A) “Gauweiler hat, finde ich, die Ehre des Bundestages wiederhergestellt, und auch die der Bundesregierung. Von dort wurde ständig über den EuGH geklagt, aber leider nichts unternommen.” B) “Irgendwann musste Karlsruhe den EuGH in die Schranken weisen, konstatiert der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. Was mich anwidert: Wie Politiker nun die Karlsruher Richter denunzieren, sie hätten mit ihrem Urteil Positionen von Ungarn und Polen gestärkt. Dabei ging es in Karlsruhe nicht um Ungarn oder Polen, sondern nur um Recht oder Unrecht.” War bzw,. ist wohl nicht viel dran, an der von Ihnen, Herr Tiedje, gefühlten Ehrenrettung des Bundestage und der Bundesregierung durch das Tun Peter Gauweilers, oder ?
Einer, der von der Blockpartei, der er mW immer noch angehoert, als Nazi angesehen wird, rettet die Ehre der Blockpartei? Wie geht das denn? Das Feigenblatt den Bundestages sitzt vom Praesidium aus gesehen ganz rechts. Und Herr Gauweiler haette vor langer Zeit in die Alternative gehen sollen.
Karlsruhe den EuGH in die Schranken gewiesen ? Das hat Tiedje mal wieder exklusiv ... . Der Zug ist doch längst in die andere Richtung abgefahren und ” Karlsruhe ” bekrittelt nach Jahren die Rückleuchten .
Ich habe es schon oft gesagt, und es bewahrheitet sich leider jeden Tag neu: Dieses Land wird von Kriminellen regiert, die vergleichbar sind mit der Cosa Nostra. Entscheidungen werden in Hinterzimmern oder in Konstellationen gefällt, die mit Recht und Gesetz nichts zu tun haben. Gleichzeitig wird es den Menschen so verkauft, als ob es das Normalste von der Welt sei. Dazu kommt, dass man gleichzeitig die Menschen dreist anlügt und vermutlich denkt, dass diese es nicht merken. Übrig bleibt eine Fassendemokratie, deren Substanz derart marode ist, dass selbst diese Fassade rasend schnell zerfällt.
Die angesprochene Kritik, das BVG würde die Positionen von Polen und Ungarn stärken, folgt der geistlosen Linie des politisch-medialen Mainstreams, für den Haltung über alles geht, und alles, was „den Falschen“ nutzen könnte, als unsagbar gilt. Rationaler Diskurs ist so was von gestern!
Mein Dank an Herrn Gauweiler und an Herrn Broder ist riesig. Wer sonst kümmert sich sonst noch um unser erfolgreiches Staatswesen? Es wird von Merkel und Co. Schritt für Schritt verkauft. In Wahrheit regiert uns doch längst Schwarz- rot- grün
Warum so viel Milde mit Merkels Abnickverein? Irgendwie hat Tiedje sein Gebiss verlegt.
“Gauweiler hat, finde ich, die Ehre des Bundestages wiederhergestellt, und auch die der Bundesregierung.” Die Ehre des Bundestages? Sie selber fahren doch fort mit: “Von dort wurde ständig über den EuGH geklagt, aber leider nichts unternommen.” Naja, der Widerspruch wird ihnen sicher auch selber schon aufgefallen sein.
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