Mehrere Organisationen lehnten diese Vorgaben als angeblich gesetzeswidrig ab und müssen nun ihre Aktivitäten bis spätestens März einstellen – auch im Gazastreifen. (Anm. d. Red.: Soeben erklärten auch die USA ihren Austritt aus 66 internationalen Organisationen, Achgut berichtete).
Die öffentliche Debatte, die seither geführt wird, erweckt den Eindruck, Israel habe damit die humanitäre Versorgung Gazas massiv beschädigt oder gar bewusst sabotiert. Tatsächlich jedoch sagt der Verlust einzelner NGO-Lizenzen wenig über die reale Versorgungslage aus – und noch weniger über das tatsächliche Volumen der Hilfe, die weiterhin in den Gazastreifen gelangt.
Zunächst ist festzuhalten: Die Organisationen, deren Tätigkeit in Gaza zuletzt ausgesetzt wurde, haben während der aktuellen Waffenruhe keine Hilfe nach Gaza gebracht. Auch zuvor lag ihr gemeinsamer Anteil am gesamten Hilfsvolumen bei lediglich rund einem Prozent. Die Umsetzung der entsprechenden israelischen Regierungsentscheidung hat somit keinerlei messbaren Einfluss auf die Menge der humanitären Hilfe, die den Gazastreifen erreicht. Laut Cogat, der israelischen Behörde, die für zivile und humanitäre Angelegenheiten sowie die Koordination zwischen den israelischen Stellen und der palästinensischen Bevölkerung zuständig ist, gelangen Woche für Woche weiterhin rund 4.200 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza. Diese werden über die Vereinten Nationen, Geberstaaten, den privaten Sektor sowie über mehr als zwanzig international tätige Organisationen, die rechtskonform arbeiten, bereitgestellt.
Ebenso wenig haltbar ist die Behauptung, das humanitäre System im Gazastreifen sei von einzelnen NGOs oder deren Personal abhängig. Derzeit sind Hunderte internationale Mitarbeitende im Gazastreifen im Einsatz, die meisten davon unter der Leitung der UNO oder des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Israel ermöglicht deren Einreise und Rotation routinemäßig, sofern die Sicherheitsüberprüfungen eingehalten werden.
Damit die Hilfe die Zivilbevölkerung und nicht die Hamas erreicht
Zentrales Ziel der israelischen Registrierungs- und Kontrollverfahren ist die Verhinderung der Ausnutzung humanitärer Hilfe durch die Hamas. Dass eine solche Ausnutzung stattfindet, ist seit Jahren dokumentiert: von der Umleitung von Hilfsgütern über die Rekrutierung lokaler Mitarbeiter für terroristische Zwecke bis hin zur Finanzierung aus terroristischen Quellen. Organisationen, die sich diesen Transparenz- und Prüfmechanismen verweigern, liefern damit selbst Anlass zu berechtigten Fragen über ihre Arbeitsweise und ihre lokalen Verbindungen.
Besonders augenfällig ist dies im Fall von Médecins Sans Frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen). Aus bis heute ungeklärten Gründen hat sich MSF geweigert, im Rahmen des vorgeschriebenen Registrierungsverfahrens eine vollständige Mitarbeiterliste beim israelischen Diaspora-Ministerium einzureichen. Gleichzeitig führt die Organisation eine intensive Medienkampagne, in der sie ihre eigene Bedeutung für das Gesundheitswesen in Gaza massiv überzeichnet.
Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von den rund 220 Primärversorgungsstellen und medizinischen Standorten im Gazastreifen werden laut Cogat lediglich fünf von MSF betrieben. Von den 15 während des Krieges errichteten Feldspitälern wurden zwei von MSF geführt, neben den 18 weiterhin aktiven staatlichen Krankenhäusern. Die Zahl der internationalen MSF-Mitarbeitenden in Gaza liegt unter 30; der Großteil der Arbeit wird von lokalen Angestellten getragen. Selbst bei den Hilfslieferungen zeigt sich die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität: Seit Beginn der aktuellen Waffenruhe hat MSF lediglich 95 Lastwagen nach Gaza gebracht – eine verschwindend geringe Zahl im Vergleich zu den Zehntausenden Lastwagen, die insgesamt eingefahren sind.
Diese Fakten relativieren jedoch nicht das Leid der Zivilbevölkerung, die von der Hamas bewusst in diese Lage gebracht wurde. Israel arbeitet deshalb gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft weiter am Ausbau der medizinischen Infrastruktur im Gazastreifen. Neue Feldspitäler und zusätzliche Kliniken sowie die kontinuierliche Einfuhr von Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sind Teil dieser Bemühungen. Organisationen, die in Gaza tätig sein möchten, müssen dafür keine politischen Kampagnen führen. Sie müssen lediglich transparent arbeiten, die geltenden Verfahren respektieren und sicherstellen, dass die Hilfe die Zivilbevölkerung und nicht die Hamas erreicht.
Dieser Beitrag erschien zuerst bei Audiatur Online.
@Else Schrammen, „Eigentlich keine Frage, wenn ein Staat wissen will, wer, wann, wie, wo, wozu und womit in seinenem Staatsgebiet tätig ist.“ —
Gaza ist Israels Staatsgebiet?
Daß Organisationen, die in einem Land werkeln, Hinterleute und Geldgeber offenzulegen haben, sollte selbstverständlich sein. Einfach um Terroraktivitäten /-finanzierungen und geheimdienstliche Infiltration auszuschließen. Daß Dld. u.a. das ggf. anders handhaben, spricht eher nicht für die Einhaltung der staatlichen Verpflichtungen zur Garantie der Inneren Sicherheit.
Mitarbeitende?
Auch jene Länder, die von uns als nicht so lieb eingestuft werden, haben ihre Probleme mit den NGOs, vor allen mit jenen, die „unsere Demokratie“ verbreiten wollen oder sollen. Diese werden dort nicht verboten, müssen aber ihre Finanzierung offenlegen. Möglicherweise könnten Geheimdienste und ausändische Kräfte durch sie Unruhe verbreiten.
Aus dem Westen ertönt dann das Wehgeschrei über solch undemokratisches Verhalten. Die Doppelmoral zeigt sich darin, dass das im Westen genauso der Fall ist, wie z.B. in den USA durch eine Gesetz aus den derissiger Jahren.
„Medizinische Hilfsorganisationen konterkarieren vorsätzlich die Mortalitätsrate.“
Wie das, wenn die Hilfsgüter an die Hamas gehen?
Man sagt getroffenen Hunden nach, daß diese reflexartig anfangen zu bellen. Wenn man sich anhört, wer in den letzten Tagen aufgejault hat, kann man Israel nur gratulieren. Gut gemacht, Bibi! Ich würde gerne eine vollständige Liste der 37 internationalen (angeblichen) ‚Hilfsorganisationen‘ bzw. einen Link haben. ‚Aus bis heute ungeklärten Gründen hat sich MSF geweigert, im Rahmen des … Registrierungsverfahrens eine vollständige Mitarbeiterliste beim israelischen Diaspora-Ministerium einzureichen.‘ Diese Gründe sind offensichtlich. MSF ist offenbar ein Laden, in welchem die Chefs ganz genau wissen, mit wem sie zusammenarbeiten: Judenhasser, Aktivisten, Terroristen, Gewaltverbrecher. Das möchte man sich nicht auch noch amtlich bestätigen lassen. Fast der gesamte ‚NGO-Komplex‘ ist doch in den letzten 25-30 Jahren ‚umgedreht‘ worden. Beispiel: Amnesty international. Zumindestens die deutsche Sektion, 1961 gegründet, war unter den Journalisten Gerd Ruge und Carola Stern eine geachtete Truppe, die sich weltweit und auch und gerade hinter dem eisernen Vorhang für politische Häftunge eingesetzt hat. Heute wird der einst gute Name von Amnesty von Verbrechern mißbraucht, die den ganzen Laden übernommen haben. Amnesty wurde zu einer medialen Speerspitze im Kampf gegen Israel und Juden (Bericht 2022: Israel habe ‚das internationale Unrecht der Apartheid begangen habe’). Solche ‘Organisation‚ gehören tabulos und mit Härte bekämpft und zwangsaufgelöst! Nächstes Beispiel Greenpeace: Tendenziell die gleiche Entwicklung – schon immer etwas zweifelhaft, aber vor einer Monika Griefahn habe ich immer Achtung gehabt. Heute: Die ‘unrechtmäßige Besetzung palästinensischer Gebiete‚ durch Israel soll ‘beendet werden‚ und das NGO-finanzierte und geförderte terroristische Treiben im Gaza-Streifen munter weitergehn. Amnesty, Greenpeace, MSF und andere sind inzwischen FEINDE! Und genauso sollten sie und ihre Spenden-Bettler in unseren Fußgängerzonen auch behandelt werden! Weltweit und überall.
Eigentlich keine Frage, wenn ein Staat wissen will, wer, wann, wie, wo, wozu und womit in seinenem Staatsgebiet tätig ist. Israel steht da beileibe nicht alleine da. Allerdings: Wollte in Deutschland schon mal jemand wissen wer da alles in unseren Landen operiert, klebt, färbt, agitiert oder brandschatzt?!