Peter Grimm / 27.06.2016 / 06:00 / Foto: Incal / 1 / Seite ausdrucken

Der Generalverdächtiger: Mein Name ist Maas, Heiko Maas

„Die feige Tat von Vorra ist ein Anschlag auf die gesamte Zivilgesellschaft. Diese Taten sind abscheulich. Ausländerfeindlichkeit darf bei uns keinen Platz haben“.  Der Mann, der diese Sätze im Dezember 2014 der Welt via Facebook mitteilte, wusste offenbar schon genau, wer den Brand in einem Haus gelegt hatte, in dem kurz darauf Asylbewerber einziehen sollten. Ein an die Wand gesprühtes Hakenkreuz, versehen mit den Worten „Kein Asylat in Vorra“, reichte ihm als hinreichendes Indiz, um die Tätergruppe klar zu erkennen. Dass der Brandstifter nicht einmal fehlerfrei „Asylant“ schreiben konnte, machte ihn nicht stutzig, schließlich weiß man ja, wie dumm Neonazis so sind.

Der zitierte Facebook-Autor bewegte sich inmitten eines Gleichklanges mit Kollegen und Medien. Dass eine lautstarke falsche Vorverurteilung in einem Rechtsstaat kein guter Stil ist, dass muss nicht jeder wissen, der in sozialen Netzwerken als Erster seine gute Gesinnung zeigen möchte. Sollte er allerdings, wie der eingangs zitierte Mann, Heiko Maas heißen und als Bundesjustizminister für das Rechtswesen zuständig sein, ist eine Schuldzuschreibung ohne genauere Sachkenntnis schon problematisch.

Aber es gab ja kein Problem, denn daran, dass heimische Rechtsextremisten das Feuer gelegt hätten, äußerte ja niemand laute Zweifel. Ärgerlich ist nun nur, dass die Polizei nach eineinhalb Jahren dann doch die richtigen Brandstifter ermittelt hat und den urteilsschnellen Justizminister damit nun etwas blamiert dastehen lässt.

Der urteilsschnelle Justizminister steht etwas blamiert da

Bei den Brandstiftern handelte es sich nämlich um kosovarische Bauunternehmer, die zwar mit dem Asylbewerberheim Geld verdienen wollten, allerdings keine Lust auf die Beseitigung von gravierenden Baumängeln hatten. Ein von Rechtsextremisten gelegter Brand hätte das Problem lösen können und wenn die Neonazis partout nicht zündeln wollten, dann mussten die beiden Kosovaren das halt selbst in die Hand nehmen. Ausländerfeindlichkeit war dabei eindeutig nicht ihr Motiv. Auch einen „Anschlag auf die gesamte Zivilgesellschaft“, wie ihnen der Justizminister fälschlicherweise unterstellte, hatten die Zuwanderer vom Balkan nicht im Sinn. Müsste er sich nicht wegen der überzogenen Anschuldigungen jetzt bei ihnen entschuldigen?

Von Heiko Maas ist nicht bekannt, dass er sich zu seinem kleinen Irrtum schon geäußert hätte. Der Glaubwürdigkeit des Protests gegen wirkliche rechtsextreme Übergriffe hat er jedenfalls wiederholt geschadet. Aber es ist ja nicht der einzige Schaden, den der Minister, der sich lieber um die Gesinnung als um die Justiz kümmert, in seiner Amtszeit angerichtet hat.

Zuerst erschienen auf Peter Grimms Blog Sichtplatz hier.

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Guido Ermler / 27.06.2016

Ich staune über den Sachverhalt. Aber ich staune nicht darüber, dass kein größeres Medium die Nachricht gebracht hat.

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