In Geheimverträgen soll die Brüsseler Behörde sogenannten Umweltverbänden Geldzahlungen für gezielte Kampagnen und Klagen gegen Industrieunternehmen sowie Klima-Propaganda zugesichert haben.
Manch ein Medienkonsument dürfte am frühen Samstagmorgen vielleicht überrascht gewesen sein, denn was Stefan Beutelsbacher und Axel Bojanowski auf welt.de präsentierten, klang wie eine Geschichte, die die meisten Politiker und Medienschaffenden hierzulande wahrscheinlich reflexartig sofort als Verschwörungstheorie finsterer Europafeinde gegeißelt hätten, wenn sie nicht von einem so gewichtigen Medienhaus publiziert worden wäre. „Geheime Verträge – EU-Kommission bezahlte Aktivisten für Klimalobbyismus“ sprang dem Leser als Schlagzeile entgegen.
Für alle, die die Bezahlschranke bei der Welt nicht passieren wollten oder konnten, bot am Morgen sogar der Gebührenfunk eine Zusammenfassung an.
„Die Europäische Kommission hat einem Bericht zufolge im Verborgenen Umweltverbände für Kampagnen gegen deutsche Unternehmen bezahlt. Das geht aus geheimen Verträgen hervor, die die ‚Welt am Sonntag‘ einsehen konnte.
Brüsseler Funktionäre und Aktivisten stimmten sich demnach bis ins Detail miteinander ab. Ihr Ziel war es, die Öffentlichkeit von der Klimapolitik der EU zu überzeugen. Dafür flossen dem Bericht zufolge Steuergelder in Millionenhöhe“, hieß es beispielsweise im Deutschlandfunk.
Demnach habe die Nichtregierungsorganisation ClientEarth die Aufgabe übernommen, deutsche Kohlekraftwerke in Gerichtsprozesse zu verstricken, um das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen. Den Verband Friends of the Earth sollen Beamte der Kommission mit dem Kampf gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen Europa und Südamerika beauftragt haben. Andere Gruppen hätten Geld für die Beeinflussung von EU-Abgeordneten vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien bekommen.
Die Verträge, über die welt.de berichtet, stammten aus dem Jahr 2022. Die EU-Kommission habe darin offenbar recht genau formuliert, was sie von den sogenannten Aktivisten als Gegenleistung für die Fördergelder erwartete – etwa eine bestimmte Anzahl an Lobby-Briefen, die Verbreitung von Nachrichten in den sozialen Medien und Treffen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
