Gastautor / 22.04.2016 / 10:20 / Foto: Michal Osmenda / 8 / Seite ausdrucken

Gäbe es die AFD nicht, dann gäbe es etwas Ähnliches

Von Manfred Gillner

Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung bildet sich mit der AfD die erste gesamtdeutsche Partei mit Wurzeln in Ost und West heraus. Sie wird sich, weil die Zeit dafür reif ist und die Programmatik stimmt, durchsetzen und kann allenfalls noch an sich selbst scheitern. Der Linksrutsch der anderen Parteien hat in der Mitte und rechts davon reichlich Platz für eine neue Volkspartei geschaffen.

Viele Bürger wünschen sich in der Politik frische Kräfte mit Berufs- und Lebenserfahrung, Quereinsteiger mit Realitätssinn, die den Bezug zum Alltag noch nicht verloren haben und Mut zur Normalität besitzen. Die mittlerweile in den Altparteien gängige Praxis, über Parteikarrieren, die manchmal schon in der Jugend beginnen, Abgeordnete heranzuzüchten, die vollkommen von der Partei abhängig sind und über wenig oder überhaupt keine andere berufliche Erfahrung verfügen, erweist sich immer mehr als fatale Entwicklung zum großen Schaden des Landes. Es kommen auf diese Weise ideologisch vernagelte Parteigewächse wie mit einem Expressaufzug an allen anderen vorbei in Positionen, für die sie nicht die nötige Eignung besitzen und denen sie nicht gewachsen sind. Das ging gut und fiel nicht auf, solange das Land vor keinen größeren Herausforderungen stand. Jetzt aber ist die Schönwetterperiode vorbei.

Eigenverantwortung wird in der EU versteckt

Die meisten Politiker reagieren darauf mit noch mehr Flucht in die EU, weil sie selbst nicht den Mut zu Veränderungen haben. Immer mehr Zuständigkeiten sollen in die EU verlagert werden, um die Probleme auf eine Ebene abschieben zu können, für die man sich dann als nicht zuständig erklären kann. Das aber wird nicht funktionieren, denn die EU genießt beim Bürger erst recht kein Vertrauen, im Gegenteil, sie wird als Bedrohung empfunden. Das Grauen, das früher das Politbüro ausstrahlte, ruft heute die EU-Kommission hervor.  Die Europäer wollen nicht immer noch mehr EU, sondern weniger.

Deswegen sind überall in Europa konservative Parteien auf dem Vormarsch. Während es sie in anderen Ländern schon seit Jahrzehnten gibt, entstand die AfD in Deutschland erst, als klar wurde, dass die deutschen Parteien in schweren Krisen das Recht brechen und nicht die Interessen des eigenen Landes vertreten, sondern es zur Plünderung und Auflösung freigeben.  Viele  Medien und die politische Konkurrenz haben die Chancen der AfD lange Zeit falsch eingeschätzt und viele tun es bis heute. Man will nicht wahrhaben, dass sich die Altparteien überlebt haben. Selbst scharfe Kritiker setzen darauf, dass sie schon wieder zur Besinnung kommen werden und die Protestwähler dann zu ihnen zurückkehren. Doch diesmal ist es anders.

Die große Enttäuschung durch die FDP

Das Vertrauen ist endgültig dahin, die Täuscher und Trickser sind durchschaut, und hätten sie nicht so viele Unterstützer in den Medien, so wäre die Zahl derer, die den Altparteien nur noch das Schlimmste zutrauen, noch viel größer.  Vor den Landtagswahlen tat man die AfD als Ostpartei ohne Chance im Westen ab. Dabei sendete gerade im Westen schon bei der Bundestagswahl im September 2009 eine große liberal-konservative Wählergruppe mit ihrer Flucht zur FDP ein deutliches Signal, dass sie genug vom Linkstrend der Altparteien hatte. In Baden-Württemberg erreichten die Liberalen dadurch unglaubliche 18,4 Prozent der Stimmen, auf Bundesebene waren es immerhin noch 14,6 Prozent. Doch die ihr zugeflogenen Wähler kehrten der FDP nach dem ersten Rettungspaket für Griechenland sofort wieder den Rücken. Im Juli 2010 lag sie in Umfragen bereits unter fünf Prozent, ein Verlust von zehn Prozent innerhalb von neun Monaten. Dieser wandernde Wählerblock war nun reif für die AfD. Sie war nur noch nicht gegründet.

Die AfD spricht jedoch nicht nur die von der FDP und der Union enttäuschten Liberal-Konservativen an, sondern auch die SPD-Wähler. Aus einfachen Gründen: Deutschland tickt zwar vielleicht „sozialdemokratisch“, wie die Kanzlerin meint, aber auch der Sozialdemokrat wünscht sich Ordnung und Sicherheit und erwartet für seine sauer verdienten und oftmals vom Mund abgesparten Abgaben ein funktionierendes Staatswesen. Kindisches Multikulti-Getue um des „Buntseins“ willen lehnt er ebenso ab wie das Verschleudern von deutschen Steuergeldern in alle Welt und einen Sozialstaat, der jedem ohne Vorleistung und Anstrengung zur Verfügung steht. Nicht ohne Grund hat mit Franz Müntefering ausgerechnet ein Sozialdemokrat das Wort des Apostels Paulus „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ aufgegriffen.  

Man braucht keine Wahlpflicht, andere Parteien genügen

Bei den Landtagswahlen schaffte die AfD es nun sogar, viele Nichtwähler zu aktivieren. Man braucht also keine Wahlpflicht, wie Politiker aus anderen Parteien vorschlugen, sondern interessante neue Parteien und neue Gesichter. Das lässt für die Altparteien in Zukunft nichts Gutes erwarten, denn sie scheinen nicht in der Lage zu sein, sich programmatisch zu bewegen und personell zu verändern. Der Urgrüne Kurt Edler warf seiner Partei kürzlich „inzestuöse Selbstbespiegelung“ und eine „Entpluralisierung von erschreckendem Ausmaß“ vor. Das trifft ähnlich auch für die anderen Altparteien zu.  Bei den Grünen tritt der linksradikale Ballast, den sie schon immer mit sich herumschleppen, immer stärker hervor statt zu verschwinden.

Winfried Kretschmann ist die Ausnahme, ihm kauft man seine - durchaus nicht immer eindeutige - Rolle auch deshalb ab, weil er schon Jahrzehnte für Koalitionen mit der CDU eintritt. Aber neben ihm ist nichts und nach ihm kommt nichts. Ein Boris Palmer allein wird es nicht richten. Sobald Kretschmann abtritt, fällt auch die bürgerliche Fassade der Grünen und die Wähler wandern ab.  Die Altparteien lassen nicht einmal in Ansätzen erkennen, dass sie den Willen und die Kompetenz zur Lösung der vorhandenen großen Probleme besitzen.

Ob die AfD das Zeug dazu hat, weiß man nicht, aber schlimmer als mit den anderen, so denkt sich der AfD-Wähler, kann es nicht mehr kommen. Er erwartet nicht, dass die AfD hexen kann und für sämtliche Probleme sofort eine Lösung parat hat. Aber er will wenigstens sehen, dass die Standpunkte wieder stimmen.  Der Programmentwurf, den die AfD nun vorgelegt hat, dürfte vielen „Normalbürgern“ aus der Seele sprechen, die sich wünschen, dass das Land wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Die Altparteien werden sich damit sachlich auseinandersetzen müssen. Wenn ihnen aber weiterhin nicht mehr dazu einfällt als Beleidigungen, Drohungen und Spitzfindigkeiten, dann wird der Wähler davon ausgehen, dass sie mit ihrem Latein am Ende sind und sie weiter abstrafen.

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Leserpost (8)
Carsten Neumann / 23.04.2016

@ Herbert Cumberdale: Sie behaupten, eine “Arbeit” der AfD in den Landtagen finde nicht statt. Nur: Was soll eine Partei, die erst 2013 gegründet wurde und sich in den Landtagen erst kurze Zeit als von allen anderen geschnittene und dämonisierte Opposition befindet, denn bewirken? In dieser Lage können die Abgeordneten einer Partei allenfalls Anfragen stellen, Reden halten, Gesetzentwürfe einbringen, die von der Mehrheit abgelehnt werden, oder (wirkungslos) gegen Gesetzesvorlagen der Mehrheit stimmen. Politisch gestalten können in einem Landtag nur die Regierungsparteien. Es werden mittlerweile völlig labile Bündnisse (z.B. “Kenia-Koalition” schwarz-rot-grün in Sachsen-Anhalt) gebildet, nur um die AfD von einer Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Die Beteiligten solcher Bündnisse werden sich nicht nur gegenseitig blockieren, sondern sie zeigen auch, dass es zwischen den Altparteien (wie soll man sie eigentlich sonst nennen? Blockparteien?) keine gravierenden inhaltlichen Unterschiede mehr gibt, die ein Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition zulassen, das eigentlich kennzeichnend für eine Parteien-Demokratie sein sollte. Hier wird nur noch auf Krampf versucht, den Status quo irgendwie weiter zu verwalten. Politische Gestaltung ist dies nicht. Fairerweise sollte man erst einmal warten, bis die AfD die Gelegenheit hatte, sich in Regierungsverantwortung zu bewähren.

Ben Steiner / 23.04.2016

Den positiven Stimmen zu Ihrer scharfsinnigen Analyse kann ich mich nur anschließen. Entscheidend ist letztlich die Wahlkabine, in der nur der Wähler entscheidet. Die Uniform (Gleichheits) -Parteien haben nicht begriffen und werden sie auch nicht, dass sich die Hetze gegen die AfD im Endeffekt gegen sie selber richtet. Ich wage mal eine Prognose für die nächste Bundestagswahl: CDU: 29%, SPD: 19%, AFD: 17%. Damit würde es für CDU und SPD nicht einmal zu einer großen Koalition reichen. Und das ist auch gut so für unser Land.

Roland Schmiermund / 22.04.2016

Ausgezeichnete Analyse, die ich zu 100% teile. Ich freue mich auf die Umbruchszeit und hoffe die AfD schafft ihre vernünftigen Ziele beizubehalten.

Thea Wilk / 22.04.2016

Sie schreiben sehr treffend: “Das Grauen, das früher das Politbüro ausstrahlte, ruft heute die EU-Kommission hervor.  Die Europäer wollen nicht immer noch mehr EU, sondern weniger.” Dem stimme ich zu und möchte hinzufügen:  1. Was war so schlecht oder falsch an unserem bisherigen Leben in den souveränen Nationalstaaten in Europa? Warum musste das verschlimmbessert werden? Warum konnte man nicht einfach glücklich und zufrieden sein mit dem, was wir hatten und es hegen und pflegen und bewahren?  Traurige Frage i.d. Zusammenhang: Und selbst wenn die bewahrenden Kräfte in den Ländern Europas stärker werden: Wieviel von dem, was wir hatten, werden wir noch retten können?  2. Als Gegenprobe kann man mal prüfen, ob es Regionen gibt, in denen die EU als erstrebenswertes Modell eines Staatenbundes angesehen wird, welches man auch baldmöglichst einführen möchte. - Ich habe jedenfalls noch nicht davon gehört oder gelesen, dass die EU irgenwo auf diesem Planeten als nachahmenswertes Erfolgsmodell angesehen wird. Warum also halten wir daran fest?  3. Nicht nur die Altparteien haben sich überlebt. Ich bin regelrecht traumatisiert vom letzten Jahr, seit dem ich als Bürgerin und Wählerin hilflos-ohmächtig zuschauen muss,  was mit dem Land, in dem ich lebe, angestellt wird. Mein größter Wunsch ist daher neben der Rückkehr echter Parteien-Vielfalt vor allen Dingen direkte Demokratie auf Bundesebene. Direkte Demokratie war der einzige Punkt, der mir in ihrem Artikel fehlt, deshalb möchte ich ihn hiermit ergänzen.

Thomas Bonin / 22.04.2016

So ziemlich das das Beste, was ich bis dato zu diesem Thema entdecken konnte: nüchtern beobachtet und sachlich beschrieben. Hier zeigt sich eine (im Vergleich zu so manchem “Volksvertreter”) selten kompatible Stimmigkeit zwischen Ihrer Vita, Herr Gillner, und Ihrem Tun. Verbindlichsten Dank!

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