Gefährdung von Deutschlands Sicherheit mit wirrer Ethik

Deutsche Regierungen erklären ihr Handeln gern mit ihren angeblichen ethischen Grundsätzen. Doch mit dem Waffenembargo gegen Israel verhält sich Kanzler Merz wie  jemand, der die eigene Schwächung mutwillig betreibt. 

Der Kanzler hat unter dem Jubel der Massen ein Waffenembargo gegen Israel verhängt. Ähnlich wie bei Corona reitet die Masse wie ein Korken auf der aktuellen Welle. Es sind die “Wellenmacher”, welche Politik gestalten. Nicht nur die deutsche Erfahrung lehrt, dass diese Wellen nicht immer gut sind. Daher wurde unser Staat nicht als direkte, sondern als repräsentative Demokratie ausgestaltet. Es ist der Versuch, einen “kühlen Kopf” zu installieren, der kühl bleibt, wenn die emotionalisierte Masse diesen verliert.

Das scheint nicht besonders gut zu funktionieren, was in in auffallend regelmäßiger Weise stets dann der Fall ist, wenn es um Israel geht. 

Derzeit bejubeln also viele, dass Deutschland Israel bei seinem Kampf gegen Todfeinde nicht unterstützt. Das ist schon speziell. Es ist auch nicht verwunderlich, dass man hinter vorgehaltener Hand hören kann, dass die muslimischen Araber in Palästina ja die Verbündeten der Nazis waren und immer noch die Auslöschung der Juden betreiben. Daher sei es nicht überraschend, dass Deutschland auf deren Seite stehe.

Dass dieser Eindruck entsteht, müsste eine Staatsführung voraussehen, denn er drängt sich auf. Ebenso drängte sich auf, dass die unkontrollierte Einwanderung von muslimischen Arabern nach Europa nicht klug war; dass gerade eine deutsche Kanzlerin Todfeinde der Juden en masse nach Deutschland einlud, zeigt gewiss nicht, dass Deutschland aus der Vergangenheit gelernt hat. Ein englischer Diplomat bezeichnet Merkels Entscheidung rückblickend als “pretty much the most disastrous government policy of this century anywhere in Europe.”

Angst vor arabischen Demonstranten

Die derzeitige Entscheidung der deutschen Regierung bezüglich des Waffenembargos kann ähnlich weitreichende Folgen haben. Die Sicherheitslage auf dem Kontinent ist nicht gut, es herrscht Krieg. Dessen Ausweitung ist überwiegend wahrscheinlich, allein schon weil mangels Verteidigungsfähigkeit (vom Verteidigungswillen will ich gar nicht reden) der europäischen Staaten diese sich als leichte Beute anbieten. Vor diesem Hintergrund wurde zum Schutz der Bevölkerung die European Sky Shield Initiative (ESSI) ins Leben gerufen, also ein Projekt zum Aufbau einer europäischen Luftverteidigung und Raketenabwehr. 

Diesem sind sogar die neutralen Staaten Österreich und Schweiz beigetreten, was ein grelles Licht auf die Gefahreneinschätzung weiter Sicherheitskreise wirft. Das ESSI soll  nach Reichweite gestaffelt ein mehrschichtiges System sein. Für große Reichweiten soll das amerikanische Patriot-System eingesetzt werden, bei sehr großen Reichweiten /ballistischen Raketen das israelische Arrow 3. 

Ist es da wirklich klug, Israel zu verärgern und nebenbei auch die USA? Was ist einem wichtiger: Der Schutz der Bevölkerung oder populistisches Wellenreiten?

Angesichts der Bedrohungslage ist es zudem essenziell, eigene Rüstungsunternehmen zu haben, die nicht von LIeferbeschränkungen anderer Staaten abhängig sind. Munition aus der Schweiz beispielsweise, die diese im Kriegsfall aus Neutralitätsgründen nicht liefert, ist sinnfrei. Gleiches gilt für Waffen, die amerikanischen Beschränkungen unterliegen, daher ist ITAR free (ITAR = International Traffic in Arms Regulations) das Gebot der Stunde. Das Waffenembargo führt aber nun dazu, dass deutsche Rüstungsunternehmen in die USA abwandern. Konkret dies hat der CEO der Renk Group AG, Dr. Alexander Sagel, wegen dieses Waffenembargos angekündigt. Renk liefert Getriebe für den israelischen Panzer Merkava. 

“Ziel ist es, Israels militärische Überlegenheit über seine Grenzen hinweg zu sichern, nicht nur im Gazastreifen. Dieser Schritt spiegelt Renks Engagement wider, Israel trotz des Exportstopps Berlins zu unterstützen, der die deutsch-israelischen Beziehungen belastet… Dies unterstreicht das komplexe Zusammenspiel zwischen den Prioritäten der Rüstungsindustrie und der internationalen Politik.“

Abgesehen von der wirtschaftspolitischen Bedeutung, die angesichts des freien Falls der deutschen Wirtschaft äußerst relevant ist, wäre der sicherheitspolitische Blickwinkel zu beachten gewesen. Deutsche Rüstungsunternehmen zu vertreiben, ist unter keinem Gesichtspunkt klug. 

Das müsste die politische Führung bedenken. Tatsächlich aber hat diese in den letzten gut 20 Jahren die kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands ebenso schwer beschädigt wie die Verteidigungsfähigkeit. Wenn der Staat Gewalt anwendet, dann vor allem gegen “Otto Normalbürger”, der mit völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen überzogen wird, sei es bei Corona, unliebsamen Meinungsäußerungen oder anderen Bereichen.

Es ist auch nicht plausibel erklärbar, dass man aus Angst vor arabischen Demonstranten einknickt, wenn viele tausende Corona-Demonstranten diese Wirkung nicht erzielt haben. Demonstrationen und Bilder haben auf die deutsche Politik nur dann Einfluss, wenn dies gewünscht ist. 

Dass der Kanzler auf dieselben außenpolitischen Berater wie seine Vorgänger hört, die bereits in der Vergangenheit den unheilvollen Weg Deutschlands mitzuverantworten hatten, passt ins Bild.

Milei zu Israel

Mein Beitrag “Die Farce um Israel” hat zu aufgeregten Reaktionen geführt. Mich persönlich erreichten mehrere Rückmeldungen, vor allem aus dem rechten politischen Spektrum. Einige waren Beschimpfungen, manche erklärten mir, dass ich keine Ahnung hätte. Wenige Reaktionen gab es auf der Sachebene, wozu ich an anderer Stelle mehr erklären werde.

Was aber auffällt: Keine Reaktion widerlegte oder betraf auch nur den Kern meines Beitrags. Mein Vorwurf war Antisemitismus, den ich aufgrund der evidenten Missachtung auch der elementarsten professionellen Methoden und Standards in den Bereichen Medien, Politik und Recht als erwiesen ansehe. Niemand missachtet erlernte Verhaltensweisen ohne Grund, dann auch noch “zufällig” völlig einseitig. Dahinter steckt eine Einstellung und ein Ziel.

Der argentinische Präsident Javier Milei scheint es ebenso zu sehen. Er wendet sich ähnlich vehement gegen die unzutreffende Dämonisierung Israels und beschreibt den Zweck des Verhaltens:

“Ich bin ein Verbündeter Israels. Aber ich will, dass die Leute verstehen, was hier wirklich passiert. Es gibt einen sehr wichtigen Punkt hier, Israel führt den Kampf des Westens. 

Israel wird nicht nur von Iran angegriffen, sondern auch von Terroristen: Hisbollah, Hamas, die Huthi. Aber gleichzeitig wird Israel auch von den Linken attackiert. Das ist sehr wichtig. Weil Israel dämonisiert wird und ich werde erklären, warum das extrem gefährlich ist! 

Im Grunde wird Israel aus zwei Gründen angegriffen: Die Theokraten wollen es vernichten. Sie wollen es auslöschen. Und die Linke greift Israel an, weil Israel im Kern eine Basis des kapitalistischen Systems ist. Die moralische Grundlage des kapitalistischen Systems ist die jüdisch-christliche Kultur. Deshalb der Angriff auf Israel, es geht darum, die Werte des Westens zu zerstören und den Kapitalismus zu brechen. Deshalb ist die Linke mit der Theokratie verbündet, und deshalb wollen sie Israel auslöschen. 

Teil dieser Strategie ist die Dämonisierung durch die Linke, um den Einduck zu erzeugen, Israel sei wie ein Aussätziger, den alle meiden. Warum machen sie das? Weil Iran parallel dazu aufgerüstet wird und sich zur Atommacht entwickelt. Wenn Iran Atommacht wird, steht die ganze Welt vor Problemen. Der deutsche Kanzler hat das klar gesagt: Israel macht den Drecksjob, den andere nicht machen. ...

Israel rettet die westliche Kultur. Aber das “politisch korrekte” Gedöns, die Woken, stehen auf der Seite der Linken. Und sie wollen Israel zerstören, weil sie die jüdisch-christlichen Werte angreifen, die die Basis des Kapitalismus sind.”

Gemeinsamkeit zwischen den totalitären Religionen

Im Prinzip stimme ich ihm völlig zu. 

Die jüdisch-christliche Kultur ist nicht nur die Grundlage individueller Freiheit, sondern tatsächlich auch des Kapitalismus. Das 7. Gebot (“Du sollst nicht stehlen”) setzt  Privateigentum voraus und schützt es ausdrücklich. Damit ist der jüdisch-christliche Glaube kapitalistisch. Das 10. Gebot, welches das Begehren fremden Eigentums verbietet und Grundlage der Todsünden (!) Neid und Habgier ist, steht jeder Umverteilung entgegen. Es hat keinen zu interessieren, was ein Anderer hat, so einfach ist es.

Insoweit ist natürlich dem gesamten linken Spektrum der jüdisch-christliche Glaube ein Dorn im Auge. Damit hat Milei die Gemeinsamkeit zwischen den totalitären Religionen – seien sie theokratisch wie der Islam oder säkular wie linke politische Ideologien – sehr treffend dargestellt. Zweck der Übung ist die Zerstörung der Werte des Westens.

Einem Aspekt sehe ich es anders als Milei:

Er meint grundsätzlich, dass man links nur von rechts bekämpfen könne. Das haben unsere Vorfahren ebenso gesehen und sehr schlechte Erfahrung damit gemacht. Sie mussten bitter lernen, dass links und rechts nur zwei Seiten derselben Medaille sind. Linke und rechte Ideologien sind im Kern totalitär mit dem Staat als Herrscher im Mittelpunkt. Das Kollektiv zählt, der Einzelne ist nichts. Die Masse wird als Welle instrumentalisiert, das Individuum geht darin unter. 

Aus gutem Grund erhielt ich heftige Reaktionen von eher politisch rechts Stehenden. Es ist auch in keiner Weise verwunderlich, dass AfD-Parteichef Chrupalla das Waffenembargo positiv sieht. 

Nicht links oder rechts sind die Lösung. Das Gegenteil von totalitär, egal ob von links oder rechts, ist Freiheit. Das Gegenteil von Masse ist der Mensch.

Ein größtmögliches Maß an individueller Freiheit und der Schutz des Privateigentums  sind die konstitutiven Kernelemente des Westens. Demokratie, Rechtsstaat, Gewaltenteilung usw. sind lediglich Instrumente, welche diese Elemente gewährleisten und schützen sollen. Oder besser: sollten. Die Realität sieht anders aus.

Der neue Defätismus

Die letzten Jahre oder sogar Jahrzehnte stellten hohe Anforderungen an die Bürger westlicher Staaten. Sie wurden von immer neuen politischen Wellen überschwemmt. Dabei kristallisierte sich zunehmend heraus, wer weniger “wellenfähig” ist.

Zu diesen zählt der britisch-US-amerikanische Historiker Niall Ferguson, der im Allgemeinen dem konservativen Lager zugerechnet wird, allerdings ähnlich “tickt” wie Milei. Kürzlich ließ Ferguson seinem Unmut freien Lauf und stellte damit ungewollt die politische Richtung der Antitotalitären dar. Da der Artikel hinter der Bezahlschranke ist, gebe ich hier Auszüge wieder:

“Für die Vereinigten Staaten und Großbritannien, aber auch für die EU, wäre die Zerstörung Israels oder der Ukraine mehr als eine Unannehmlichkeit. Sie würde die strategische Lage des Westens verschlechtern und der Achse der Autokraten Auftrieb geben: China, Russland, Iran und Nordkorea.

Trotzdem ist unsere Unterstützung für diese beiden Demokratien bestenfalls halbherzig, schlimmstenfalls heuchlerisch. 22 Monate nach dem Massaker an Unschuldigen durch die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad – mörderische Ableger der Islamischen Republik Iran – stellen sich westliche Liberale an die Seite der Mullahs und der Hamas-Versteher und werfen Israel scheinheilig und fälschlich Völkermord vor...

Sie verurteilen nicht nur die Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, sondern nehmen auch die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ins Visier und werfen ihm vor, nicht entschlossen genug gegen Korruption vorzugehen. Gleichzeitig profitieren westliche Unternehmen weiter von Geschäften mit dem deutlich korrupteren faschistischen Regime von Präsident Wladimir Putin, während die Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine von Machtkämpfen zwischen Ministerien in Washington abhängt.

Diese Haltungen lassen sich unter einem Begriff zusammenfassen: der neue Defätismus. Es ist das moralische Imponiergehabe von Politikern und Kommentatoren, denen es mehr darum geht, ihre eigene wirre Ethik zur Schau zu stellen, als den Demokratien zum Sieg über autoritäre Regimes zu verhelfen.

Der Ausdruck „Luxusüberzeugung“ stammt vom brillanten jungen Psychologen Rob Henderson. Er bringt damit die etwas absurderen Überzeugungen auf den Punkt, die sich progressive Milieus leisten können – „Der Polizei die Mittel streichen!“, „Offene Grenzen!“, „Männer können Frauen werden!“ – weil sie von den Folgen dieser Forderungen in der Praxis weitgehend unberührt bleiben. Israel Völkermord vorzuwerfen und einen Staat anzuerkennen, den es nicht gibt, sind die Luxusüberzeugungen westlicher Außenpolitik, befeuert durch irreführende Titelfotos und manipulierte Opferzahlen und völlig losgelöst von jeder strategischen Realität...

Wenn Sie einen echten Völkermord sehen wollen, empfehle ich einen Besuch in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Dort lässt sich leicht belegen, dass die russische Regierung die ukrainische Identität auslöschen will. Das ist spätestens seit Wladimir Putins Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ aus dem Jahr 2021 offenkundig. Gegen das ukrainische Volk kommen alle fünf im Völkerrecht definierten Methoden des Völkermordes zur Anwendung, darunter auch die „gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe” ... 

Ein zentrales Merkmal von Luxus ist sein Preis. Das gilt auch für Luxusüberzeugungen. Der Glaube, Israel begehe in Gaza Völkermord – ebenso wie der Glaube, ein palästinensischer Staat lasse sich mit westlichem Wunschdenken herbeireden – ist das politische Pendant zu einer Hermès-Handtasche. Auf ähnlicher Stufe liegt die Vorstellung, zwischen der Ukraine und Russland lasse sich Frieden stiften, ohne Moskau mit ernst zu nehmendem wirtschaftlichen und militärischen Druck zu begegnen. Diese Idee wäre dann eher die Patek-Philippe-Uhr.

Wer seine Energie für derartige Luxusüberzeugungen hergibt, erkennt nicht, wie sehr er damit der Achse autoritärer Regime bei der Schwächung des Westens hilft. Und er merkt auch nicht, wie geschickt diese Regime ihn – über die sozialen Medien, die sie längst zu bespielen wissen – zum nützlichen Idioten machen.”

Einfache Plausibilitätsüberlegungen

Danach wäre auch unsere Regierung mit ihrem Waffenembargo ein nützlicher Idiot, der die eigene Schwächung mutwillig betreibt. Es wäre “das moralische Imponiergehabe von Politikern und Kommentatoren, denen es mehr darum geht, ihre eigene wirre Ethik zur Schau zu stellen, als den Demokratien zum Sieg über autoritäre Regimes zu verhelfen.”

Und übrigens: Wie bei Corona helfen auch jetzt einfache Plausibilitätsüberlegungen. Zum Beispiel, dass Israel, wollte es die Gazaner auslöschen, dieses schon längst gekonnt hätte. Das wäre schnell und einfach möglich. Stattdessen sorgt es für sichere Korridore, evakuiert Zivilisten (was dann als “Vertreibung” angekreidet wird, welch ein Hohn) und versorgt sie mit Nahrung.

So etwas könnte sogar einem Regierungschef auffallen, oder?

Annette Heinisch, Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Schwerpunkt: Internationales Bank- und Währungsrecht und Finanzverfassungsrecht. Seit 1991 als Rechtsanwältin sowie als Beraterin von Entscheidungsträgern vornehmlich im Bereich der KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen) tätig.