Gerd Buurmann / 26.06.2023 / 12:00 / Foto: Imago / 86 / Seite ausdrucken

Gefährliche Parteien

Im Kreis Sonneberg in Thüringen gibt es jetzt den AfD-Landrat Robert Sesselmann, dabei erklärten doch alle, die Partei sei gefährlich. Aber wann wird eine Partei gefährlich? Zur Beantwortung dieser Frage ist es immer gut, mal in den Spiegel zu schauen.

Am 25. Juni 2023 wurde im thüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der erste AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Über 52 Prozent haben für ihn gestimmt. Das bedeutet, dass über die Hälfte aller Sonneberger Wähler den AfD-Kandidaten für die bessere Alternative halten. Dieses Ergebnis gilt es zu akzeptieren, denn sobald wir anfangen, Wahlergebnisse nicht mehr anzuerkennen oder fordern, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, ist die Demokratie in Gefahr.

Bundesweit liegt die AfD in Umfragen mittlerweile bei zwanzig Prozent. Es ist somit nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD auch mal in einem Bundesland in Regierungsverantwortung kommt und irgendwann vielleicht sogar im Bund. Das ist nichts Besonderes. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass jede politische Strömung, vor allem, wenn sie von mindestens zwanzig Prozent der Bevölkerung getragen wird, irgendwann auch mal in Regierungsverantwortung kommt. Es gibt Parteien, die haben in Deutschland jahrzehntelang mit weniger als zehn Prozent in einer Koalition regiert.

Unser Grundgesetz schützt die Freiheit des Einzelnen. Je vielfältiger und bunter eine Gemeinschaft wird, umso mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine politische Farbe hinzukommt, die man selbst nicht mag. Vielfalt bedeutet, das zu tolerieren, was man zwar nicht akzeptieren kann, aber dennoch nicht verboten und daher zu ertragen ist.

Eine Partei wird erst dann gefährlich, wenn ihre Mitglieder glauben, so fest verwurzelt auf der richtigen Seite zu stehen, dass es ihnen moralisch erlaubt ist, den politischen Gegner zu diffamieren, zu verfolgen und seine Rechte einzuschränken. Wenn Parteien anfangen, dem Volk Angst vor den politischen Gegnern einzuflößen, wenn sie mit Beleidigungen und Dämonisierungen arbeiten, wenn sie vom möglichen Untergang raunen, sollte der Gegner gewinnen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Noch ein kleines bisschen mehr Angst

Daher betrachte ich die Bestrebungen von Nancy Faser und der Ampelkoalition, die AfD verbieten zu wollen, mit großer Sorge. Eine Regierungspartei, die sich anschickt, eine große Oppositionspartei verbieten zu wollen, macht mir noch ein kleines bisschen mehr Angst als die Oppositionspartei selbst. Ein Inlandsgeheimdienst, der seine Bürger daraufhin ausspioniert, ob sie auch wahrlich verfassungstreu sind, macht mir mehr Angst als der einzelne Bürger selbst.

Unser Grundgesetz ermöglicht es uns, dass sich alle Bürger unseres Landes, auch wenn sie einer extremen Ideologie, Religion oder Überzeugung angehören, parlamentarisch Gehör verschaffen können, um im Streit, in der Auseinandersetzung oder in einer möglichen Zusammenarbeit eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Wenn es da mal passiert, dass eine Partei in Regierungsverantwortung kommt, die ziemlich weit von der Mitte entfernt ist, dann wird halt ein wenig intensiver diskutiert, auf den Straßen etwas mehr demonstriert und bei Familienfeierlichkeiten ein paar Minuten länger gestritten. Eine gut verfasste Republik hält all das aus.

Die Antwort auf extreme Positionen darf nicht ein Verbot von Bundestagsparteien sein. Es braucht vielmehr eine starke Verfassung, die an extremen Haltungen und Positionen nicht zugrunde geht, sondern sie parlamentarisch zu integrieren versteht. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben vor Populisten aller Schattierungen. Alle dürfen mal regieren, wenn sie eine Mehrheit schaffen. Es gibt genug Werkzeuge der Gewaltenteilung, um gelassen selbst auf extreme Positionen zu reagieren. Es gibt den Bundesrat, den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht und am Ende sogar Artikel 20 Absatz 4.

Aber vielleicht liegt genau da das Problem. In Deutschland scheinen immer mehr Menschen ihren Glauben an unser Grundgesetz verloren zu haben. Ganz unverständlich ist dieser Vertrauensverlust nicht, denn schauen wir uns bloß mal an, wozu die Regierungen in den letzten Jahren alles in der Lage waren. Sie haben in der Zeit von Corona Theater, Gaststätten und Schulen geschlossen, Menschen in Lockdowns gesperrt, Ausgangssperren ausgerufen, Impfpflichten erwogen, Impfzwänge exekutiert und Demonstrationen eingeschränkt, verboten und aufgelöst. Wir erleben, wie die Regierung immer öfter in die intimste Sphäre des Bürgers dringt, um ihm vorzuschreiben, wie er zu reden hat und was er in seinen eigenen vier Wänden zu tun und zu lassen hat. 

Immer mehr zu einem übergriffigen Vormund entwickelt

Wenn sich der Bürger nicht so verhält, wie es sich die Regierung wünscht, dann wird auch mal von ganz hoher Stelle diffamiert. Dann wird im Akt der politischen Willenssteuerung dafür gesorgt, dass Begriffe wie besorgter Bürger, Querdenker, Freiheit und Widerstand zu Beleidigungen werden. Jeder, der es wagt, die Regierung zu kritisieren, wird zur Gefahr für die Demokratie erklärt, die ausgegrenzt, diffamiert, verleumdet, gecancelt und verboten werden darf.

In einem Land, in dem sich eine Regierung all diese Vergehen gegen die eigenen Bürger leisten darf, kann niemand wollen, dass der politische Gegner an die Macht kommt, denn der politische Gegner wird dann genau die selben Mittel gegen seine Gegner anwenden. 

Selbst eine Restriktion von der Regierung in bester Absicht eingeführt, kann zur gefährlichen Waffe werden, wenn die falschen Leute an die Schalthebel der Macht kommen. Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen, ob man wollen kann, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn der politische Gegner an der Macht ist. Wenn man das nicht kann, sollte von dem Gesetz Abstand genommen werden.

In den letzten Jahren hat sich die Regierung immer mehr zu einem übergriffigen Vormund entwickelt, zu einem Einpeitscher gegen die Verdorbenen, zu einem Erzieher der Unanständigen und zu einem Zuhälter der Weltenretter. Dabei wurde das Grundgesetz immer mehr ausgehöhlt. Deshalb haben heute so viele Menschen Angst vor ihren politischen Gegnern. Sie haben Angst, dass sie jetzt so beherrscht werden, wie sie geherrscht haben.

In Deutschland sind die Regierungen aber keine Herrscher, die über das Volk bestimmen. Sie sollten es jedenfalls nicht sein, sondern Diener, die im Auftrag des Volkes arbeiten. Es gibt keinen Grund, sich vor Dienern zu fürchten, denn sie können bei der nächsten Wahl wieder gefeuert werden. Wenn wir uns also vor eben jener Dienerschaft fürchten, die wir zusammen mit der Hausgemeinschaft für die kommenden Jahre eingestellt haben, dann stimmt da etwas Grundlegendes nicht mit unserer Hausordnung.

Das eigentliche Problem ist daher nicht die AfD, sondern die Bürger, die dem eigenen Grundgesetz nicht mehr vertrauen und glauben, es könne an der Dienerschaft zugrunde gehen. Das Problem ist, dass viele Menschen Angst davor haben, die AfD könne bei einer gewonnenen Wahl genau das tun, was die anderen Parteien in Regierungsverantwortung bereits getan haben.

Foto: Imago

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M.Müller / 26.06.2023

a) Herr Buurmann: Eine Partei ist für das aktuelle D dann gefährlich, wenn sie das Gedenken an die Deutsche Geschichte um 180 Grad wenden will.  Für die aktuelle Demokratie ist sie dann gefährlich, wenn ihre Anhänger und unterstützenden Medien und Blogs Wahrheiten”  verbreiten, die die Demokratie delegitimieren und damit in ihren Grundfesten zu erschüttern beitragen.  b) Herr Schneegaß, ich zitiere Sie: “T. Schneegaß / 23.06.2023 “Ein AfD-Kandidat könnte in Thüringen zum Landrat gewählt werden.” Es wird nicht passieren, Herr Broder, die Parteien der Nationalen Front haben die Sicherungsmechanismen dagegen absolut perfektioniert. Und sollte doch Jemand beim “richtigen” Zählen absichtlich oder wegen fehlender höherer Mathematikkenntnisse schludern, gibt es ja inzwischen das demokratische Instrument der Rückgängigmachung von Wahlen.”

Michael Brüggemann / 26.06.2023

Endlich kehrt Vernunft ein. Die AfD ist eine legitime Partei!

R.Camper / 26.06.2023

Das Grundgesetz ist schon nicht schlecht, nur wenn die Regierung sich nicht daran hält, wird es problematisch. Wie können zB mehrere Millionen Menschen in unserem Land Asyl beantragen, wenn im Grundgesetz steht, dass, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, keinen Anspruch auf Asyl hat. Oder ich in meinem Land wie ein Aussätziger behandelt werde, weil ich mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehme. Von den anderen grundgesetzlichen Freiheitseinschränkungen während Corona ganz zu schweigen. Schön wäre es auch, wenn nach der Wiedervereinigung eine Verfassung in Kraft getreten wäre, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Wenn ein Staat bzw eine Regierung sich nicht mehr an die eigene Verfassung hält, müsste eigentlich Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 greifen, zB die Streitkräfte, vorübergehend die Macht übernehmen, bis durch Neuwahlen wieder eine Regierung an die Macht gewählt wird, welche sich dann wieder an das Grundgesetz hält.

Uta Buhr / 26.06.2023

immer dasselbe hirnlose Geschwätz. Ich kann nicht erkennen, wo die AfD extreme Positionen vertritt. Sie tritt in erster Linie für Rechtstaatlichkeit ein, die alle anderen Parteien schmerzlich vermissen lassen. Zudem plädiert sie dafür, die deutschen Interessen in den Fokus zu rücken statt ständig den Verzicht der autochthonen Bevölkerung zugunsten anderer Ethnien zu verlangen. Das schlimmste Beispiel für diesen Irrweg, der mir gerade einfällt, ist, Alteingesessene aus ihren Wohnungen zu vertreiben, um sogenannte Flüchtlinge aus allen Teilen der Welt darin unterzubringen. Mir ist kein anderes Land bekannt, dass seine eigene Bevölkerung mit so viel Verachtung straft wie unsere aktuelle Regierung. Am deutschen Wesen will offenbar keine andere Nation genesen. Recht so.

Rainer Niersberger / 26.06.2023

Der Hinweis auf die Gewaltenteilung und die Institutionen war sicher ein Scherz. Beides ist, auch wenn es noch nicht jeder gemerkt hat, weg bzw gekapert. Die Gewaltenteilung ist spaetestens dem Parteiensystem und dann Frau Merkel zum Opfer gefallen, die Institutionen, nicht nur das sogen BVerfG und der sogen Verfassungsschutz, wurden von ihr in fast vorbildlicher Art und Weise okkupiert. Es gibt schlicht keine institution mehr, welche die Demokratie resp den Buerger vor dem Regime schützt. Bekanntlich hat Merkel in der vielgeruehmten Coronazeit eine neue Runde installiert. Ueberhaupt Frage ich mich bei diesen Ausführungen, wie es um die Perzeption bestellt ist, um die Frage der Wahrnehmung der deutschen, politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Realitaet.  Irgendwie beschleicht mich der Verdacht von 2 plus x verschiedenen Welten, in denen deutsche Buerger leben. Und nun schreiben wir 100 mal auf, dass die Demokratie weitgehend bereits abgeschafft ist , der Rechtsstaat folgt und ein zutiefst totalitaere System bereits in der Tuere steht, totalitaerer als das, wad man, von Nordkorea abgesehen, bereits kennt, denn das rein Private ist genauso massiv betroffen wie das Innenleben, das Denken und Fuehlen der Menschen. Diese” Art”, arbeitet weniger mit Gewalt, die allerdings noch kommen wird wie man sieht, sondern mit dem Menschen, dem westlich/ deutschen, selbst. Offenbar mit Erfolg, wenn man die Aussagen ueber oder zur AfD liest.  Um es zu wiederholen : Es werden nicht die Liberalkonservativen sein, die mit beiden Beinen im feindlichen Lager stecken oder irreal vom Revirement der “Bonner Zeit” träumen, die unwiderruflich vorbei ist. Entweder helfen uns die, die sich “neue Rechte” nennt oder niemand. Das war es dann aber auch mit Sch’land, Nation, Volk, Gesellschaft, Zivilisation und Kultur. Soweit sollte es noch reichen mit der Vorstellung.

Sepp Kneip / 26.06.2023

“Das eigentliche Problem ist daher nicht die AfD, sondern die Bürger…”  Weder die AfD noch die Bürger sind das Problem in Deutschland- Das Problem in Deutschland sind die Altparteien, die angetreten sind, dieses Deutschland abzuschaffen. Die angetreten sind, dem Bürger zu schaden und nicht Schaden von ihm zu wenden, wie man feierlich geschworen hat.  Man schreckt nicht vor Meineiden zurück, um den Willen derer zu tun, die dieses Deutschland abschaffen wollen. Es geht nicht nur um die Abschaffung der Demokratie, sondern es geht um die Ausradierung Deutschlands von der Landkarte. Und genau das fangen die Menschen langsam an zu begreifen. Sie begreifen, dass nicht die AfD sie belügt und betrügt, sondern die Altparteien.  Warum, fragt man sich, bleiben noch so viele seriöse und honorige Politiker in den Parteien verhaftet, die nicht mehr ihrer Linie entsprechen und von denen sie nur Spott und Häme erwarten können? Warum gibt es keine Oppositionsbewegung mit gesundem Menschenverstand, die mit der AfD den Menschen eine neue politische Heimat geben kann? So wie es jetzt ist, kann und darf es nicht bleiben, weil Deutschland dann tatsächlich eines Tages von der Landkarte verschwunden ist. Sonneberg sollte daher als ein Zeichen gewertet werden, das eine neue Zukunft möglich macht.

A.Engel / 26.06.2023

Sie haben’s gut getroffen Herr Buurmann, auch der Minesterpräsident N.Sachsens kann sich keinen Reim auf das Desaster machen. Den Leistungsträgern unserer Gesellschaft wird doch nur noch mit Verachtung begegnet. Wenn also Maurern, Klemptner,  Mitarbeiterinnen der Stadtwerke, Heizungsbauer, Verkäuferinnen, Arzthelferin etc. einfach nicht mehr in der Lage sind zu überblicken, was (etwa mit dem GEG) auf sie zukommt, am Abend nach der Arbeit von klimaschützenten Töchtern und Sönen von Ärzten und Rechtsanwälten gehindert werden, rechtzeitig ins Bett zu kommen….die müssen ja morgens um 5 wieder raus…,dann stehen alle wieder mit offenem Mund, blökend da, wenn rechtsaußen Wahlen gewinnt. Die klimaklebenden verwöhnten Gören pennen bis Mittag aus, während der Klempner um 6 auf der Baustelle ist und deren BAFÖG und später das „bedingungslose Grundeinkommen“ zu erwirtschaften, aber nicht weiß, wie er die neue Heizung von seinem Hungerlohn bezahlen soll. Zwieschenzeitlich versorgt Habeck Freunde seiner Freunde und seine Verwandschaft mit lukrativen Job’s und viel Kohle, heult bei Maischberger etwas rum, um dann der verhassten Mittelschicht den finanziellen und wirtschaftlichen Boden unter den Füßen wegzuziehen. Nebenbei randaliert Putin in Europa, weshalb das gemeine Volk sich für das EIGENTLICHE Problem unserer Zeit nämlich den KLIMAWANDEL nicht so recht interessieren mag. Diese Narren würden noch vom vom Klimawandel phantasieren, wenn Hitler aus der Hölle wieder auferstehen würde, was die sich vielleicht sogar wünschen, um beim influenzen den Nationalsozialismus nachträglich zu verhindern.

F. Bothmann / 26.06.2023

Herr Sesselmann möge mir verzeihen. BeimTitel des Beitrages “Gefährlich Parteien” habe ich sein (mir unbekanntes ) Gesicht sofort mit dem Gesicht von Herrn Graichen in Verbindung gebracht. So erhielt die Schlagzeile den richtigen Sinn.

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