Susanne Baumstark, Gastautorin / 29.09.2018 / 12:00 / Foto: Dejo / 11 / Seite ausdrucken

Gemeinnützig stigmatisieren

Die politisch einseitigen und damit antidemokratischen Vereine und NGOs sind nach wie vor emsig dabei, sich die absolute Deutungsmacht zu ergaunern. Allein in der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ sind mehr als 80 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen, die sich politisch äußern wollen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Auf die grüne Lobby im Bundestag dürfen sich die Aktivisten regelmäßig verlassen; auch in Form von parlamentarischer Arbeit.

Aber: „Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, hieß es bei der FAZ im Januar 2016, wo man selten kritisch fragte: „Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien?“ Die Gemeinnützigkeit der selbsternannten „Bürgerbewegung“ werde inzwischen angezweifelt. Passiert ist seither nur, dass eine AfD-Bundestagsabgeordnete das Finanzamt im November 2017 aufgefordert hat, Campact die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Begründung: Der Verein betreibe parteipolitische Einflussnahme zum Nachteil der AFD. Abwegig ist das ganz offensichtlich nicht: Erst kürzlich suchte Campact „eine/n Campaigner/in für Strategien gegen Rechtspopulismus“ in Vollzeit. Auch die Reaktion des Vereins auf die Aktion der AfD-Politikerin spricht für sich. 

Geld für die Pflege von Demokratie bekämpfenden Vollzeitstellen hat seltsamerweise auch der gemeinnützige Verein Fearless Democracy des – laut Selbstbeschreibung – Digitalmarketing-Strategen und Politologen Gerald Hensel; dort ist eine seiner weiteren Aktionen beschrieben. Für sein jüngstes Projekt „HateAid“ sucht man gerade „eine/n Gründungsgeschäftsführer/in“.

Hensel hat sich inzwischen, wie auch immer er das gemacht hat, relevanten Entscheidungsträgern erfolgreich angedient. Im März war er Gast der Telekom Telegraphen Lounge zum Thema „Zerstören Soziale Medien unsere Gesellschaft?“ Weitere Gesprächsteilnehmer: Die netzpolitische Sprecherin der Grünen, MdB Tabea Rößner und Prof. Dr. Stephan G. Humer von der Hochschule Fresenius. Aktuell tritt Hensel als „Experte“ in der 3sat-Dokumentation „Die Rechte Wende“ auf. Letztes Jahr war er bei Scholz & Böhmermann. Hensels Werbung für eine Petition von seinen „Freunden bei Campact“ kurz vor der Wahl zum Hessischen Landtag am 28. Oktober rundet das Profil ab. 

Die vorgeblichen Kämpfer für „inklusive Demokratie“, die unentwegt an Exklusion arbeiten, scheinen sich ihrer Gemeinnützigkeit bombensicher zu sein. „Fearless Democracy ist natürlich nur eine Möglichkeit nachhaltig politisch aktiv zu werden“, steht dort ganz unverblümt. Die Unterstützung kommt wohl aus machtstrategischen Gründen von ganz oben. Es gab mal politisch seriösere Zeiten, möchte man sich erinnern. 

Ludwig Erhard pflegte seinerzeit eine gesunde wie konsequente Distanz zu Verbänden: „Interessenorganisationen“ könnten „auch zu wachsender Unmündigkeit der Menschen führen“. Die Gruppen entstammten zwar dem Bedürfnis des Einzelnen, durch solidarisches Handeln private Ohnmacht zu überwinden und politisch handlungsfähig zu werden; „aber es ist auch nicht zu verkennen, daß die so geschaffene Apparatur ständig der Versuchung unterliegt, die von ihr vertretenen Menschen nach ihrem Willen zu lenken.“ Es erwachse kein organisches Ganzes, solange die Beteiligten der Devise huldigen: nur das sei recht, was ihnen nütze. „Ich erkläre, daß sich die Bundesregierung aus ihrer besonderen Verantwortung keinem Zwang und auch keiner offenen oder versteckten Drohung zu beugen gewillt ist.“ (Seite 4193)

Hinweis zum verlinkten FAZ-Beitrag: Im Fall der Gemeinnützigkeit von Attac ist das letzte juristische Wort noch nicht gesprochen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel

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Sepp Kneip / 29.09.2018

Es sind genau diese demokratisch nicht legitimierten Vereinigungen, Stiftungen und NGO’s, die den gehirngewaschenen Bürger einwickeln. Mit ihrer Hilfe werden die demokratisch gewählten Regierungen ausgehebelt. So scheint es zunächst. Beim genaueren Hinsehen stellt man aber fest, dass die sogenannten “Gemeinnützigen” die Helfershelfer dieser Regierungen sind. Unter dem Deckmantel der Humanität und Gemeinnützigkeit werden die Staaten ihrer Souveränität beraubt. Sie sind das Werkzeug derer, die Deutschland und Europa via Massenimigration mit einem zerstörerischen Multikulturalismus überziehen, der die bestehenden Gesellschaften auflösen soll. Keiner weiß, wie Europa dann hinterher aussehen soll. Das Zusammenspiel der Regierungen, Medien, der NGO’s und der supranationalen Vereinigungen sind dabei die Welt auf den Kopf zu stellen - und die dumm gehaltenen Bürger jubeln ihnen zu. Die Demonstration der Multi-Kulti-Phantasten in Hamburg bestätigt das eindrücklich. Der Globale Migrations-Pakt der UNO tut sein Übriges.

Wilfried Cremer / 29.09.2018

“Absolute Deutungsmacht” der staatlich Alimentierten? Nein, hier genau sind gehörte Alternativdeutungen, so klein ist Achsgut nicht.

Daniel Gildenhorn / 29.09.2018

Werte Frau Baumstark, so eine Institution wie Hamburger Bücherhallen vertritt nachgewiesenermaßen eine strikt linke Position und entfernt Reihenweise Bücher von den Autoren aus dem Bestand, die ihr gerade nicht passen. Ist auch gemeinnützig. Stammt evtl. von “gemein”...

R:E.Rath / 29.09.2018

Für eine steuerliche Gleichbehandlung aller natürlichen und juristischen Personen sollten das Gemeinnützigkeit- und das Steuerrecht entstaubt werden, da dort nachweislich viel Schindluder getrieben wird. Warum sollen gemeinnützige Gesellschaften keine Steuern zahlen, denn auf Gewinnmaximimierung sind sie ja nicht aus und werden im Durchschnitt der Jahre keine zu versteuernden Gewinne haben. Und wenn doch - dann müssen sie Steuetn zahlen wie Du und ich. In diesem Zusmmenhang ist noch ein Skandal im deutschen Steuerrecht anzuführen - nämliich die Anrechnung von 50% der an politische Parteien gezahlten Spenden von der Steuerschuld. Wer profitierte bisher am meisten davon? Die ehemaligen Volksparteien und ihr Klientel. Jetzt noch ein Sache am Rande, die mit dem Thema nichts zu tun hat, aber die „soziale“ Einstellung unserer Volksvertreter kennzeichnend darstellt.  Vermutlich ist dem Leser bekannt, dass 20% der Handwerkerleistungen als haushaltsnahe Aufwendungen von der Einkommensteuerschuld gekürzt werden können (maximal 20% von EUR 6.000,00).  Achtung: Das setzt voraus, dass man eine Einkommensteuer schuldet - also ausreichend Einkünfte hat. Ein Mensch, zum Beispiel ein Rentner, möchte. Seine Kemenate von einem Maler streichen lassen. Die rechnung lautet über 2.000,00 EURO. Da er wegen seines geringen Einkommens keine Einkommensteuer zahlt, kommt er nicht in den Genuss der 20% von 2.000,00EURO = 400,00 EUR0. Der Normalverdiener käme aber in den Genuss des Abzugs. Es gibt in diesem Land viel zu ändern.

Karla Kuhn / 29.09.2018

Ich bin dafür daß die GEMEINNÜTZIGKEIT   ALLER VEREINE DRiNGEND !! auf den PRÜFSTAND gehört. Es sind nämlich Steuergelder von denen diese Vereine profitieren !!

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