Geld für die mit den richtigen Meinungen, Knast für die anderen

Der Kolibri ist bekannt dafür, nektarreiche Blüten zu verteidigen. Trotz seiner geringen Körpergröße zeigt er ausgeprägtes Territorialverhalten, patrouilliert systematisch sein Nahrungsareal und reagiert auf Annäherung sofort mit hochaggressiven Verdrängungsflügen. Selbst deutlich größere Konkurrenten werden durch schnelle, präzise Attacken auf Distanz gehalten – ein klassisches Beispiel dafür, wie stark selektionsgetriebene Ressourcenverteidigung auch bei kleinsten Organismen auftreten kann.

Ähnlich ist es mit den NGOs, jenen halbstaatlichen Auffangeinrichtungen, die Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten ein würdiges Auskommen sichern. Wenn es darum geht, Nahrungsquellen zu verteidigen, schlagen sie schneller mit ihren Flügeln als selbst der für seine extremen Geschwindigkeiten bekannte Anna-Kolibri.

In der jecken Jahreszeit – in Deutschland also immer – verkleiden sich diese Vereine als „Zivilgesellschaft“. Das Wort ist erklärungsbedürftig. Wer es nicht kennt, könnte meinen, „Zivilgesellschaft“ wären wir alle: Der Busfahrer der Linie 550, Noahs Klavierlehrerin, die Biertrinker am Büdchen, Biologiestudenten, Vapes-Raucher und Leute, die auf der Rolltreppe im Weg stehen. Sie alle tragen in der Regel keine Uniform, das unterscheidet sie etwa von der Bundeswehr, der Heilsarmee und Shanty-Chören – macht sie aber nicht zur Zivilgesellschaft.

„Die Zivilgesellschaft“ hat mit der zivilen Gesellschaft weniger zu tun als Seepferdchen mit einer Galopprennbahn. Sie ist etwas Ätherisches. Was zählt, ist die Gesinnung. Wer als Fußgänger über die Straße geht, zählt nicht zur Zivilgesellschaft. Wer sich an der Straße festklebt, schon. Ein paar Tropfen Sekundenkleber machen hier den Unterschied.

Zu Hause Pornos zu gucken, wird wegen der Wirtschaftskrise von der Bundesregierung derzeit nicht finanziell gefördert. Geht man aber in Schulen und zeigt die Pornos Schülern der 9. Klasse, dann ist das ein Projekt der Zivilgesellschaft und erhält Staatsgeld. Wir sehen: Nicht allein die Gesinnung zählt, sondern auch, dass man andere damit behelligt. Im stillen Kämmerlein bekloppt sein, ist keine Zivilgesellschaft; erst wenn man der ganzen Welt zeigt, dass man einen an der Klatsche hat, wird man zur vollwertigen NGO.

Angstträume der NGOs

Es geht dabei um Pfründe. Der Begriff stammt ursprünglich aus dem kirchlichen Kontext und bezeichnete eine fest zugewiesene Einkommensquelle oder Versorgung, etwa für Geistliche – oft verbunden mit Land, Abgaben oder anderen regelmäßigen Erträgen. Die Steuerzahler sind das, was im Mittelalter die Leibeigenen waren; die NGOs sind die Grundherren.

Unrechtmäßige oder als ungerecht empfundene, oft überhöhte Abgaben und Frondienste der Grundherren gehörten in der Geschichte zu den wichtigen Auslösern von Aufständen und Revolutionen. Doch das ist lange her. Darum hatten die deutschen NGO-Fürsten bislang keine Angst davor, dass die Geldströme eines Tages nicht mehr auf ihre Mühlen fließen. Das Steuergeld kommt schneller rein, als sie es aus dem Fenster werfen können.

Doch wie einst König Nebukadnezar haben sie des Nachts verstörende Träume. In einem Traum ist ein riesiger Baum, der gefällt wird. In einem anderen stellen Rechtsextremisten im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage. Hier ist die Zivilgesellschaft unter Beschuss! „Orchestrierte Hetzkampagne“ lautet der Fachbegriff.

Die Amadeu Antonio Stiftung warnt: „Neuer Sicherheitsreport: Jeden dritten Tag werden Engagierte und Demokratieprojekte angegriffen“. Jeden dritten Tag! Darum trauen sich gerade Frauen nachts nicht mehr auf die Straße. An jeder Ecke könnte eine Petition lauern, eine Nachweispflicht über die Verwendung der Mittel oder eine satirische Äußerung. Das sind die Angstträume der Deutschen. 

Kritiker des intransparenten staatlichen Finanzierungsgestrüpps müssen darum an den Pranger gestellt werden. Der Pranger war schon im Mittelalter die Schnittstelle von Staat und Zivilgesellschaft: Wer gegen Regeln verstößt, wird öffentlich beschämt. Heutzutage veröffentlicht man zu diesem Zweck Pamphlete im Internet. 

Man muss es klar sagen: Trotz Eine-Billion-Sondervermögen sind die Fördertöpfe für linksradikale Propaganda zu klein. Die beliebte Organisation HateAid („Hasshilfe“) etwa wird mit Millionensummen abgespeist; im letzten Haushaltsjahr erhielt sie sogar weniger als die Bundeswehr. So werden wir den Standort langfristig nicht sichern können.

Kampf gegen Hexen

Zu den Dienstleistungen, die HateAid erbringt, gehört es etwa, Frauen an den Pranger zu stellen, die sich für geschützte Räume für Frauen (Frauensport, Frauensauna, Frauenhaus etc.) einsetzen. Das macht sie zu Hexen, neudeutsch: TERFs (Trans-Exclusionary Radical Feminist = „trans-ausschließende radikale Feministin“). Auf der Website von HateAid heißt es dazu im enzyklopädischen Stil:

– „TERFs verstricken unterschiedlichste ideologische Argumente, die unter dem Deckmantel des Feminismus Hass und Hetze gegen trans Personen vermeintlich legitimieren. Die Personen hinter dieser Ideologie sprechen trans Personen nicht nur ihre Geschlechtlichkeit ab, sondern gehen davon aus, dass die Kategorie Frau durch die queere Community aufgelöst werden soll.“

– „TERFs glauben an ein binäres Geschlechtermodell, das sich anhand der Genitalien ablesen lässt." Das sei ein „Sonderfall der Queerfeindlichkeit“. 

Schlimmer noch: Diese Frauen wollen „biologische Tatsachen, wie die, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt“ „unsichtbar“ machen. Ja: unsichtbar! Wenn Sie diese Tatsachen nicht sehen können, dann liegt es daran, dass die TERF-Hexen sie unsichtbar gemacht haben. Warum tun die das?„Um ihr ideologisiertes Weltbild abzusichern“, so HateAid. 

Für Frauen, die im Schwimmbad an Geschlechtermodelle glauben, die sich anhand der Genitalien ablesen lassen, kann es in einer „sicheren und gerechten Welt“ keinen Platz mehr geben, wenn es nach der vom Bundesfamilienministerium geförderten Organisation geht: „Bei der Diskussion um Menschenrechte, sowohl im Analogen als auch im Digitalen, geht es darum, wie wir gemeinsam für uns alle eine sichere und gerechte Welt schaffen können. Das erkennen TERFS nicht und erschweren den Weg zu Gleichberechtigung, Toleranz und Selbstbestimmung.“

Sie brauchen sich also nicht zu wundern, wenn es demnächst früh morgens an der Tür klingelt. Finanziert wird HateAid auch vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Der Begriff bekommt dadurch einen leicht Orwellschen Anklang, wie „Ministerium für Wahrheit“ oder „Ministerium für Frieden“. 

Aromantische Teamer in die Schulen

In Nordrhein-Westfalen fördert die CDU-geführte Landesregierung mit Steuergeldern das Projekt SCHLAU NRW, das nach eigenen Angaben das Ziel verfolgt, Schulkinder mit „lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter*, asexuellen, aromantischen und queeren Teamer*innen“ zusammenzubringen. In den Projektschulen nimmt in jedem Schuljahr ein kompletter Jahrgang an „lesbisch-schwul-bi-trans*-Aufklärungsworkshops“ teil.

69 Prozent der Schulleiter in NRW sagen, dass ihre Schulgebäude dringend saniert werden müssten. Vorschlag an die CDU: Schickt schwule Klempner, queere Maurer, lesbische Malerinnen, transsexuelle Elektriker*innen und aromantische Trockenbauer in die Schulen. Zwei Fliegen mit einer Klappe. 

NGO-Porno in Sachsen war ein „Versehen“

Viel zu selten bekommt die in Deutschland an Schulen geleistete NGO-Bildungsarbeit die Öffentlichkeit, die sie verdient. Übrigens erreicht uns gerade die Meldung, dass es sich bei dem Schulprojekt in Schleife im Landkreis Görlitz, bei dem Pornos an Neuntklässler verteilt wurden, um ein „Versehen“ gehandelt hat. Das beteuerte die verantwortliche Organisation „Sozialistische Jugend – Die Falken“ gegenüber der Deutschen Presseagentur (DPA): „Versehentlich“ sei ein Pornomagazin unter den an die Schüler ausgehändigten Arbeitsblättern gewesen. Das passierte den Lehrern in meiner Schulzeit ständig. 

„Frag mich nie nach meinen Geschäften“

Zurück zu den Kolibris und ihren Blüten. Die Amadeu Antonio Stiftung hat einen „Sicherheitsreport: Feindbild Zivilgesellschaft“ veröffentlicht, dessen Inhalt ist, dass man NGOs niemals fragen soll, wo die Pinke bleibt. Das Wort „Sicherheit“ klingt ein wenig wie Securitate, die einstige Geheimpolizei des rumänischen NGO-Aktivisten Nicolae Ceaușescu.

Der Inhalt des „Sicherheitsreports“ erinnert aber eher an die OKW-Berichte, die unsere Großeltern einst im Radio hörten. Da heißt es etwa: „Die Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft“ hätten sich „qualitativ und quantitativ zugespitzt“: „Rechtsextreme Akteure gehen zunehmend koordiniert vor, nutzen parlamentarische Mittel, öffentliche Kampagnen und Einschüchterungen, um demokratische Initiativen zu delegitimieren und zurückzudrängen. Diese Entwicklung betrifft nicht einzelne Organisationen, sondern die Funktionsfähigkeit demokratischer Infrastruktur insgesamt.“

Zivilgesellschaftliche Kräfte führten aber planmäßige Bewegungen auf vorbereitete Stellungen durch. Die Lage ist angespannt, steht jedoch unter Kontrolle. Was hier klingt wie ein Großangriff der Russen ist in Wahrheit nur: Ein paar Leute haben Fragen gestellt. Dass Parlamentarier „parlamentarische Mittel“ nutzen, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Doch das Motto der Amadeu Antonio Stiftung ist das von Don Vito Corleone, dem Boss der Mafiafamilie in dem Film „Der Pate“: „Frag mich niemals nach meinen Geschäften.“

„Erzählung der Steuergeldverschwendung“ 

Wütend und traurig geben die Autoren wieder, welche Gerüchte in rechtspopulistischen Milieus verbreitet werden: „Die staatliche Finanzierung von zivilgesellschaftlicher Arbeit wird als intransparent und ineffizient dargestellt. Angeknüpft an die Erzählung der Steuergeldverschwendung werden hier nicht nur die Förderungen an sich, sondern auch die Strukturen dahinter angegriffen. Die zuständigen Ministerien und die Regierung selbst werden als unwissend und naiv dargestellt, als hätten sie keinen Überblick darüber, welche Projekte gefördert werden und was die Arbeit in diesen Projekten beinhaltet (Hervor. d. Verf.).“

Kaum zu glauben. Fragen, was Lobbygruppen mit Steuergeld so machen, seien übrigens „längst kein Randphänomen mehr, sondern Teil einer strategischen Auseinandersetzung um demokratische Deutungshoheit". „Seit über zwölf Jahren lässt sich eine deutliche Verschlechterung der Bedingungen für demokratische Arbeit beobachten.“

2014 also fing alles an. Mario Götze machte Deutschland noch mit seinem Tor in der 113. Minute zum Fußball-Weltmeister, aber kaum jemandem fiel es auf, dass sich die Bedingungen für demokratische Arbeit hernach deutlich verschlechterten. Es begann die stille Machtergreifung der Infragesteller:„Durch parlamentarische Anfragen, öffentliche Diffamierungen und die gezielte Infragestellung staatlicher Förderpraxis trägt sie maßgeblich dazu bei, demokratische Arbeit als illegitim oder parteiisch zu diskreditieren. Diese Angriffe werden durch parteinahe Strukturen und rechtsalternative Medien aufgegriffen und weiterverbreitet.“

Haben wir dazu schon Zahlen?

„Zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2025 dokumentierte die Amadeu Antonio Stiftung 112 Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft, die sich in verschiedene Kategorien einordnen lassen … Am häufigsten handelte es sich dabei um politische Interventionen (rund 52 Prozent) – etwa öffentliche Kampagnen oder Versuche, Förderentscheidungen zu delegitimieren.“

112, dann ist es ein Notfall. Fragen zerstören die Demokratie. „314 parlamentarische Anfragen auf Landes- und Bundesebene“ haben die Fragenzähler der Amadeu Antonio Stiftung insgesamt gezählt! „Diese Anfragen sind als zusätzliche Angriffe auf die Demokratie in Form von politischen Interventionen zu werten.“ Ähnlich wie Mussolinis Marsch auf Rom. „Zivilgesellschaftliche Akteure werden mithilfe solcher Anfragen auf parlamentarischer Ebene“ „immer häufiger angegriffen". Dabei werde „nicht nur ihre staatliche Förderung infrage gestellt, sondern auch ihre politische Haltung als vermeintlicher Verstoß gegen die Gemeinnützigkeit und Neutralität dargestellt.“

Man denke etwa an die Schüler und Eltern, die die staatliche Förderung von Pornos im Unterricht infrage stellten, statt deren Gemeinnützigkeit zu loben. Die kleine Anfrage der CDU/CSU im Februar 2025 habe, so die Amadeu Antonio Stiftung, „viel Unsicherheit produziert“ und sei „ein klares Signal“ gewesen. Törööö!

„Die politische Botschaft dahinter ist klar: Wer sich zivilgesellschaftlich äußert – und dabei gegen sie –, soll als illegitim markiert und aus dem politischen Diskurs gedrängt werden.“ Andere Meinungen als illegitim markieren und aus dem politischen Diskurs drängen – woher kennt man das noch mal? Es fällt mir nicht ein. Vielleicht später. 

Keine Gewalt ist auch keine Lösung

Dass NGO-Skeptiker selten handgreiflich werden, könne überhaupt nicht beruhigen. Es zeige bloß, „dass der Schwerpunkt der Angriffe nicht primär auf offener Gewalt liegt, sondern auf der politisch-administrativen und diskursiven Schwächung der Zivilgesellschaft.“ Und das ist ja noch viel schlimmer.

„Gemeinsam konstruieren sie ein Feindbild ‚Zivilgesellschaft‘, das als politisch gesteuert, demokratisch illegitim oder gegen ‚die Bürger‘ gerichtet dargestellt wird. Diese wechselseitige Verstärkung führt dazu, dass einzelne Angriffe weit über den konkreten Anlass hinaus Wirkung entfalten und dauerhaft Druck auf demokratische Akteure ausüben.“ 

Hier sind authentische Berichte von Opfern: „Wer für Menschenrechte eintritt, wird zur ideologischen Gefahr erklärt; wer Rassismus thematisiert, zur Spalterfigur.“ Fragen nach dem Verbleib der Steuergelder schafften „eine Atmosphäre der Angst“. „Wenn Anträge zur Einstellung staatlicher Förderungen abgelehnt werden“, habe das „eine einschüchternde Wirkung“, binde "wertvolle Ressourcen“ und führe „zur Selbstzensur zivilgesellschaftlicher Akteure“. 

„Eine Folge dieser Taktik sind sogenannte Shrinking Spaces“

Das sind schrumpfende Räume, die entstehen, wenn die NGO-Förderung zu heiß gewaschen wird. Ständig müssten die Geldempfänger mit dem quälenden Bewusstsein leben, dass das „Fortbestehen finanzieller Förderungen“ nicht bis ins Jenseits sicher sei. Ist das ein Verstoß gegen die UN-Anti-Folter-Konvention? Durch die nervenden Fragen werde „Demokratiearbeit in einem Maße erschwert“ und „in Teilen nahezu unmöglich“ gemacht. Etwa durch Witze:„Insbesondere zivilgesellschaftliche Angebote, die sich an ein queeres Publikum richten, werden als lächerlich und überzogen diskreditiert“, „staatliche Förderungen als Verschwendung des Geldes der Steuerzahler*innen“. 

„Zivilgesellschaftliche Demokratiearbeit“ werde „als abkömmlich, oftmals sogar als undemokratisch“ dargestellt. Man denke an das queere Schulprojekt in Schleife. In Sachsen wurden bereits Lazarette eingerichtet. Dort werden, hört man sagen, traumatisierte NGO-Soldaten behandelt, die über „dauerhaften Druck“ klagen.  

Spottet nicht über NGO-Aktivisten. Sie haben einen harten Lebensweg gewählt. Was man sich alles anhört, wenn man seine Meinung vom Staat bezahlen lässt. Triggerwarnung: Es folgen Hassrede und sehr direkte oder drastische Beschreibungen: „Der Vorwurf: Zivilgesellschaft, oft verkürzt als NGOs, seien rein politische Akteure, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit linke Ideologie verbreiten, finanziert mit Steuergeldern.“ Schwer zu glauben, zu welchen Grausamkeiten der Mensch fähig ist.

Kritik an NGOs? Ein Fall für die Polizei

Wie üblich in Deutschland, folgt auf das Lamentieren der Ruf nach der Staatsgewalt – und noch mehr Geld: „Wenn staatliche Stellen auf Drohungen oder Kampagnen gegen zivilgesellschaftliche Akteure mit Verzögerungen, zusätzlichen Prüfanforderungen oder übermäßiger Vorsicht reagieren, kann dies unbeabsichtigt die Wirkung rechtsextremer Einschüchterung verstärken.“

Die Regierung soll das Geld stattdessen lieber in kleinen Scheinen in eine Tasche packen – „Vater Staat kann Scheide lecken“ (Carolin Kebekus, ARD). Anschließend sollen Staatsanwaltschaft und Polizei sich die Kritiker der NGO-Finanzierung vorknöpfen. Widerstand gegen das NGO-Imperium („politische Infragestellungen“) müsse "konsequent sanktioniert werden“, anderenfalls „geraten Schutzverantwortung und demokratische Grundrechte in ein Spannungsverhältnis“, so die Autoren des „Sicherheitsreports“.

Fragen dürfe man einfach nicht zulassen. Nicht fragen: „Wer hat den Mann mit dem Koks bestellt?“, sondern schweigend Tribut leisten, da ansonsten die „demokratische Arbeit“ „mit steigenden Anforderungen“ und „erheblichem bürokratischen Aufwand“ kämpfen müsse, was „Ressourcen“ koste, die für „Prävention, Beratung und Unterstützung“ benötigt würden – Pornos sind eben nicht immer umsonst.

Viele NGOs haben etwas von Weltuntergangs-Sekten, immer steht das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, kurz bevor. Der „Sicherheits-Report“ vermerkt: „In den vergangenen Monaten verdichten sich die Anzeichen für eine neue Eskalationsstufe impolitischen Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement.“ 

Die Gefahr, die vom Faschismus ausgeht, ist beachtlich. Schlimmstenfalls drohe er, „Förderstrukturen zu schwächen“. Hier sei die Polizei gefragt: Der „Sicherheits-Report“ der Amadeu Antonio Stiftung biete „staatlichen wie zivilgesellschaftlichen Akteuren eine gemeinsame Arbeitsgrundlage“.

„Arbeitsgrundlage" – da lacht der Staatsanwalt. Wer es immer noch nicht kapiert hat: „Verwaltung und Polizei“ komme „eine besondere Verantwortung zu“: „Der Schutz der demokratischen Zivilgesellschaft ist keine freiwillige Unterstützungsleistung, sondern Teil staatlicher Daseinsvorsorge für die Demokratie. Eine handlungsfähige Polizei, die Bedrohungen, Nötigungen und Hasskriminalität konsequent verfolgt, sowie eine aufmerksame und sensibilisierte Verwaltung, die demokratische Projekte nicht zusätzlich belastet, sondern schützt, sind zentrale Voraussetzungen für eine resiliente Demokratie.“

Resiliente Demokratie also heißt: Geld für die mit den richtigen Meinungen, Knast für die anderen.