@ Herbert Cumberdale: Sie behaupten, eine “Arbeit” der AfD in den Landtagen finde nicht statt. Nur: Was soll eine Partei, die erst 2013 gegründet wurde und sich in den Landtagen erst kurze Zeit als von allen anderen geschnittene und dämonisierte Opposition befindet, denn bewirken? In dieser Lage können die Abgeordneten einer Partei allenfalls Anfragen stellen, Reden halten, Gesetzentwürfe einbringen, die von der Mehrheit abgelehnt werden, oder (wirkungslos) gegen Gesetzesvorlagen der Mehrheit stimmen. Politisch gestalten können in einem Landtag nur die Regierungsparteien. Es werden mittlerweile völlig labile Bündnisse (z.B. “Kenia-Koalition” schwarz-rot-grün in Sachsen-Anhalt) gebildet, nur um die AfD von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Die Beteiligten solcher Bündnisse werden sich nicht nur gegenseitig blockieren, sondern sie zeigen auch, dass es zwischen den Altparteien (wie soll man sie eigentlich sonst nennen? Blockparteien?) keine gravierenden inhaltlichen Unterschiede mehr gibt, die ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition zulassen, das eigentlich kennzeichnend für eine Parteien-Demokratie sein sollte. Hier wird nur noch auf Krampf versucht, den Status quo irgendwie weiter zu verwalten. Politische Gestaltung ist dies nicht. Fairerweise sollte man erst einmal warten, bis die AfD die Gelegenheit hatte, sich in Regierungsverantwortung zu bewähren.
Den positiven Stimmen zu Ihrer scharfsinnigen Analyse kann ich mich nur anschließen. Entscheidend ist letztlich die Wahlkabine, in der nur der Wähler entscheidet. Die Uniform (Gleichheits) -Parteien haben nicht begriffen und werden sie auch nicht, dass sich die Hetze gegen die AfD im Endeffekt gegen sie selber richtet. Ich wage mal eine Prognose für die nächste Bundestagswahl: CDU: 29%, SPD: 19%, AFD: 17%. Damit würde es für CDU und SPD nicht einmal zu einer großen Koalition reichen. Und das ist auch gut so für unser Land.
Ausgezeichnete Analyse, die ich zu 100% teile. Ich freue mich auf die Umbruchszeit und hoffe die AfD schafft ihre vernünftigen Ziele beizubehalten.
Sie schreiben sehr treffend: “Das Grauen, das früher das Politbüro ausstrahlte, ruft heute die EU-Kommission hervor. Die Europäer wollen nicht immer noch mehr EU, sondern weniger.” Dem stimme ich zu und möchte hinzufügen: 1. Was war so schlecht oder falsch an unserem bisherigen Leben in den souveränen Nationalstaaten in Europa? Warum musste das verschlimmbessert werden? Warum konnte man nicht einfach glücklich und zufrieden sein mit dem, was wir hatten und es hegen und pflegen und bewahren? Traurige Frage i.d. Zusammenhang: Und selbst wenn die bewahrenden Kräfte in den Ländern Europas stärker werden: Wieviel von dem, was wir hatten, werden wir noch retten können? 2. Als Gegenprobe kann man mal prüfen, ob es Regionen gibt, in denen die EU als erstrebenswertes Modell eines Staatenbundes angesehen wird, welches man auch baldmöglichst einführen möchte. - Ich habe jedenfalls noch nicht davon gehört oder gelesen, dass die EU irgenwo auf diesem Planeten als nachahmenswertes Erfolgsmodell angesehen wird. Warum also halten wir daran fest? 3. Nicht nur die Altparteien haben sich überlebt. Ich bin regelrecht traumatisiert vom letzten Jahr, seit dem ich als Bürgerin und Wählerin hilflos-ohmächtig zuschauen muss, was mit dem Land, in dem ich lebe, angestellt wird. Mein größter Wunsch ist daher neben der Rückkehr echter Parteien-Vielfalt vor allen Dingen direkte Demokratie auf Bundesebene. Direkte Demokratie war der einzige Punkt, der mir in ihrem Artikel fehlt, deshalb möchte ich ihn hiermit ergänzen.
So ziemlich das das Beste, was ich bis dato zu diesem Thema entdecken konnte: nüchtern beobachtet und sachlich beschrieben. Hier zeigt sich eine (im Vergleich zu so manchem “Volksvertreter”) selten kompatible Stimmigkeit zwischen Ihrer Vita, Herr Gillner, und Ihrem Tun. Verbindlichsten Dank!
Genau so ist es. Ein guter Beitrag. Je mehr die Politiker aller Parteien (am wenigsten von der CSU) mit üblen Beschimpfungen, Drohungen etc. die AfD weiter attackieren, um so interessanter wird sie für die Wähler. Ich habe das Parteiprogramm auch gelesen, natürlich muß noch geschliffen werden aber im Grund wird die einheimische Bevölkerung wieder wahrgenommen. Die Menschen fühlen sich wieder beachtet, so wie es einmal unter Helmut Schmidt war. Die SPD, die jetzt mitregiert, hat alle sozialen Grundsätze für die Bevölkerung über Bord geworfen. Und genau das ist es, was die Wähler bei den anderen Parteien total vermissen. Wer z. B. als Inländer eine Wohnung in München sucht, hat ganz schlechte Karten, wenn er nicht genug Geld auf den Tisch legen kann. Er hat eigentlich gar keine Karten. Von der AfD erhoffen sich die Menschen, nicht nur in diesem Punkt, eine Änderung. Wie sie schreiben, hexen kann sie nicht aber sie hat den Willen dazu und Frauke Petry scheint mir eine sehr willensstarke Frau zu sein. Die AfD ist eine interessante Alternative zu den anderen Parteien. Früher war das mal die CSU. Die Zeit ist reif für eine andere Partei.
Da hier fast in jedem Absatz der AfD-Terminus “Altparteien” (Die Linke gibt es übrigens gerade mal elf Jahre) vorkommt, nehme ich an, bei dem Autor handelt es sich um ein Mitglied. Dies sei ihm unbenommen, nur leider fehlt bei dieser Lobhudelei ein wenig der (selbst?)kritische Blick. “Quereinsteiger mit Realitätssinn” wie André Poggenburg oder die anderen Politclowns aus der sachsen-anhaltinischen AfD? “Frische Kräfte” wie Alexander Gauland, Jörg Meuthen oder Björn Höcke, die allesamt Jahre oder Jahrzehnte in der CDU eben diese klassische Parteikarriere machten, die Sie den anderen Parteien vorwerfen? Bitte mal informieren, wie die bisherige Arbeit der AfD in den Landtagen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg konkret aussah. Sie fand, gelinde gesagt, nicht statt. Höcke und Gauland betreiben weiterhin mehr außerparlamentarische Opposition und sind häufiger auf Pegida-Demos zu sehen als bei Abstimmungen im Landtag, Petry äußert sich als Fraktionsvorsitzende des sächsischen Landtags mehr zur Bundes- als zur Landespolitik. Was sagt das über die AfD aus? Lehnen sie aus Prinzip die parlamentarische Demokratie ab und beteiligen sich daher nicht konstruktiv? Oder sind sie einfach nur unfähig? Oder gilt für die AfD immer noch Welpenschutz, weil die angeblich alle noch so “frisch” und unerfahren sind? An den Taten sollt Ihr sie messen.
Sie schreiben: ” Das lässt für die Altparteien in Zukunft nichts Gutes erwarten, denn sie scheinen nicht in der Lage zu sein, sich programmatisch zu bewegen und personell zu verändern.” Das trifft für die CDU nicht zu. Sie wurde ja von Merkel in den letzten 5 Jahren zu einer linken Partei gemacht. Und zwar ohne innere Widerstände brechen zu müssen (!!). Merkel WILL ihre Politik überhaupt nicht ändern. Bestenfalls das äußere Erscheiunungsbild. Dazu bedient sie sich dann der CSU: Alle rhetorischen Attacken dieser Partei sind unglaubwürdig, weil sie die große Koaltion nicht verlassen will. Stoiber brachte hierzu im Spiegel das Argument: “glauben sie, der Einfluß der CSU ist in der Opposition größer?”. So kann die CSU gewissermaßen den schwazen Aushänge-Schimpfer geben, um konservatives Stimmvieh einzufangen, die Politik bleibt am Ende doch tief rot, und CSU’ler könnten behaupten “... ohne uns wäre alles noch viiiiiel schlimmer geworden, GLAUBEN sie uns ...”. Merkel will einen unabwählbaren Parteien-Einheitsblock erschaffen. Sowas kann man nicht wählen wollen.
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