Wir erinnern uns unschwer: Strahlend hatte das damalige Jubelpaar Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen 2017 und dann erneut bei der Luftfahrtmesse 2019 das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit verkündet. Mit Pomp und Propaganda wurde nicht gespart, und die Autonomie Europas wurde bereits bei der Ankündigung gefeiert.
Weitgehend unbekannt blieb bis heute das sehr systematische Bemühen der jetzigen Kommissionspräsidentin von der Leyen, angesichts der damaligen Schwierigkeiten in ihrem Verteidigungsministerium und des zunehmenden politischen Drucks wegen allerlei Affären sich an den französischen Präsidenten heranzurobben, um ihn für eine Unterstützung ihrer Kandidatur für den Brüsseler Spitzenjob zu gewinnen. Vorausgegangen waren bereits zu diesem Zeitpunkt zahlreiche deutsch-französische Projekte unterhalb des öffentlichen Radarschirms, bei denen von der Leyen nicht etwa eingeknickt war, sondern mit vorauseilendem Gehorsam französischen Wünschen entsprochen hatte. Dazu gehörte insbesondere der deutsche Verzicht auf die Entwicklung eines eigenständigen optischen Aufklärungssatelliten.
Die deutsche Industrie war darüber 2014/15 [also schon unter Macrons Vorgänger Hollande] entsetzt. Doch von der Leyen ging schonungslos gegen Kritiker vor, auch in ihrem Ministerium. Nun, fast zehn Jahre nach Verkündung des FCAS-Projektes mit dem typischen Von-der-Leyen-Lächeln, steht nicht nur das Projekt, sondern die deutsch-französische Zusammenarbeit vor einem Scherbenhaufen.
Es liegt nicht nur an dem Unwillen des urfranzösischen Familienunternehmens Dassault, das aufgrund seines prall gefüllten Auftragsbuches die Kooperation mit einem von Managern geführten internationalen Konzern wie Airbus scheut. Es liegt auch daran, dass die technischen Anforderungen an das Kampfflugzeug zwischen Deutschland und Frankreich nie einheitlich definiert werden konnten.
Wer dominiert?
Jenseits dieser Schwierigkeiten geht es indes um die leider ewig aktuelle Frage im deutsch-französischen Verhältnis: Wer dominiert?
Frankreich verlangt im Bereich der Luftfahrtindustrie eine sozusagen naturgegebene Führung, man fühlt sich als Luftfahrtnation Deutschland überlegen und ist nicht bereit, arbeitsteilig vorzugehen. Dieser Denkansatz liegt insgeheim auch der Schaffung des Heeresrüstungskonzerns KNDS zugrunde [entstanden aus einer Fusion des deutschen Panzerbauers KMW und des französischen Rüstungsunternehmens Nexter, Anm. d. Red.]. Die deutschen Konzessionen, nicht nur von von der Leyen, sondern auch vom damaligen Wirtschaftsminister Gabriel, die dessen Gründung 2015 ermöglichten, muten im Nachhinein surrealistisch an. Denn es gab für den führenden europäischen Panzer- und Haubitzenhersteller KMW aus Deutschland damals überhaupt keinen Grund, sich – noch dazu paritätisch – mit dem französischen Staatsbetrieb Nexter zusammenzutun. Nexter hatte wegen der Erfolglosigkeit des Panzers Leclerc seine Kampfpanzerfertigung eingestellt und kommt mit seinem Artilleriegeschütz Caesar technisch nicht an die Panzerhaubitze von KMW heran. Ein hochmobiles Produkt wie RCH 155 von KMW (eine Kombination von Schützenpanzer und Haubitze, das aus der Fahrt 9 Schüsse pro Minute abgeben kann) sucht man vergebens bei Nexter.
Die französische Produkt-Unterlegenheit wird nicht bestritten. Dem soll seit mehr als zehn Jahren mit der Gemeinschaftsentwicklung eines Main Ground Combat System (MGCS) abgeholfen werden. Obschon von Anfang an eine deutsche Projekt-Führung hierbei vereinbart wurde, zogen die Franzosen gleich und beteiligten sogar den französischen Elektronikkonzern Thales. Weder in dieser Konstellation noch mit diesem Produkt wird die Zukunft der Heerestechnik gesichert. Schließlich hat sich das operative Geschehen auf dem Schlachtfeld fundamental geändert. MGCS ist also ein Projekt, das der Zeit hinterherläuft. Dennoch müht sich Minister Pistorius, den Ansprüchen der Franzosen entgegenzukommen und kämpft bei KNDS um eine paritätische Beteiligung für Deutschland.
Derweil gibt es bei dem französischen Partnerunternehmen Nexter wenig konkurrenzfähige Produkte, während der deutsche Partner KMW den Bestellungen bei Boxer, Puma, Leopard und der Panzerhaubitze kaum nachkommen kann. Es bleibt abzuwarten, ob die paritätische Beteiligung des deutschen Staates an KNDS auf Dauer die französische Dominanz verhindern kann. Vielleicht will Minister Pistorius seine Panzer demnächst doch in Paris bestellen.
Man/frau wird sich schon einigen: Frankreich diktiert und erhält die Aufträge – und Deutschland zahlt. Also wie üblich.
Hier geht es in erster Linie um die Verteilung von Subventionen, sprich Steuergeld. Welche Produkte dabei herauskommen ist eher nebensächlich. Genausogut könnten sie damit Beamtenpensionen oder ihre NGO-Unterstützer finanzieren. Hauptsache das Geld kommt nicht den europäischen Steuerzahlern zugute. Das ist schon die Quintessenz der EU unter Führung von UvdL (CDU).
Solange man noch ungeniert drüber berichten darf, isses ja halb so wild. Wenn Herrn Kerber das gleiche Schicksal droht wie den russischen Milbloggern (plötzlich und unerwartet), ist es schon zu spät.
Sehr geehrter Herr Kerber, die Rüstungsprojekte zwischen Deutschland und Frankreich haben immer nur funktioniert, wenn die Franzosen die Hosen anhaben und die Deutschen eben nicht. Dafür bekommen wir dann schlechteres Material, was aber teurer ist.
Mfg
Nico Schmidt
Das Foto ist gut. So stellt man sich die Mischpoke in Brüssel und Teile der westeuropäischen Regierungen tatsächlich vor: Auf offener und weiträumig abgesperrter Straße tanzend und lauthals lachend!