Am 16. Mai 2024 stellte Geert Wilders (PVV) die in der Nacht zuvor erzielte Vereinbarung über die Grundzüge der neuen niederländischen Koalitionsregierung aus den vier Parteien PVV, NSC, VVD und BBB vor.

Achgut.com dokumentiert hier eine Mitschrift der Rede in deutscher Übersetzung:

Meine Damen und Herren,

wir schreiben heute Geschichte.

Das tun wir gemeinsam als vier Parteien, eine Zusammenarbeit, über die ich sehr froh bin. Auch die PVV, meine eigene Partei, kommt in das Kabinett, in das Zentrum der Macht. Darauf sind wir sehr stolz.

Wir wurden von der größten Oppositionspartei zur größten Regierungspartei, und die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen.

Ich denke, wenn Sie unser Koalitionsübereinkommen lesen, werden Sie sehen, dass sich sehr vieles in den Niederlanden ändern wird:

Die strengste Asylpolitik, die es jemals gab, ist in unserer Vereinbarung verfasst. Es kommt ein Asylkrisengesetz. Wir ziehen das Verteilungsgesetz zurück (das jeder Gemeinde ein Kontingent an Asylsuchern zuweist). Es kommen Grenzkontrollen, sowohl mobil als auch auf andere Weise. Es kommt ein Verbot auf die Bevorzugung von Asylsuchern mit Aufenthaltsrecht bei der Zuteilung von Sozialwohnungen.

Wir werden uns dafür einsetzen, uns nicht mehr den Asylregeln der Europäischen Union unterwerfen zu müssen. Wir schaffen die Asylduldung auf unbestimmte Zeit ab. Ich sage es wieder: es ist die strengste Asylpolitik, die es je gab. Aber wir haben viel mehr anzubieten als bloß Asylpolitik. Millionen von Niederländern werden froh sein über unsere Koalitionsvereinbarung.

Der Eigenanteil bei der Pflege sinkt von 385 Euro pro Jahr auf 165 Euro pro Jahr. Das bedeutet ein paar Millionen Steuererleichterungen für hart arbeitende Niederländer. Außerdem gibt es eine geringere Energiesteuer, die Mineralölsteuer wird auch ab nächstem Jahr, 2025, verringert.

Wir investieren 600 Millionen Euro in die Altenpflege. Es wird keine Pflicht zur Wärmepumpe mehr geben. Es wird stark in den Wohnungsbau investiert. Für unsere Bauern gibt es wieder Luft, und auch für unsere Fischer.

Es wird aber auch Einsparungen geben, Einsparungen, die wehtun, da müssen wir ehrlich sein. Auch Einsparungen bei der Entwicklungshilfe.

Es wird neue Kernkraftwerke geben. Wo es möglich ist, dürfen die Menschen wieder mit 130 Stundenkilometer durchs Land fahren.

Es wird härteres Auftreten gegen Terrorismus geben, wozu Straßenterrorismus gehört, und wir werden an der Ausweisung krimineller Flüchtlinge arbeiten.

Ich sage auch: die Niederlande werden sicherer, und die Sonne wird wieder über uns scheinen.

Und ich möchte dann auch besonders den vier Parteien, PVV, VVD, BBB und NSC, (und den Parteichefs) Dilan (Yesilgöz), Pieter (Omzight) und Caroline (van der Plas) von Herzen danken für die Zusammenarbeit. Wir müssen nicht nur in die Niederlande investieren, sondern auch ineinander und in die politische Zusammenarbeit. Meine Partei und ich sind da sehr gerne zu bereit, und auch stolz darauf, dass wir trotz unserer Unterschiede miteinander zusammenarbeiten.

Wenn ich jetzt zum Abschluss kommen kann, will ich sagen: ein neuer Wind wird durch das Land wehen. Wir können wieder stolz sein, und wenn Sie die Übereinkunft lesen, dann sehen Sie das Motto, was wir uns zu viert ausgedacht haben: Hoffnung, Mut und Stolz.

Also, wir können wieder stolz sein auf das Land, auf die prächtigen Niederlande, und ich möchte auch den Niederlanden, allen Niederländern, und vor allem den zweieinhalb Millionen Wählern der PVV ausgesprochen danken für das Vertrauen.

Aber wir stehen hier nicht nur vor unseren Wählern, wir stehen vor allen Einwohnern der Niederlande. Und ich danke den Niederländern für das Vertrauen. Wir werden alles in unserem Vermögen tun, das steht auch in unserer Übereinkunft, um Euer Vertrauen zu verdienen, zum Wohle von den Niederlanden, zum Wohle von Euch und von unseren Einwohnern. Wir werden hart für die Niederlande und alle seine Einwohner arbeiten. Und ich verspreche Euch: Die Niederlande werden wieder uns gehören.

Ins Deutsche transkribiert von Sebastian Biehl.