Gerd Buurmann / 26.06.2023 / 12:00 / Foto: Imago / 86 / Seite ausdrucken

Gefährliche Parteien

Im Kreis Sonneberg in Thüringen gibt es jetzt den AfD-Landrat Robert Sesselmann, dabei erklärten doch alle, die Partei sei gefährlich. Aber wann wird eine Partei gefährlich? Zur Beantwortung dieser Frage ist es immer gut, mal in den Spiegel zu schauen.

Am 25. Juni 2023 wurde im thüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der erste AfD-Politiker zum Landrat gewählt. Über 52 Prozent haben für ihn gestimmt. Das bedeutet, dass über die Hälfte aller Sonneberger Wähler den AfD-Kandidaten für die bessere Alternative halten. Dieses Ergebnis gilt es zu akzeptieren, denn sobald wir anfangen, Wahlergebnisse nicht mehr anzuerkennen oder fordern, dass Wahlen rückgängig gemacht werden, ist die Demokratie in Gefahr.

Bundesweit liegt die AfD in Umfragen mittlerweile bei zwanzig Prozent. Es ist somit nur noch eine Frage der Zeit, bis die AfD auch mal in einem Bundesland in Regierungsverantwortung kommt und irgendwann vielleicht sogar im Bund. Das ist nichts Besonderes. Es ist das Wesen einer Demokratie, dass jede politische Strömung, vor allem, wenn sie von mindestens zwanzig Prozent der Bevölkerung getragen wird, irgendwann auch mal in Regierungsverantwortung kommt. Es gibt Parteien, die haben in Deutschland jahrzehntelang mit weniger als zehn Prozent in einer Koalition regiert.

Unser Grundgesetz schützt die Freiheit des Einzelnen. Je vielfältiger und bunter eine Gemeinschaft wird, umso mehr steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine politische Farbe hinzukommt, die man selbst nicht mag. Vielfalt bedeutet, das zu tolerieren, was man zwar nicht akzeptieren kann, aber dennoch nicht verboten und daher zu ertragen ist.

Eine Partei wird erst dann gefährlich, wenn ihre Mitglieder glauben, so fest verwurzelt auf der richtigen Seite zu stehen, dass es ihnen moralisch erlaubt ist, den politischen Gegner zu diffamieren, zu verfolgen und seine Rechte einzuschränken. Wenn Parteien anfangen, dem Volk Angst vor den politischen Gegnern einzuflößen, wenn sie mit Beleidigungen und Dämonisierungen arbeiten, wenn sie vom möglichen Untergang raunen, sollte der Gegner gewinnen, dann ist die Demokratie in Gefahr.

Noch ein kleines bisschen mehr Angst

Daher betrachte ich die Bestrebungen von Nancy Faser und der Ampelkoalition, die AfD verbieten zu wollen, mit großer Sorge. Eine Regierungspartei, die sich anschickt, eine große Oppositionspartei verbieten zu wollen, macht mir noch ein kleines bisschen mehr Angst als die Oppositionspartei selbst. Ein Inlandsgeheimdienst, der seine Bürger daraufhin ausspioniert, ob sie auch wahrlich verfassungstreu sind, macht mir mehr Angst als der einzelne Bürger selbst.

Unser Grundgesetz ermöglicht es uns, dass sich alle Bürger unseres Landes, auch wenn sie einer extremen Ideologie, Religion oder Überzeugung angehören, parlamentarisch Gehör verschaffen können, um im Streit, in der Auseinandersetzung oder in einer möglichen Zusammenarbeit eine gemeinsame Zukunft zu gestalten. Wenn es da mal passiert, dass eine Partei in Regierungsverantwortung kommt, die ziemlich weit von der Mitte entfernt ist, dann wird halt ein wenig intensiver diskutiert, auf den Straßen etwas mehr demonstriert und bei Familienfeierlichkeiten ein paar Minuten länger gestritten. Eine gut verfasste Republik hält all das aus.

Die Antwort auf extreme Positionen darf nicht ein Verbot von Bundestagsparteien sein. Es braucht vielmehr eine starke Verfassung, die an extremen Haltungen und Positionen nicht zugrunde geht, sondern sie parlamentarisch zu integrieren versteht. Es gibt keinen Grund, Angst zu haben vor Populisten aller Schattierungen. Alle dürfen mal regieren, wenn sie eine Mehrheit schaffen. Es gibt genug Werkzeuge der Gewaltenteilung, um gelassen selbst auf extreme Positionen zu reagieren. Es gibt den Bundesrat, den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht und am Ende sogar Artikel 20 Absatz 4.

Aber vielleicht liegt genau da das Problem. In Deutschland scheinen immer mehr Menschen ihren Glauben an unser Grundgesetz verloren zu haben. Ganz unverständlich ist dieser Vertrauensverlust nicht, denn schauen wir uns bloß mal an, wozu die Regierungen in den letzten Jahren alles in der Lage waren. Sie haben in der Zeit von Corona Theater, Gaststätten und Schulen geschlossen, Menschen in Lockdowns gesperrt, Ausgangssperren ausgerufen, Impfpflichten erwogen, Impfzwänge exekutiert und Demonstrationen eingeschränkt, verboten und aufgelöst. Wir erleben, wie die Regierung immer öfter in die intimste Sphäre des Bürgers dringt, um ihm vorzuschreiben, wie er zu reden hat und was er in seinen eigenen vier Wänden zu tun und zu lassen hat. 

Immer mehr zu einem übergriffigen Vormund entwickelt

Wenn sich der Bürger nicht so verhält, wie es sich die Regierung wünscht, dann wird auch mal von ganz hoher Stelle diffamiert. Dann wird im Akt der politischen Willenssteuerung dafür gesorgt, dass Begriffe wie besorgter Bürger, Querdenker, Freiheit und Widerstand zu Beleidigungen werden. Jeder, der es wagt, die Regierung zu kritisieren, wird zur Gefahr für die Demokratie erklärt, die ausgegrenzt, diffamiert, verleumdet, gecancelt und verboten werden darf.

In einem Land, in dem sich eine Regierung all diese Vergehen gegen die eigenen Bürger leisten darf, kann niemand wollen, dass der politische Gegner an die Macht kommt, denn der politische Gegner wird dann genau die selben Mittel gegen seine Gegner anwenden. 

Selbst eine Restriktion von der Regierung in bester Absicht eingeführt, kann zur gefährlichen Waffe werden, wenn die falschen Leute an die Schalthebel der Macht kommen. Bei jedem Gesetz sollte man sich die Frage stellen, ob man wollen kann, dass dieses Gesetz auch gilt, wenn der politische Gegner an der Macht ist. Wenn man das nicht kann, sollte von dem Gesetz Abstand genommen werden.

In den letzten Jahren hat sich die Regierung immer mehr zu einem übergriffigen Vormund entwickelt, zu einem Einpeitscher gegen die Verdorbenen, zu einem Erzieher der Unanständigen und zu einem Zuhälter der Weltenretter. Dabei wurde das Grundgesetz immer mehr ausgehöhlt. Deshalb haben heute so viele Menschen Angst vor ihren politischen Gegnern. Sie haben Angst, dass sie jetzt so beherrscht werden, wie sie geherrscht haben.

In Deutschland sind die Regierungen aber keine Herrscher, die über das Volk bestimmen. Sie sollten es jedenfalls nicht sein, sondern Diener, die im Auftrag des Volkes arbeiten. Es gibt keinen Grund, sich vor Dienern zu fürchten, denn sie können bei der nächsten Wahl wieder gefeuert werden. Wenn wir uns also vor eben jener Dienerschaft fürchten, die wir zusammen mit der Hausgemeinschaft für die kommenden Jahre eingestellt haben, dann stimmt da etwas Grundlegendes nicht mit unserer Hausordnung.

Das eigentliche Problem ist daher nicht die AfD, sondern die Bürger, die dem eigenen Grundgesetz nicht mehr vertrauen und glauben, es könne an der Dienerschaft zugrunde gehen. Das Problem ist, dass viele Menschen Angst davor haben, die AfD könne bei einer gewonnenen Wahl genau das tun, was die anderen Parteien in Regierungsverantwortung bereits getan haben.

Foto: Imago

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Hjalmar Kreutzer / 26.06.2023

„... dass viele Menschen Angst davor haben, die AfD könne bei einer gewonnenen Wahl genau das tun, was die anderen Parteien in Regierungsverantwortung bereits getan haben.“ Was denn? Lockdowns, Impfzwang, zügellose Messereinwanderung, Kriegsbeteiligung, Deindustrialisierung, Verbrennerverbot, Flugscham, Verweigerung von Volksabstimmungen, Straßenblockaden, Schlägertrupps, Hammerbande gegen linke Lokale oder Polizisten? Im Wahlprogramm 2017 der AfD haben wir uns noch um die Begriffe Wiederherstellung oder Verteidigung der Demokratie gestritten, Verteidigung setzte sich durch. Im Vergleich zu Nordkorea, Weiß- oder Russland sind wir vielleicht noch eine Demokratie,  aber im Vergleich zu Dänemark, der Schweiz, Ungarn? Laut Kontrafunk aktuell von heute landet Deutschland im Democracy Index sogar hinter Taiwan!

Hermann Sattler / 26.06.2023

Gäbe es in diesem Land eine funktionierende Bürger nahe Demokratie, dann wären ein Söder, Spahn, Lauterbach u. A.(siehe : Ich war dabei) längst auf dem grünen/roten/schwarzen/gelben politischen Misthaufen der Geschichte gelandet. Einer IM Erika würden dann statt Orden, politisch korrekte Aufarbeitung, mediale Verachtung und Ausgrenzung um die Ohren fliegen. Staatsfunk und Presse wären gezwungen, ihren originären Auftrag zu erfüllen, oder mit den o. E. den politischen Misthaufen zu bekrönen. Diesbzgl. gibt es aber Hoffnung: Staatsfunk und Presse verlieren im monatlichen Rythmus sowohl Abos als auch Reichweite. Soziale Medien haben bereits eine Abdeckung von fast 40 Mio Usern. Bei 45-50 Mio dürfte der Brake Event erreicht sein. Unzensierte politische Fakten, für alle sichtbar- in epischer Breite- tun not. Nicht nur den Finger in die politische Wunde drücken, sondern den noch rumdrehen.

Ingo Minos / 26.06.2023

@Helmut Driesel Landräte, selbst wenn sie direkt “vom Volk gewählt” wurden, haben nun mal aufgrund der bestehenden Rechtsordnung keine Macht. Landräte sind gezwungenermaßen in der Situation nahezu komplett die gesetzlichen und politischen Vorgaben des Bundes, des Bundeslandes und der EU zu exekutieren. Die Dienstaufsichtsbehörden des Bundeslandes können den Landrat jederzeit, aus welchen Gründen auch immer, mit Diziplinarverfahren überziehen, ihn vom Dienst suspendieren oder ihm einen Beauftragten der Landesregierung als de facto Vorgesetzten beiordnen, der seine Tätigkeit überwacht, kontrolliert und ihm auch Weisungen erteilt, die er aufgrund der bestehenden Rechtsordnung zu befolgen hat- ansonsten Diziplinarverfahren, Suspendierung und Strafverfahren. Insoweit ist die Direktwahl von Landräten “durch das Volk” lediglich eine Randnotiz zum Thema SCHEINDEMOKRATIE. Den Herrn Sesselmann kann man zu seiner Wahl als Landrat lediglich kondolieren, als Landrat untersteht Sesselmann nämlich nun der Dienstaufsicht durch die Regierung Ramelow mit all den daraus verbundenen politischen Konsequenzen. Ramelow und die Linken in Thüringen reiben sich vor Vergnügen die Pfötchen und der SPD Innenminister von Thüringen auch, weil er als Innenminister die Dienstaufsicht über den Landrat Sesselmann ausüben wird. Ein AFD Landrat muss nun in Thüringen die Weisungen der Regierung Ramelow ausführen und unterliegt der Dienstaufsicht durch die Regierung Ramelow. Hätte besser für die Regierung Ramelow nicht kommen können, muss man neidlos anerkennen.

Ulrich Kaiser / 26.06.2023

Interessant ist jetzt, die Reaktionen der Mainstreammedien zur Wahl des ersten AfD Landrates zu lesen. So schwadroniert ein Kommentator in der “ZEIT”, dies sein eine Schande und einem Tiefpunkt in der Demokratie. Welches Demokratieverständnis hat er? Ist es nicht eine Schande erster Ordnung und ein Armutszeugnis obendrein, dass sich sämtliche “demokratischen” Parteien zum einem “Block” vereinigen und zur Wahl des CDU Kandidaten aufrufen, einzig aus dem Grund, den Sieg des AfD-Kandidaten in letzter Sekunde noch zu verhindern. Gerade bei den Älteren in Ostdeutschland muss dies ungute Erinnerungen an die “Blockparteien” unseligen Angedenkens hervorrufen. Damit erst eigentlich (sind die “Demokraten” eigentlich zu blöd, das zu begreifen?) machen sie die AfD zu dem, als was sie sich gemäß ihres Namens sieht - zu einer ECHTEN Alternative.

Peter Woller / 26.06.2023

Gefährlich sind die Parteien, die dauernd von Demokratie reden, und jetzt die Wähler in Sonneberg beschimpfen und beleidigen.

Christian Feider / 26.06.2023

ich sehe in der AFD absolut kein Problem,noch nicht einmal in der thüringischen AFD-Landesgruppe,die bewusst diffamiert wird,von einem alibi Extremismusbeauftragten der linken zb. ich sehe diesen meinen Staat durch ganz Andere in Gefahr,naemlich durch die NEF, die sich bildende neue Einheitsfront der angeblichen Demokraten,deren überparteiliches Handeln in der Zeit seit 2015,im Gleichschritt mit Judikative und Verwaltung,mir gezeigt haben,das unsere Demokratie schon längst halbtot ist

Bernhard Freiling / 26.06.2023

Die größte Gefahr lauert m. E. doch dort, wo die AfD Einblick in Dokumente und Unterlagen - in verschleierte Zahlungsströme und in nie veröffentlichte Unterlagen - erhalten könnte. # DAS ist m.E. der Antrieb “der Altparteien”, nicht mit der AfD koalieren zu wollen. Der Schmutz von 25 Jahren permanent zunehmender Neo-SED-Herrschaft könnte an’s Licht gezerrt werden. Die Verquickung der SPD mit AWO und Antifa - der Grünen mit Agora und allen möglichen NGO und auch der Antifa, der Merkel-CDU mit “Grün”, der Merz-CDU mit Blackrock, aller Altparteien mit “den Medien” - scheint mir nur die Spitze des Eisbergs zu sein. # Ja, ich weiß: alles nur Verschwörungstheorie. Die Indizienkette scheint mir aber endlos. Daß diese tatsächlich überprüft werden könnte, sollte die AfD jemals Teil einer Regierung werden, sollte allen Großkopferten der Altparteien unruhige Nächte bescheren. Vielleicht beginnen die ja schon bei einem so unbedeutendem Landkreis wie Sonneberg. # Seit Merkel halte ich Alles für möglich. Auch das Gegenteil davon.

Ferdinant Katz / 26.06.2023

Sehen wir den Tatsachen ins Auge, eine Schwalbe, macht noch keinen Sommer und ein einzelner Afd Landrat, ist vielleicht ein “Zeichen” dafür, daß noch nicht alle Menschen in diesem Land,  sich gerne wie geistig beeinträchtigte Teletubbys durch die Manege treiben lassen, während man ihnen eine Angststörung einredet, um ihnen im selben Atemzug die letzten roten Heller aus der Tasche zu mopsen. Hier, endet nicht die “Ampel” hier stirbt das System Merkel, was lange überfällig war, sei hier angemerkt. Es ist dieses unerträglich gewordene Verhalten, gepaart mit einer arroganten Hybris, die jeden Tag mehr dem Habitus einer Diktatur gleicht. Über 80 Millionen Deutsche, haben keine Lobby mehr im eigenen Land. Politik und Medien, haben erfolgreich, die Gewaltenteilung aufgeweicht und “bestimmen” nach tagesform, was “richtig” und “falsch” ist - nur, und das ist wahrscheinlich unser aller Glück, erdolcht die strukturelle Inkompetenz, die sich in Merkels Gefolge, an seine Stühle geklebt hat,nach und nach ihre Kinder - es ist Arbeit zu tun, wie es ja aus so manch hysterischer Meldung der letzten Wochen herauszulesen war. Ah…man hat also begriffen, das von europäischen Lösungen zu faseln und Eulen nach Athen, oder besser Brüssel zu tragen, hier keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Aber, man kann nicht aus seiner Haut, oder glaubt irgendjemand, daran eine Riccarda Lang, würde plötzlich über Nacht kompetente Volkszentrierte Politik machen, weil man mit institutionalisierter Diskursverweigerung, Cancel-Kultur und handfester Diffamierung, nicht mehr weiter kommt? Ich glaube nicht Tim… Man tut, was man immer tut, man macht es schlimmer - indem man mehr tut, von dem man weiß, das es nicht funktioniert. Weil alles andere einem Schuldeingeständnis, gleichkäme. Gleichwohl, fürchtet man die Abrechnung - die Afd, so sie in Regierungsverantwortung gelangt, wird mit Freuden, von Rechtsstaatlichen Mitteln Gebrauch machen um ihre Gegner zur Verantwortung zu ziehen.

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