Gauweiler und die Ehre

Die Helden dieser Tage sind der Menschenfreund Bill Gates, Sebastian Vettel (hat Schluss gemacht mit der Verlierermarke Ferrari) und die unbekannte Krankenpflegerin und Lebensmittelverkäuferin aus Paderborn und Hellersdorf. 

Dazu folgende Richtigstellung: 

Dass Bill Gates alle überstrahlt, ist keine Frage. Allerdings ist mein persönlicher Held Peter Gauweiler, Anwalt aus München. Ihm ist es zu verdanken, dass das Karlsruher Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Stoppzeichen gesetzt hat: Einhaltung europäischer Vereinbarungen oder Schluss mit der Beteiligung Deutschlands an der Garantie für Geldmassen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgereicht werden. 

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) missachtet qua Selbstermächtigung seit Jahrzehnten europäische Vereinbarungen (z.B. No-Bail-Out). „So lange wir nicht in einem europäischen Staat leben, richtet sich die Mitgliedschaft eines Landes nach seinem Verfassungsrecht“, sagt Verfassungsrichter Peter Huber. Eine europäische Souveränität gibt es bis heute nicht. Auch wenn Politiker wie Frau von der Leyen sowas behaupten.

Gauweiler hat, finde ich, die Ehre des Bundestages wiederhergestellt, und auch die der Bundesregierung. Von dort wurde ständig über den EuGH geklagt, aber leider nichts unternommen. 

Irgendwann musste Karlsruhe den EuGH in die Schranken weisen, konstatiert der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm. Was mich anwidert: Wie Politiker nun die Karlsruher Richter denunzieren, sie hätten mit ihrem Urteil Positionen von Ungarn und Polen gestärkt. Dabei ging es in Karlsruhe nicht um Ungarn oder Polen, sondern nur um Recht oder Unrecht. 

Zuerst erschienen im Euro am Sonntag.

Foto: Henning Schacht CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Leserpost

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Caroline Neufert / 24.05.2020

Diese Erläuterung zum BVerfG-Urteil von Dieter Grimm in der FAZ ist eine der besten, die ich seit langem zu einem komplexen Thema las. Analytisch und als Jurist den “Fall” von allen Seiten beleuchtend.

Leo Hohensee / 24.05.2020

@Kalle Brandt - hallo Herr Brandt - so wie ich Ihre Zeilen verstehe, haben von den 237 CDU / CSU Mitgliedern 219 dafür gestimmt, dass Wasser KEIN Menschenrecht sind und daher privatisiert werden kann - nur eine Gegenstimme, die von Peter Gauweiler. Kann ich jetzt nicht prüfen, aber Sie geben ja die entsprechende Nummer der Drucksache an (Drucksache 17/12482). Das empfinde ich als ungeheuerliches CDU / CSU (ja was ? ) Verbrechen. Gauweilers Stimme “als Einziger” dagegen, läßt ihn in meiner Achtung nur noch höher steigen.

Karla Kuhn / 24.05.2020

“Gauweiler hat, finde ich, die Ehre des Bundestages wiederhergestellt, und auch die der Bundesregierung. Von dort wurde ständig über den EuGH geklagt, aber leider nichts unternommen.”  Gauweiler war und ist immer noch KLASSE !!, Weil er schon als POLITIKER aus der Reihe getanzt ist und sich KEINEN Maulkorb umbinden ließ.  Wären solche Politiker wie er HEUTE am Ruder, hätte FRAU ANETTE HEINISCH sich ihren äußerts treffenden Artikel sparen können. Und wir hätten noch MILLIARDEN RESERVE im Säckel,  denn ich kann mir nicht vorstellen, daß mit Gauweiler eine derart ungeregelte “Einwanderung” nur ansatzweise möglich gewesen wäre. Gauweiler war als Politiker genau so authentisch wie STRAUß. Wenn ich was “ausgefressen” hätte, wäre er “mein Anwalt”

E Ekat / 24.05.2020

@ Leo Hohensee:  Dr. Gauweiler hat sich nicht nur um unser Land verdient gemacht, indem er diesen Prozeß geführt hat, Gauweiler hat damit auch die Ehrlosigkeit jener Parlamentarier aktenkundig gemacht, die zwar rummaulen, denen jedoch die Courage abgeht, ihre Wähler dann auch zu vertreten. Da sehe ich den Widerspruch zu der Behauptung von Tiedje, Gauweiler habe die Ehre des Bundestages wiederhergestellt. Ein Tiedje müßte dies entgegen dem Tenor seines Beitrages eigentlich ebenso sehen.

W.Mayer / 24.05.2020

Wobei man aber nicht vergessen darf, daß er von 1986 bis 2015 in der Bayrischen Politik unterwegs war. Über seinen Ziehvater F.J. sagte er mal “bei dem ist was gegangen .... der hat sich um nix geschissen”  Klar, da ging schon mal bares über die Theke. Da wurde noch sauber geschmiert aber das wußte sowieso jeder ..oder nicht? Egal ... der Peter ist ein Dino aus einer versunkenen Welt. Damals wäre nie jemand auf die Idee gekommen daß Audi oder BMW jemals “relevant” sein könnten. Die haben Autos gebaut, Menschen die Butter auf den Brezeln gezahlt und Steuern gezahlt. Gottseidank gibt es aber noch solche Dinos wie den Gauweiler. Der Herr schenke ihm ein langes Leben.

Lutz Herzer / 24.05.2020

@Leo Hohensee; was E Ekat schreibt, ist durchaus zutreffend. Gauweiler und die anderen Kläger haben als Privatleute geklagt und nicht im Rahmen einer Organklage des Bundestages. Aus diesem Grund besteht nicht der geringste Anlass, den Bundestag mit seinen Lorbeeren zu schmücken, das glatte Gegenteil ist der Fall. Antragsgegner (!) der Beschwerden waren Bundesregierung und Bundesbank. Wie H.-H. Tiedje dennoch auf die Wiederherstellung einer Ehre der Bundesregierung zu sprechen kommt, bleibt sein Geheimnis.

Andreas Rochow / 24.05.2020

Wahrheitsfunken, die gut tun! Sich auf Wahres zu verständigen, wird in dem Propagandagetöse, dem uns unsere strauchelnde Krisenregierung aussetzt, immer schwerer. Wohl dem, der Achgut gefunden hat.

sybille eden / 24.05.2020

Der EuGH wird sich einfach über das Urteil hinwegsetzen, wie schon angedeutet wurde ! Wer sollte ihn daran hindern ? Welche “Strafmassnahmen” kann das BVG denn schon verhängen ? Alles nur Schall und Rauch fürchte ich. Trotzdem gebührt Hern Gauweiler für seinen Mut Anerkennung finde ich. Er ist ja auch nur ein Kind dieser deutschen “Spezialdemo- kratie”.

Sepp Kneip / 24.05.2020

Bill Gates überstrahlt alle? Unsere Multi-Milliardäre wollen die Welt regieren, Allen voran Bill Gates und George Soros. Und das im Gewand des Wohltäters. Triebfeder hierfür sind jedoch noch mehr Milliarden auf dem Konto. Grundlage hierfür wird eine Welt-Diktatur sein, die alle bisherigen Diktaturen in ihrer Unmenschlichkeit übertreffen wird. Die von Gates missbrauchte Corona-Krise zeigt, wie Geld und Politik zusammen kungeln, unter bereitwilliger Hilfe der Medien. Die Einschränkungen und Überwachungen sind ein Vorgeschmack auf das, was uns bevorsteht. So kleine Hoffnungsschimmer wie das durch Gauweiler herbeigeführte Karlsruher Urteil sind nur Augenblicksfreuden. Wie die Weltdiktatur funktioniert, hat Frau Lagarde offenbart. Deutschland und der deutsche Bürger haben zu gehorchen, auch wenn der EuGH eigentlich überhaupt keine entsprechenden Befugnisse hat. Geld regiert die Welt. Diese Erkenntnis wird uns immer krasser vor Augen geführt. Recht wird zu Unrecht und Unrecht zu Recht. Und an den Schalthebeln der Macht sitzt eine Räuber- und Mörderbande, wie uns das Robert Kennedy jr. sehr deutlich vor Augen geführt hat.

W.Mayer / 24.05.2020

Es finden sich doch immer Wege uns klammheimlich über den Tisch zu ziehen. Nicht “Deutschland schafft sich ab” sondern “Deutschland wird abgewickelt” müßte heißen. Der Michl wird so schnell über den Tisch gezogen, daß er die Reibungshitze mit Nestwärme verwechselt. Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

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