„Gegen Hitze und Hetze“

Schon als die Rolle des Regierenden Bürgermeisters von Berlin noch mit Klaus Wowereit besetzt war, galt die Hauptstadt vielen Landsleuten aus der Provinz als schlecht regiert und vergleichsweise dysfunktional. Wer hätte damals ahnen können, wie wohlgeordnet einem heutzutage das damalige Berlin im Rückblick erscheint, und auch Wowereits Performance war um Längen besser als die aller seiner Nachfolger. Er dekretierte einfach, Berlin wäre nun einmal „arm, aber sexy“ und ließ sich fortan weder von deprimierenden Wirtschaftsdaten, Haushaltslöchern oder der Serie des Scheiterns bei der Endfertigung am Hauptstadtflughafen BER irgendwie beunruhigen.

Heute funktioniert der BER immerhin (und geht dank Stuttgart21 vielleicht auch nicht als peinlichste Baustelle Deutschlands in die Zeitgeschichte ein), arm ist Berlin immer noch, aber definitiv nicht mehr sexy.

Heute sind andere Wortpaare für Wowereits Genossen wichtig, beispielsweise „Hass und Hetze“. Im Berliner Wahlkampf wird engagiert „gegen rechts“ gekämpft, auch wenn in der Hauptstadt, im Gegensatz zu Sachsen-Anhalt, wahrlich alles andere als eine rechte Machtübernahme droht. Eine rotgrüne Regierung ist sicher. Es ist nur noch zu klären, ob diese unter Führung der SED-Erben oder durch Unterwerfung der CDU gebildet wird.

Nun muss sich eine sichere Regierungspartei am Ende des Wahlkampfes auch nicht mehr so sehr auf die realen und brennenden Probleme der Stadt konzentrieren, für die sie eh keine Lösung hat. Das haben alle denkbaren künftigen Regierungsparteien bewiesen, denn sie alle waren im letzten Jahrzehnt zumindest zeitweise daran beteiligt, die Hauptstadt weiter in den Niedergang zu führen. Die SPD war immer dabei im Regierungsreigen, das wird auch nach der Wahl so bleiben, trotzdem sie mit Abstand die schwächste der fünf Parteien sein wird, die es voraussichtlich ins Abgeordnetenhaus schaffen.

Aber um die SPD soll es hier nicht gehen, die muss Geschlossenheit in der Verteidigung ihres Spitzenkandidaten demonstrieren, gegen den bekanntlich gerade die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt.

Kinderschminken und Glücksrad

Zu den gesichert künftigen Regierungsparteien in Berlin gehören, wie erwähnt, auch die Grünen. Und die haben sich zum Ende des Wahlkampfs ein realsatirisches Schmankerl ausgedacht. Weil das Motto „Hass und Hetze“ so bekannt ist, stellen sie ihren „großen Wahlkampfabschluss“ am Freitag unter das schöne Motto: „Gegen Hitze und Hetze“. Das sind also für die Partei, die in der letzten Legislaturperiode nicht mitregieren durfte, die größten Probleme dieser Stadt? Sommerwetter und aggressive Kommunikation?

Selbstverständlich versteht auch jener Teil des Publikums, der grünen Humor nicht immer goutiert, dass es in diesem Wortspiel um den Kampf gegen den Klimawandel und gegen rechts gehen soll. Aber sind das Berlins größte Probleme? Heißt es jetzt etwa statt „arm, aber sexy“ „arm, aber heiß“? Das würde doch passen und ließe sich vielleicht noch hinzufügen, allerdings wird es, nach Wetterprognosen vom Wochenanfang, am Freitag gar nicht so heiß: 19 Grad und teilweise bewölkt soll es werden. Vielleicht würde sich wahlweise auch „Gegen Regen und rechts“, „Gegen Herbst und Hass“ oder „Gegen Abendsonne und AfD“ als Slogan anbieten.

Ist Ihnen der Titel „Gegen Hitze und Hetze“ noch nicht originell genug, um Sie auf den Weg zum „großen Wahlkampfabschluss“ der baldigen Berliner Regierungspartei zu bringen? Auch die Werbung „Mit Eis, Kinderschminken und Glücksrad – gratis!“ lockt Sie nicht? Vielleicht ist es die Rednerliste? Es treten auf: Die Berliner Spitzenkandidaten (und künftige Senatoren?) Werner Graf und Bettina Jarasch, die grüne Ex-Vorsitzende Ricarda Lang, die vielleicht mit einem Ernährungsseminar mehr Zuhörer fände und die bis letzten Sonntag grüne Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Suse Sziborra-Seidlitz. Hat Letztere noch nicht genug vom Wahlkämpfen oder reizt es sie, vielleicht auch in ein Berliner Regierungsamt zu wechseln? Möglicherweise sah ihre Karriereplanung vor, Ministerin einer Alle-gegen-die-AfD-Regierung in Magdeburg zu werden, aber wenn sich eine AfD-Regierung nicht verhindern lässt, muss sie schließlich sehen, wo sie bleibt.

Für solche Spekulationen ist bei dem Wahlkampfabschluss bestimmt auch etwas Zeit. Außerdem: „Es gibt 100 Bons für ein Getränk oder eine Pommes und die letzten grünen Caps und Trikots werden verlost.“ Wenn das nichts ist? Um 17.00 Uhr ist es auch wieder vorbei, damit keine abendliche Kühle den Kampf gegen die Hitze stört.

Lieber zu den „Losdemokraten“?

Mal ganz im Ernst: Das zieht die Berliner Wähler an? Gut, was weiß ich schon, als jemand, der sowohl für die Rollen als Parteimitglied oder Stammwähler überparteilich ungeeignet ist. Ich gehöre ganz sicher nicht zur Zielgruppe, obwohl ich über den Slogan „Gegen Hitze und Hetze“ spontan lachen konnte. Aber lustiger waren im Berliner Wahlkampf dann doch die Plakate der „Losdemokratie“. Die wollen nämlich gewählt werden, um Wahlen abzuschaffen:

„Unser Programm in Kürze: Selbst-Abschaffung

Das Ziel ist Politik von Menschen für Menschen – statt von Parteien für Parteien. So wollen wir das erreichen:

1. Wir machen uns in den Parlamenten nicht für unsere eigenen Meinungen stark, sondern für die Empfehlungen geloster Bürgerräte. Bürgerräte spiegeln die Gesellschaft im Kleinen wider. Ihre Mitglieder bekommen Zeit und Ressourcen, sich mit einem Thema tiefgehend zu befassen, und sich untereinander auszutauschen. Dadurch sind ihre Empfehlungen ausgewogen und gesellschaftlich tragfähig.

2. Wir fordern geloste Bürgerräte zu wichtigen Themen, wie zum Beispiel Wohnen in Berlin. Mittelfristig wollen wir Bürgerräte zu Demokratiereformen in die Wege leiten. Damit werden wir uns früher oder später selbst überflüssig machen.“

Klingt originell, aber andererseits sind die neuen Mitspieler auf dem politischen Feld nicht die einzigen, die von einer „Demokratie“ ohne Wahlen träumen. Ich glaube, unserem amtierenden Bundeskanzler würde das auch gefallen. Die „Losdemokraten“ sind übrigens in diesem Jahr zum ersten Mal wählbar, allerdings nur bei den Bezirkverordneten-Wahlen in Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick. Die laden einen Tag früher als die Grünen zum Wahlkampfabschluss-Event in einen Treptower Biergarten. Das klingt für mich eindeutig nach einer unterhaltsameren Veranstaltung als „Gegen Hitze und Hetze“, auch wenn ich aufs Wählen grundsätzlich nicht verzichten möchte. Im Gegenteil, ich würde gern mehr abstimmen und mitentscheiden dürfen. Aber das ist ein anderes Thema und in Berlin bin ich ohnehin nicht mehr wahlberechtigt.