Erik Lommatzsch, Gastautor / 11.06.2019 / 16:00 / Foto: Martin Kraft / 24 / Seite ausdrucken

Gabriels Grenzen der Öffnung

Vor einiger Zeit fand hier eine Abrechnung mit „Spät- und Klemmkonservativen“ statt. Das Phänomen der Alterserkenntnis („-weisheit“ wäre etwas zu hoch gegriffen) im sicheren Ruhestandsbunker, verbunden mit dem Bedürfnis, die Öffentlichkeit daran Anteil nehmen zu lassen, ist allerdings wesentlich verbreiteter. Eine Kostprobe servierte – pünktlich vor den Feiertagen und damit gut verdaubar über Pfingsten – das Handelsblatt. Ein einst (Stichwort!) namhafter Vertreter einer politischen Richtung, die man nicht unbedingt dem Konservatismus zuordnen würde, besann sich auf die ursprünglichen Anhänger seiner Partei. Diese Anhänger sind es wohl vor allem – und hier liegt ein besonders dicker Hase im Pfeffer –, deren Wählerstimmen irgendwie verloren gegangen sind.

Sigmar Gabriel war einst (Stichwort!) Ministerpräsident von Niedersachsen, einst (Stichwort!) Bundesumweltminister, einst (Stichwort!) Bundesminister für Wirtschaft und Energie, einst (Stichwort!) Bundesaußenminister, einst (Stichwort!) SPD-Vorsitzender, einst (Stichwort!) Vizekanzler und hat jetzt (Stichwort!) seine politische Karriere für beendet erklärt, möglicherweise will er nicht einmal mehr bis zum Ende der Legislaturperiode sein Mandat behalten. Kürzlich hat er Denkfreiheit erlangt. Was sind das auch für Zwänge, denen man da im Tagesgeschäft ausgesetzt ist, so vieles bleibt unerledigt im Kopf liegen. Jetzt ist da Zeit zum Aufräumen, das ist wie mit der Ordnung im vollgemüllten Keller. Ewig schiebt man es vor sich her, und wenn man sich endlich dazu aufrafft, findet man erstaunlich viele völlig vergessene Dinge.

Der Einstieg des Handelsblatt-Gastkommentars von Sigmar Gabriel ist beim Hassprediger-Fresse-Schlampe-Niveau seiner Partei schon nahezu literarisch. Wenn es düster sei und man sich am Ende wähne, komme irgendwo ein Lichtlein her. Gabriel ist immerhin Deutschlehrer. Anstoß, sich auf schöne alte Spruchweisheit zu besinnen, gab ihm ein Blick ins Ausland. Dazu hat man im Fast-Ruhestand Muße. Er verweist auf ein Wahlergebnis von knapp 26 Prozent für die Sozialdemokraten bei den dänischen Parlamentswahlen. Damit kamen sie Anfang Mai auf das beste Ergebnis aller Parteien. Es ist noch gar nicht so lange her, da wäre eine solche Zahl für die deutschen Genossen eine Katastrophe gewesen, inzwischen erscheint sie als ein unerreichbares Ziel. Die Antwort, wie es im nördlichen Nachbarland dazu kommen konnte und woran es bei der deutschen politischen Schwester mangele, erfordere, so Gabriel, „Mut“ und werfe „unbequeme Fragen“ auf. Dem müsse sich die SPD stellen, „nicht an ihrer Basis, aber an ihrer Spitze“. Offenbar sind die Ortsvereine dem Willy-Brandt-Haus ein Stück voraus. Hatte man das bislang nicht bemerkt?

Ignorierte Überforderung

Von der „Überforderung der Integrationsfähigkeit“, welche die SPD ignoriert habe, ist plötzlich die Rede. Oder davon, dass SPD-Innenminister Otto Schily bereits „vor mehreren Jahren“ vorgeschlagen hatte, Asylverfahren außerhalb Europas durchzuführen – eine Idee, die in der dänischen Sozialdemokratie gerade Hochkonjunktur hat. Dabei habe die Chefin der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, „keine Angst davor“, der Nähe zu „Rechtspopulisten“ verdächtigt zu werden. Glücklicherweise sei sie „schon wegen ihrer Herkunft und Biografie unverdächtig, anfällig für rechte Propaganda oder Xenophobie zu sein“. Trotzdem haben sich die dänischen Sozialdemokraten „auf eine gelinde gesagt ‚robuste‘ Ausländer- und Asylpolitik festgelegt“. Die Wählerschaft, stellt Gabriel fest, sei nicht nur in Dänemark „in der Regel weniger liberal als das Establishment der Partei und vor allem verletzbarer durch Zuwanderung: am Arbeitsmarkt, bei der Suche nach Wohnungen, in den Schulklassen und auch bei der Verteilungsfrage, wie viel ein Staat in seinem Haushalt für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ausgeben kann…“ Einen „deutlich sozialeren Kurs in der Sozial- und Rentenpolitik“ (der deutsche Ex-Vorsitzende lässt sich an dieser Stelle deutlich von seiner Sozial-Begeisterung mitreißen) verfolge die dänische Schwesterpartei, so seien etwa Steuererleichterungen „für Reiche“ verhindert worden.

Höhepunkt des Gabriel-Beitrags dürfte die Passage sein, dass „nun nach 30 Jahren der Debatte über die Öffnung der Grenzen die Debatte über die Grenzen der Öffnung“ folge. Wortspielerisch verbrämter Tiefsinn. Und wer mag da schon widersprechen?

Die Hinweise von Sigmar Gabriel lesen sich für klassische Genossen sicher gar nicht mal so schlecht, die Programmatik von Mette Frederiksen ebenso wenig. Das nennt man Gemeinsamkeit. Dem einen sind die Dinge ein- und aufgefallen, nachdem er keine der einst (Stichwort!) maßgeblichen Positionen innerhalb seines Staates und seiner Partei – die zurzeit in eine gänzlich andere Richtung steuert –  mehr innehat. Die andere verfolgt die Linien als aktive Parteichefin, die sich jetzt (Stichwort!) anschickt, Ministerpräsidentin ihres Landes zu werden. Das nennt man Unterschied.

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Leserpost

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Marianne Sommer / 11.06.2019

Wer vor noch nicht all zu langer Zeit mit „Refugees Welcome“-Sticker durch den Bundestag „gedackelt“ ist, sollte jetzt besser mal die Fr… halten. Danke :-)

P. F. Hilker / 11.06.2019

“Dem einen sind die Dinge ein- und aufgefallen…” Zitatende. Ich würde eher sagen, die Dinge sind Gabriel einfach rausgefallen. Da wird gequatscht und gequatscht, nur um des Quatschens Willen, statt die Dinge einfach mal anzupacken. Kein Mensch weiss noch, wofür diese erbärmliche Partei überhaupt steht, was sie überhaupt will.

Dieter Kief / 11.06.2019

Stimmt, Erik Lommatzsch: In Deutschland kommen die Ehemaligen auf Ideen, anderswo Regierungschefinnen in spe. Ich sach’ nu’ noch Rolf-Peter Sieferle und Thilo Sarrazin, dann mach’ ich wieder Schluß. Ok, einen Gedanken noch: Gabriel müsste doch jetzt auch ein Ausschlussverfahren aus der SPD kriegen, lt. Gabriel jedenfalls, oder nicht?! - Aber ja… Oh, oh, iss dat allens crazy in dat Germany - wo soll dat allens endn?!

Leander Holger Hofmann / 11.06.2019

Die wichtigste Funktion von Gabriel, Herr Lommatzsch, haben Sie gar nicht aufgeführt bzw. vergessen: Last but not least war “Sigi Pop” (Stichwort!) auch noch Bundespopbeauftragter der SPD. Eine Rolle, die er m. E. am besten ausgefüllt hat.

peter luetgendorf / 11.06.2019

Er war doch auch mal Beauftragter für populäre Musik. Siggi pop. Er hat doch die ganze Szene in Richtung Internationalität gedreht. Warum spricht niemand darüber? Gruß

Bernd Ackermann / 11.06.2019

“Ändern sich die Fakten, ändere ich meine Meinung. Was tun Sie?”, sagte John Maynard Keynes einst (Stichwort!). Das ist durchaus legitim, denn alles andere wäre dogmatisch. Nur ist es im Fall des Siggi “Pack-Man” Gabriel angemessen? Eigentlich nicht, denn die Fakten haben sich nicht geändert, sie sind immer noch dieselben wie 2015. Was treibt ihn also an? Nachtreten gegen die Parteigenossen, die ihn entsorgt haben? Nein, halt, “entsorgen” darf man ja seit Frau Özoguz (was macht die eigentlich?) nicht mehr sagen, ist voll nazi. Ernsthafte Sorge um die Zukunft seiner Partei? Etwas spät, zumal er ja selbst kräftig am Untergang mitgearbeitet hat. Späte Einsicht und Altersweisheit? Nehme ich ihm nicht ab. Man sollte nicht glauben, dass die Leute in der Regierungsverantwortung dumm sind. Selbstverständlich waren ihnen die Konsequenzen einer Grenzöffnung und freier Einreise für jedermann bekannt. Dass da nicht die Prinzen aus dem Morgenland kommen war ihnen bewusst. Nur: es war ihnen schlicht egal, Machterhalt war wichtiger. “Wenn er ernst wird, muss man lügen”, um einen anderen großen Staatsmann zu zitieren. Dass das dumme Volk aufmüpfig und die SPD in den Orkus schicken würde, das konnte man ja nicht ahnen. Gabriel, der jetzt nichts mehr zu verlieren hat, spricht nun aus was er damals schon wusste und er wider besseres Wissen verschwieg. Und das, finde ich, ist das wirklich Abstoßende an unserer Polit-Mischpoke.

Marc Blenk / 11.06.2019

Lieber Herr Lommatzsch, auch Kollege Oppertunmann hat kürzlich ähnliches rausgehauen. Ja, und nun? Quo vadis, SPD. Noch tobt der Richtungskampf hinter verschlossenen Türen. Mit einem echten Kurswechsel könnte es ein paar Jahre dauern, aber die SPD hätte dann wieder richtig Chancen. Vor allem falls die Laschets in Zukunft die CDU - Richtung bestimmen sollten. Aber eines ist klar. Viel Zeit bleibt nicht mehr für die alte Tante der deutschen Parteien.

Jürgen Schnerr / 11.06.2019

Der Siechmar kann sagen und schreiben, was er will. Ich werde ihn immer als “Pack”-brüllenden Rambo in Heidenau vor mir sehen. Für ihn persönlich und für seine Partei, die sich der Gossen- und Nazisprache bedient, gibt es seitdem für mich keine Absolution mehr!

Dr. Gerhard Giesemann / 11.06.2019

Vielleicht will Sigmar nur die letzte Blutung der Legislatur nicht mehr erleben, denn post coitum omne animal triste - wenn et vorbei is’, dann isses halt trist. Also für einen Lehrer hat er doch ne ganz schöne Polit-Vita hinter sich gebracht, oder etwa nicht? Möge er in Ruhe seine Pension verzehren, besser als A13/14 isses allemal - und bitte so langsam die Klappe halten. Auch wenn Klappe so stark ist, dass sie selbst der stärkste Mann nicht halten kann. Und Habeck hat erkannt: Die Wirklichkeit wird durch Verklappen kreiert. Und wenn es bloß Müll ist. Na denn. Ich als einfacher Chemiker rühre schon mal die Giftmischungen an … . Müsste doch helfen, oder?

Karla Kuhn / 11.06.2019

“Sobald Spitzengenossen, die lange Zeit daran beteiligt waren, die SPD in den Niedergang zu führen,...” auch von PACK SIGI laß ich mir den Nachmittag nicht verderben !  Gabriel, Maas, Chebli, Stegner und wie sie alle heißen, würden gut daran tun der !alten “Tante SPD” wenigstens zum Schluß ein würdiges Begräbnis zu bereiten und dazu die alte SPD Hymne:” Wann wir schreiten Seit an Seit….” singen.  Denn eines ist sicher, die SPD hat sich nicht ALLEINE ins Siechtum katapultiert. Gott sei Dank ist Helmut Schmidt tot und muß das alles nicht mehr erleben. Ebenso die alten Genossen, die noch für eine SPD gekämpft haben.

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