Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Entscheidungsstopp über Asylanträge von Migranten aus dem Gazastreifen beendet. Innenminister Dobrindt will heute eine neue Drittstaatenregelung ankündigen.
Seit Januar 2024 wurden solche Anträge aufgrund der „unsicheren Lage“ ausgesetzt, aber angesichts der andauernden Kampfhandlungen und gescheiterten Waffenruhe-Vereinbarungen in der Region sei der Entscheidungsstopp nun aufgehoben worden, wie es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hieß. Dies berichtete welt.de.
Die „unsichere Lage“ damals war der massive Terrorangriff der Hamas aus dem Gaza-Streifen auf Israel am 7. Oktober 2023 und die damit verbundene Gefahr, Terroristen nach Deutschland zu holen. Angeblich bestehe diese Situation nun nicht mehr, da die Kampfhandlungen sich ausgeweitet hätten und ein Ende in Form eines Waffenstillstandes nicht in Sicht sei. Die Entscheidung, wieder Asylanträge von Gaza-Einwohnern zu bearbeiten, ist auch die Folge zahlreicher Gerichtsverfahren gegen das BAMF wegen der Aussetzung. Zwischen Oktober 2023 und April 2025 befassten sich deutsche Gerichte mit 238 Untätigkeitsklagen gegen das BAMF, wobei in den meisten Fällen das BAMF zur Entscheidung gezwungen wurde. An der Gefahr, dass sich unter den Asylsuchenden auch zahlreiche Hamas-Sympathisanten oder gar Hamas-Mitglieder sind, ändert sich allerdings nichts.
Heute trifft sich Innenminister Alexander Dobrindt mit europäischen Kollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien sowie dem EU-Innenkommissar Magnus Brunner zu Gesprächen über eine strengere europäische Asylpolitik auf der Zugspitze. Dobrindt hatte angekündigt, dass es eine neue Initiative zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber in Drittstaaten geben solle. Der Plan ziele darauf ab, abgelehnte Asylbewerber, deren Heimatländer sie nicht zurücknehmen, in Nachbarländer mit ähnlicher Kultur abzuschieben. Im Fall von Afghanistan, das keine diplomatischen Beziehungen mit Deutschland unterhält und auch keine Bürger zurücknimmt, würde das Pakistan sein, wo bereits viele Afghanen leben. Die Drittstaaten würden für die Aufnahme bezahlt, heißt es.
