Gastautor / 14.02.2022 / 13:00 / Foto: AR / 109 / Seite ausdrucken

Gefährliche Realitätsferne

Von Aleksandra Rybińska.

Das deutsche Denken über Russland ist ohnehin schon von einem soliden Pazifismus, einem noch solideren Antiamerikanismus und naiven Verbrüderungsträumen dominiert. Und jetzt kommt noch die Abhängigkeit von russischem Gas hinzu.

Moskau bietet uns gerade im Einklang mit den alteingesessenen Traditionen der Sowjetunion eine groteske Propagandadarbietung. Russland fühle sich bedroht, von den westlichen Ambitionen der Ukraine und von der NATO. Das Imperium, das sich von Wladiwostok bis Königsberg erstreckt, bis an die Zähne bewaffnet ist und über Atomwaffen verfügt, hatte vor noch nicht so langer Zeit Angst vor dem winzigen Georgien. Heute ist es Kiew, das Wladimir Putin schlaflose Nächte bereitet. Die Einigung auf einen neutralen Status der Ukraine würde die Welt für alle sicherer machen, versuchen uns die Russen zu überzeugen. Und leider gibt es Politiker und Experten, vor allem in Deutschland, die das ähnlich sehen.

Allen voran die sogenannten „Realisten”, die für die Ukraine-Krise „liberale Illusionen” verantwortlich sehen. Man hätte den Ukrainern nichts versprechen sollen, schon gar nicht eine NATO-Mitgliedschaft, und sei sie noch so unwahrscheinlich. Putin fühle sich zu recht bedroht. Man solle das „Säbelrasseln” lassen und auf die Argumente Russlands eingehen. Dialog ist das Zauberwort. Man wolle schließlich keinen Krieg vor der eigenen Haustür. Frieden und Wohlstand, und zum Teufel mit über 40 Millionen Menschen in der Ukraine, mit ihren Aspirationen und Hoffnungen. Und ihrem Recht auf Selbstbestimmung. Wer an ein Imperium grenzt, muss halt dessen Interessen in Betracht ziehen. Die internationale Politik als das Recht des Stärkeren. Aber die deutschen Dialogbekundungen heizen Putin erst recht an. In der russischen politischen Kultur, von der Goldenen Horde geerbt, gilt Dialog als Zeichen von Schwäche. Man kann entweder gewinnen oder verlieren, dazwischen gibt es nichts.

Russland ist kein rationaler Akteur, der von handfesten Sicherheitsbedenken getrieben wird. In Wahrheit gibt es keinen Grund für solche Bedenken, und das autoritäre Regime in Moskau ist nicht an diese Logik gebunden. Es konstruiert willkürlich internationale Bedrohungen, weil es ihm hilft, zu überleben. Auch die NATO stellt für Russland keine Gefahr dar. Ein Szenario, in dem die NATO beschließt, einen Angriff auf eine nukleare Supermacht zu starten, ist unvorstellbar. Amerikanische Truppen zur Verstärkung der NATO-Ostflanke trafen in Polen erst „nach” der Annexion der Krim ein. Putin weiß das alles ganz genau. Er versucht vom Westen Zugeständnisse zu erzwingen, die ihn innenpolitisch stärken würden. Der Westen ist schwach, geteilt und ängstlich – so die Überzeugung des Kreml. Die Annexion der Krim hat der Westen hingenommen, den Krieg im Donbass auch. Im Rahmen der Verhandlungen des Normandie-Formats wird die Ukraine wie eine Seite im Konflikt behandelt, den nur Russland zu verantworten hat. Warum also nicht versuchen, noch mehr herauszupressen?

Russland war und ist immer noch eine Diktatur

Die Beziehungen, die Russland zu einzelnen westeuropäischen Staaten unterhält, sind dabei sehr hilfreich. Putin weiß dabei sowohl den überzogenen Ehrgeiz eines Emmanuel Macron zu nutzen als auch die Nord Stream 2 Gas-Pipeline, die gerade fertiggestellt wurde und Deutschland permanent an Moskau bindet. Polen und die baltischen Staaten hatten gegen die Pipeline von Anfang an protestiert. Vergebens. Es sei ein rein wirtschaftliches Projekt, argumentierten deutsche Politiker an der Realität vorbei. Es ist ein geopolitisches Projekt, weil Moskau es als solches betrachtet. Wie man das in Berlin sieht, ist dabei vollkommen egal. Dank Nord Stream 2 sitzt Russland am längeren Hebel, und Gazprom nutzt diesen Hebel bereits, indem es mit der Menge des Gases, die es an Europa liefert, die Preise beeinflusst. Und die steigen. Wie das alles nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aussehen wird, kann man sich leicht ausmalen. Leider haben westliche Politiker keine Fantasie, und sie nutzen ihren Verstand auch nicht. Sie sind bereit, Putin den Strick zu verkaufen, an dem er sie aufhängen wird.

So mancher hat in Polen gehofft, dass es nach den schwierigen Merkel-Jahren zu einer Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik kommt. Die Grünen sollten es richten. Schließlich haben sie sich den Menschenrechten verschrieben und von den Oppositionsbänken im Bundestag Putin scharf kritisiert. Aber ein Blick in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung genügte, um eines Besseren belehrt zu werden. Energiewende heißt das Zauberwort. Die ersten Atomkraftwerke sind bereits abgeschaltet, in Zukunft soll es Strom nur noch aus erneuerbaren Energiequellen geben. Und in der Zwischenzeit? Gas, noch mehr Gas. Russisches Gas. Als der russische Oppositionelle Alexej Navalny nach seiner Vergiftung in der Berliner Charité lag, bezeichnete Baerbock Russland als „korruptes Regime". Heute ist sie längst nicht mehr so offensiv.

Stattdessen versucht sie den Kreml davon zu überzeugen, mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten und demokratische Veränderungen in Russland einzuleiten. Als ob das jemals passieren würde. Aus Polen betrachtet, mutet das Ganze absurd an. Die Deutschen manövrieren sich mit Energiewende und Nord Stream 2 in eine Situation, über die sie leicht die Kontrolle verlieren können. Dabei waren wir Polen, bei aller zeitweisen Animosität, immer überzeugt, unsere deutschen Nachbarn wären höchst rational. Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen ist von Rationalität aber weit entfernt. Es ist ein kurioses Dokument, voll von abstruser linker Ideologie und realitätsfremdem Wunschdenken.

Und die deutsche „Ostpolitik”, die immer wieder, auch von Kanzler Olaf Scholz, beschworen wird, ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wandel durch Annäherung oder Wandel durch Handel funktioniert nicht. Russland war und ist immer noch eine Diktatur, ganz egal, wieviele Autos Volkswagen dorthin exportiert. Manchmal haben wir hier in Polen das Gefühl, die Deutschen wollen uns für dumm verkaufen. Wenn man sich Aussagen mancher deutscher Politiker anhört, dann ist Putin einerseits ein strategisches Genie und gleichzeitig das unschuldige Opfer eines perfiden Spiels des Westens. Das deutsche Denken über Russland ist von einem soliden Pazifismus, einem noch solideren Antiamerikanismus und naiven Verbrüderungsträumen dominiert, die noch vom Kalten Krieg herrühren, wo die Verbrüderung (der DDR) mit der Sowjetunion Pflicht war.

Deutschland hat sich in der Ukraine-Krise vollständig blamiert

Die deutsche Rechte dagegen hofft auf einen gemeinsamen Kulturkampf mit Putin, ohne zu begreifen, dass auch das nur ein Instrument zur Erhaltung der Macht ist. Putin hat keine Werte, außer denen, die ihm gerade nützen. Dazu kommt die Überzeugung der deutschen Industrie, auf sie warteten blühende Landschaften in einem Land mit einem BIP unter dem Italiens. Jahrelang hat Deutschland von uns Solidarität eingefordert, zum Beispiel in der Flüchtlingskrise. Unsere Bedenken zum Thema Nord Stream 2 (und wir standen mit ihnen nicht allein) wurden einfach zur Seite gefegt. Das ist einer der Gründe der schwierigen deutsch-polnischen Beziehungen. Deutschland trifft Entscheidungen im eigenen Interesse und verkauft sie als „gut für Europa”.

Und die Gewinne, die aus der deutschen Russlandpolitik hervorgehen sollen, sind für uns schwer erkennbar, außer einigen lukrativen Posten bei Gazprom und Rosneft für ehemalige SPD-Politiker. Für uns Polen stellt Russland aber eine reale Bedrohung dar. Iskander-Raketen sind seit Jahren in Kaliningrad stationiert, Belarus ist fast vollständig militärisch und wirtschaftlich mit Russland integriert. Seit Monaten versucht Lukaschenko, Polen mit Migranten zu überrollen, und es besteht kein Zweifel daran, dass dieser Plan in Moskau entstanden ist. Wir mussten mit diesem Problem selbst fertig werden. Brüssel weigert sich bis heute, den Grenzzaun, den Polen baut, mitzufinanzieren. Und jetzt bedroht Putin die Ukraine.

Alles das geschieht an unseren Grenzen, den Grenzen der EU. Einige tausend Helme und ein Feldkrankenhaus als Reaktion sind einfach nicht gut genug. Deutschland hat sich freiwillig von russischem Gas abhängig gemacht, und nun ist es gezwungen, Putin zu beschwichtigen. Noch vor einigen Jahren waren wir in Polen überzeugt davon, dass die deutsche Energiewende das Muster sein wird für eine analoge Energiewende in ganz Europa, heute sehen wir, dass dem nicht so ist. Frankreich, die Niederlande und viele andere europäische Länder, auch Polen, setzen auf Kernenergie, und Deutschland wird das, angesichts der Kompromisshaltung Brüssels, hinnehmen müssen. Polen versucht, sich auch von russischem Erdgas unabhängig zu machen, u.a. mit Hilfe der Baltic Pipe.

Liberale Politiker in Polen schauen immer noch mit Bewunderung nach Berlin, aber wir Konservative versuchen eher, die Fehler zu vermeiden, die Deutschland begangen hat. In der Energie, Migrations- und Außenpolitik. Die deutsche Regierung hat sich in der Ukraine-Krise vollständig blamiert. Das Vertrauen zu Deutschland als verlässlichem Partner ist deutlich gesunken, nicht nur in Warschau. Pazifismus und Russlandversteherei können wohl kaum als Strategie gelten. Das wäre nicht nur gefährlich, das wäre dumm.

Aleksandra Rybińska ist Politologin, Redakteurin der Internetzeitschrift „Nowa Konfederacja“, Publizistin des Portals „wPolityce.pl“ und des Wochenmagazins „wSieci“ sowie Vorstandsmitglied der Maciej Rybiński Stiftung.

Foto: AR

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Karl Wenz / 14.02.2022

Dass die Polen gern weiterhin Macht über die Gaslieferungen nach D haben möchten und daran verdienen möchten, kann man verstehen, muss man aber nicht gut finden. Dass die Russen mit ihrem Gas Macht über uns haben, ist der fatalen deutschen Politik zu verdanken, da hat die Autorin recht. Noch vor 7 Wochen hätte unsere Regierung beschließen können, etliche Kraftwerke doch nicht abzuschalten, dass haben diese SuperstrategInnen verpennt, aber vielleicht gehört das ja auch zu ihrem Plan, dem eigenen Land den Garaus zu machen… Vor 33 Jahren stand die NATO westlich der Elbe, inzwischen ist sie in Gebieten der ehemaligen SU präsent, klar, dass jemand wie Putin, der in imperialen und militärischen Kategorien denkt, mindestens das weitere Vorrücken der NATO verhindern will. Die Frage ist, welche wirtschaftlichen Nachteile er dafür eingehen würde und welche militärischen Risiken. Und die Frage an die NATO ist, welche wirtschaftlichen Nachteile auch wir in Kauf nehmen wollen (die These der Autorin vom Nichtvorhandensein beiderseitiger Handelsvorteile ist nämlich falsch) und welche militärischen Risiken wir eingehen wollen, um das NATO-Dogma der beliebigen Erweiterbarkeit des Bündnisses aufrecht zu halten. Dass die Polen (und andere) eine Russenphobie haben, ist sehr verständlich, sollte uns aber nicht daran hindern, geostrategisch zu denken und ein Bündnis mit dem rohstoffreichen Russland gegen die eigentliche Herausforderung zu suchen, bevor es andersherum kommt und die Chinesen damit einen uneinholbaren Vorteil erlangen würden. Man werfe kurz einen Blick auf einen Globus.

Fritz Alter / 14.02.2022

Eine sehr deutliche polnische Perspektive! Ich mag Polen und sein Volk sehr. Ich bin oft und gerne dort. Ich habe auch großes Verständnis für die polnische Sicht der Dinge. Ich sehe aber auch die russische Perspektive, ob ich sie mag oder nicht, ist sie doch rational.  Hier also mein Widerspruch: Im Sinne des Realismus ist Putin nicht der wilde Ivan. Das Militär denkt vom operativen Ende her - durch und durch die Schule von Moltke dem Älteren. Die Militärs werden von der politischen Führung einbezogen. Das heißt, das Militär berät zu militärischen Machbarkeiten. Diese Analysen fließen 1:1 in die politische Entscheidungsfindung mit ein. Im Gegensatz dazu bekommt die politische Führung im Westen das von den Militärs zu hören, was sie hören wollen. Hier liegt der Hase im Pfeffer - Realität vs. Wunschvorstellung. Der deutsche Beitrag zum Schutze Polens ist lächerlich. Auf der anderen Seite sollte man in Polen nicht denken, dass die Russen nur Pokern und im Sinne der goldenen Horde handeln. Die russische Operationsplanung ist deutscher als man glaubt, adaptiert seit dem zweiten Weltkrieg und unter Putin nochmals gefördert. Die Deutschen selbst haben das verlernt.

J.Pomer / 14.02.2022

Aufgrund der polnisch/russischen Geschichte, ist Polen grundsätzlich nicht neutral. Wer sich blamiert hat? Vielleicht eher Polen, da es sich auf den US-Beistand verlassen musst und gleichzeitig der Ukraine Waffen anbietet? Fest steht, dass eine europäische Friedensordnung nur mit und nicht gegen Russland funktionieren kann. Auch Russland hat eine Geschichte und auch Russland musste einige Eroberungsfeldzüge, zuletzt der Deutschen, erleben. Und was die 40 Millionen Ukrainer anbetrifft: Sie rechnen auch die russischen Einwohner der Ostukraine dazu: gehören sie wirklich dazu? Ich denke nicht, dass Russland Ukraine angreift (was ein, nicht zu gewinnender Bruderkrieg wäre), aber bei weiterer Zuspitzung der Lage (wozu der Westen, insbesondere die Medien, nach Kräften beitragen), könnte ich mir die russische Anerkennung der Ostukraine vorstellen.

Bernd Meyer / 14.02.2022

Auf der Achse gibt es etliche starke Europäerinnern, die die Gefahr sehen und nicht in Panik verfallen. Warum auch? Am Ende werden wir Recht behalten. Frau von der Leyen mag darüber gerne auf einer Feldpritsche in ihrem Büro schlafen. Sie sind ihr wahrer Albtraum. Ich mag Sie jetzt schon.

Marcel Seiler / 14.02.2022

Dieser Artikel entspricht erheblich mehr meine Einstellung als der Artikel von Gerd Held von heute (<https://www.achgut.com/artikel/ukraine_die_diskussion__gerade_ruecken>). Während wir im Westen Politik als im Dienste der Ökonomie sehen, mit materieller Wohlstandserhöhung als höchstem Staatsziel, steht für das System Putin Macht und Territorienausweitung im Vordergrund. Dem muss sich der Westen entgegenstellen, wenn er Europa für Demokratie und Wohlstand erhalten will.

Harald Unger / 14.02.2022

Um von den verheerenden, oberst-kriminellen Machenschaften gegen die Präsidentschaft Trumps, aufgedeckt im Durham-Report, abzulenken, will die illegitime Biden-Junta den Krieg mit Russland. Ein Win-Win für die Democrats, um auf diese Weise eine weitere militärische Niederlage für die USA herbeizuführen. rumble > SPEEDYNEWS > The Next Revolution With Steve Hilton 2/13/22 FULL SHOW

Ludwig Luhmann / 14.02.2022

Vladimir Putin ist Mitglied im World Economic Forum, welches vom Nazisohn Klaus Schwab gegründet wurde. Das alleine reicht mir schon, um Putin als Teil der Verschwörung mit dem Namen “Great Reset” zu betrachten.

Arno Josef / 14.02.2022

Deutschland als Frontstaat des kalten Krieges hat sich mit der Wiedervereinigung dem Pazifismus hingegeben. Wir haben schlicht abgerüstet, nicht nur materiell, sondern auch von unserer Gesellschaftsstruktur. Unser Ziel lautete Scheckbuchdiplomatie und so sind wir nur noch als Geldgeber und Wirtschaftspartner aufgetreten. Wir haben mit allen und jedem Handel getrieben bis hin zum Ausverkauf von Know How. Und wir sind heute dabei das letzte an Know How zu verkaufen, ja, zu verschenken durch eine Politik der “Last Generation”, die edlere Ziele im Blick hat. Und wir zersetzen unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Migration und Gender, pulverisieren die Gesellschaft mit Förderung von Partikularinteressen. Es war schon immer naiv, auf die Ampel zu setzen, um ein Politikwende der Ära Merkel mit Westorientierung zu bekommen. Die Grünen und die SPD sind zutiefst links, kommunistisch, maoistisch und sozialistisch. Das Thema Migration der Ära Merkel fortgeführt unter der Ampel zerlegt die EU und befördert Russland. Die Grünen letztendlich zerlegen die Reste des Landes, denn ein Habeck kann mit Deutschland nichts anfangen und Roth läuft, hinter der Antifa-Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ her.

Hans Meiser / 14.02.2022

Hm. War Frau Rybińska mal in Herrn Putin verliebt, und der hat ihre Liebe nicht erwidert? Anders kann ich mir diesen naiv-verbitterten Text nicht erklären.

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