Kevin Zdiara

Wolfgang Gehrcke, der sein Leben dem organisierten Kommunismus und demokratischen Sozialismus gewidmet hat, äußerte sich in dieser Woche im Deutschen Bundestag zu einem Anliegen, das ihm besonders am Herzen liegt. Gehrcke, der auch in der „Friedensbewegung“ aktiv war, macht sich große Sorgen um den Palästinenser Marwan Barghouti, der gegenwärtig in Israel inhaftiert ist.

Im Rahmen der Bundestagsinitiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier” kümmert sich Wolfgang Gehrcke rührend um Barghouti, der zuletzt 2006 als Abgeordneter in das palästinensische Scheinparlament gewählt wurde. Diese Initiative des Bundestags zielt darauf ab, Politiker weltweit zu unterstützen, deren Vergehen, so die Beschreibung auf der Webseite der Initiative, meist einzig darin besteht, „dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.“

Der friedensbewegte Gehrcke richtete in dieser Woche in der Fragestunde an die Bundesregierung das Augenmerk der Öffentlichkeit auf das israelische Unrecht gegenüber Barghouti. Wenn man den Ausführungen des außenpolitischen Sprechers der Linkspartei so folgte, konnte man meinen, dass es in Israel nicht mit rechten Dingen zugeht. Wie kann es sein, dass ein demokratisch gewählter Politiker in Israel im Gefängnis schmort?

Leider verschwieg Herr Gehrcke bei seiner so besorgt lautenden Anfrage einige entscheidende Details zum Leben des Marwan Barghouti. Denn dieser wurde im Jahr 2004 von einem israelischen Gericht zu fünfmal lebenslänglicher Haft verurteilt, weil er für schuldig befunden wurde, an mehreren Morden und Terroranschlägen beteiligt gewesen zu sein.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Barghouti während der zweiten Intifada Chef des terroristischen Arms der Fatah, den sogenannten Tanzim Milizen, gewesen ist und in dieser Funktion aktiv an deren Terrorangriffen beteiligt war. Er wurde verurteilt für den Mord an einem griechisch-orthodoxen Mönch im Juni 2001 in Maale Adumim, für den Angriff im Januar 2002 auf eine Tankstelle in Givat Zeev, bei dem eine Frau ermordet wurde, und für den Anschlag auf den Seafood Market in Tel Aviv mit drei Toten und dutzenden Verletzten im März 2002. Wie palästinensische Dokumente belegen, die Israel 2002 in die Hände fielen, hat Barghouti für die finanzielle Unterstützung der Terroristen gesorgt, ihnen die Waffen beschafft und die Anschläge angeordnet.

Ein wahrer Streiter für das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ und ein tapferer „Kollege“ Gehrckes also. Der deutsche Bundestagsabgeordnete ist jedenfalls empört. Druck müsse die deutsche Regierung auf Israel ausüben, fordert er im deutschen Parlament, um die palästinensischen Gefangenen freizubekommen. Denn für den Mitbegründer der Deutschen Kommunistischen Partei ist der Fall des Terroristen „ein internationales Problem“. Gehrcke möchte den Judenmörder in der Haft besuchen, das ist ihm ein Herzensanliegen, und er hofft, dass das Auswärtige Amt ihn dabei „nachdrücklicher“ unterstützt.

Und einem Gehrcke kann man nichts vormachen, er weiß, wie der Judenstaat tickt. In einem weiteren Einwurf insinuiert das Mitglied des Fraktionsvorstands der Linkspartei, dass Barghoutis kritische Haltung zum Scheitern des Friedensprozesses - oder wie Gehrcke süffisant einschiebt „des sogenannten Friedensprozesses“ – der Grund für die Verschlechterung seiner Haftbedingungen sei. Beweise? Ach, die braucht der Nahost-Experte nicht. Und wie wir gesehen haben, war Barghouti schon vor seiner Inhaftierung ein kritischer Begleiter des Friedensprozesses. Darüber besteht kein Zweifel.

Als Barghouti im Jahr 2009 über das Ende des Friedensprozesses sprach, äußerte er seine Überzeugung, dass zwischen der „moderaten“ Fatah des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und der Terrorgruppe Hamas keine „grundlegenden politischen Differenzen“ bestehen würden. Die Forderung der Hamas nach einer Befreiung ganz Palästinas, ihr Aufruf zum internationalen Judenmord und ihre Zurückweisung aller internationalen Abkommen mit dem „zionistischen Gebilde“ ist nichts ja auch nichts anderes als eine „kritische Haltung zum Friedensprozess“. Da muss man Wolfgang Gehrcke recht geben.

Der palästinensische Abgeordnete in israelischer Haft führte in dem Interview von 2009 aber auch aus, wie er sich seinen eigenen Ansatz zur Befreiung Palästinas vorstellt. „Alleine auf Verhandlungen zu setzen war nie meine Wahl. Ich habe immer für eine konstruktive Mischung aus Verhandlungen, Widerstand, politischen, diplomatischen und vom Volk ausgehende Aktionen gesetzt.“

Damit umschrieb Barghouti recht treffend die Taktik der Palästinenser. Arafat verhandelte zum Schein, während sich der Anführer der Tanzim Milizen um das tägliche Terrorgeschäft kümmerte, euphemistisch auch „Widerstand“ genannt.

Wolfgang Gehrcke jedenfalls wird sich auch weiterhin tapfer für den „palästinensischen Nelson Mandela“ (Uri Avnery) einsetzen und die Bundesregierung dazu auffordern, dass sie Israel unter Druck setzt, damit er endlich seine Audienz beim Judenmörder erhält. Denn wer ein wackerer Friedensaktivist ist, der kennt keine Berührungsängste.

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Dann frage ich einmal sehr direkt und sehr undiplomatisch, da Sie um den Kern der Frage etwas herumgegangen sind: Ich betreue im Rahmen dieses Programms Marwan Barghuthi. Bei jeder Reise nach Israel beantrage ich, ihn in der Haft besuchen zu können, was eigentlich ganz normal ist. Wäre das Auswärtige Amt bereit, meine Initiativen, Marwan Barghuthi, nicht nur seine Familie oder sein Büro, direkt in der Haft zu besuchen und mit ihm zu reden – er ist ja auch einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der Palästinenser –, nachdrücklicher zu unterstützen? Die Auskunft vonseiten Israels, dass man nicht zulassen wird, dass der Fall Marwan Barghuthi zu einem internationalen Problem gemacht wird, kann ich nicht nachvollziehen. Er ist ein internationales Problem. http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=876%3Asituation-palaestinensischer-gefangener-fragen-an-die-bundesregierung&catid=90%3Aparlamentarisch&Itemid=130