische Gesetz Einspruch zu erheben. Die Zeitung weist darauf hin, dass kürzlich schon das österreichische Bundesland Kärnten mit einem Totalverbot von Glyphosat gescheitert ist.

Laut einem Bericht der österreichischen Zeitung „Kurier“ kam eine Studie der Universität für Bodenkultur (Boku) in Wien kürzlich zu dem Ergebnis, dass ein Komplettverbot von Glyphosat EU-rechtswidrig ist. Zulässig wäre lediglich eine Einschränkung im Grünland oder beim Obst- und Weinbau. Die Studienautoren hätten außerdem festgestellt, dass für glyphosathältige Pflanzenschutzmittel „kein erhöhtes Risiko für diesen Wirkstoff im Vergleich zu anderen zugelassenen Herbiziden“ abgeleitet werden könne. Es gebe auch „keine gesicherten Belege dafür, dass Glyphosat die Artenvielfalt stärker beeinflusst als andere Maßnahmen zur Unkrautregulation.“ Rückstandsdaten von Lebensmittelproben hätten gezeigt, dass von den untersuchten Produkten „keine Gefahr für die menschliche Gesundheit “ ausgehe.

Außerhalb Europas haben Brasilien und Kolumbien den Einsatz von Glyphosat komplett verboten. In Deutschland sieht der aktuell geltende Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD einen langfristigen Glyphosat-Ausstieg vor. Im Juli 2018 bestätigte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, dass sie „den Einsatz von Glyphosat mit einer systematischen Minderungsstrategie deutlich einzuschränken“ wolle, mit dem Ziel „die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Nach Angaben der „Welt“ will die Bundesregierung bis spätestens September über einen vollständigen Glyphosat-Verzicht entscheiden. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich für ein Ende der Glyphosat-Anwendung aus. Laut n-tv.de will er das Pflanzenschutzmittel bis 2021 vom Markt nehmen.

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