Gauweiler und die Ehre

Die Helden dieser Tage sind der Menschenfreund Bill Gates, Sebastian Vettel (hat Schluss gemacht mit der Verlierermarke Ferrari) und die unbekannte Krankenpflegerin und Lebensmittelverkäuferin aus Paderborn und Hellersdorf. 

Dazu folgende Richtigstellung: 

Dass Bill Gates alle überstrahlt, ist keine Frage. Allerdings ist mein persönlicher Held Peter Gauweiler, Anwalt aus München. Ihm ist es zu verdanken, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Stoppzeichen gesetzt hat: Einhaltung europäischer Vereinbarungen oder Schluss mit der Beteiligung Deutschlands an der Garantie für Geldmassen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgereicht werden. 

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) missachtet qua Selbstermächtigung seit Jahrzehnten europäische Vereinbarungen (z.B. No-Bail-Out). „So lange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht“, sagt Verfassungsrichter Peter Huber. Eine europäische Souveränität gibt es bis heute nicht. Auch wenn Politiker wie Frau von der Leyen sowas behaupten.

Gauweiler hat, finde ich, die Ehre des Bundestages wiederhergestellt, und auch die der Bundesregierung. Von dort wurde ständig über den EuGH geklagt, aber leider nichts unternommen. 

Irgendwann musste Karlsruhe den EuGH in die Schranken weisen, konstatiert der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. Was mich anwidert: Wie Politiker nun die Karlsruher Richter denunzieren, sie hätten mit ihrem Urteil Positionen von Ungarn und Polen gestärkt. Dabei ging es in Karlsruhe nicht um Ungarn oder Polen, sondern nur um Recht oder Unrecht. 

Zuerst erschienen im Euro am Sonntag.

Foto: Henning Schacht CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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volker altenähr / 24.05.2020

Unsere Politiker interessiert Recht oder Unrecht einen Dreck. Es wird alles so hingebogen, wie es passt.

Rupert Reiger / 24.05.2020

Im Kleinen wie im Großen: Die einen machen einen sauberen Wahlkampf, andere führen aus einer Kombination von Machtgeilheit und Zerstörungswut einen Wahlkampf des Lieferns der Wahlversprechens auf Pump, des Erfolgs um jeden Preis ... auf Kosten des Untergangs. So ist die Folge eine Verschuldung auch von Kommunen bis zur totalen Staatsverschuldung und führt in der Folge zu deren Abschmelzung zur Vermeidung des Bankrotts zu Minuszinsen und grenzenlosem Aufkauf von Staatsanleihen. Der Vertrauensverlust führte zu Draghis erfolglosem QE („to do whatever it takes“= erfolglose Katastrophe), Lagarde ist von allem die Steigerung; 2% gute Inflation als Folge der Geldvermehrung durch kreditbasierte Investitionen war erfolglos, wie auch die Ankündigung radikal QE zu steigern bis der Effekt eintritt, was durch den andauernden, ins endlose gesteigerten Vertrauensbruch niemals eintreten wird. So will keiner das Geld, nicht Inflation sondern Deflation ist trotz Geldschwemme die Folge. Auch weil Rücklagen eines großen Teils der Bevölkerung pulverisiert sind, Altersarmut greift auf den Mittelstand über, die Katastrophe ist vollkommen. Wer nun Wahlkampf auf der Basis von Machtgeilheit und Zerstörungswut dahin fördert, dass er unsere Schulden, verursacht durch diese Schuldenpolitiker, auf Null stellt, fördert deren Vorgehen, setzt das falsche Zeichen und führt die Demokratie in den Bankrott, denn eine Enteignung derer, die noch etwas haben, funktioniert nur genau ein mal. Diese verheerenden Schuldenpolitiker müssen so lange dran bleiben, bis sie ihren Bankrott selbst vollzogen haben, sonst sind es wieder die anderen gewesen. Scholz beendet durch das Nullstellen kommunaler Schulden so den Großversuch Demokratie. Das macht also nur Sinn, wenn er den Zusammenbruch des demokratischen Systems und in der Folge dann Totalitarismus will.

beat schaller / 24.05.2020

Ein kurzer, prägnanter und wahrer Text, der eigentlich an jedem Sessel im Bundestag kleben müsste! Ein eben solches “Gebet” müsste jeder Parlamentarier morgens und abends vor dem Spiegel aufsagen. ........und sie wüssten weiterhin nicht was sie tun. b.schaller

Dieter Kief / 24.05.2020

Ah ja, nicht zu vergessen: Peter Gauweiler hat das angestoßen. Dieter Grimm und der alte Doyen des deutschen Historiker Heinrich August Winkler tragen das nun ausdrücklich weiter: Stützt den Nationalstaat. Erstaunlich. Solange Alice Weidel und Alexander Gauland gegen die EZB-Praxis argumentiert haben, war das popolistisch. Nun wird es über Ungarn und Polen probiert, aber das ist ziemlich indirekt und dürfte den meisten Deutschen ziemlich egal sein. Nur die Funktions- und Medienelite baut sich mit dem vermeintlichen Antisemiten Viktor Orban und den Polen einen neuen Popanz auf. Die Popanzfabrikation läuft wieder auf hohen Touren. Hermann Tiedje ist in einem solchen Umfeld eine schrille Erscheinung, weil er ja früher auch ein eifriger Popanzerist war, wie ich mich gut erinnere. Nu - bekehrte Sünder sind mehr wert als eitle Fromme, hehe.

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