Im Kreis Sonneberg in Thüringen gibt es jetzt den AfD-Landrat Robert Sesselmann, dabei erklärten doch alle, die Partei sei gefährlich. Aber wann wird eine Partei gefährlich? Zur Beantwortung dieser Frage ist es immer gut, mal in den Spiegel zu schauen.

Am 25. Juni 2023 wurde im thüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der erste AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Über 52 Prozent haben für ihn gestimmt. Das bedeutet, dass über die Hälfte aller Sonneberger Wähler den AfD-Kandidaten für die bessere Alternative halten. Dieses Ergebnis gilt es zu akzeptieren, denn sobald wir anfangen, Wahlergebnisse nicht mehr anzuerkennen oder fordern, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, ist die Demokratie in Gefahr.

Bundesweit liegt die AfD in Umfragen mittlerweile bei zwanzig Prozent. Es ist somit nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD auch mal in einem Bundesland in Regierungsverantwortung kommt und irgendwann vielleicht sogar im Bund. Das ist nichts Besonderes. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass jede politische Strömung, vor allem, wenn sie von mindestens zwanzig Prozent der Bevölkerung getragen wird, irgendwann auch mal in Regierungsverantwortung kommt. Es gibt Parteien, die haben in Deutschland jahrzehntelang mit weniger als zehn Prozent in einer Koalition regiert.

Unser Grundgesetz schützt die Freiheit des Einzelnen. Je vielfältiger und bunter eine Gemeinschaft wird, umso mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine politische Farbe hinzukommt, die man selbst nicht mag. Vielfalt bedeutet, das zu tolerieren, was man zwar nicht akzeptieren kann, aber dennoch nicht verboten und daher zu ertragen ist.

Eine Partei wird erst dann gefährlich, wenn ihre Mitglieder glauben, so fest verwurzelt auf der richtigen Seite zu stehen, dass es ihnen moralisch erlaubt ist, den politischen Gegner zu diffamieren, zu verfolgen und seine Rechte einzuschränken. Wenn Parteien anfangen, dem Volk Angst vor den politischen Gegnern einzuflößen, wenn sie mit Beleidigungen und Dämonisierungen arbeiten, wenn sie vom möglichen Untergang raunen, sollte der Gegner gewinnen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Noch ein kleines bisschen mehr Angst

Daher betrachte ich die Bestrebungen von Nancy Faser und der Ampelkoalition, die AfD verbieten zu wollen, mit großer Sorge. Eine Regierungspartei, die sich anschickt, eine große Oppositionspartei verbieten zu wollen, macht mir noch ein kleines bisschen mehr Angst als die Oppositionspartei selbst. Ein Inlandsgeheimdienst, der seine Bürger daraufhin ausspioniert, ob sie auch wahrlich verfassungstreu sind, macht mir mehr Angst als der einzelne Bürger selbst.

Unser Grundgesetz ermöglicht es uns, dass sich alle Bürger unseres Landes, auch wenn sie einer extremen Ideologie, Religion oder Überzeugung angehören, parlamentarisch Gehör verschaffen können, um im Streit, in der Auseinandersetzung oder in einer möglichen Zusammenarbeit eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Wenn es da mal passiert, dass eine Partei in Regierungsverantwortung kommt, die ziemlich weit von der Mitte entfernt ist, dann wird halt ein wenig intensiver diskutiert, auf den Straßen etwas mehr demonstriert und bei Familienfeierlichkeiten ein paar Minuten länger gestritten. Eine gut verfasste Republik hält all das aus.

Die Antwort auf extreme Positionen darf nicht ein Verbot von Bundestagsparteien sein. Es braucht vielmehr eine starke Verfassung, die an extremen Haltungen und Positionen nicht zugrunde geht, sondern sie parlamentarisch zu integrieren versteht. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben vor Populisten aller Schattierungen. Alle dürfen mal regieren, wenn sie eine Mehrheit schaffen. Es gibt genug Werkzeuge der Gewaltenteilung, um gelassen selbst auf extreme Positionen zu reagieren. Es gibt den Bundesrat, den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht und am Ende sogar Artikel 20 Absatz 4.

Aber vielleicht liegt genau da das Problem. In Deutschland scheinen immer mehr Menschen ihren Glauben an unser Grundgesetz verloren zu haben. Ganz unverständlich ist dieser Vertrauensverlust nicht, denn schauen wir uns bloß mal an, wozu die Regierungen in den letzten Jahren alles in der Lage waren. Sie haben in der Zeit von Corona Theater, Gaststätten und Schulen geschlossen, Menschen in Lockdowns gesperrt, Ausgangssperren ausgerufen, Impfpflichten erwogen, Impfzwänge exekutiert und Demonstrationen eingeschränkt, verboten und aufgelöst. Wir erleben, wie die Regierung immer öfter in die intimste Sphäre des Bürgers dringt, um ihm vorzuschreiben, wie er zu reden hat und was er in seinen eigenen vier Wänden zu tun und zu lassen hat. 

Immer mehr zu einem übergriffigen Vormund entwickelt

Wenn sich der Bürger nicht so verhält, wie es sich die Regierung wünscht, dann wird auch mal von ganz hoher Stelle diffamiert. Dann wird im Akt der politischen Willenssteuerung dafür gesorgt, dass Begriffe wie besorgter Bürger, Querdenker, Freiheit und Widerstand zu Beleidigungen werden. Jeder, der es wagt, die Regierung zu kritisieren, wird zur Gefahr für die Demokratie erklärt, die ausgegrenzt, diffamiert, verleumdet, gecancelt und verboten werden darf.

In einem Land, in dem sich eine Regierung all diese Vergehen gegen die eigenen Bürger leisten darf, kann niemand wollen, dass der politische Gegner an die Macht kommt, denn der politische Gegner wird dann genau die selben Mittel gegen seine Gegner anwenden. 

Selbst eine Restriktion von der Regierung in bester Absicht eingeführt, kann zur gefährlichen Waffe werden, wenn die falschen Leute an die Schalthebel der Macht kommen. Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen, ob man wollen kann, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn der politische Gegner an der Macht ist. Wenn man das nicht kann, sollte von dem Gesetz Abstand genommen werden.

In den letzten Jahren hat sich die Regierung immer mehr zu einem übergriffigen Vormund entwickelt, zu einem Einpeitscher gegen die Verdorbenen, zu einem Erzieher der Unanständigen und zu einem Zuhälter der Weltenretter. Dabei wurde das Grundgesetz immer mehr ausgehöhlt. Deshalb haben heute so viele Menschen Angst vor ihren politischen Gegnern. Sie haben Angst, dass sie jetzt so beherrscht werden, wie sie geherrscht haben.

In Deutschland sind die Regierungen aber keine Herrscher, die über das Volk bestimmen. Sie sollten es jedenfalls nicht sein, sondern Diener, die im Auftrag des Volkes arbeiten. Es gibt keinen Grund, sich vor Dienern zu fürchten, denn sie können bei der nächsten Wahl wieder gefeuert werden. Wenn wir uns also vor eben jener Dienerschaft fürchten, die wir zusammen mit der Hausgemeinschaft für die kommenden Jahre eingestellt haben, dann stimmt da etwas Grundlegendes nicht mit unserer Hausordnung.

Das eigentliche Problem ist daher nicht die AfD, sondern die Bürger, die dem eigenen Grundgesetz nicht mehr vertrauen und glauben, es könne an der Dienerschaft zugrunde gehen. Das Problem ist, dass viele Menschen Angst davor haben, die AfD könne bei einer gewonnenen Wahl genau das tun, was die anderen Parteien in Regierungsverantwortung bereits getan haben.