Eine friedliche Lösung des Gaza-Konflikts scheint derzeit undenkbar. Doch der gordische Knoten ließe sich durchschlagen. Eine Win-Win-Win-Win-Win-Win-Lösung für Israel, „Palästinenser“, USA, Jordanien/Ägypten und vor allem für Deutschland.

Israel und Gaza – das könnte eine wunderbare Freundschaft sein. Ein hochentwickeltes, demokratisches Land einerseits – ein Gebiet, etwas größer als München, aber kleiner als Köln, direkt am Meer als potenzielles Urlaubsparadies und mit wohl erheblichen Gasvorkommen vor der Küste, andererseits. Die Bewohner von Gaza allerdings stören – vielleicht nicht alle. Aber zu viele wollen mit den Israelis nicht in Frieden leben. 

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat den Vorschlag gemacht, die Bewohner von Gaza (circa zwei Millionen) umzusiedeln, vorzugsweise in die Nachbarländer Ägypten und Jordanien. Seine Vision: aus Gaza ein Urlaubsparadies am Meer zu machen. (Siehe Trump veröffentlicht absurdes Video zu seiner Gaza-Vision: "Donald’s coming to set you free, bringing the life for all to see. No more tunnels, no more fear, Trump Gaza is finally here. Trump Gaza shining bright, golden future a brand new light. Feast and dance the deal is done, Trump Gaza number one”).

So skurril, satirisch und provokant das Video und die Vision auch sein mögen und so sehr sich seine wirkliche Intention möglicherweise eher auf die Gasvorkommen vor Gaza richtet: So wie es bislang zwischen Israel und Gaza läuft, kann es auch nicht weitergehen. Es gibt jedoch derzeit keine andere Vision für ein friedliches Zusammenleben in der Region, die realistischer wäre als die Vision Trumps. 

Allerdings zeigen die beiden Nachbarstaaten keine sonderlich große Bereitschaft, ihre arabischen Brüder und Schwestern aufzunehmen. Sie lehnen Trumps Vorschlag strikt ab (siehe hier). Wobei anzunehmen ist, dass Trump zwar Jordanien und Ägypten gesagt, aber insgeheim eigentlich das neu-islamische Siedlungsgebiet in Zentraleuropa (bekannt unter dem Namen Deutschland) gemeint hat. Und auch wenn Trump historisch korrekt darauf hinweist, dass die Geschichte sehr viel größere Vertreibungsaktionen kennt und man sich fragt, warum man sich gerade in Deutschland über solche Planspiele aufregt, wo man die millionenfache Vertreibung Deutscher nach dem 2. Weltkrieg im allgemeinen totschweigt oder gutheißt. Das Prinzip Freiwilligkeit ist natürlich immer vorzuziehen. Inzwischen ruderte Trump auch schon zurück und betonte, dass niemand zwangsweise umgesiedelt werden solle (siehe hier).

Was also könnte die Bewohner von Gaza dazu bewegen, freiwillig ihr mittlerweile zerstörtes Territorium zu verlassen? Natürlich das Geld und die Aussicht auf ein Schlaraffenland, in dem man eine Vollversorgung erhält, ohne dafür arbeiten zu müssen. Und das wäre der Deal (als grober Überblick, Einzelheiten wären noch zu klären): 

Der Deal: Make Gaza Great (MGG) 

1. Die Bewohner von Gaza ziehen nach Deutschland um (sofern sie nicht ein anderes Ziel bevorzugen). Sie erhalten eine Wohnung oder Haus (siehe hierzu 4.) und die übliche Alimentierung. Die SPD will ohnehin 500.000 € Ausländer pro Jahr nach Deutschland umsiedeln (siehe hier), insofern ist das in ungefähr einer Legislaturperiode erledigt.  

2. Aus Gaza wird eine freie Privatstadt. Arbeitsname: Gaza Paradise. Keine Regierung. Sondern jeder neue Einwohner schließt einen Vertrag mit einer Betreiberorganisation, die für Infrastruktur und Ordnung sorgt. Das können auch mehrere Betreiber sein, die jeweils für einen Teil von Gaza zuständig wären. Titus Gebel hat das Konzept der freien Privatstädte vor einiger Zeit auf Achgut dargestellt (siehe hier). Die meisten halten es zwar für unrealistisch und mit der menschlichen Natur nicht vereinbar. Nun gäbe es aber die einmalige historische Chance, das Konzept in die Praxis umzusetzen. Schlechter als bisher kann es in Gaza ohne jeden Zweifel nicht werden. 

3. Die neuen Einwohner von Gaza Paradise rekrutieren sich aus dem Land, das die bisherigen Gaza-Bewohner aufnimmt: also aus Deutschland. Voraussetzungen für eine Umsiedlung sind: 1. Ablehnung staatlicher Rundum-Vollversorgung von der Wiege bis zur Bahre und 2. anti-kollektivistische, anti-woke Einstellung. Die Erfüllung dieser Voraussetzungen muss der Bewerber im Privatrechtsvertrag (siehe 2.) versichern. Entgegenstehende Bestrebungen in der späteren Praxis können eine Kündigung des Vertrages seitens der Betreibergesellschaft nach sich ziehen. 4. Jeder, der nach Gaza Paradise zieht, muss in jedem Fall seine Wohnung bzw. sein Haus in Deutschland aufgeben. Egal ob er Mieter ist oder Eigentümer. Damit diese Wohnungen von den bisherigen Gaza-Bewohnern übernommen werden können. 

4. Da der Gaza-Streifen völlig zerstört ist, muss eine neue Infrastruktur mit Straßen, Wohnungen, Krankenhäusern usw. geschaffen werden. Aber das müsste ja auch geschehen, wenn die derzeitigen Bewohner blieben. Die Finanzierung erfolgt auf diese Weise: 

a) Jeder, der aus Deutschland dorthin ziehen will, muss in Gaza Paradise eine neue Wohnung kaufen. Entweder mit vorhandenem Kapital, durch den Verkauf seiner Wohnung in Deutschland oder durch entsprechende Kreditaufnahme. 

b) Sofern derjenige, der aus Deutschland umzieht, Eigentümer einer Wohnung bzw. eines Hauses in Deutschland ist, muss er diese an eine neu zu gründende Bank zum Marktpreis verkaufen. Arbeitstitel: Trump International Paradise Bank (TIP). Das Kapital für TIP stellt Deutschland zur Verfügung (ggf. auch die USA), das auch Eigentümer der Bank wäre (ggf. mit USA). Die TIP kann die erworbenen Wohnungen dann an Investoren, Einzelpersonen oder Kommunen verkaufen (natürlich mit der Maßgabe, dass den dort untergebrachten bisherigen Gaza-Bewohnern nicht gekündigt werden darf) oder sie verbleiben im Eigentum der Bank und damit des Staates – je nachdem was die verbleibende sozialistische Gesellschaft in Deutschland will. 

c) Die übrige Infrastruktur in Gaza Paradise wird über Zuwendungen der USA und Deutschlands sowie der EU (also großenteils auch Deutschland) finanziert. Wie gesagt: Das muss ohnehin bezahlt werden, auch wenn alles beim Alten bliebe. Die Höhe der Finanzierung entspricht der Höhe der Zuwendungen an Palästinenserbehörde, UNRWA und die Hamas minus 10 Prozent. Das allein schon wäre für den Steuerzahler günstiger als die Fortsetzung der bisherigen Zuwendungspolitik an diese Organisationen.

Ein unter anderem von Deutschland befürworteter arabischer Aufbauplan geht von Kosten von 53 Milliarden Dollar aus (siehe hier). Geradezu ein Klacks im Verhältnis zu den derzeit diskutierten eine Billion Schulden für Verteidigung und Infrastruktur (siehe hier). Und es ließe sich sogar über eine Rückzahlungsoption nachdenken: Die Gewinne aus dem Gasgeschäft vor der Küste von Gaza könnten zur Rückzahlung der Zuwendungen verwendet werden. Andererseits: Wenn CDU-Bundeskanzler in spe Friedrich Merz schon den Grünen 100 Milliarden Euro zusagt (siehe hier), um das Klimaparadies herzustellen, dann sollte er für Gaza Paradise doch mindestens 200 Milliarden Euro locker machen können. Ungeachtet dessen wird es sicherlich weltweit Banken geben, die interessiert wären, die Infrastruktur mitzufinanzieren.

Ergebnis: eine Win-Win-Win-Win-Win-Win-Lösung 

Die freie Privatstadt Gaza Paradise durchschlüge den gordischen Knoten des Gaza-Konflikts und brächte für alle Beteiligten Vorteile. Es wäre eine Win-Win-Win-Win-Win-Win-Lösung: 

Win 1: Für die bisherigen Bewohner in Gaza: Sie sind die „Bedrohung“ aus Israel los und kommen in ein Land, das nicht zerstört ist und in dem man ihnen „Welcome“ zuruft und wo sie viele ihrer früheren Nachbarn wiedertreffen. 

Win 2: Für Jordanien und Ägypten: Sie erhalten keine ungewollten Brüder und Schwestern. 

Win 3: Für die Israelis: Sie sind die tägliche Bedrohung aus Gaza los. Und sie leben in unmittelbarer Nachbarschaft von Personen, die ihnen wohlgesonnen sind und mit denen man vielleicht an das „deutsch-jüdische Goldene Zeitalter“ anknüpfen kann. 

Win 4: Für die in Deutschland verbleibenden Bewohner: Sie sind die Querdenker, „Rechten“ und Libertären ein für allemal los und können endlich ihr eigenes solidarisches, antirassistisches, antifaschistisches, CO2-neutrales, buntes, gendergerechtes, unserdemokratisches Paradies aufbauen, also das wirklich allerallerallerbeste Deutschland, das die Welt je gesehen hat – mit ganzen vielen tollen neuen Mitbürgern. 

Win 5: Für die neuen Bewohner von Gaza-Paradise aus Old-Germany: Sie können in einem wirklich freien Land leben und sind ihre linksgrünrotschwarzen Mitbewohner los. 

Win 6: Für die USA: Sie sind ein teures militärisches Risiko los und erhalten Zugriff auf die Gasvorkommen. Insoweit wird man eine Regelung treffen, die den Gewinn aus dem Gasgeschäft auf USA und Gaza Paradise (siehe oben 4. c) aufteilt. 

Jetzt muss eigentlich nur noch jemand mit guten Kontakten zum Master-Dealmaker Trump den Deal machen. Und dann auf nach Gaza Paradise! 

Ansgar Neuhof, Jahrgang 1969, ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin.