Die ewig selbe Phrasendrescherei vom „Nationalismus“ erhält inzwischen die Qualität eines täglichen Stundengebets. Merkel benutzte jetzt die Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs, um vor der Gefahr für das „europäische Friedensprojekt“ wegen angeblichem „nationalen Scheuklappendenken“ und „Rückfall in den Nationalismus“ zu warnen.

„Nationale Selbstherrlichkeit“ ignoriere die wechselseitigen Beziehungen zwischen den Ländern: „Wir sehen doch, dass internationale Zusammenarbeit, friedlicher Interessenausgleich, ja selbst das europäische Friedenswerk wieder infrage gestellt werden“, beklagte die Bundeskanzlerin. 

Merkel und ihre Hofpresse schüren mit ihren destruktiven Erzählungen irrationale Ängste und falsche Geschichtsschreibung. Tatsächlich stellt kein Mensch das europäische Friedenswerk infrage. Das ist eine – im Sinne eines vereinten Europa – hochgradig ärgerliche Falschdarstellung. Wenn Österreich, Visegrad-Staaten und zunehmend weitere EU-Länder im Dienste ihrer Bevölkerung von ihrer Souveränität Gebrauch machen, dann sind sie es, die sich um den – weiter von Merkel plattitüdenartig beworbenen – Erhalt der Regeln der Vereinten Nationen bemühen.

Man erinnere sich etwa an die von der Generalversammlung 1999 verkündete „Erklärung über eine Kultur des Friedens“ mit ihrer Forderung nach uneingeschränkter „Achtung der Grundsätze der Souveränität, der territorialen Unversehrtheit und der politischen Unabhängigkeit der Staaten und der Nichteinmischung in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören“. 

Eine kindische Diffamierungskultur

Der außerdem erforderliche partizipatorische und dialogfördernde Prozess, um „Konflikte in einem Geist des gegenseitigen Verständnisses und der Zusammenarbeit“ beizulegen, wird gerade von Merkel und ihrem „Freund“ Macron konterkariert, wenn sie eigenständig agierenden Staaten „nationale Selbstherrlichkeit“ unterstellen und damit diplomatische Wege zugunsten einer kindischen Diffamierungskultur aufgeben. Solche Spaltungsrhetorik können höchstens noch die aggressiv an die europapolitische Allmacht strebenden Grünen toppen: „Nationalisten können nicht solidarisch sein.“ Ein hinterher geworfenes „Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander“ veranlasst den mitdenkenden Leser maximal dazu, sich an die Stirn zu tippen.

Die selbstherrliche Entscheidung der Bundeskanzlerin, den Gedenktag am 11. November künftig jedes Jahr für eine „Art Messe des Multilateralismus“ zu instrumentalisieren, geht ebenfalls völlig an der Sache vorbei. Während nämlich Deutschland und Frankreich lediglich dem Bilateralismus frönen und nur dann zum Multilateralismus bereit sind, wenn sich andere Länder ihren machtpolitischen Egoismen andienen und unterwerfen – was letztlich wegen des Prinzips der Verhandlung auf Augenhöhe auch kein Multilateralismus wäre –, sollten sich die verantwortlich regierten EU-Länder bereit halten, bei fortschreitender Aggression seitens der beiden großmannssüchtigen EU-Piraten und ihrer Hofpresse im Sinne tatsächlichen Multilateralismus tätig zu werden: In einem System kollektiver Sicherheit „wird die Aggression eines Staates gegen einen anderen als Aggression gegen alle aufgefasst und erfordert somit eine kollektive Antwort“.  

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Luftwurzel