Gastautor / 14.02.2022 / 13:00 / Foto: AR / 109 / Seite ausdrucken

Gefährliche Realitätsferne

Von Aleksandra Rybińska.

Das deutsche Denken über Russland ist ohnehin schon von einem soliden Pazifismus, einem noch solideren Antiamerikanismus und naiven Verbrüderungsträumen dominiert. Und jetzt kommt noch die Abhängigkeit von russischem Gas hinzu.

Moskau bietet uns gerade im Einklang mit den alteingesessenen Traditionen der Sowjetunion eine groteske Propagandadarbietung. Russland fühle sich bedroht, von den westlichen Ambitionen der Ukraine und von der NATO. Das Imperium, das sich von Wladiwostok bis Königsberg erstreckt, bis an die Zähne bewaffnet ist und über Atomwaffen verfügt, hatte vor noch nicht so langer Zeit Angst vor dem winzigen Georgien. Heute ist es Kiew, das Wladimir Putin schlaflose Nächte bereitet. Die Einigung auf einen neutralen Status der Ukraine würde die Welt für alle sicherer machen, versuchen uns die Russen zu überzeugen. Und leider gibt es Politiker und Experten, vor allem in Deutschland, die das ähnlich sehen.

Allen voran die sogenannten „Realisten”, die für die Ukraine-Krise „liberale Illusionen” verantwortlich sehen. Man hätte den Ukrainern nichts versprechen sollen, schon gar nicht eine NATO-Mitgliedschaft, und sei sie noch so unwahrscheinlich. Putin fühle sich zu recht bedroht. Man solle das „Säbelrasseln” lassen und auf die Argumente Russlands eingehen. Dialog ist das Zauberwort. Man wolle schließlich keinen Krieg vor der eigenen Haustür. Frieden und Wohlstand, und zum Teufel mit über 40 Millionen Menschen in der Ukraine, mit ihren Aspirationen und Hoffnungen. Und ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Wer an ein Imperium grenzt, muss halt dessen Interessen in Betracht ziehen. Die internationale Politik als das Recht des Stärkeren. Aber die deutschen Dialogbekundungen heizen Putin erst recht an. In der russischen politischen Kultur, von der Goldenen Horde geerbt, gilt Dialog als Zeichen von Schwäche. Man kann entweder gewinnen oder verlieren, dazwischen gibt es nichts.

Russland ist kein rationaler Akteur, der von handfesten Sicherheitsbedenken getrieben wird. In Wahrheit gibt es keinen Grund für solche Bedenken, und das autoritäre Regime in Moskau ist nicht an diese Logik gebunden. Es konstruiert willkürlich internationale Bedrohungen, weil es ihm hilft, zu überleben. Auch die NATO stellt für Russland keine Gefahr dar. Ein Szenario, in dem die NATO beschließt, einen Angriff auf eine nukleare Supermacht zu starten, ist unvorstellbar. Amerikanische Truppen zur Verstärkung der NATO-Ostflanke trafen in Polen erst „nach” der Annexion der Krim ein. Putin weiß das alles ganz genau. Er versucht vom Westen Zugeständnisse zu erzwingen, die ihn innenpolitisch stärken würden. Der Westen ist schwach, geteilt und ängstlich – so die Überzeugung des Kreml. Die Annexion der Krim hat der Westen hingenommen, den Krieg im Donbass auch. Im Rahmen der Verhandlungen des Normandie-Formats wird die Ukraine wie eine Seite im Konflikt behandelt, den nur Russland zu verantworten hat. Warum also nicht versuchen, noch mehr herauszupressen?

Russland war und ist immer noch eine Diktatur

Die Beziehungen, die Russland zu einzelnen westeuropäischen Staaten unterhält, sind dabei sehr hilfreich. Putin weiß dabei sowohl den überzogenen Ehrgeiz eines Emmanuel Macron zu nutzen als auch die Nord Stream 2 Gas-Pipeline, die gerade fertiggestellt wurde und Deutschland permanent an Moskau bindet. Polen und die baltischen Staaten hatten gegen die Pipeline von Anfang an protestiert. Vergebens. Es sei ein rein wirtschaftliches Projekt, argumentierten deutsche Politiker an der Realität vorbei. Es ist ein geopolitisches Projekt, weil Moskau es als solches betrachtet. Wie man das in Berlin sieht, ist dabei vollkommen egal. Dank Nord Stream 2 sitzt Russland am längeren Hebel, und Gazprom nutzt diesen Hebel bereits, indem es mit der Menge des Gases, die es an Europa liefert, die Preise beeinflusst. Und die steigen. Wie das alles nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aussehen wird, kann man sich leicht ausmalen. Leider haben westliche Politiker keine Fantasie, und sie nutzen ihren Verstand auch nicht. Sie sind bereit, Putin den Strick zu verkaufen, an dem er sie aufhängen wird.

So mancher hat in Polen gehofft, dass es nach den schwierigen Merkel-Jahren zu einer Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik kommt. Die Grünen sollten es richten. Schließlich haben sie sich den Menschenrechten verschrieben und von den Oppositionsbänken im Bundestag Putin scharf kritisiert. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung genügte, um eines Besseren belehrt zu werden. Energiewende heißt das Zauberwort. Die ersten Atomkraftwerke sind bereits abgeschaltet, in Zukunft soll es Strom nur noch aus erneuerbaren Energiequellen geben. Und in der Zwischenzeit? Gas, noch mehr Gas. Russisches Gas. Als der russische Oppositionelle Alexej Navalny nach seiner Vergiftung in der Berliner Charité lag, bezeichnete Baerbock Russland als „korruptes Regime". Heute ist sie längst nicht mehr so offensiv.

Stattdessen versucht sie den Kreml davon zu überzeugen, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und demokratische Veränderungen in Russland einzuleiten. Als ob das jemals passieren würde. Aus Polen betrachtet, mutet das Ganze absurd an. Die Deutschen manövrieren sich mit Energiewende und Nord Stream 2 in eine Situation, über die sie leicht die Kontrolle verlieren können. Dabei waren wir Polen, bei aller zeitweisen Animosität, immer überzeugt, unsere deutschen Nachbarn wären höchst rational. Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen ist von Rationalität aber weit entfernt. Es ist ein kurioses Dokument, voll von abstruser linker Ideologie und realitätsfremdem Wunschdenken.

Und die deutsche „Ostpolitik”, die immer wieder, auch von Kanzler Olaf Scholz, beschworen wird, ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wandel durch Annäherung oder Wandel durch Handel funktioniert nicht. Russland war und ist immer noch eine Diktatur, ganz egal, wieviele Autos Volkswagen dorthin exportiert. Manchmal haben wir hier in Polen das Gefühl, die Deutschen wollen uns für dumm verkaufen. Wenn man sich Aussagen mancher deutscher Politiker anhört, dann ist Putin einerseits ein strategisches Genie und gleichzeitig das unschuldige Opfer eines perfiden Spiels des Westens. Das deutsche Denken über Russland ist von einem soliden Pazifismus, einem noch solideren Antiamerikanismus und naiven Verbrüderungsträumen dominiert, die noch vom Kalten Krieg herrühren, wo die Verbrüderung (der DDR) mit der Sowjetunion Pflicht war.

Deutschland hat sich in der Ukraine-Krise vollständig blamiert

Die deutsche Rechte dagegen hofft auf einen gemeinsamen Kulturkampf mit Putin, ohne zu begreifen, dass auch das nur ein Instrument zur Erhaltung der Macht ist. Putin hat keine Werte, außer denen, die ihm gerade nützen. Dazu kommt die Überzeugung der deutschen Industrie, auf sie warteten blühende Landschaften in einem Land mit einem BIP unter dem Italiens. Jahrelang hat Deutschland von uns Solidarität eingefordert, zum Beispiel in der Flüchtlingskrise. Unsere Bedenken zum Thema Nord Stream 2 (und wir standen mit ihnen nicht allein) wurden einfach zur Seite gefegt. Das ist einer der Gründe der schwierigen deutsch-polnischen Beziehungen. Deutschland trifft Entscheidungen im eigenen Interesse und verkauft sie als „gut für Europa”.

Und die Gewinne, die aus der deutschen Russlandpolitik hervorgehen sollen, sind für uns schwer erkennbar, außer einigen lukrativen Posten bei Gazprom und Rosneft für ehemalige SPD-Politiker. Für uns Polen stellt Russland aber eine reale Bedrohung dar. Iskander-Raketen sind seit Jahren in Kaliningrad stationiert, Belarus ist fast vollständig militärisch und wirtschaftlich mit Russland integriert. Seit Monaten versucht Lukaschenko, Polen mit Migranten zu überrollen, und es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Plan in Moskau entstanden ist. Wir mussten mit diesem Problem selbst fertig werden. Brüssel weigert sich bis heute, den Grenzzaun, den Polen baut, mitzufinanzieren. Und jetzt bedroht Putin die Ukraine.

Alles das geschieht an unseren Grenzen, den Grenzen der EU. Einige tausend Helme und ein Feldkrankenhaus als Reaktion sind einfach nicht gut genug. Deutschland hat sich freiwillig von russischem Gas abhängig gemacht, und nun ist es gezwungen, Putin zu beschwichtigen. Noch vor einigen Jahren waren wir in Polen überzeugt davon, dass die deutsche Energiewende das Muster sein wird für eine analoge Energiewende in ganz Europa, heute sehen wir, dass dem nicht so ist. Frankreich, die Niederlande und viele andere europäische Länder, auch Polen, setzen auf Kernenergie, und Deutschland wird das, angesichts der Kompromisshaltung Brüssels, hinnehmen müssen. Polen versucht, sich auch von russischem Erdgas unabhängig zu machen, u.a. mit Hilfe der Baltic Pipe.

Liberale Politiker in Polen schauen immer noch mit Bewunderung nach Berlin, aber wir Konservative versuchen eher, die Fehler zu vermeiden, die Deutschland begangen hat. In der Energie, Migrations- und Außenpolitik. Die deutsche Regierung hat sich in der Ukraine-Krise vollständig blamiert. Das Vertrauen zu Deutschland als verlässlichem Partner ist deutlich gesunken, nicht nur in Warschau. Pazifismus und Russlandversteherei können wohl kaum als Strategie gelten. Das wäre nicht nur gefährlich, das wäre dumm.

Aleksandra Rybińska ist Politologin, Redakteurin der Internetzeitschrift „Nowa Konfederacja“, Publizistin des Portals „wPolityce.pl“ und des Wochenmagazins „wSieci“ sowie Vorstandsmitglied der Maciej Rybiński Stiftung.

Foto: AR

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Günter H. Probst / 14.02.2022

Das für alle offene mitteleuropäische Siedlungsgebiet, ehemals D,  hat keinen eigenen Verteidigungswillen und keine Verteidigungsfähigkeit. Die Reste der ehemaligen d Armee wurden bewußt von drei aufeinander folgenden Frauen, die von Militär keine Ahnung haben, soweit ruiniert, daß diesem im Kampffall, wie dem Siedlungsgebiet, nur die bedingungslose Kapitulation bleibt. Wer sich auf die großkotzigen Versprechungen dieses Siedlungsgebietes verläßt, ist verlassen. Den die Regierung stellenden Parteien der Kriegsdienstverweigerer bleibt also im Spannungs- oder Kriegsfall nur eine Option: Plappern. Zum verschämten Schweigen fehlt der Mut.

Rolf Mainz / 14.02.2022

“Die deutsche Rechte dagegen hofft auf einen gemeinsamen Kulturkampf mit Putin.” Allein dieser Satz belegt die ganze Abstrusität des Beitrags. Dass sich Polen (samt Autorin) traditionell vor Russland fürchtet, kann vielleicht psychologisch nachvollzogen werden, dies sollte jedoch keine Basis für eine rationale Politik der Gegenwart sein. Ganz klar: Biden zündelt, um aussenpolitisch vom innenpolitischen Totalversagen möglichst abzulenken, ein uralter Trick (und H. Clinton hatte bekanntlich bereits gleiches für den Fall ihrer Wahl vor). Wenn es denn tatsächlich zu einer militärischen Auseinandersetzung käme, könnte evtl. die US-Rüstungsindustrie profitieren - aber um welchen Preis und zu welchem Risiko der Eskalation. Viel wahrscheinlicher ist, dass man nach viel Tamtam letztlich zu einem Kompromiss kommen wird: die NATO verzichtet (vorerst) darauf, die Ukraine zu annektieren, dafür darf die Ukraine (mit oder ohne Krim) dann EU-Mitglied werden und die Gaspipeline wird wie geplant genutzt. Das Musterland der Ukraine, höchstverschuldet und durch und durch korrupt. Wer zahlt? Na, wer immer zahlt, wenn es um die EU geht. Das Land, welches den grössten Nettobeitrag leistet… Und alle sind zufrieden, bis auf die Bürger eines bestimmten Landes. Und die fragt man nicht.

Armin wacker / 14.02.2022

Die Fehler, die Deutschland gemacht hat, sind leider schon alle unter Merkel gemacht worden und die neue Regierung lebt noch ihren Traum. Wir sind vom russischen Gas abhängig egal aus welcher Leitung es kommt. Die EU bestehen aus 27Ländern und haben es doch fertig gebracht die dümmste Feministin als Kommissionspräsident zu installieren.

Lucius De Geer / 14.02.2022

Zitat: “Einige tausend Helme und ein Feldkrankenhaus als Reaktion sind einfach nicht gut genug.” - Was genau das demilitarisierte und auch sonst handlungsunfähige Deutschland unternehmen soll, das lässt die Autorin leider offen. Es kann angesichts der Lage der Dinge hier nur eine Position für Berlin geben - die der strikten Neutralität. Wenn Ukrainer und Polen sich partout auf eine Konfrontation mit Russland gleich welcher Art einlassen wollen, nur zu - geht uns nichts an.

R. Reiger / 14.02.2022

Abhängigkeiten: Wenn der Westen meint, Russland aus dem SWIFT rauszuwerfen, werden wir einen unglaublichen Anstieg der Rohstoffpreise und eine Ausweitung der eh schon aktuellen Knappheit erleben. Die Russen würden ihre Verträge einhalten, aber dann nicht mehr. Die ganze Industrie ist davon abhängig, von privaten Heizungen ganz zu schweigen. Die Energiepreise würden in Deutschland explodieren, die Corona-Güterknappheit nähme zu und die Industrie würde einbrechen. Ich sehe wirklich nicht, wie Deutschland es sich leisten kann, das Gas aus Russland abzustellen … je mehr die Energiewende voranschreitet, je mehr wir auf Atom und Kohle verzichten, um so mehr brauchen wir das Gas, um so weniger können wir uns dessen Abschalten leisten. Hättens, wenns und abers helfen an der Stelle nicht weiter … ob das einem nun passt oder nicht: Wunschdenken nützt nichts, es ist wie es ist. Der lachende Dritte ist China mit seiner Technologie, dem sich Russland eh immer mehr geschäftlich annähert: Das asiatische Jahrhundert hat begonnen.

J.Lindmüller / 14.02.2022

Wie die Autorin richtig feststellt, hat sich Deutschland nicht zuletzt wegen der Energiewende in hohem Maße von russischem Gas abhängig gemacht. Allerdings läßt die Autorin unerwähnt, warum das grds. überflüssige Projekt North Stream 2 überhaupt initiiert wurde, nämlich den unsicheren Drittstaat Ukraine zu umgehen, um bei der Energieversorgung Deutschlands nicht nur von Russland, welches ein dringendes wirtschaftliches Interesse am Gasverkauf hat, abhängig zu sein, sondern zusätzlich noch vom Wohlwollen der Ukraine und deren Einflußmächten. Auffallend ist nun, dass wir uns in Sachen Ukraine-Konflikt jetzt wieder da befinden, wo wir vor der Wahl von Trump standen. Damals war ich sehr froh, dass Trump die Wahl gewonnen hatte und damit der Frieden in Europa gewahrt wurde nach all den Auswirkungen der kriegerischen Aktivitäten in Nahost. Was die Russen anbelangt, so schließt sich jetzt für sie ein Zeitfenster, dass durch die Wahl Trumps einen gewissen Aufschub hatte. Durch die Suspendierung von North Stream 2 und die Einbindung der Ukraine in das westliche Militärbündnis, werden sie zukünftig den für ihre Wirtschaft essentiellen Gasexport nicht mehr eigenverantwortlich gestalten können bzw. abhängig vom Goodwill der Ukraine/USA sein. Es geht also für Russland mittelfristig um das wirtschaftliche Überleben. Da für Russland die eigenen Interessen über der Moral stehen, wird man sicherlich nicht zögern, diese Interessen auch militärisch durchzusetzen, solange dies noch möglich ist. Ggf. wäre die Lösung des Problems, North Stream 2 jetzt an Netz zu nehmen, da Russland dann das Interesse an der Ukraine verlieren könnte bzw. der Preis für die Wahrung seiner Sicherheitsinteressen auch für die Russen zu hoch wäre. Denn tatsächlich glaube auch ich, dass es nicht primär um eine militärische Bedrohung Russland durch die NATO geht, sondern wie immer nur ums liebe Geld/Geschäft.

Bruno Jenson / 14.02.2022

Wie wäre es mit einem unabhängigen Russland, einer unabhängigen Ukraine und vor Allem einem unabhängigen Deutschland? Übrigens habe ich als “Russlanddeutscher” eine unabhängige Meinung und wenn mir jemand anbietet aus einer der 3 alternativlosen Pfützen zu trinken, lehne ich alternativlos ab.

Thomas Roth / 14.02.2022

“Die ersten Atomkraftwerke sind bereits abgeschaltet, in Zukunft soll es Strom nur noch aus erneuerbaren Energiequellen geben.” Von 18 deutschen KKW laufen noch 3 (drei!), und die werden zum Ende des Jahres 2022 abgeschaltet. Ich sehe allerdings nicht, dass Deutschland durch Nordstream 2 abhängiger von Russland wird, die Abhängigkeit ist dann allenfalls symbolischer und offensichtlicher. Das nur an Rande. Die Ukraine hat ihre Kernwaffen aus Sowjetbeständen ab Russland übergeben, im Gegenzug zu Grenzgarantien.  Hätten die Ukrainer es lieber nicht getan. Die Welt ist dadurch sicherer geworden, die Ukraine hat dadurch verloren. Eine Atommacht anzugreifen, wäre heikler als eine wehrlose Ukraine zu überfallen. Die NATO wird jetzt nicht für die Ukraine in den Krieg ziehen, der Sündenfall war die folgelose Annexion der Krim. Was ich mir von den aufgeregten diplomatischen versuchen erwarte? PEACE FIR OUR TIMES.

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