Diese Erläuterung zum BVerfG-Urteil von Dieter Grimm in der FAZ ist eine der besten, die ich seit langem zu einem komplexen Thema las. Analytisch und als Jurist den “Fall” von allen Seiten beleuchtend.

@Kalle Brandt - hallo Herr Brandt - so wie ich Ihre Zeilen verstehe, haben von den 237 CDU / CSU Mitgliedern 219 dafür gestimmt, dass Wasser KEIN Menschenrecht sind und daher privatisiert werden kann - nur eine Gegenstimme, die von Peter Gauweiler. Kann ich jetzt nicht prüfen, aber Sie geben ja die entsprechende Nummer der Drucksache an (Drucksache 17/12482). Das empfinde ich als ungeheuerliches CDU / CSU (ja was ? ) Verbrechen. Gauweilers Stimme “als Einziger” dagegen, läßt ihn in meiner Achtung nur noch höher steigen.

“Gauweiler hat, finde ich, die Ehre des Bundestages wiederhergestellt, und auch die der Bundesregierung. Von dort wurde ständig über den EuGH geklagt, aber leider nichts unternommen.”  Gauweiler war und ist immer noch KLASSE !!, Weil er schon als POLITIKER aus der Reihe getanzt ist und sich KEINEN Maulkorb umbinden ließ.  Wären solche Politiker wie er HEUTE am Ruder, hätte FRAU ANETTE HEINISCH sich ihren äußerts treffenden Artikel sparen können. Und wir hätten noch MILLIARDEN RESERVE im Säckel,  denn ich kann mir nicht vorstellen, daß mit Gauweiler eine derart ungeregelte “Einwanderung” nur ansatzweise möglich gewesen wäre. Gauweiler war als Politiker genau so authentisch wie STRAUß. Wenn ich was “ausgefressen” hätte, wäre er “mein Anwalt”

@ Leo Hohensee:  Dr. Gauweiler hat sich nicht nur um unser Land verdient gemacht, indem er diesen Prozeß geführt hat, Gauweiler hat damit auch die Ehrlosigkeit jener Parlamentarier aktenkundig gemacht, die zwar rummaulen, denen jedoch die Courage abgeht, ihre Wähler dann auch zu vertreten. Da sehe ich den Widerspruch zu der Behauptung von Tiedje, Gauweiler habe die Ehre des Bundestages wiederhergestellt. Ein Tiedje müßte dies entgegen dem Tenor seines Beitrages eigentlich ebenso sehen.

Wobei man aber nicht vergessen darf, daß er von 1986 bis 2015 in der Bayrischen Politik unterwegs war. Über seinen Ziehvater F.J. sagte er mal “bei dem ist was gegangen .... der hat sich um nix geschissen”  Klar, da ging schon mal bares über die Theke. Da wurde noch sauber geschmiert aber das wußte sowieso jeder ..oder nicht? Egal ... der Peter ist ein Dino aus einer versunkenen Welt. Damals wäre nie jemand auf die Idee gekommen daß Audi oder BMW jemals “relevant” sein könnten. Die haben Autos gebaut, Menschen die Butter auf den Brezeln gezahlt und Steuern gezahlt. Gottseidank gibt es aber noch solche Dinos wie den Gauweiler. Der Herr schenke ihm ein langes Leben.

@Leo Hohensee; was E Ekat schreibt, ist durchaus zutreffend. Gauweiler und die anderen Kläger haben als Privatleute geklagt und nicht im Rahmen einer Organklage des Bundestages. Aus diesem Grund besteht nicht der geringste Anlass, den Bundestag mit seinen Lorbeeren zu schmücken, das glatte Gegenteil ist der Fall. Antragsgegner (!) der Beschwerden waren Bundesregierung und Bundesbank. Wie H.-H. Tiedje dennoch auf die Wiederherstellung einer Ehre der Bundesregierung zu sprechen kommt, bleibt sein Geheimnis.

Wahrheitsfunken, die gut tun! Sich auf Wahres zu verständigen, wird in dem Propagandagetöse, dem uns unsere strauchelnde Krisenregierung aussetzt, immer schwerer. Wohl dem, der Achgut gefunden hat.

Der EuGH wird sich einfach über das Urteil hinwegsetzen, wie schon angedeutet wurde ! Wer sollte ihn daran hindern ? Welche “Strafmassnahmen” kann das BVG denn schon verhängen ? Alles nur Schall und Rauch fürchte ich. Trotzdem gebührt Hern Gauweiler für seinen Mut Anerkennung finde ich. Er ist ja auch nur ein Kind dieser deutschen “Spezialdemo- kratie”.