Thomas Rietzschel / 12.04.2016 / 16:51 / 1 / Seite ausdrucken

Gegen Demokraten helfen nur Soldaten

"Nachtigall, ick hör dir trapsen“, sagen die Berliner, wenn sie die Schönredner durchschaut haben und bereits ahnen, welche Absicht die Tirilierenden am Ende verfolgen könnten. Allein dieses gesunde Misstrauen kann vor bösen Überraschungen bewahren, nirgends mehr als in der Politik. Gerade eben ist bekannt geworden, dass die Regierung eine Änderung des Grundgesetztes plant, die den „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ erlauben soll.

Bisher galt das, eingedenk der Erfahrungen der nationalsozialistischen Totalitarismus, als ein „Tabu“ erster Ordnung. Nur in Ausnahmefällen, im Katastrophenzustand, durfte die Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung herangezogen werden. Für die ständige Garantie der inneren Sicherheit aber sorgen einzig die polizeilichen Kräfte bis hin zur GSG 9. So wurde es von den Verfassern des Grundgesetzes, allesamt geprägt von den Erfahrungen der militärisch gestützten Hitler-Diktatur, ausdrücklich verfügt.

Nun freilich heißt es seitens der Bundesregierung, insbesondere aus den Reihen der Bundeskanzlerin, hätten sich die Zeiten geändert. Wörtlich steht im Entwurf eines „Weißbuches“ zu lesen: „Charakter und  Dynamik gegenwärtiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Bedrohungen machen hier Weiterentwicklungen erforderlich, um einen wirkungsvollen Beitrag der Bundeswehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit auf einer klaren Grundlage zu ermöglichen.“

Mit anderen Worten, die Bundesregierung soll ermächtigt werden, die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen, wann immer sie das für geboten hält: bei Naturkatastrophen und anderen großen Unglücksfällen, bei terroristischen Anschlägen und nicht zuletzt dann, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung bedroht sein könnte. Das alles mag von Fall zu Fall durchaus geboten sein, weshalb es in Ausnahmefällen auch jetzt schon möglich wäre.

Dass das der Regierung zu wenig zu sein scheint, dass sie den Einsatz der Armee im Inneren sozusagen zur Selbstverständlichkeit machen möchte, dass sie nach einer Verfügungsgewalt über das Heer strebt, wie man sie sonst nur aus Diktaturen kennt, gibt Anlass zu ernster Sorge. Es wirft Fragen auf - Fragen über Fragen. Denn wer entscheidet schließlich, wann und von wem die freiheitlich demokratische Grundordnung derart bedroht sein könnte, dass man die Armee aufmarschieren lassen muss? Das politische Establishment, die absterbenden Volksparteien, die von Umfrage zu Umfrage näher an den Abgrund rücken? Die SPD, die bundesweit keine zwanzig Prozent mehr auf die Waage bringt, CDU/CSU, die bald unter die Marke von dreißig Prozent zu fallen drohen? Durch wen sehen die solchermaßen Bedrohten Freiheit und Demokratie bedroht? Von der AfD, die an Stimmen gewinnt? Oder von den Demonstranten, die auf die Straße gehen, weil sie die vormundschaftlichen Demokratievorstellungen der ermächtigten Parteifunktionäre nicht teilen?

Rechtfertigte dieses bürgerschaftlichen Aufsässigkeit schon die Ausrufung eines Notstands? Handelt es sich dabei bereits um eine Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie sich jene vorstellen, für die sich Demokratie im Kuhhandel der Parteien um die Ausübung der Macht erschöpft?

Wozu werden sie fähig sein, wenn ihnen die Felle weiter wegschwimmen, existentiell bedrohlich, sie aber gleichwohl noch an den Schalthebeln der Macht sitzen? Was werden sie unternehmen, um sich da zu halten? Immerhin fehlt es im Regierungslager nicht an Stimmen, die das aufmüpfige Volk für ein „Pack“ halten, das man „einsperren“ sollte. Mit einer Armee, die auch im Inneren, also gegen das eigene Volk aufmarschieren kann, wäre das jedenfalls sehr viel leichter zu bewerkstelligen als mit einem juristisch kontrollierten Polizeiapparat. Denn, so der Schluss eines Spottgedichts aus dem Jahr 1848:  „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten“.

Nein, wir wollen hier nicht den Teufel an die Wand malen, können aber auch nicht übersehen, dass die Merkel-geführte Bundesregierung die Verunsicherung der Bevölkerung infolge der mutwillig heraufbeschworenen Flüchtlingskrise nutzen möchte, um einen Tabu-Bruch zu begehen, der dem Missbrauch des Militärs zu machtpolitischen Zwecken Vorschub leisten würde. Käme es zu einer Änderung des Grundgesetztes, die den Einsatz der Armee in Inneren generell erlaubte, wäre Deutschland einen weiteren, verhängnisvollen Schritt vorangekommen beim Aufbau einer totalitären Staatsgewalt, einer Ordnung nach dem Vorbild jener, in der Angela Merkel ihre politische Sozialisation erlebte.

An Zeichen für die Gefahr fehlt es nicht. Die Nachtigallen trapsen laut und vernehmlich genug. 

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Leserpost

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Bärbel Schneider / 12.04.2016

Selbstverständlich besteht immer die Gefahr, dass die Bundeswehr missbräuchlich eingesetzt wird. Aber für „Gefahren“, wie Sie sie beschreiben, nämlich unerwünschte Pegida-Demos oder vielleicht AfD-Parteitage, würde die Polizei durchaus ausreichen. Anders sieht es mit manchen der neuen und alten Einwanderern aus. Sie kommen oft aus Ländern mit zerbrochenen staatlichen Strukturen und hohem Gewaltpotential. Dass auch Terroristen eingewandert sind, bestreitet inzwischen niemand mehr. Bei dieser Personengruppe kann es schon bei geringen Anlässen zu Gewalt kommen. Das konnte man schon im Herbst 2015 sehen, als Migranten vor dem Sozialamt in Halle randalierten, weil andere Kunden vor ihnen bedient wurden. Was soll erst werden, wenn eine größere Anzahl von ihnen vielleicht doch einmal abgeschoben wird? Oder wenn – vielleicht wegen einer Wirtschaftskrise – die Gelder nicht mehr so reichlich wie bisher fließen können? Oder wenn vielleicht doch Vernunft einkehrt und die Grenze ganz schnell gesichert werden muss? Oder wenn an vielen Orten gleichzeitig Terroristen agieren? Dass die Polizei die Lage nicht mehr überall im Griff hat – haben kann! -, ist bekannt. Man kann sie auch nicht so schnell wieder aufbauen.  Deshalb befürworte ich in diesem Fall die Initiative der Bundesregierung. Ich habe auch so viel Vertrauen zur Bundeswehr, dass sie sich nicht missbrauchen lassen würde, um gegen regierungskritische Bürger vorzugehen. Ich vermute ganz im Gegenteil, dass gerade große Teile der Bundeswehr (und der Polizeit) der Regierungspolitik sehr ablehnend gegenüberstehen. PS.: Über Ostern waren wir in Rom. Überall haben wir neben viel Polizei auch Vertreter der italienischen Armee gesehen, teils mit gepanzerten Fahrzeugen und Schnellfeuergewehren. Nachdem durch die katastrophale Migrationspolitik unserer Regierung die innere Sicherheit auch bei uns nicht mehr gegeben und die Lage immer weiter eskaliert, bleibt uns nur noch übrig, so schnell wie möglich nachzuziehen.

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