Derzeit fordern ja in Deutschland nahezu alle Parteien und Medien unübersehbar die möglicherweise wahlmüden Bürger zur Stimmabgabe bei der Wahl des EU-Parlaments am Sonntag auf. Je mehr Wahlberechtigte wählen gehen und nicht diese eine Partei wählen, mit der man möglichst keinen Umgang pflegt, umso besser, lesen, hören und sehen wir allenthalben.
Das kann man natürlich machen, aber vielleicht würde es besser ankommen, wenn all die Parteien, die nichts mit dieser einen Partei zu tun haben wollen, selbst auch auf den unbequemen und gern beschwiegenen Problemfeldern mit eigenen klaren Vorstellungen und konkreten Projekten um Wähler werben würden. In den letzten Wahlen nützten Stimmen aus dem Nichtwählerlager zudem vor allem der AfD. Aber darum soll es hier gar nicht gehen.
Vielmehr mischt sich in den Chor der Stimmenwerber gerade eine unerwartet skeptische Stimme. Bundeswahlleiter Georg Thiel, so berichtet die Welt, sieht die steigende Zahl an Briefwählern skeptisch.
„Eine hohe Wahlbeteiligung ist gut für den demokratischen Willensbildungsprozess. Die Verfassung und die darauf beruhenden Gesetze sehen aber die Stimmabgabe an der Urne, also am Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, wird Thiel zitiert. Die Briefwahl beeinflusse aber die Prinzipien der gleichen und geheimen Wahl, denn der Wahlzeitraum werde auf mehrere Wochen gestreckt.
Briefwahl ist weitaus manipulationsanfälliger
Ein durchaus bedenkenswertes Argument, denn der Wähler im Wahllokal wählt, nachdem der Wahlkampf beendet ist, also idealerweise mit ein wenig Abstand zu den diversen Einflüsterungen. Der Briefwähler macht sein Kreuz irgendwann, vielleicht beeinflusst durch eine politische Debatte, die am Wahlsonntag längst erledigt ist.
Auch die Umstände der Stimmabgabe lassen sich letztlich bei einer Briefwahl nicht kontrollieren. Sie ist weitaus manipulationsanfälliger, als der Wahlakt im Wahllokal. Erinnert sei hier nur an die aus diesem Grund notwendige Wiederholung der letzten Bundespräsidentenwahl in Österreich.
Auch wegen der steigenden Manipulationsgefahr wäre eine Warnung vor den stetig steigenden Briefwählerzahlen also durchaus nachvollziehbar. Bei der Bundestagswahl 2017 hatten bereits 28,6 Prozent der Wähler ihre Stimme per Brief abgegeben. Spitzenreiter sei der Wahlkreis Würzburg mit 45,7 Prozent gewesen.
Der Beitrag erschien auch hier auf sichtplatz.de
Geheime Wahl heißt nicht nur, dass man geheim wählen DARF, sondern dass man geheim wählen MUSS. Erst damit ist man vor Beeinflussungen sicher. Bei der Briefwahl, so wie sie durchgeführt wird, handelt es sich jedoch um Einschränkungen der Wahlrechtsgrundsätze einer Demokratie, da weder eine geheime noch eine gleiche Wahl sichergestellt ist. Wer in einem Abhängigkeitsverhältnis steht, wird oft per Briefwahl nicht frei und geheim wählen können. Schön, dass der Bundeswahlleiter das allem Anschein nach so ähnlich sieht. Nur frag ich mich, wer denn eigentlich für die Durchführung freier und geheimer Wahlen zuständig ist.
@ Dr. Ralph Buitoni Als Student habe ich das auch gemacht, damals war allerdings die Debatte nicht so aufgeheizt, die Frontstellung gegen irgendeine Partei nicht im entferntesten so hasserfüllt. Und so ist es eben bei den letzten Wahlen zu früher jedenfalls in Deutschland undenkbaren Manipulationen gekommen. Wenn die Auszählung im Wahllokal korrekt war, muss es die telefonische Meldung und Weiterverarbeitung noch lange nicht sein. Das war ja zuletzt in Hessen das Thema. Wer überprüft hier? Die Briefwahl sollte nur in Ausnahmefällen in Frage kommen, die Manipulierbarkeit scheint mir da tatsächlich noch einmal höher zu sein. Herr Grimms Beitrag ist ja deutlich genug. Wir haben kein sicheres Wahlsystem und der einfache Anstand hat auch vielerorts erheblich gelitten. Es ist eben Merkelzeit und zuviele machen mit.
Die Manipulationsmöglichkeiten sind bei der Briefwahl durchaus weitaus größer, weshalb ich diese bewusst vermeide. So gibt es soweit ich weiß beim öffnen der Briefe keine öffentliche Kontrolle. Darüber hinaus wird Briefwahl auch gerne von Behinderten, besser ihren Betreuern, beantragt. Und dass die geistig Behinderten oder Dementen Menschen die Wahlentscheidung selber treffen, darüber habe ich berechtigte Zweifel. Auffällig ist auch, dass die AfD beim Briefwahlergebnis weitaus schlechter abschneidet als bei der Urnenwahl und das mit Bilck auf die erkannten Wahlfälschungen bei den letzten Wahlen in Bremen, NRW und besonders in Hessen. Auch Besorgniserregend, dass die Staatsanwaltschaft hier offensichtlich kein Handlungsbedarf sieht, vermutlich solange in die richtige Richtung gefälscht wird und Gerichte wie in Bremen selbst bei bestätigten Fehlern nicht korrigierend eingreifen.
Wird mit diesem Thema nicht leeres Stroh gedroschen? In Anbetracht der Tatsache, daß es durch höchstrichterliche Entscheidung nunmehr möglich ist, daß auch staatlich anerkannte geistig Behinderte gleichberechtigt sind und gleichwertig ihre Stimme bei Wahlen abgeben dürfen, erübrigt sich doch wohl jeder Zweifel am rechtmäßigen Verlauf samt den Ergebnissen bei den Wahlen. Der Herr Bundeswahlleiter hätte sich deshalb besser vor Urteilsfällung über Mißbräuchlichkeiten bei den Stimmabgaben mokiert. Doch wird er sich über die Erfolglosigkeit im Klaren gewesen sein. Also kann er jetzt bei der Bagatelle auch schweigen. Dieser Staat ist ein Rechtsstaat und es geht alles mit rechten Dingen zu. Also - keine Experimente, bitte.
Lieber Herr Grimm, Manipulationsmöglichkeiten gibt es zuhauf. Seit 5 Jahren ist nichts geschehen, dass Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht zweimal wählen können, bei Wahlen in Hessen, NRW, Bremen gab es 'Unregelmäßigkeiten, die überdeutlich nach Manipulation riechen. Nur Konsequenzen hatte es keine, was an sich schon verdächtig ist. Es hat sich die Situation ergeben, dass es eine Partei auf der einen und alle anderen Parteien auf der anderen Seite gibt. Dass es da leicht zu Absprachen kommen kann, wenn die AFD nicht im Raum ist, ist alles andere als eine Verschwörungstheorie. Denn es gab ja zuhauf Verhaltensempfehlungen der Antifa im Netz. Und im 'Kampf gegen Rechts' verschwimmen die Grenzen zwischen legal und illegal immer mehr. Betreuer von Behinderten Menschen haben inzwischen wie die Doppelstaatler zwei Stimmen. So ganz allmählich entwickelt sich Deutschland zu einer Bananenrepublik.
Dass der Bundeswahlleiter warnt, finde ich schon ein wenig bedenklich. Wenn aber nach der Hessenwahl 2018 nicht wegen Wahlbetrug ermittelt wird, sondern "ein paar kleine Pannen" als lässliche Sünden dargestellt werden, muss man sich doch auch nicht weiter wundern. Der Landeswahlleiter hat sich noch beklagt, dass es keine Richtlinien für die Schätzung von Stimmen gibt. Dass man in den Wahllokalen immer auf Beamte oder Angestellte der Verwaltung zurückgreift, liegt an der relativ geringen Begeisterung der Wahlberechtigten, sich für ein solches Amt zur Verfügung zu stellen. Und (ohne jemanden zu diskriminieren) manche Wahlhelfer kann man einfach nicht unbeaufsichtigt lassen.
In Ergänzung zum Beitrag von Wolfgang Kaufmann: Der Lehrer, der seine Schäfchen schon zur Fridays-For-Future-Demo hinmanipuliert hat, ruft die Jungwähler zum Let's-Vote-Meeting im nächstgelegenen Latte-Macchiato-Café auf. Gemeinsames Ausfüllen des Wahlzettels ist angesagt, hey, wir wählen alle DIE GUTEN! Wer nicht an der Party teilnimmt, gehört damit zu den Bösen. Der Babo eines Berliner Familienclans sorgt dafür, dass die Partei gewählt wird, die am wenigsten gegen die Clans unternimmt. Entweder werden auch hier die Wahlzettel in trauter Familienrunde gemeinsam ausgefüllt, oder der Babo sammelt die Unterlagen ein und füllt sie gleich selber aus (bzw. lässt sie von einem jungen Clanmitglied ausfüllen). (Natürlich könnte man dies auch bei rechten Kameradschaften oder Moscheegemeinden befürchten.) Ein Ehemann droht seiner Ehefrau Prügel an, wenn sie die "falsche" Partei wählt. Entweder er kontrolliert, was die Frau ankreuzt oder er schmeisst ihren Wahlbrief einfach weg. Frei, gleich und geheim soll eine Wahl sein - mindestens zwei Kriterien würden in den o.g. Beispielen nicht erfüllt.